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Launen

Aus öeu

Allgem. Anzeiger für die Bezirke Nagold. Calw u. FrercheMadt — Amtsblatt für den Bezirk Nagold u. Altensteig-Stadt

Rümmer 63

Altensteig, Douuerstag, de» 18. März 1933

8». Fahr,«»,

Eine Verordnung »eS ReWorüftdrolens

Die neue» Hoheitszeichen der Wehrmacht :

Berlia. IS Mürz. Der Herr Reichspräsident hat mit Gegen- ! -richuung des Reichskanzlers und des Reichswehrministers für i die Wehrmacht eine Aendcruug der Hoheitszeichen verordnet. ?

Nach dieser Verordnung ist die Reichskriegsflagge wie bisher ^ schwarz-weiß-rot mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte unter ? Wegfall der schwarz-rot-goldenen Ecke. f

Die Gösch der Kriegs'chifse ist die neue Reichskriegsflagge in entsprechend kleineren Abmessungen.

Die Flagge des Reichsmehrministers ist die neue Reichskriegs- stagge mit weiß-schwarzer Umrandung.

' Die Dtenstslagge der Relchsbehörden zur See, soweit sie von Behörden der Wehrmacht geführt wird, ist die Reichskriegsflagge, ^»dock im weißen Streifen mit dem Reichsadler anstelle des Eifers »en Kreuzes.

i Der Herr Reichspräsident hat ferner verordnet, daß die Wehr­macht an der Dienstmütze im Eicheulaubkranz die Reichskokarde i« de» Farben schwarz-weiß-rot und an der Feldmütze nur die Reichskokarde zv trage» hat. Am Stahlhelm wird an der Stelle ! des bisherigen landsmannschaftlichen Abzeichens das gleiche Schild in den Farben schwarz-weiß-rot getragen. „ >

Der Herr Reichspräsident hat dazu folgenden Erlaß au die , Wehrmacht gerichtet. . I

An die Wehrmacht! k

Durch meine Verordnungen über die Aenderung der Reichs- k kriegsflagge und über die Wiedereinführung der alten schwarz- ? «eiß-roteu Kokarde habe ich der inneren Verbundenheit der deut- e fchen Wehrmacht mit den wiedererstarkts,. nationalen Kräften ? des deutschen Volkes auch einen sichtbaren Ausdruck gegeben. I

Die deutsche Reichswehr hat trotz aller äußeren Fesseln, durch schwere Nachkriegsjahre dem deutschen Volke den Wehrgedanken «halten. Mögen diese äußere« Zeichen rnnerer Berbundsuhrtt dem ganzen Volke stets vor Augen führen, daß eine bessere Zu­kunft nicht ohne oen Willen zur Verteidigung -er Heimat er­rungen werden kann Im Dienste der alten Soldatenlugenden, getragen vom einheitlichen Willen des Volkes, soll vre Wehr- r macht auch künftighin Sinnbild und Stolz der Nation bleiben, i Der Reichspräsident: (gez.) von Hindenburg.

Am Donnerstag Hissung der neuen Reichskriegsflagge auf den deutschen Kriegsschiffen

Kiel, 15. März. Aus den Schiffen der Reichsmarine wird Donnerstagfrüh mit einer großen Flaggenparade die neue, durch Erlaß des Reichspräsidenten verordnete Reichs­kriegsflagge Schwarz-Weiß-Rot mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte zum ersten Male gehißt werden. Aus dem Ge­bäude des Standortes Kiel wird die neue Flagge um 11 Uhr gehißt. Zur gleichen Stunde findet aus dem Kasernenhof in der Wik eine feierliche Flaggenparade unter Beteiligung einer Ehrenkompagnie statt.

Ae Votemva-BerurtMen auf Neraulajjmrs des Reichskanzlers freigeWen

Berlin, 15. März. Wie wir erfahren, find die wegen Tötung eines polnischen kommunistische« Insurgenten am 22. Aug. 1932 vom Sondergericht in Beuthen im Potempa- i Prozeß verurteilten fünf Nationalsozialisten am Mittwoch k aus Veranlassung des Reichskanzlers Adolf Hitler frei- k gelassen worden.

Das Sondergericht in Beuthen hatte am 22. August im Potempaprozeß verurteilt die SA.-Männer Kottisch, Müller, Wolnitza und ErLupner wegen politischen Totschlags zum Tode, Müller und Eräupner außerdem wegen gefährlicher politischer Körperverletzung zu zwei Jahren Zuchthaus, Wolnitza aus glei­chem Grunde zu einem Jahr Zuchthaus. Der SA.-Führer Gast­wirt Lachmann wurde wegen Anstiftung zum Morde zum Tode und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Die Todesurteile wurden später vom Reichskabinett in lebensläng­liches Zuchthaus umgewandelt. Reichskanzler Hitler setzte sich damals für die fünf SA.-Männer besonders ein und sandte ihnen ein Telegramm, in dem er die fünf Verurteilten der Treue der Bewegung versicherte. Es wurde damals festgestellt, daß der Kommunist Pietrzuch, der von den SA.-Männern tödlich ver- ! letzt worden war, in den oberschlesischen Kämpfen auf polnischer i Seite gestanden und später das ganze Dorf Potempa terrorisiert hatte. Die Verurteilten waren bis heute in den Zuchthäusern Brandenburg und Luckau untergebracht. Die Freigelassenen find inzwischen in Berlin eingetroffen.

Rücktritt des Reichsbankpräfidcuten Dr. Luther

Berlin, 15. März. Wie die „Vossische Zeitung" mel­det, erwartet man in wirtschaftlichen Kressen» daß Reichs- bankpräfident Dr. Luther im Laufe des heutigen Tages seinen Rücktritt erklären wird, und zwar aufgrund einer gütlichen Einigung. Der Reichsbankpräsident hatte, wie bereits «itgetellt worden war, gestern vormittag eine längere Aussprache mit de« Rei^lanzler. Man nimmt an, daß Dr. Schacht zum Reichsbankpräfidenten ernannt wird.

Die neue Württembergs Regierung

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Der neue Staatspräsident Wilhelm Murr

Stuttgart, 15. März. Der Württ. Landrag rrar am Mitt­woch zu der wichtigen Sitzung zusammen, die eigentlich am letzten Samstag hätte stattfinden sollen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Staatspräsidenten ">id oic Wahl des Landtags- vräfidenten. Die Tribünen des Hauses waren voll besetzt und vor dem Landtagsgebäude hatte sich eine größere Menschenmenge angesammelt die mit Spannung den kommenden Ereignissen entgegensah.

Von den Abgeordneten des Landtags waren zwei Lurch Krank­heit, einer durch Urlaub entschuldigt, ferner fehlten die bisheri­gen Minister Dr. Bolz und Dr. Beyerle. Die Kommunisten waren nicht anwesend. Die Nationalsozialisten erschienen bis aus einen Abgeordneten im Braunhemd.

Punkt 3.15 Ahr eröffnete Landtagsprästdenten Mergen­thal er die Sitzung mit einer kurzen Ansprache. Die grnnd- ftürzende Umstellung der Reichspolitik, die durch die Bildung der nationalen Regierung eingeleitet wurde und am 5. März bei der Wahl durch das Volk bestätigt worden sei (Beifall), habe diese ernste und wichtige Sitzung notwendig gemacht. Unter die Novemberrevolution von 1918 müsse ein endgültiger Schluß­strich gemacht werden. Der Geist vom August 1914, der Geist der Frontsoldaten müsse im deutschen Volke wieder einziehen. Dem Landtag liege ob, die Folgerung zu ziehen, damit die Auf­bauarbeit im Geiste der nationalen Freiheit geleistet werden könne. (Beifall.) Durch Namensaufruf wurde sodann die Be­schlußfähigkeit des Hauses festgestellt. Es waren zunächst 68, später 68 Abgeordnete anwesend. Das Haus war somit be­schlußfähig.

Präsident Mergenthal« macht darauf auf die rechtlichen Grundlagen der Staatspräsidentemvahl aufmerksam, wonach die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Weiß« Zettel werden zur Feststellung der Mehrheit nicht gezählt. Die geheime Wahl mit Stimmzetteln brachte folgendes Ergebnis:

Ls erhielten Murr 3«, Keil 12, Pflüger 1, weiße Zettel wurden 19 abgegeben (Zentrum und Demokratie.)

Präsident Mergenthal« stellte fest, daß 49 gültige Stimmen abgegeben wurden Die absolute Mehrheit beträgt 25. Der Ab­geordnete Murr ist damit verfassungsmäßig zum Staatspräsiden­ten gewählt. Aus die Frage des Präsidenten erklärte Murr, daß er Li« Wahl an»ehn>e.

Hierauf folgte die Vereidigung des neuen Staatspräsidenten, die der Landtagspräsident vornahm nach der in der Verfassung festgelegten Formel Gaugefchästsführer Schmidt (NS.) brachte ein dreifaches „Sieg Heil!" auf den Staatspräsidenten aus.

Staatspräsident Murr dankte für das ihm mit der Wahl entgegengebrachte Vertrauen und «nannte sofort die Minister. Das Innen- und Wirtschastsminsterium wird der Staatspräsi­dent selbst übernehmen, zum Unterrichts- und Justizminster berief « den bisherigen Landtagspräsidenten Mergenthaler und betraute Dr. Dehlinger wieder mit dem Finanzmini­sterium. Als Stellvertreter des Staatspräsidenten wurde Mer­genthaler ernannt. Dr. Dehlinger und Mergenthaler nahmen die Berufung an. Ferner wurde mitgeteilt, datz das Staatsmini- fterium die Absicht hat, den Abgeordneten Dr. Hirzel (Dntl.) zum ehrenamtlichen Staatsrat zu berufen. Das Staatsministe­rium beabfichi'W zur gegebenen Zeit eine Regierungserklärung abzugeben.

Abgeordn. ich (Soz.) verli, "t hierauf eine Erklärung sei­ner Fraktion, ... r-er es heißt: Die Sozialdemokratie habe bei der Wahl des Staatspräsidenten aus grundsätzl iahen Erwägungen für einen eigenen Kandidaten gestimmt. In dem Ergebnis der Wahl vom 5' März d. I. sehe die Fraktion, obgleich die Waffen des Wahlkampfe' «»gleich verteilt waren, einen Ausdruck des Volkswiüens, der sie Politik in De. Fchland wesentlich beein­flussen werde Die Minderheiten Lünen aber nicht ausgeschlossen

- Farkchus in Stuttgart

«erden. Die Sozialdemokratie werde dieselbe sachliche Haltung eianehme» wie gegen die bürgerlichen Parteien in den letzten neun Jahren, denn das oberste Ziel müsse sein die Hebung d« sozialen, kulturellen und nationalen Wohlfahrt des schaffenden Volkes und dieses Ziel könne nur auf dem Boden des Reckfts- ftaates erreicht werden.

Darauf ging man an die Wahl des Laudtagspräsideuten. Ab­geordneter Waldmann (NS.) schlug als Präsidenten den Ab­geordneten Dr Jonathan Schmid vor. Bei der Wahl be­teiligten sich 68 Abgeordnete. Schmid «hielt 59 Stimme«, StrS- bel eine, außerdem wurden 17 weiße Zettel abgegeben.

Landtagspräsident Schmid nahm die Wahl an und danke für das Vertrauen. Er werde es sich zur Pflicht und Ehre an­rechnen, die Geschäfte des Hauses sachlich zu leiten. Er dankt« auch dem bisherigen Landtagsprästdenten für seine treue Mühe­waltung im Hause

Der bisherige Landtagspräsident Mergenthaler unterbreitete dann den Antrag der Regierungsvarteien, den Landtag bis 1. April z» vertagen und dann die Einberufung in das Ermesse« des neuen Präsidenten zu stellen. Pflüger (Soz.) betont Las Recht der Fraktionen und des Aeltestenrates, den Landtag ein­zuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Hauses es ver­langt. Mergenthaler macht darauf ausmerksam, daß es keinen Zweck habe, den Landtag vor dem 1. April einzuberufen, den« dis dahin werde es anstehen, dis die Verhältnisse im Reich ge­klärt seien Dem Vorschlag wird darauf zugestimmt. Mergen­thaler schloß die Sitzung mit dem Rufe: Unser deutsches Vater» land, unsere Heimat, Set Reichspräsidenr, der Reichskanzl« Adolf Hitler: Sieg Heil! Darauf stimmten die Abgeordneten den ersten Vers des Deutschlandliedes an, auch die Sozialdemokraten hatte« sich von den Sitzen erhoben.

Fackelzng und Knnltzedong in Stuttgart

Aus Anlaß der Bildung der neuen Regierung veranstaltete gestern abend die NSDAP, eine große Kundgebung im Hof des Neuen Schlosses. Voraus ging ein FaLelzug. Ueberaus zahlreiche Zuschauer hielten die Straßenränder besetzt. Der an- führenden Marschkapelle folgte die Stuttgarter SA. mit Stand­arten und Fahnen. Dann kamen starke Abteilungen von uni­formierten Cchupobeamten, die nationalsozialistischen Motor- und Fliegerstürme und die Hitlerjugend. Man bemerkte auch eine Abordnung des Stahlhelms. Eine lange Reihe von Stu­dentenverbindungen, die mit ihren Fahnen und Farben ei» bnntbewegtes Bild boten, bildeten den Abschluß des große« Fackelzuges. Viel bemerkt wurde im Zuge die Anwesenheit des Polizeikommissars von Württemberg v. Jagow. Auf dem Schloßplatz, wo die SS.-Kapelle spielte, drängten sich die dichten Zuschauerreihen. Der Schlotzhof selbst war von der SS. abge­sperrt. Immer mehr Fackeln tauchten auf und hüllten den wei­ten Platz in einen mächtigen Feuerschein. Auch der Balkon war dicht von Fackelträgern besetzt. Gegen 9 Uhr, als der Einmarsch der Formationen nahezu beendet war, erschienen der neue Staatspräsident Murr und der neue Kult- und Justizminister Mergenthaler, die zu der Menge sprachen, sowie der Poli­zeikommissar für das Land Württemberg v. Jagow. Nach de» Gesang des Horst Wessel-Liedes brachte Minister Mergenthaler auf das Vaterland und auf Adolf Hitl« ein dreifaches „Sieg- Heil" aus. Damit war die große, würdig und eindrucksvoll ver­laufene Kundgebung beendet.

Unterkommissar für die Oberämter Balingen, Horb, Obern­dorf» Rottweil, Epaichinge«, Sulz und Tuttlingen

Stuttgarts 15. März. Vom Polizeikommissar für das Lands Württemberg wird mitgeteilt: Auf Grund der Paragraphen 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze vo» Volk und Staat vom 28. Februar 1933 ist bis auf weiteres Amts» lichter Dr, Mattheiß in Oberndorf als Unterkommissar zur besonderen Verwendung für die Oberämter Balingen, Horb» Oberndorf, Rottweil, Spaichingen, Sulz und Tuttlingen bestellt worden. Er untersteht dem Polizeikommissar für das Land Wirt« temberg unmittelbar und hat die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Zuständigkeit des Polizeikommissars für das Laub Württemberg im Benehmen mit den Landräten zu treffen. Die SS.- und SA.-Führer und -Formationen haben den Weisungen des Unterkommissars unbedingt Folge zu leisten.

Verfügung des Pol'zeikommifsars für das La»d Württemberg

Stuttgart, 15. März. Auf Grund der Verordnung des Reichs­präsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28 Februar 1933 ist verboten worden: 1. Das Tragen vo» Uniformen und Uniformteile« der SA.- und SS.-Formatione» der NSDAP, und des Stahlhelms durch Unbefugte. 2. Das Tragen der parteiamt­lich anerkannten und eingeführten Abzeichen der NSDAP., ihr« Verbände und des Stahlhelms durch Personen, die nicht Ange­hörige der NSDAP, und ihrer Verbände und des Stahlhelms find. 3. Der Verkauf dieser Abzeichen an Personen, die sich nicht als Angehörige der NSDAP„ ihr« Verbände oder des Stahl­helms ausweisen. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder mit Geldstrafen von 159 bi» 15 99V RM. bestraft