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Nr. 29V

Abg. Dr. Frank 2 (NS.) wandte sich zunächst gegen Dr. Wa­rum, der mit seiner ungeheuerlichen Herabwürdigung deutscher Richter geradezu Zersetzungsarbeit gegen die Justiz geleistet habe. Die Nationalsozialisten wollen die Amnestie nicht als ein Geschenk, sondern es ist die Pflicht der Volksvertretung, die Ovfer in Schutz zu nehmen gegen die Auswirkung der justitiellen Enteignung des deutschen Staatsbürgers. Wir richten von die­ser Stelle aus unseren leidenschaftlichen Gruß an die vielen Ovfer der terroristischen Justiz, die aus unseren Reihen seit langem in den Zuchthäusern und Gefängnissen schmachten. (Leb­hafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Die Kommunisten, die hier als Diener Sowjetrußlands mit seiner terroristischen Vlutjustiz Hetzen, begehen eine ungeheure Heuchelei, wenn sie hier gegen die deutsche Justiz protestieren. Wir betrachten die Ausschutzoorlage nur als erste Etappe der Amnestierung, sie bald in gröberem Umfange kommen muh. Wir verlangen, daß Sie Zusage auf Einstellung der Sondergerichtsoerfahren gegen «nsere 857 SS.- und SA.-Leute binnen kurzem rückgängig ge­macht wird.

Wir sagen der heute leider nicht vertretenen Regierung, dah wir uns nicht mehr lange den autoritären Standgerichten unter­werfen wollen, sondern gewillt sind, in Deutschland selbst das Gerick't über die Volksverderber aufzunebmen. (Srürmischer Bei­fall bei den NS., Ruse: Heil Hitler!)

Damit war die Aussprache beendet.

Bei der Abstimmung über den Aenderungsantrag des Zen­trums wurde die Herabsetzung der Höchstgrenze für die voll-' ständig zu erlassenden Strafen von fünf auf zwei Jahre mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt

Auch die übrigen Aenderungsanträge wurden mit gleicher Mehrheit abgelehnt, mit Ausnahme der in dem Zentrumsantrag gestellten Forderung, daß Zersetzungshochverrat bei Polizei and Reichswehr nicht unter die Amnestie fallen soll. Diese Aende- rung wurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten an­genommen

M«t dreier Aenderung wurde der Au«schußentwurf an­genommen.

Die namentliche Schlußobstimmung ergab für die geänderte Ausschutzvorlage 385, dagegen 144 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit war die für verfassungsiindernde Gesetze erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht und die Amnestie ist beschlossen.

Die Tagesordnung war damit erledigt.

Der Staatssekretär der Reichskanzler, Dr. Planck, gab zu den Wiuterhilseanträge», di: dem Haushaltsausschuß überwiesen worden sind, folgende Erklärung ab: Die Reichsregierung ist ent­schlossen, Maßnahmen für eine besondere Winterhilfe zu treffen, soweit die Finanzlage es zuläßt. (Unruhe links.) Sie ist bemüht, im Ausschuß zu einer Verständigung mit den Parteien über das Ausmaß der Aktion zu gelangen.

Vizepräsident Esser: Ich schlage vor, dah der Präsident er­mächtigt wird, im Aeltestenrat den Termin der nächsten Sitzung zu bestimmen. Ich beantrage deshalb, daß die nächste Sitzung am Montag stattfinder.

Auch Torgler (Kam ) beantragte eine Sitzung für Montag. Bei der Abstimmung wurden diese Anträge abgelehnt und der Vorschlag des Präsidenten angenommen. — Schluß 8.45 Uhr. Nächste Sitzung also unbestimmt.

Nach der Vertagung des Reichstags Das Schicksal der Amnestie — Eine Rundfunkrede des Kauzlers

Berlin, 9. Dezember. Die Reichstagstagung hat mit dem Beschluß, dem Pragdenten Len Zeitpunkt zur den Wtederzusam- meniritr zu Übertatzen, den Bernaus genommen, den die Reichs- regierung gewünM hat. Man nimmt an, daß der Reichstag jetzt kurz nach dem 15. Januar wieder zusammentommt. Bis da­hin ist innenpolitisch eine mehr ats lUnfwochrge Periode der Ruhe eingelegt. Dieser Ausgang der Reichslagstagung wird in politischen Kreisen als ein starker Erfolg des Reichskanzlers angesehen, der um jo bemerkenswerter ist, als durch das Ein­greifen des Reichsjustizministers Dr. Gürmer auch die Amnestie- irage eine Erledigung gefunden hat, die einen Konflikt mit der Reichsregierung vermeidet. Der Amnestiebeschluß geht nun an den Reichsrat. In politischen Kreisen herrjcht allerdings die Meinung vor, daß im Reichsrat Einspruch erhoben wird, wenn das Gesetz wirksam weiden soll, muß der Reichsrat es ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit annehmen. Kommt sie nicht zustande, so mug der Reichstag feinen Beschluß mit verfassungsändernder Mehrheit wiederholen.

Bis Mitte Januar hat die Reichsregierung zunächst Zeit, in aller Ruhe zu arbeiten. Ueber diese Aroeit wird sich der Reichs­kanzler v. Schleicher wahrscheinlich schon Ende nächster Woche in einer Rundfunkrede verbreiten, in der er die nächsten Ziele und Absichten der Regierung auseinanderjetzt. Im wesentlichen lau­fen sie daraus hinaus, die Linie der politischen Beruhigung sort- zusühren. Diesen Zweck wird vor allem eine starke Auflockerung Der Sondergejetzgedung dienen.

Diese Politik der inneren Beruhigung wird namentlich in Wirtschaftskreijen lebhaft begrüßt, weit dadurch die Ansätze einer Wirtschaftsbesserung nicht gestört werden, über die in den letzten Tagen besonders aus dem Ruhrgebiet und aus Sachsen berichtet wird. Auf wirtschaftlichem Gebiet sind keine besondere Maßnah­men der Reichsregierung beabsichtigt. Sie geht vielmehr einfach von dem Standpunkt aus, daß man der Wirtschaft vor allen Dingen Ruhe geben muß, damit sich der Gejundungsprozeß in ihr entwickeln kann. Die Aussichten der politischen Beruhigung, die am Ende dieser ursprünglich mit einiger Sorge erwarteten Reichstagssitzung stehen, werden als günstig angesehen, wenn

rin Verstoß gegen den Geist von Lausanne sei. Wenn Frankreich mit dem amerikanischen Gläubiger breche, zerstöre es jede Aus­sicht auf eine „befriedigende Gesamtlösung" wie sie die Lausanner Konferenz vorgesehen habe, und dieser Bruch stelle ohne weiteres eine Kündigung der Lausanner Abkommen dar. Frankreich ver­pflichte sich damit gleichzeitig, England die nächstfällige Zahlung vom 15. März auf Grund des Laillaux-Lhurchill-Abkommens zu leisten.

Den letzten Anstotz für das Einlenken Serriots scheint aber das Angebot Macdonalds gewesen zu sein, als Gegenleistung für die Schuldenzablung sich zu einer englisch-französischen »Sandlungs- gemeinschast" gegenüber den Vereinigten Staaten bercitzusiuden: England werde zunächst jede Vorzugsbehandlung in der Schuloen- srase ablehnen. Dann aber soll in der Zusammenkunft Sernot- Macdonald beschlossen worben sein, dah beide Regierungen eine zwar in der Form verschiedene, aber inhaltlich gleiche Note an die Vereinigten Staaten richten worin sie die Zustimmung Wa­shingtons zu förmliche« Vorbehalten sordern, die die Zahlung vom 15. Dezember begleiten sollen, dah nämlich diese Zahlung die letzte vor der grundsätzlichen Aenderung der Schuldenveriräge sei, und dah diese Zahlung bei der künftigen Aenderung in An­rechnung gebracht werden solle.

Volle Klarheit wird man natürlich erst am nächsten Monrag in der Kammer erhalten. Bis dahin wird sich Herriot weiter be­mühen. das Parlament zu bearbeiten. Am morgigen Samstag findet ein Kabinettsrat am Quai d'Orsay statt, am Montag vor­mittag folgt ein zweiter Kabinettsrat, und dann ein entscheiden­der Ministerrat im Elvsee. Nachmittags beginnt dann die srohe Echuldenaussprache in der Kammer, die entweder mit der Be­stätigung des Zablungsbcschlusses oder mit dem Stur, des Ka­binetts Herriot ende» muh.

Miodkkhklttnsragr in Senf

Genf, g. Dez. Der Völkerbundsrat trat Freitag nachmittag zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um erneut zu den verschie­denen Petitionen der deutschen Minderheit Uber die Anwendung der polnischen Agrarreform zu Ungunsten der deutschen Minder­heit in Posen und Pommerellen Stellung zu nehmen. Der deut­sche Standvunkt zu dem Bericht lätzt sich kurz wie folgt zusam- menfassen: Bei aller Anerkennung der grotzen Bemühungen des Ratskomitees kann der Bericht nicht als eine zufriedenstellende Lösung des Problems angesvrochen werden. Matzgebend ist hier­für insbesondere die Unzulänglichkeit der gesamten Vorschriften über das Minderheitenschutzsystem, die es dem Komitee nicht er­möglicht haben, zu brauchbaren Schlußfolgerungen zu kommen.

Der japanisch« Delegierte, Botschafter Nagaoka legte den Bericht mit kurzen einleitenden Bemerkungen vor. Dieser Be­richt erklärt, das Komitee habe die juristische Seite der Angele­genheit beiseitegelasjen, dafür aber Vorschläge ausgearbeitet, die eine praktische Lösung im Interesse der Minderheiten herbei- führen sollte.

Reichsautzenminister von Neurath zeigte in einer grotzen Rede, wie benachteiligt die deutsche Minderheit durch die polnische Agrarreform werde. In Posen und Pommerellen seien 12 500 ^ Hektar der deutschen Minderheit weggenommen worden durch die polnische Agrarreform. Es sei eine Nachprüfung sämtlicher Na­menslisten seit 1926 unerläßlich ebenso eine Prüfung nach ört­lichen Verhältnissen, um das im Einzeliall begangene Unrecht auszugleichen. Der deutsche Vertreter könne nicht einem Bericht zustimmen, der nicht eine wirkliche Garantie für die Beseitigung des anerkauntermahen der Minderheit angetanen Unrechtes schasse.

man registriert, daß auch in der Frage der Winterhilfe in den nächsten -Lagen eine Verständigung zwischen Regierung und Reichstag herbeigesührt werden wird.

England und Frankreich -Wen

Paris, 9. Dez. Die Entscheidung in der Schuldenirage ist ge­fallen. Frankreich und England werden am 15 Dezember ihre Zahlungen an Amerika leisten. Diese Entscheidung ist das »rohe Ergebnis der Aussprache zwischen Herriot und Macdouald.

Die Gründe, die Herriot dazu bestimmt haben rrotz der sicheren Aussicht auf eine leidenschaftliche Opposition in der Kammer sich für die Zahlung zu entscheiden, ist doppelter Natur:

1. In einer Mitteilung, die der amerikanisckte Schatzjekretär Ogden Mills dem französischen Botschafter in Washington ge­macht bat, soll er sogar die Drohung des divlomalischen Boy­kotts gegen Frankreich ausgesprochen haben Der Boykott solle sich aut jede spätere Aenderung der Schuldenveriräge sowie aut Handclsvernagsverbandlungen und Sicherbeitsverkandlungen - erstrecken

L Macdonald soll in seinen Unterhaltungen mit Herriot gel- t««d ge mach t habe«, daß «ine Zahlungsverweigerung Frankreich»

Neues vom Tam

Kommunistische Tumulte in Potsdam

Potsdam, 9. Dezember. An verschiedenen Stellen der Stadt kam es am Freitag zu kommunistischen Zusammen­rottungen. Vor dem Stadtschloß, in dem heute die Stadt- oerordnetensitzung stattfand, rottete sich nach 19 Uhr eine riesige Menchsenmenge zusammen. Der Platz mußte poli­zeilich geräumt werden.

Der württ. Wirtschaftsminister beim Reichskanzler

Berlin, 9. Dez. Wie wir hören, hat der württ. Wirtschafts- Minister Dr. Maier aus Anlaß der Eröffnung des Reichs­tages versucht, dem Reichskanzler eine Reihe von Wünschen vorzutragen. Er wurde am Freitag von Reichskanzler v. Schleicher empfangen, wobei er die Wünsche der südwest- deutschen Wirtschaft zur Sprache brachte. Dr. Maier lenkte die Aufmerksamkeit des Kanzlers insbesondere aus das ins Stocken gekommene Mittelstandsprogramm der württ. Re­gierung und fand beim Reichskanzler weitgehendes Ver­ständnis für die praktische Hilfe zu Gunsten des Einzel­handels und Handwerks.

Ein SA.-Psarrer verhaftet

Waldenburg, 9 Dez. Die Vernehmung der bisher in der Ky- »auer SvreagstosfdiebstahlsaNiire Verhafteten haben zu der Fest­stellung geiübrt, daß neben dem Baron von Zedlitz und Neu- kirch. seiner Hausdame Sydow und dem Förster Tietze noch an­dere Personen m die Angelegenheit verwickelt sind. In diesem Zusammenbang wurden Pfarrer Fuchs in Dittmannsdorf, der bekannilich als Zeuge im Reichenbacher Altenratsorozetz vernom­men und wegen des Berdachtes der Begünstigung nichr vereidigt wurde, und der Wirt des Gasthauses „Zur Brauerei" in Kynau, Franke, verhaftet. Bei Baron Zedlitz wurden Waffen und Sprengstoff gefunden.

Schloß Marloffstein bei Erlangen eingeäfchert

Erlingen. 9. Dez. Im Ostflllgel des Schlaffes Marloffstein bei Erlangen entstand am Freitag früh ein Brand, der das gejamie Schloß rn kurzer Zeit bis aut die Umfassungsmauern einäicherre. Tie Flammen schlugen zuerst aus dem Dachstuhl und verbreiteten sich von Lori au^ über Vas ganze Schloß. Als­bald itUrzte der ganze Dachstuhl ein der erst vor etwa zwei Jahren vollständig neu ausgebaut worden war. Das Schloß war früher von den Bischöfen von Bamberg als Jagdschloß be­nutzt worden. Später grna es aus den Staat über, der es seiner­seits wieder >n Prioatbesitz veräußerte. In dem Schloß wurde von dem neuen Besitzer eine Gaststätte errichtet In einem der Flügel befand sich eine Tischlerei in der das Feuer wahr­scheinlich MM Ausbruch gekommen war.

! Aus Stadl und Land

j Altensteig, den 10. Dezember 1932.

z Bessert sich die Arbeitsmarktlage? Die nachstehende lleber- i sicht gibt ein anschauliches Bild darüber, wie in den Jahren 19A I bis 1932 im Bezirk des Arbeitsamts Nagold jeweils im Novem­ber sich die Unterstützungsziffern sich bewegten. Es betrugen i die Ziffern der Unterstützten

in der Arbeits-

in der Krisen-

Ms-

Unterstützung

unterstützung

am 1.

11. 1929

520

17

537

am 30.

11. 1929

1062

18

1080

am 1.

11. 1930

1717

151

1868

am 30.

11. 1930

205«

155

2213

am 1.

11. 1931

1073

385

1458

am 30.

11. 1931

1548

635

2183

am 1.

11. 1932

678

724

1402

am 30.

11. 1932

977

911

1888

Bemerkenswert ist an dieser Uedersicht, daß jeweils im Monat November eine außerordentlich starke Zunahme der Arbeitslosen überhaupt zu verzeichnen ist. Der Grad der Zunahme war aller­dings in den einzelnen Jahren recht verschieden. Bemerkenswert ist, daß die Zunahme der Gesamtziffern im Jahre 1932 wesentlich schwächer war als in den Jahren 1931 und 1929. Interessant ist s ferner die Verschiebung in dem Verhältnis der Zahlen bei der Arbeitslosenunterstützung und der Krisenunterstützung. Darin drückt sich vor allen Dingen die langfristige Arbeitslosigkeit aus. Im Jahre 1929 siel die Krisenunterstützung gegenüber der Ar­beitslosenunterstützung kaum ins Gewicht. Heute ist die Zahl der Krisenunterstützungs- und Arbeitslosenunterstützungs­empfänger beinahe gleich. Nachdem nun eine Aussteuerung aus der Krisenunterstützung während des Winters nicht stattfindet, ist zu erwarten, daß in den nächsten Monaten die Zahl der Krisenunterstützungsempfänger die Zahl der Arbeitslosenunter- stützungsempfänger wesentlich übersteigt.

Lotterie. Am 23. Dezember -s. Js. findet die Ziehung der Geld-Lotterie zugunsten der Kilianskirche in Heilbronn statt. Ausgespielt werden 3580 Geld­gewinne und zwei Prämien im Betrage von 10 000 Mark. Der gute Zweck und die beträchtlichen Gewinne werden viele veranlassen, ein Los auf den Weihnachtstisch zu legen. Doppellose zu Mk. 1.—, Einzellose zu 50 Pfennig sind zu haben in der Buchhandlung Lauk in Altensteig u. Nagold.

Nagold, 9. Dezember. (Eedenk-Tafel.) Am Sonntag wird anläßlich des 85. Geburtstages von Oderpräzeptor i. R. Carl Lindmaier in Stuttgart, gebürtig von Nagold, vom Männerturnverein Stuttgart e. V. 1843, dessen Ehrenvorstand er ist, eine Gedenktafel am Schloßberg enthüllt unter Beisein des Männerturnvereins Stuttgart, des Turnvereins Nagold, des Württ. Schwarz- ! waldvereins und des Schwäb. Albvereins.

n Calw, 9. Dezember. In der gestrigen Eemeinde- ratssitzung wutte über Arbeitsbeschaffung für städtische Fürsorgearbeiter beraten. Es wurde beschlossen, einen Holzsuhrweg im Welzberg und einen Dohlenbau im Kapellenberg ausführen zu lassen. Bei diesen Arbeiten, die längere Zeit in Anspruch nehmen, können alle Wohlfahrtserwerbslosen beschäf­tigt werden. — Das erst kürzlich aufgemachte Kaisers Kaffee- Geschäft hat ein Gesuch um die Erlaubnis zum Kleinhandel mit Spirituosen eingereicht. Der Gemeinderat verneinte das Bedürfnis und lehnte das Gesuch ab. — Das Forstamt hat ( den Waldnutzungsplan für 1933 vorgelegt. Vorgesehen i sind 2500 Festmeter und eine Reinigungsfläche von 8 Hektar, s Der Eemeinderat beschloß, kein Holz hauen zu lassen,

! da bei den jetzigen Preisen nicht einmal die Holzhauerlöhne her- j auskommen. — Aus dem Reinertrag des Roten Kreuz- ! abends für Deutsche über See wurden der Armenkasse 75 -4t s überwiesen. — Der Echwarzwaldverein hat seinen Licht- ! bilderapparat der Stadt als Geschenk überwiesen. — Die Aus - I besserung der Turnhalle kann aus verschiedenen Grün­den während des Winters nicht mehr stattfinden, dagegen sollen ! im Frühjahr die Arbeiten unter allen Umständen durchgeführt werden.

Calw. 9. Dez. (Unterschlagung.) Dieser Tage wurde durch eine Nachprüfung bei dem Lalwer Oberamt sestgestellt, daß der in den 50er Jahren stehende Verwal­tungsassistent Hild sich Unterschlagungen hat zuschulden kom­men lassen. Er mußte zugeben, innerhalb weniger Jahre l rund 1200 RM. an Gebühren und Abgaben unterschlagen ! und die Unterschlagungen durch falsche Buchungen verdeckt ! zu haben. Hild wurde sofort seines Dienstes enthoben.

Wildbad, 9. Dezember. (Drei Einbrecher verhaftet.) Den gemeinsamen Bemühungen der Landjäger- und Poli- zeibeamten des Neuenbürger und Pforzheimer Bezirks, ins­besondere aber des Oberlandjägers Ebert in Wildbad, ist es gelungen, den in der Nacht vom 6. zum 7. Dezember ver­übten Einbruch in das Feinkosthaus Kloß in Wildbad völ­lig aufzuklären. Am Morgen nach Bekanntwerden des Diebstahls konnte bald festgestellt werden, daß drei Rad­fahrer mit vollgepfropften Rucksäcken, Kartons und Taschen durch den Bahnhof Calmbach fuhren. Von einem Bahn­beamten wurden sie morgens 6.15 Uhr auf das Verbot des Befahrens des Weges aufmerksam gemacht, welchem sie auf s Befragen erklärten, daß sie von einer Geburtstagsfeier in ! Wildbad kämen und nun nach Pforzheim bezw. Stuttgart l weiterfahren wollten. Hierdurch führte die Spur weiter j zur Ermittlung dieser Radfahrer, die auch die Einbrecher I waren. Unter Mithilfe von Beamten der Pforzheimer ! Fahndungspolizei wurden dann alle drei in der Person des ! 23 Jahre alten verheirateten Erwin Herr mann, des j 21 Jahre alten ledigen Emil Blind und des gleichaltrigen ! ledigen Adolf Hörger, sämtliche aus Pforzheim, als Täter ermittelt und festgenommen. Das gestohlene Diebes- i gut konnte wieder beigebracht werden. Dieselben Täter ! haben auch den Einbruch in das Verkaufshäuschen am ! Bahnhof in Birkenseld und den großen Einbruchsdiebstahl s in Mühlacker, die beide in den letzten Tagen des Monats , November verübt wurden, ausgeführt und bereits ein- s gestanden. Bei den Tätern wurde noch eine größere Anzahl l von Schuß- und Stichwaffen vorgefunden und ebenfalls ! sichergestellt. — In die Einbruchsaffäre in das Lebensmit- telhaus Kloß in Wildbad scheint auch ein Wildbader in die - Sache mitverwickelt zu sein; auch dieser wurde zunächst fest- s genommen und dem Amtsgericht in Neuenbürg zugeführt.

« Ebingen, 9. Dezember. (Um eine außerordentliche Winter- i beihilfe für die Erwerbslosen.) Die Behandlung dieser Frage s hatte eine Ansammlung vor dem Rathaus veranlaßt. Erwerbs- I lose glaubten Zulaß zu der Sitzung zu bekommen. Ihre Führer ! im Gemeinderat stellten zu Beginn der Sitzung einen diesbezüg- « lichen Antrag und forderten auch zugleich, daß dieser Punkt der