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Sir Vorgänge in der RESW. !

Auch der Programmatiker der NSDAP, und Vorsitzende des Reichswirtschastsrates der NSDAP. Gottfried Fe­der, MdN., hat Adolf Hitler in einem Brief um einen mehrwöchigen Urlaub ersucht. In diesem Brief fragt Feder, ob die ihm von Gregor Straffer eröffnete Mitteilung über die von Hitler beabsichtigte Auflösung der Hauptabteilung 4 (Wirtschaft) der NSDAP, und der ingenieur-technischen Ab­teilung, deren Leiter Gottfried Feder ist, als endgültige Maßnahme anzusehen sei. Feder weist darauf hin, daß eine Auslösung der wirtschaftspolitischen Abteilung als Verzicht der NSDAP, auf ihr wichtigstes Eegenwartsziel „Arbeit und Brot" angesehen würde. Hieraus sei eine so ungeheure Abwanderung der jehnlichst aus Besserung der Wirtschafts­lage hoffenden Wählermassen zu besorgen, daß dadurch die Stoßkraft der NSDAP, gefährdet erscheine.

Wie weiter verlautet dürfte die Auseinandersetzung zwischen ! Strasser und Hitler darauf zurückgehen daß. bekanntlich seiner- k zeit, als es sich um etwaige neue Verhandlungen mit dem Ge­neral von Schleicher handelte. Hitler sich selbst aNe Entscheidun­gen Vorbehalten uns niemanden, weder den Reichstagsabgeord- neten Strasser noch oen Führer der Reichstagssraktion der NSDAP.. Frick, zu Verhandlungen ermächtigt hatte. Die „DAZ." weiß noch zu berichten, daß Strasser in seinem Brief an Hitler mitgeteilt habe, er werde jetzt als einfacher Soldat in die Bewegung zurückkehren. Das Blatt stellt fest, daß Strasser bisher neben Hitler der erklärte Führer der Bewegung ge­wesen sei.

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Preußcnfraktiou treu zu Hitler

Berlin, 9. Dez. Der preußische Pressedienst der NSDAP, teilt mit: Der Vorstand der nationalsozialistischen Landtagsfraktion in Preußen gibt bekannt, daß er nach wie vor unverbrüchlich treu zu Hitler und zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei steht. Dasselbe gilt für alle 162 Abgeordneten der Na­tionalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei im Preußischen Landtag. Gerade angesichts der Zersetzungsbestrebungen des Judentums und ver Reaktion ist diese Stellungnahme der preu­ßischen Landtagsfraktion eine unbedingte Selbstverständlichkeit. «

Eindrucksvolle Bertrauenskundgebung der nationalsozialistische« z Reichstagsfraktion für Adolf Hitler H

Berlin, 9. Dezember. Die Reichspressestelle der NSDAP, teilt mit: Die heute nach Beendigung der Reichstagssitzung ab­gehaltene Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion, an der Adolf Hitler teilnahm, gestaltete sich zu einer überaus ein­drucksvollen Treuekundgebung der gesamten nationalsozialistischen Reichstagsfraktion für den Führer. Sie erbrachte den untrüg­lichen Beweis, daß die nationalsozialistische Bewegung durch kei­nerlei Ereignisse, von welcher Seite auch immer sie kommen mögen, auch nur berührt werden kann. Nachdem der Fraktions- Vorsitzende Dr. Frick die Behauptungen einer gewissen Presse, wonach er und andere Mitglieder der Fraktion dem Führer die Gefolgschaft versagt hätten, als gemeine Lüge gebrandmarkt hatte, wiederholte er namens der gesamten Fraktion das Gelöb- i nis unwandelbarer Treue zum Führer und Schöpfer der Bewe- 8 gung Adolf Hitler. Der Führer hielt sodann eine Ansprache an k die Fraktion, die in die Feststellung ausklang, daß die Kraft und i die Stärke der NSDAP, in erster Linie in der Treue liege, im r Zusammenhalt auf Leben und Tod, woran alle Angriffe zer­schellen müssen. Der Reichstagsabgeordnete Eöring erklärte sodann unter stürmischer Zustimmung der Fraktion, daß sich in Dieser Stunde nicht nur die Führer und Abgeordneten der NSDAP., sondern die gesamte Bewegung auch seelisch um ihren Führer scharen. Die gesamte Fraktion umringte darauf spontan Len Führer und brachte ihm außerordentlich stürmische Ova- Ht»- en dar. Jedes einzelne Mitglied der Fraktion empfand das Wklürfnis, dem Führer auch noch persönlich das Gelöbnis der Treue in die Hand abzulegen. Darüber hinaus gab die Reichs­lagsfraktion auch noch formell die einmütige Erklärung ab, daß sie sich geschlossen hinter ihren Führer Adolf Hitler stelle.

Eine Erklärung Röhms an die SA.

Berlin, 9. Dezember. Wie die Nationalsoz. Korrespondenz mitteilt, hat der Chef des Stabes, Rühm, an die SA. und SS. folgende Erklärung gerichtet: Der Führer wird, veranlaßt durch die Beurlaubung Gregor Strassers, eine Reihe organisatorischer und Personaländerungen in der politischen Gliederung durch­führen. SA. und SS. werden durch diese Maßnahme nicht berührt. Als die Kerntruppe der Bewegung stehen Sie, ihrer Pflicht und Verantwortung bewußt, in Treue und Geschlossen­heit vor ihrem Führer.

Eine Erklärung von Gottfried Feder Gottfried Feder, M. d. R., veröffentlicht folgende Erklä­rung: „Ueber alle in der Öffentlichkeit über mein Verhältnis zur NSDAP, und ihrem Führer Adolf Hitler verbreiteten unter­schiedlichen Auffassungen erkläre ich hiermit auf Ehre und Ge­wissen, daß ich in treuer und unerschütterlicher Ergebenheit hin­ter meinem Führer Adolf Hitler stehe, (gez.) Gottfried Feder, M. d. R."

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MüWalgesetz und Amnestie angenommen - Sozialpolit. Zell -er Sevtemb.-Notverordnung aufgehoben

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden in üblicher Weise die Urlaubsbewilligungen an Abgeordnete bekanntgegeben. Ab­geordneter Torgler (Kam.) rief: „Wie ist es mit dem National­sozialisten Strasser?" Vizepräsident Esser erwiderte: „Ein Ur­laubsgesuch des Abgeordneten Strasser ist nicht eingegangen."

Dann wurde in dritter Lesung onhe Aussprache über das von den Nationalsozialisten beantragte Vertretungsgesetz für den Reichspräsidenten namentlich abgestimmt. Das Gesetz besagt:

Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft dis zur Durchführung der neuen Wahl."

Die namentliche Abstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 494 gegen 127 kommunistische und dentschnationale Stim­men.

Die für verfassungsändernde Gesetze erforderliche qualifizierte Mehrheit, in diesem Falle 364 Stimmen, ist damit überschritten.

Hierauf wurde die am Mittwoch abgebrochene sozialpolitische Aussprache fortgesetzt'

Abg. Reißner (Soz.) begründete den von den Sozialdemokraten eingebrachten Gesetzentwurf über planmäßige Arbeitsbeschaffung. Dann werden Reichszuschüsse für öffentliche Arbeiten und Klein­wohnungsbau, sowie Eemeindearbeiten, kollektive Selbsthilfe der Arbeitslosen, Schulung jugendlicher Erwerbsloser und Haus­reparaturen gefordert.

Abg. Rödel lKom.) warf den Sozialdemokralen und dem ADEB. vor. sie hätten im Verkehrsstreik die kämpfenden Ar­beiter verraten und zum Streikbruch aufgefordert. Der „Vor­wärts" habe die Polizei gegen die Streikenden scharf gemacht. Die Papen-Notverordnung vom 4 September sei eine Gipfel­leistung der Sozialreaktion.

Abg.Tremmel (Z): Die Arbeiter senken heute schon darüber nach, wie es kommt, daß es ihnen am schlechtesten geht gerade in der Zeit, in der die Kommunisten und die Nationalsozia­listische Arbeiterpartei zusammen die Mehrheit im Reichstag haben. Die Arbeiterschaft empfindet es als bitteres Unrecht, daß der Reichspräsident dem Papenkabinett Generalvollmacht zum Abbau der Sozialpolitik gegeben hat Diese Generalvollmacht muß aufgehoben werden. Das WirtsäMtsprogramm des Papen« kabinetts kann die Wirtschaftskrise nicht beheben, denn wir lei­den ja nicht an mangelnder Produktion, sondern an mangelndem Absatz. Nach weiterer Kritik an den Papen-Notverordnungen empfahl der Redner die sozialpolitischen Anträge des Zentrum» zur Annahme. Danach soll die für Lohnprämien vorgesehene und durch Streichung der Einstellungsprämien freigeuzordene ^ Summe für Arbeitszwecke verwandt werden. Die Kürzung der Sozialrenten soll aufgehoben und die sozialen Einrichtungen sollen ohne Gefährdung der Ansprüche und Rechte vereinfacht und verbilligt werden.

Abg. Bausch (CVD. erklärte, seine Partei habe ursprüng­lich dem Kabinett Papen sympathisch gegenübergestanden: aber f die Fehler dieser Regierung hätten sich von einer Notverord- l nung zur anderen gehäuft. Der amerikanische Journalist Knicker- s bocker habe nach einer Unterredung mit Papen mit Recht fest- ! gestellt, daß dieses Kabinett die jahrelangen Errungenschaften k der Gewerkschaften mit einem Federstrich beseitigt und den r Weltrekord der Lohnkürzung erreicht habe, weil Papen von einem fanatischen Glauben an den Automatismus des Privat­kapitalismus erfüllt sei

Abg. Dr. Hugo (DVp.): Die Verantwortung, in das System der Notverordnungen einzugreifen und grundsätzliche Aende- rungen vorzunehmen, ist außerordentlich groß. Meine Freunde haben auch ihrerseits den Wunsch, manch« Korrekturen vorzuneh­men, sie lehnen es aber ab, daß nun in Bausch und Bogen etwas vernichtet wird, was vorläufig als Arbeitsgrundlage für unser Volk dient. Der sozialdemokratische Entwurf zur Erhöhung der Sozialrenten wird sich nicht in der von den Antragstellern vorgeschlagenen Wnse finanzieren lassen, ebenso ist es mit den Finanzierungsvorschlägen für die Winterhilfe. Der Redner nahm das Wirtschaftsprogramm Papens in Schutz.

Vor den dann folgenden Abstimmungen über die sozialpoliti­schen Anträge der verschiedenen Parteien erklärte Abg. Eteiu- hoff, die Deutschnationalen würden sich in den meisten Fälle» der Stimme enthalten, um so zu protestieren gegen die über­stürzte Antragsfabrikation, wie sie hier von der „schwarz-braun­roten Koalition" beliebt werde. Ls kam dann zu einer erregten Geschäftsordnungsdebatte über die Reihenfolge der Abstimmun­gen. Die Kommunisten verlangten die Voranstellung ihre» Antrages, der die ganze Notverordnung vom 4. Dezember auf- heben will. Sie fanden mit dieser Forderung aber nur di» Unterstützung der Sozialdemokraten, was ihnen Anlaß gab, wiederum die Nationalsozialisten als Retter der Schleicher- ! Regierung und als Mitglieder der neuen Regierungskoalitoin zu bezeichnen. Auf Mehrheitsbeschluß wurde zuerst über den Zentrumsgesrtzrntwurs abgestimmt, der die Aushebung des sozial­politischen Teiles der Notverordnung vom 4. September aus­spricht. Dieser Entwurf wurde mit alle» gege» di» Stimme»

! der Deutschnationalen und der Deutschen Bolksvartei angenom- j men. Damit ist der Teil der Notverordnung gefallen, der der f Regierung Generalvollmacht zu Aenderungen auf dem Gebiete j ver Sozialversicherung gab.

Gegen den lauten Protest der Kommunisten und Sozialdemo- kraien beantragte der Nationalsozialist Dr. Frick nunmehr, alle weiteren vorliegenden sozialpolitischen Anträge und Entwürfe in gemeinsamer Abstimmung dem Haushalts- und sozialpoliti­schen Ausilbuß zu überweisen. Die gemeinsame Abstimmung wurde abgelehnt und nun kam es zu langwierigen namentliche» Abstimmungen über oie Ausschußüberweisung der verschiedene» Anträge. Sozialdemokraten »ud Kommunisten verlangten -or allem die sofortige Entscheidung über ihre Wiuterhilfeanträge. Sie meinten, eine Aus>chußüberweisung werde verhindern, daß die Notleidenden vor Weihnachten die Sonderunterstützung be­kommen könnten Gegen die beiden Linksparteien wurde aber die Ausschußüberweisung aller dieser Anträge beschlossen mit 29S gegen 296 Stimmen bei 48 Enthaltungen.

Auf sozialdemokratischen Antrag wurde gegen die Stimme» der Nationalsozialisten und Deutschnationalen die Ausschuß- Überweisung auch für den nationalsozialistischen Winterhiiie- antrag beschlossen, ebenso die kommunistischen Anträge.

In namentlicher Abstimmung werden dann kommunistische und sozialdemokratisch« Anträge aus Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni, 4. und S. September mit 296 Stimmen gege» 293 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 49 Enthaltungen dem Haushalts- »ad sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Der nationalsozialistische Antrag zur Arbeitsbeschaffung wird gegen die Stimmen der Nationalsozialisten dem Haushaltsaus- jchuß überwiesen. Alle übrigen Anträge auf Hilfsmaßnahmen für Erwerbslose und Sozialhilfsbedürftige usw. werden den zustän­digen Ausschüssen überwiesen

Es folgte die Beratung des kommunistischen Antrages, der Maßnahmen für die beim Explosionsunglück im JE Farbenwsrk rn Premnitz Betroffenen fordert.

Der kommunistische Antrag wurde nach einer Aussprache mir Sen Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten unv Kommunisten angenommen unter Ablehnung der Forderung, daß der Betrieb bis zum Abschluß der Untersuchung geschlossen wer­den solle.

Als letzter Punkt stand auf der Tagesordnung die zweite und dritte

Beratung ver Amnestieentwiirfe.

Abg. Löbe (Soz) beantragte Unterbrechung ver Sitzung, »» eine halbe Stunde damit die Fraktionen Gelegenheit finden, zu einem sehr wichtigen Antrag Stellung zu nehmen, der nach der Ausschutzberatung der Ämnestieoorlage eingegangen sei und der für die endgültige Stellungnahme dr Sozialdemokrat» ent­scheidend sein könnte. Die Unterbrechung der Sitzung wurde be­schlossen. Der vom Abgeordneten Löbe erwähnte Antrag geht vom Zentrum aus und will gewisse Hochverratsdelikte von der Amnestie ausnehmen. Es soll die Höchstgrenze der vollkommen zu erlassenden Strafen von fünf aus zwei Jahre herabgesetzt «er­de». Von der Amnestie sollen ausgenommen werden Hochverrat, der bei der Reichswehr oder Polizei begangen wird. d. h. dke „Zersetzungs"-Tätigkeit, Meineid und alle Taten, die von Roheit, niedriger Gesinnung oder Gewinnsucht zeugen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung führte Abg. Gok sDntl.) in der Aussprache aus, mit Amnestien sollte man nur bei be­sonders feierlichen Anlässen Vorgehen. Ein solcher Anlaß sei nicht dadurch gegeben, daß die schwarz-braun-rote Koalition sich jetzt bemühe um die Galvanisierung des hoffnungslos tote» Frosches Parlamentarismus. (Große Unruhe links und bei den Nationalsozialisten. Rufe: „Dann verlassen Sie doch das Par­lament!") Im Interesse der Berufsfreudigkeit der deutschen Richter sollte man Amnestien vermeiden und nur mit Einzel­begnadigungen Vorgehen.

Abg. Koska (Kom.) bezeichnete den Ausschubentwurf als ein die Kommunisten keineswegs befriedigendes Kompromiß. Die darin gewährte Teilamnestie berücksichtige nur in geringem Maße die Opfer der Sondergerichte mit ihren drakonisch hohen Strafen. Der neue Zentrumsantrag würde den Amnestieentwurf für die Kommunisten kaum noch annehmbar machen.

Abg. Dr. Moru» (Soz.) äußerte Bedenken dagegen, daß d« Amnestie auch auf diejenigen Anwendung finden solle, die durch gemeine Lüge und Verleumdung den Kampf gegen politische Gegner geführt haben. Ein weiteres Bedenken bestehe darin, daß häufige Amnestien die Autorität der Rechtsprechung er­schüttern. Trotzdem sei heute eine Amnestie notwendig mit Rücksicht auf die Blut- unb Schreckensurteile der letzten Zeit. Von vielen Richtern, vor allem vom Reichsgericht, wird mit zweierlei Maß gemessen. Den Zentrumsantrag lehnen wir ab, nicht weil wir etwa Hochverräter schützen wollen, sondern weil wir wissen in wie einseitiger Weise Hochoerratsurteile gegen links gefällt werden. Wir verlangen weiter die Aushebung der Eondergerichte und der Terror-Notverordnung. (Lebhafter Bei­fall bei den Sozial demok raten.)