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Bayerns Etsenbaynsorrermgen an bas Reich

Beschleunigte FeststellungsHage beim Staatsgerichtshof

Der Leiter des bayersschen Finanzministeriums. Staatsrat Schaffer, teilte im Staatshaushaltsausschutz des Bayerischen Landtages mit. datz zur Zeit zwischen Bayern und dem Reich Verhandlungen über die Forderung Bayerns aus 15,1 Millionen RM. schwebten. Diese Summe bilde den Fehlbetrag, der durch die starke Minderung an Reichssteuerüberweisungen im bayeri­schen Staatshaushalt verbleibe. Der Staatsrat wies darauf hin, datz im Reich für Maßnahmen über deren Zweckmäßigkeit man streiten könne, Hunderte von Millionen aufgebracht wurden. Es müsse daher auch möglich sein, datz die öffentlichen Institute, wie es Länder und Eemei iden seien, dieselbe Gnade fänden, wie gewisse wirtschaftliche Großbetriebe. Hinzu komme, datz die all­gemeine Finanzpolitik eine Aenderung des Finanzausgleich ge­bracht habe Das Reich habe einzelne Teile der Einkommen­steuer mit besonderem Namen belegt, die Ledigensteuer usw., und damit diese Teile zu lÜÜ v. H. für sich einbehalten, so datz Länder und Gemeinden heute tatsächlich nicht mehr 75. sonder« nur mehr 50 o H. der Einkommensteuer bezögen. Bei der Reichsbahnabfindunx forderten die Länder nicht, datz das Reich den Kapitalbetrag auslege, weil das Milliardenbeträge wären. Das Reich habe aber 500 Millionen Reichsbahnvorzugsaktien, die nicht Vermögen des Reiches, sondern gemeinsames Ver­mögen der früheren Eisenbahnländer seien. Diese Vorzugsaktien brächten eine Dividende von 7 v. H.. also von 35 Millionen RM Das Reich habe sich früher grundsätzlich bereit erklärt, diese 35 Millionen als Abschlagszahlung für die Zinsansprüche der Eisenbahnländer zur Verfügung zu stellen. Das Reichs­finanzministerium habe nunmehr Bayern mitgeteilt, datz es seine gesamte Rechtsanschauung geändert habe und das Recht jeglichen Auswertungs- und Entschädigungsanspruches der Länder über­haupt bestreiten wolle. Staatsrat Schösser erklärte, er habe der Reichsregierung nur geantwortet, daß ihm diese Auffassung ganz angenehm sei, weil der Bogen dadurch so überspannt würde, daß der Staatsgerichrshos ohne weiteres einsehen müsse, wo die Rechts- und Billigkeitsansprüche lägen. Die Folge werde eine beschleunigte Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof sein müssen. Für Bayern würde sich für die letzten zwei Jahre da­raus ein Betrag von 4,5 Millionen RM. errechnen.

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Aus dem Relchsrat

Vereinheitlichung des Scheck- und Wechselrechtes — Senkung der Eichgebühren

Berlin, 1. Dez. Der Reichsrat dielt am Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Freiherrn von Eayl eine Voll­sitzung ab, in der dem Vorschläge der Reichsregierung zuge­stimmt wurde, die Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel­rechtes und dem auf Grund dieser Abkommen vorgejchlagenen Entwurf eines Wechselgesetzes erneut beim Reichstag einzubrtn- gen. Ferner stimmte der Reichsrat der Einbringung der Abkom­men über die Vereinheitlichung des Scheckrechtes und des auf Grund inrernationaler Vereinbarungen vorgeschlagenen Scheck­geldes beim Reichstage zu. Eine Verordnung über die Ausdeh­nung der Eichpflicht auf die zur Längenmessung und zur Flä­chenmessung dienenden Meßwerkzeuge wurde vom Reichsrat ge­billigt, desgleichen eine Verordnung über eine teilweise Senkung der Eichgebühren. In den Reichsratsausschüssen hatte diese letzte Verordnung zu ausgedehnten Beratungen geführt, da ein Teil der Länder glaubte, eine Gebübrensenkung aus finanziellen Gründen nicht tragen zu können. Die Regierung hat daraufhin ihre ursvriinglichen Vorschläge noch beschränkt, sodatz eine Ge- bührensenkung nur in einigen bestimmten Fällen ab 1. Avril 1933 eintrirt. Endlich beschloß der Reichsrat, daß die demnächst freiwerdenden zwei Reichsgerichtsratsstellen durch die beiden dienstältesten Hilfsrichter besetzt werden sollen.

Die Aushebung der Patzfälscherwerkstatt im der Kaiserallee Berlin» 1. Dezember. Die Aushebung der Patzfälscher­werkstatt in der Kaiserallee stellt sich, wie der Polizeipräsi­dent mitteilt, mehr und mehr als ein bedeutender Schlag gegen die kommunistische Partei dar und kann darüber hin­aus als ein Beweis für die illegale Betätigung der Kom­munisten angesehen werden. Es ist dies die fünfte Ent­deckung derartiger Machenschaften, von denen die bedeu­tendste bisher die Aushebung der Neuköllner kommunisti­schen Patzfälscherwerkstatt im Jahre 1924 war. Die beiden verhafteten Personen Wiehn und Kohlert sind zweifellos Anhänger der kommunistischen Partei, denn es wurden bei ihnen ein kommunistisches Abzeichen bezrv. kommunistische Schriften gefunden. Wiehn dürfte der eigentliche Leiter des Unternehmens gewesen sein. Er hat wiederholt Reisen ins Ausland, und zwar nach Frankreich, der Tschecho­slowakei und auch nach Rußland gemacht. Bei der Reise nach Rußland bediente er sich eines von ihm selbst hergestell­ten auf den Namen Turgel lautenden Passes.

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Wer kommt nicht nach Berlin - Heute wohl noch Entscheidung

Eine parteioffiziöse Erklärung

Weimar, 1. Dez. Die Reichspressestelle der NSDAP, teilt mit: Gegenüber dem von politisch interessierter Seite systema­tisch in die Öffentlichkeit gebrachten Meldungen, wonach Adolf Hitler zugesagt, mitgeteilt oder auch nur beabsichtigt habe, zu Verhandlungen über die Regierungsbildung mit irgend welchen amtlichen Stellen nach Berlin zu kommen, wird hiermit partei­amtlich sestgestellt, daß alle diesbezüglichen Meldungen frei er­funden sind, um die öffentliche Meinung zu verwirren. Zu derartigen Verhandlungen mit den zur Zeit in Berlin mir der Kabinettsbildung befaßten Persönlichkeiten lag und liegt für die NSDAP, keinerlei Anlatz vor, da ja Adolf Hitler bereits am 23. November dem Herrn Reichspräsidenten seinen der Öffentlichkeit bekannten, sftumrissenen, klaren und eindeutigen Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise in allerkürzester Frist unterbreitet hat Die Entscheidung über Annahme oder Ab­lehnung dieses Vorschlages, ver im Interesse von Volk und Vaterland unter Umgehung aller verwirrenden Begriffe gemacht ist, und keinerlei Raum zu Unklarheiten läßt, lag und liegt nicht bet der NSDAP., deren gradlinige Haltung seitdem tag­täglich durch die nationalsozialistische Presse in aller nur wün­schenswerten Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden ist. Demgemäß hat sich auch Adolf Hitler am Dienstag abend pro- grammätzig nach Weimar begeben, um in den thüringischen Ee- meindewahlkampf einzugreisen. Alle andersgearteten Meldun­gen. insbesondere auch über Unstimmigkeiten innerhalb der na­tionalsozialistischen Führerschaft, find unwahr.

Ein neuer Hitler-Brief

Berlin, 1. Dez. In einigen Berliner Abendblättern wird von einem neuen Brief Hitlers an den Reichspräsidenten gesprochen. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist dieser Brief tat­sächlich eingegangen. Er enthält jedoch keine Neuigkeiten, die ihm eine außergewöhnliche Bedeutung geben würden, sondern bezieht sich nur auf die Vorschläge, die Hitler dem Reichspräsien- ten innerhalb des bekannten Briefwechsels gemacht hat und lehnt jede weiteren Verhandlungen ab. Nach Auffassung unterrich­teter Stellen steht der Brief in keinem direkten Zusammenhang mit den Bemühungen des Generals von Schleicher. Weiter erfahren wir. datz nach einer Besprechung zwischen dem Reichs­wehrminister und dem Reichskanzler, die am Donnerstag mit­tag stattgefunden hat, für 6 Uhr abends eine neue Besprechung beim Reichspräsidenten angesetzt wurde.

Weitere Verzögerung Neue Besprechungen bei Hindenburg

Berlin, 1. Dez. Die Besprechung beim Reichspräfiden» ten am Donnerstag abend, an der wie üblich Reichskanzler von Papen» Reichswehrminister von Schleicher und Staats» sekretär Dr. Meißner teilnahmen» dauerte etwa einundein» halb Stunden. Nach den Auskünften» die bisher zu erlangen waren, hat sie eine Entscheidung noch nicht gebracht. Es wird hinzugefügt, datz die Entscheidung wahrscheinlich Frei­tag mittag bekanntgegeben wird. Daraus läßt sich viel» leicht entnehmen, datz zunächst Freitag vormittag noch wei­tere Besprechungen stattfinden sollen. Rein stimmnngsmä» tzig mutz man am Donnerstag abend den Eindruck haben, datz wieder alles offen ist, auch was die Frage der z« be­auftragenden Kanzlerpersönlichkeit anlangt.

Die heutigen Abendbesprechungen beim Reichspräsidenten

Berlin, 1. Dezember. Zu der heutigen Abendkonferenz beim Reichspräsidenten erfahren wir noch, datz über die sachliche« Fragen des Programms der künftigen Regierung ein abschließen­des Ergebnis erzielt worden sei« dürfte. Die Frage der Per­sönlichkeit des neuen Reichskanzlers ist vollkommen offen. Die Chancen für Neichstanzler v. Papen und General v. Schleicher werden in politischen Kreisen mit 1:1 gekennzeichnet.

In diesem Zusammenhänge wird auch betont, datz die Ant­wort der Nationalsozialisten vollkommen negativ ausgefallen ist, so daß nicht mehr die geringste Wahrscheinlichkeit eine Unter­stützung oder Tolerierung eines Kabinetts von Schleicher erwar­ten läßt. Daraus ergibt sich wohl, daß nun General v. Schleicher nicht mehr allein im Vordergründe ist, sondern die Aussichten sich auf ihn und Herrn v. Papen gleichmäßig verteilen. Es steht schon jetzt fest, datz die neue Reichsregierung eine Politik macht, die nicht mehr davon abhängig ist, welche der Leiden Persönlich­keiten an ihrer Spitze stehen wird. Daraus darf man wohl schlichen, daß auch das Regierungsprogramm des Reichskanzlers

v. Papen sich fast ausschließlich aus die wirtschaftlichen Frag«» konzentrieren würde.

Morgen mittag wird nun noch Geheimrat Hugenberg vom Reichspräsidenten empfangen werden und dann soll im Laufe des Nachmittags endgültig die Entscheidung auch in der Per­sonenfrage fallen.

Freiherr von Neurath

geht erst nach Bildung des Kabinetts wieder nach Genf

Berlin, 1. Dez. Zu den Presfeerörterungen über die Frage einer Zusammenkunft der führenden Staatsmänner in Genf zur Besprechung der Gleichberechtigungsfrage erfahren wir von zuständiger Stelle, datz der deutsche Neichsautzenmini- ster Freiherr von Neurath erst nach Bildung des neuem Reichskabinetts nach Genf fahren wird. Die führenden Staatsmänner der anderen Mächte, die, wie bekannt, be­reits in einigen Tagen wieder in Genf eintreffen, sind dar­über unterrichtet und haben ihr Verständnis für das Ver­bleiben des Reichsautzenministers in Berlin zum Ausdruck gebracht. Deutschland ist bei den zu erwartenden Verhand­lungen über die Mandschureifrage durch den Gesandten v Weizsäcker vertreten.

Die Berliner Presse zur innerpolitischen Lage

Berlin, 2. Dezember. In den Erörterungen der Morgen­blätter über die gestrige Entwicklung der innerpolitischen Situation spielt die Auffassung die Hauptrolle, daß durch die ablehnende Haltung der Nationalsozialisten nunmehr wiedei eine Kanzlerschaft Papens Wahrscheinlichkeit gewonnen hat.

Die „Vosfische Zeitung" nennt als Grund, datz die Fühlung­nahme mit den Gewerkschaften nicht das erwartete Ergebnis ge­habt habe, denn deren Forderungen seien so weitgehend, daß auch Schleicher sie nicht erfüllen könne.

Die „Germania", die ebenfalls mit einer Wiederbetrauung v. Papens rechnet, sagt, man müsse der weiteren politischen Ent­wicklung mit der größten Skepsis entgegensetzen.

Sehr eindringlich warnt dke „Deutsche Allgemeine Zeitung" vor einer Berufung Papens, die das Blatt als eine Erfüllung des höchsten Wunsches von Dr. Eöbbels bezeichnet, der in der NSDAP, den agitatorischen Einschlag am stärksten vertrete. Nach dem Scheitern des Planes, die Nationalsozialisten an der Verantwortung zu beteiligen, müsse eine Lösung gesucht werden, die wenigstens für später nicht alle Möglichkeiten der Wieder­anknüpfung töte. Gegen Schleicher werde die Opposition der NSDAP, wesentlich anders aussehen als bisher. Das Blatt behauptet in diesem Zusammenhang auch, datz eine Anzahl her­vorragender Mitglieder des alten Kabinetts, u. a. Dr. Bracht, ihre Aemter unter diesen Umständen zur Verfügung stellen würden.

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Forderungen der Gewerkschaften

Berlin, 1. Dez. Der „Vorwärts" veröffentlicht ein Schreibe» des ADGB. an den Reichswehrminister, das, wie erläuternd hinzugefügt wird, nach der Besprechung des Vorstandes des All­gemeinen Deutschen Eewerkschaftbundes mit Genera! von Schlei­cher auf dessen Wunsch hin verfaßt wurde, um die in der Unter­redung ausgestellten Forderungen der Freien Gewerkschaften dar­zulegen und zu begründen. Zu dem durch die Verordnung vo» 5. September den Unternehmern gegebenen Recht, die Löhne für die 31. bis 40. Stunde zu kürzen, wird erklärt, dies habe eine große Beunruhigung in den Betrieben und zahlreiche Streiks verursacht, obwohl ein großer Teil der Unternehmer auf die Ausnutzung dieses Rechts von vornherein verzichtete. Das Schreiben fordert weiter: „Die Verkürzung der Arbeitswoche auf 4V Stunden muß unverzüglich als gesetzliche Maßnahme durch-- gefiihrt werden", was damit begründet wird, daß der durch die erwähnte Verordnung geschaffene Anreiz zur Verkürzung der Arbeitswoche aus 40 Stunden versagt habe, angesichts der Massenarbeitslosigkeit aber verlängerte Arbeitszeit und Ueber- stunden über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus nicht länger ge­duldet werden könnten.

Sodann wird verlangt, datz das System der Steuergutscheine nahm umzugestalten sei, datz entsprechende Steuerscheine als Grundlage für die Finanzierung öffentlicher Arbeiten verwen­det werden könnten. Diese Maßnahmen, so wird erklärt, machten etwa 1,75 Milliarden RM. ohne geringste Jnflattonsgesahr für Arbeitsbeschaffung frei und ermöglichten die Wiederbeschäftigung von einer Million Arbeitsloser. Abschließend zählt der Brief noch die folgenden Forderungen auf: „Die durch die früheren Verordnungen herbeigeführten Verschlechterungen der Sozial­leistungen müssen im Rahmen der Möglichkeit rückgängig ge­macht werden: die Verordnung der Arbeitslosen mutz nament­lich in dem bevorstehenden Winter ausreichend verbessert wer­den: jeder weitere Angriff auf die Löhne und die Rechte der Arbeiter mutz unterbleiben; die Unabdingbarkeit der Tarifver­träge, die durch die Verordnung vom 5. September aufgehoben war, mutz für die Zukunft unangetastet bleiben."