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Nr. 245

den heute abend aus einer Gruppe politischer Gegner her­aus beschossen. Der 22 Jahre alte August Hannig wurde durch einen Bauchschuh so schwer verletzt, dah er dem Kran­kenhaus zugeführt werden muhte. Zwei Nationalsozialisten wurden festgenommen. Auf die Ermittlung des Täters ist eine Belohnung von 300 Mark ausgesetzt.

Professor Brahn wird Schlichter von Brandenburg Zusammenlegung von Schlichterbezirken

Berlin, 19. Oktober. Das Ausscheiden des Schlichters für Brandenburg, Reichsminister a. D. Wissell, hat die Neubesetzung dieses Postens notwendig gemacht. Das Reichsarbeitsministerium beabsichtigt, der „Vossischen Zei­tung" zufolge, da Ende des Jahres auch der für Schlesien zuständige Schlichter aus seinem Amte ausscheidet, aus Er­sparnisgründen die beiden Schlichterbezirke Schlesien und Brandenburg zusammenzulegen. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte soll der zur Zeit für Westfalen zuständige Schlichter, Regierungsrat a. D. Prof. Dr. Brahn betraut werden.

Mit dem Ausscheiden des Prof. Brahn aus seiner Tätig­keit in Westfalen tritt gleichzeitig eine Neuregelung in dem Sinne ein, dah voraussichtlich dieser Schlichterbezirk dem für das Rheinland zuständigen Oberlandesgerichtsrat Dr. Joetten übertragen wird.

Rücktritt des belgischen Kabinetts

Brüssel, 18. Oktober. Das gesamte Kabinett ist heute zurückgetreten. Ministerpräsident Renkin wird morgen dem König die Demission unterbreiten.

Im Kabinettsrat hatten die liberalen Minister an ihrem Standpunkt, dah Neuwahlen notwendig seien, fest­gehalten und jedes Kompromiß abgelehnt. Ob das Par­lament aufgelöst wird, steht noch nicht fest, da die Entschei­dung hierüber der König zu treffen hat.

. Die Demission des Kabinetts ist ein Beweis für die tief­gehenden Gegensätze innerhalb der katholisch-liberalen Koalition. Man rechnet nicht mit einem neuen Kabinett von langer Amtsdauer, sondern glaubt, dah Neuwahlen unvermeidlich sein werden.

Neues Devisenabkommen mit Italien

Berlin, 18. Okt. Mit Italien ist ein neues Devisenabkommen geschlossen worden, das am 16. Oktober 1932 in Kraft getreten ist. Mit diesem Zeitpunkt sind die von der italienischen Regie­rung verhängten Sxerrmahnahmen für die Zahlungen nach Deutschland ausgehoben worden. Das neue Abkommen unter­scheidet sich von dem im Juni d. I. abgeschlossenen Abkommen vor allem dadurch, dah nunmehr ein bestimmtes Verhältnis zwi­schen der deutschen Ausfuhr nach Italien und der italienischen Einfuhr nach Deutschland vereinbart worden ist. Diese neue Be­stimmung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil damit die Aktivität der deutschen Handelsbilanz gegenüber Italien fest- gelegt ist.

Schlagwetterexplosion bei Aachen

Aachen, 18. Okt. Auf der 340-Meter-Sohle der Zeche der Ge­werkschaft „Sophia Jakoba" in Hückeshoven hat sich eine Schlag- wetterexvlosion ereignet. Ein Bergmann wurde getötet und 11 verletzt. Von den Verletzten kamen 6 unmittelbar durch die Explosion zu Schaden, während 5 weitere bei dem Versuch, ihren Kameraden zu helfen, durch Einatmen von Nachschwaden ver­unglückten. Bei drei der Verletzten besteht Lebensgefahr.

Falschmünzerbande in Hamburg verhaftet

Hamburg. 18. Okt. Das Falschgeldkommando hat eine Falsch-, münzergesellschaft verhaftet und umfangreiches Material be­schlagnahmt, wodurch eine ganze Reihe von Münzvergehen in Hamburg, Itzehoe, Neumünster, Stettin und anderen Orten auf­geklärt werden konnte. Die Bande wollte gerade die Herstellung einer neuen Reihe von Zwanzigmarkscheinen in Angriff nehmen. Der Führer wird noch gesucht. Es soll sich um einen 41jährigen Arnold Petersen handeln, der im November aus dem Zuchthaus in Rendsburg geflüchtet ist.

Goethe-Medaillen für Herriot, Valery und Gide

Paris, 18. Okt. Aus Anlaß der Goethe-Feier ist drei Fran­zosen, nämlich Ministerpräsident Herriot. dem Mitglied der französischen Akademie, Paul Valery, und dem bekannten Schrift­steller Andre Eide, die Goethe-Medaille verliehen worden. — Botschafter von Hoesch wird am Mittwoch vor dem Abschieds- frühstück, das Ministerpräsident Herriot zu seinen Ehren gibt, dem französischen Ministerpräsidenten die Medaille überreichen.

Waffenbefchlagnahme in Rotterdam

Rotterdam, 18. Okt. Die Polizei hat im Hafenviertel eine größere Menge von Waffen, hundert Revolver und 2500 scharfe Patronen, beschlagnahmt, die nach Deutschland geschmuggelt wer­den sollten. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit ist ein als Schmuggler bekannter belgischer Staatsbürger verhaftet worden.

Württembergijäm Landtag

Hilfe für den notleidenden Hausbesitz

Stuttgart, 18. Okr. Der Landtag trat nochmals zusammen, um sich mit zahlreichen Anträgen und Eingaben betr. Hilfe für den notleidenden Hausbesitz zu befassen. Der Bund der Neuhausbe- fitzer verlangt Steuerfreiheit für Neubauten auf die Dauer von 10 Jahren, ferner Zinsermäßigung. Die Sozialdemokraten bean­tragen: 1. Verlängerung der Steuerfreiheit bei Neubauten unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Steuer­pflichtigen, 2. Gewährung verbilligter Baudarlehen und 3. Her­absetzung der Zinsen der Landeskreditanstalt Die Kommunisten verlangen 1. Zinssenkung um mindestens 2 Prozent und 2. Auf­hebung eingeleiteter Zwangsversteigerungen. Die Nationalso­zialisten beantragen noch 1. du Landeskreditanstalt anzuweisen, dem Landtag Aufschluß : r Finanzgebaren vorzulegen, 2.

eingeleitete Zwangsvers . . r in Fällen unverschuldeter

Not auszuheb r.

Abs. Wink» (S.) bericht, die Beratungen des Finanz­ausschusses. Der Ausschuß ha- «.a- auf zahlreiche Anträge geei­nigt. die jetzt dem Plenum vorliegen. Die wichtigsten dieser An­träge sind: 1. die Steuerfreiheit wird für weitere drei Jahre aus­gedehnt auf Gebäude, deren Eigentümer ein steuerfreies Jahres­einkommen bis zu 3000 RM. gehabt haben. Für jedes Kind er­höht sich die steuerfreie Einkommensgrenze um weitere 300 RM.:

2. das Staatsministerium zu ersuchen: die BaudartevenszmM und Tilgungsraten der Landeskreditanstalt nach dem Grad der Bedürftigkeit herabzusetzen: die eingeleiteten Kündigungen von Baudarlehen angesichts der Wirtschaftslage zurückzunehmen: Zwangsversteigerungen möglichst zu vermeiden und in besonderen Fällen zurückzunehmen: auf weitere allgemeine Zinssenkung beim Reich hinzuwirken: 3. das bisherige Verfahren der indi­viduellen Zinserleichterungen bei in Not geratenen Neuhausbe- sttzern fortzusetzen und anstatt Zwangsversteigerungen womöglich Zwangsverwaltung in die Wege zu leiten.

Staatspräsident Dr. Bolz: Ich hoffe, daß der Landtag Rücksicht nimmt auf die Finanzlage des Staates wie der Landeskreditan­stalt. Die Anstalt kann zurzeit weitere Neubauten nicht mehr fi­nanzieren, da die Mittel fehlen. Pfandbriefe können jetzt auch nicht ausgegeben werben. Die gegebenen Zusagen werden einge­löst. Eine Million ist schon ausgegeben. 700 000 RM. stehen noch aus. An vorstädtischen Kleinsiedlungen sind für 613 Stellen rund 1,5 Millionen RM. ausgegeben worden. Für Jnstandsetzungsar- beiten konnte das Land nur 100 000 RM. geben. Das Reich hat größere Mittel. Zunächst 164 000 RM. für Zinsverbilligung. Da­von sind aber nur 10 000 RM. in Anspruch genommen. Weiter gibt das Reich für Reparaturen 50 Millionen, von denen 1,8 Millionen auf Württemberg fallen. Die schwierige Lage der Neuhausbesitzer geben wir zu, aber sie darf nicht verall­gemeinert werden. Nicht jeder Neühausbesitzer ist notleidend. Wir sind bereit, alle frei werdenden Mittel für die Neuhausbe­sitzer zur Verfügung zu stellen. Bis jetzt haben wir 1 Million be­reitgestellt. von der etwa die Hälfte ausgegeben ist. Die Landes­kreditanstalt muß sich jetzt allein tragen, sie muß für Zinsen und Verwaltungskosten selbst aufkommen. Wer darauf nicht Rücksicht nimmt, versündigt sich an der Anstalt und am Staat, der die Bürgschaft übernommen hat. Eine Reihe der vorliegenden An­träge versündigt sich gegen den Staat. Wenn sie angenommen werden, weigere ich mich, sie durchzuführen und verlasse lieber mein Amt, als daß ich mich auf eine schiefe Ebene schieben lasse. Eine generelle Zinssenknng ist ganz unmöglich. Ich bitte, keine Agitation -Politik zu treiben. Vom 1. Avril bis 1. Oktober 1932 hatte die Anstalt nur 4 Zwangsversteigerungen. Dabei beträgt die Zahl der Schuldner 56 000.

Abg. Waldmann (NS.): Die Neuhausbesitzer wollen nur, was schon in den anderen deutschen Ländern gilt. Dem Neubausbesitz kann geholfen werden ohne Belastung des Staatshaushaltplans. Jedes Jahr fließen der Landeskreditanstalt grobe Tilgungsmirtel zurück. Diese können zur Zinssenkung verwendet werden. Man kann den Schritt ruhig wagen, wenigstens dem Neuhausbesitz eine generelle Zinssenkung zu geben.

Abg. Winker (S.): Wir wollen keine allgemeine Steuerbefrei­ung, wie die Nationalsozialisten beantragen, sondern nur Steuer­freiheit für die Bedürftigen. Wenn man den Großbanken hilft, ist es nur gerecht, auch den bedrängten Neuhausbesitzern zu hel­fen. Der Staatspräsident möge sich wenigstens auf den Boden der Ausschubanträge stellen.

Abg. Dr. Wider (DN.): Es geht nichr an. Anträge zu stellen, die dem Staat Millionen kosten, ohne Deckungsvorschläge zu ma­chen. Dies gilt von den Anträgen der Kommunisten. Sozialde­mokraten und auch der Nationalsozialisten. Solche Anträge sind nicht im Interesse des Landes gelegen. Die Neuhausbesitzer sind durch die Sünden der Wobnungszwangswirtschait in diese Lage gekommen. Wegen der Zwangswirtschaft hatten wir keine Woh­nungen mehr. Dann kam es zu der Subventionspolitik des Neu­hausbesitzes, die eine Raubbaupolitik am Allhausbesitz war. Wir sind bereit, alles zu tun, die Not der Neuhausbesitzer zu lindern. Wir sind aber nicht bereit, ungerechte Anträge zu unterstützen.

Abg. Küchle (Z.) begrüßte die Mitteilungen des Staatspräsi­denten. — Abg. Alb. Fischer (K.) vertrat die Ansicht, daß die Wohnungsfrage nur vom Sozialismus, nicht vom Kapitalismus aus gelöst werden könne. — Abg. Job. Fischer (Dem.) dankte dem Staatspräsidenten für seine ernsten Darlegungen. — Abg. Kling (CVD.) wünscht wohlwollende Prüfung der Bedürftigkeitssrage durch die Landeskreditanstalt und vor allem Unterstützung der Kinderreichen. Beamte mit höheren Einkommen sollten sich scheuem mit Eingaben an die Landeskreditanstalt heranzutreten.

Finanzminister Dr. Dehlinger wies darauf hin, daß sich die Erleichterungen bewährt haben, die die Neuhausbesitzer in der Notverordnung vom 30. September 1931 erhalten haben. Die Anträge auf Steuerbefreiung hätten einen Ausfall von 3 Mil­lionen für die Gemeinden und von 800 000 RM. für den Staat zur Folge. Wollte die Regierung alle Beschlüsse des Landtags in den letzten Tagen durchführen, so würde das für 1932 einen un­gedeckten Abmangel von 15—20 Millignen ergeben. Wenn der Landtag Beschlüsse fasse, die Staat und Gemeinden weiter bela­sten. so sei es Pflicht der Regierung, zu prüfen, ob und wie weit diesen Beschlüssen Rechnung getragen werden kann.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Waldmann (NS.) und Winker (S.) kam man zur Abstimmung.

Der Antrag Murr (NS.), die Steuerfreiheir auf weitere drei Jahrs auszudehnen, wird abgelehnt. Angenommen wird ein An­trag Winker (S.) statt Jahreseinkommen zu setzen „Jabresrein- einkommen". Weiter findet Annahme mit den Stimmen der NS. und der Soz. ein Antrag Murr (NS.), „die Einziehung der Steuer hat ganz oder teilweise zu unterbleiben, wenn sie bei höherem Einkommen nach Lage der Verhältnisse unbillig wäre "

Der Ausschußantrag betr. Steuerfreiheit wird mit den Stim­men der NS-, Soz. angenommen. Abgelehnt wird der Antrag Murr (NS.), die Vaudarlehenszinsen auf 3 Prozent zu ermäßi­gen.

Annahme findet der soz. Antrag: für Steuerschuldner, deren steuerbares Jahresreineinkommen 5000 RM. nickt überstiegen hat, den Zinssatz auf 3 Prozent zu ermäßigen. Dem Antrag stimmten Soz., Komm, und NS. zu. Ebenso werden die verschie­denen Ausschußanträge angenommen. Der komm. Antrag betr. Rückgängigmachung der ausgesprochenen Kreditkündigungen und Aufhebung eingeleiterer Zwangsversteigerungen wird abgelehnt. Die verschiedenen Eingaben werden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.

Zwei Anträge des Abg. Pflüger (S.) und des Abg. Dr. Strö- bel (BB.) betr. Abgabe von Waldstreu wird zugestimmt.

Der Abg. Kling (CVD.) beantragt zusammen mit anderen Abgeordneten jetzt abzubrechen und den Landtag zu vertagen.

Der Abg. Köhler (K.) widerspricht und verlangt in den näch­sten Tagen die Anträge betr. Hilfe für die Arbeiter und Er­werbslosen zu beraten. Bei der Abstimmung wird der Verta­gungsantrag mit allen Stimmen gegen Kommunisten und So­zialdemokraten angenommen. Die Festsetzung des Tages des Wie­derzusammentritts wird dem Präsidenten überlassen. Wie wir hören, wird der Landtag erst nach den Rei^ -: agswahleu im No­vember wieder zusammentreteu.

Aus Stadt und Land

Altensteig, den 19. Oktober 1932.

Versammlung der Deutschnationalen Vollspartei. Man

schreibt uns: Heute abend 8 Uhr wird im Saal des „Grü­nen Baum" der Reichs- und Landtagsabgeordnete der Deutschnationalen Volkspartei Dr. Wider- Stuttgart in einer Wahlversammlung über das Thema: „Wie soll unser Reich der Zukunft aus sehen und wie schassen wir Ordnung und Recht" sprechen. Dr. Wider ist als Parlamentarier, der sich unermüdlich für die Interessen des gewerblichen Mittelstandes einsetzt, bekannt, so dah man seine Ausführungen mit dem größten Im teresse erwarten darf. In der Reichstagswahlliste des Lan­desverbandes Württemberg der Deutschnationalen Volks­partei ist er als Spitzenkandidat ausgestellt. Die Liste des württembergischen Landesverbandes enthält nach ihm wei­ter folgende Kandidaten: Generaloberarzt a. D. Dr. Höl­scher-Ulm, Frau Klotz, Hausfrau in Buoch, Bäckerobermei­ster Kächele-Stuttgart, Studienrat Harr-Tübingen, Dr. Palm, Apothekenbesitzer in Schorndorf, Gärtnereibesitzer Kölle-Heilbronn, Studienrat Rehm-Ehingen, Eisenbahn­schaffner Schmidt-Ulm, Dipl.-Jng. Conradt-Vaihingen.

Film-Vortrag. Am Donnerstagabend 8 Uhr findet im „Grünen Baumsaal" ein Filmvortrag über die Hochseefischerei statt mit anschließender Seefisch- Kochvorführung. Zu diesem Vortrag, der ohne Zweifel sehr lehrreich ist und den sich niemand entgehen lassen sollte, wird vom Hausfrauenverein Altensteig jedermann freund­lich eingeladen. (Siehe Anzeige.)

„Grünen Baum-Lichtspiele". Wie uns bekannt wird, läuft am kommenden Samstag und Sonntag in den „Grünen Baum - Lichtspielen" der erste Tonfilm. H. Kappler konnte sich trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage dazu entschließen, eine Tonfilmanlage zu erstellen, denn der stumme Film hat vollständig abgewirtschaftet und ist kaum mehr ein guter Film zu bekommen. Die Kino­besucher von Altensteig und Umgebung werden über diese Nachricht sehr erfreut sein und H. Kappler hofft, durch die­sen Schritt den Kreis seiner Kinogäste um ein Wesentliches zu erweitern: denn die in nächster Zeit startenden Ton- Filme wie: „Flötenkonzert von Sanssouci", „Stürme über dem Mont Blanc", „Reserve hat Ruh", „Douaumont", „Kongreß tanzt" u. a. m. beweisen, daß die Wahl der Pro­gramme gut getroffen ist und dah nur die besten Filme gespielt werden. So wird es auch gelingen, dah die Zweif­ler, die heute noch den Kinobesuch als Luxus oder als ver­derblich und sündig betrachten, anderer Meinung werden, indem sie selbst sehen, wie viel Lehrreiches, Erbauendes und Erheiterndes man in einem Film erleben kann.

Bericht über die Gemeinderatssttzung am 12. Oktober 1932

Anwesend: Der Vorsitzende, Bürgermeister Pfizenmaier, und zehn Stadträte

Abw.: Stadtr. Ackermann, Kalmbach, Hennefarth und Brenner.

Nach einer Notiz im „Staatsanzeiger" wurde der Vorstand der hiesigen Real- und Lateinschule, Studienrat Auer, nach Ebingen versetzt. Laut einem Schreiben der Min.- Abt. für die Fachschulen wird aber diese Versetzung nicht, wie ursprünglich vorgesehen auf 1. November, sondern wohl erst auf 16. April 1933, frühestens jedoch auf 1. Januar 1933 erfolgen.

Nach Erlässen des Innenministeriums und des Oberamts und nach Mitteilung des Stüdtetags sollen an den vom Reich ausgesetzten Wohlfahrtshilfemitteln nur diejenigen Gemeinden beteiligt werden, die die gesetzlich zugelassenen oder vorgeschrie­benen Steuern in der erforderlichen Höhe ausnützen, die also die Bürgersteuer mindestens mit einem Zuschlag von 100 Prozent zum Landcssatz und außerdem die Getränkesteuer erheben. Der Gemeinderat kann sich jedoch noch nicht entschließen, die Getränke st euer einzuführen oder jetzt schon zu be­schließen, daß im Rechnungsjahr 19 33 die Bürgersteuer ! in erhöhtem Betrag erhoben werden soll. — Nach einer Notver- s ordnung dürfte die Bürger st euerpro 1932 nur mit einem Betrag von etwa 25 Prozent der Sätze erhoben werden. In j einer weiteren Landesnotverordnung ist bestimmt, daß zur ! Deckung des Ausfalls evtl, die Einwohnersteuer im Betrag von ! 6 Mark pro Steuerpflichtigen zu erheben ist. Es wird daher hier pro 1932 statt der Bürgersteuer die Einwohner st euer mit je 6 Mark erhoben. Für das Jahr 1933 ist wieder die Er- ! Hebung der Biirgersteuer vorgesehen. — Nach einer neuesten s Verordnung sind diejenigen Gemeinden, die eine Eemeinde- umlage von mehr als 22 Prozent erheben, oder in welchen am 30. September 1932 mehr als 10 Wohlfahrtserwerbslose auf 1000 ? Einwohner vorhanden waren, verpflichtet, die Bürgersteuer pro i 1933 im fünffachen Betrag des Landessatzes zu erheben. Da hier ! jedoch nur 20 Prozent Gemeindeumlage erhoben wurden und am j Stichtag weniger als 10 Wohlfahrtserwerbslose auf 1000 Ein- ( wohner vorhanden waren, ist die hiesige Stadtgemeinde zur Er- s Hebung dieser hohen Vürgersteuer nicht verpflichtet, s Anstelle eines zu schwer gewordenen Farrens ist nun ein junger Fairen zum Preis von 555 Mark erworben worden und für den alten Farren (ca. 18 Ztr. schwer) wurde ! von Metzger Lörcher hier pro Zentner 21 Mari geboten.

Monteur Pfeiffer Hat seine bisherige Wohnung im - alten Elektr.-Werksgebäude auf 1. Januar 1933 gekündigt. ! Auf denselben Zeitpunkt wird auch Frau Silberarb. Volz We. von ihrer Wohnung daselbst in ihren Neubau umziehen. Da­mit bei Betriebsstörungen im Elektr.-Werk die Werksangehöri­gen sofort zur Stelle sind, wird die Pfeiffer'sche Wohnung dem Monteur Schneider und die Volz'sche Wohnung dem Monteur Schaible zugewiesen.

Für die am 6. November ds. Is. stattfindende Reichs­tagswahl werden die Abstimmungsvorsteher und -Stellver­treter und die Abstimmungsräume wie bisher vorgeschlagen. Die Abstimmungszett dauert von vorm. 9 Uhr bis abends 6 Uhr.

Ein Gesuch um Nachlaß von Holz gelb konnte nicht berücksichtigt werden.

Mehrere Firmen haben der hiesigen Stadtgemeinde die Ein­richtung einer komb. Fernsprechanlage für die hies. städt. Aemter vorgeschlagen. Eine solche Anlage würde ganz wesentliche Fortschritte im Fernsprechverkehr der Teilnehmer der Anlage bringen. Die angestellten Erhebungen haben auch er­geben, daß die laufenden Kosten der Anlage wesentlich niederer sind als die bisherigen Kosten. Auch die einmaligen Einrich- tungskosten konnten — auf 250 Mark — ermäßigt werden. Der Gemeinderat genehmigt daher die Einrichtung dieser Fernsprech­anlage. An diese Anlage wird auch das Stadtpfarramt, das Bezirksnotariat und die Städtische Sparkasse angeschlossen wer­den. Wegen dem evtl. Anschluß der Krankenkasse und der Amts- körperschaftsämter soll dem Oberamt bezw. der Krankenkasse noch­mals entsprechende Mitteilung zugehen.

Der Bezirkskommissar für den freiw. Arbeitsdienst im Bezirk des Landesarbeitsamts Südwestdeutschland in Stutt-