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W«MmeV 191 I_Altenstetg» Mittwoch den 17. August 193A j 85. Jahrgang

Sir vreuß. Regierungsverhandlungen

Berlin, 16. Aug. 2n unterrichteten parlamentarischen Kreisen wird dem Nachrichtenbüro des V.d.Z. erklärt, daß man vermutlich Ende dieser Woche bereits klarer sehen könne über die Neubildung der preußischen Regie­rung. Man ist in diesen parlamentarischen Kreisen opti­mistisch in bezug auf das Zustandekommen von Regie­rungsbildungsverhandlungen zwischen Nationalsoziali­sten und Zentrum. Ob die zu erwartenden Regierungs­verhandlungen einen positiven Ausgang nehmen, ver­möge jetzt noch niemand zu sagen. Der Versuch ihrer Durchführung müsse von verantwortlichen Politikern jedoch unternommen werden. Aus dieser Meinung scheint sich zu ergeben, daß das Zentrum jetzt geneigter ist, den Nationalsozialisten die Position des preußischen Mini­sterpräsidenten zuzugestehen. In diesem Falle würde das Zentrum wahrscheinlich Wert darauf legen, den preu­ßischen Innenminister vielleicht in der Person des jetzigen Reichskommissars Dr. Bracht zu stellen. Der Preußische Landtag könnte bei einem positiven Verlauf der erwähn­ten Verhandlungen bereits in diesem Sitzungsabschnitt die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung setzen. Denn nach einer etwaigen grundsätzlichen Eini­gung zwischen den beiden maßgebenden Parteien ließe stch die Regierungsbildung ohne Mühe innerhalb von 48 Stunden durchführen. Landtagspräsident Kerrl hat übrigens sämtliche Pressekarten vom 30. September d. I. an für ungültig erklärt. Für die Erneuerung der Karten find einschränkende Bestimmungen vorgesehen, und die Erklärung, für welche politische Partei ausschließlich oder vorwiegend berichtet werden soll.

Einberufung des Preußischen Landtages am 25. August?

Berlin, 16. Aug. Wie wir von unterrichteter Seite hören, sind Bestrebungen im Gange, den Preußischen Landtag für den 25. August zusammenzuberufen. Land­tagspräsident Kerrl soll auch bereits seine Zustimmung gegeben haben.

SratztionMmg der Deutschnatioualeu

Berlin» 16. Aug. Die deutschnationale Fraktion des Preußischen Landtages hielt am Montag eine Sitzung ab, über die von der Fraktion folgender Bericht herausgegeben wird:

„Der Fraktionsvorsitzende erstattete einen eingehenden Bericht über die politische Lage. Einstimmig wurde zugestimmt, daß die Reichsregierung unterstützt werden müsse, wenn sie jetzt im Reich und in Preußen nach dem völligen Zusammenbruch des parla­mentarischen Systems, und nachdem sich die Nationalsozialistisch« Deutsche Arbeiterpartei der Mitarbeit versagt hat, als wirkliche» Präsidialkabinett unabhängig von den Parlamenten regieren will. Die deutschnationale Landtagsfraktion erwartet, daß in Preußen durch den Reichskommissar ein ordnungsmäßiges, mit uationalen Fachleuten besetztes Kabinett ernannt wird. Sie er­wartet weiter, daß die von der früheren preußischen Regierung lediglich aus parteipolitischen Beweggründen ernannten und be­förderten Beamten weiter von ihren Aemtern schleunigst entfernt werden. Die Verordnung des Reichskommissars über die Zusam-. menlegung von Kreisen und Amtsgerichtsbezirken wurde ein­mütig als völlig verfehlt bezeichnet."

Zur Aushebung preußischer Amtsgerichte

Berlin, 16. Aug. In der am Montag erschienenen Nummer des preußischen Justizministerialblattes werden Ueberleitungsbestim- nmngeu aus Anlaß der Aufhebung von 60 preußischen Amts­gerichten veröffentlicht. Diese Ueberleitungsbestimmungen setzen den Erlaß einer noch ausstehenden Verordnung über die Auf­teilung der Bezirke der aufgehobenen Amtsgerichte voraus und sollen schon jetzt die Justizbehörden zur Einleitung der erforder­lichen Vorbereitungen in die Lage versetzen. Da in nicht wenigen Fällen die früheren Bezirke unter mehrere Amtsgerichte auf­geteilt werden, mutzten personelle Anordnungen (betreffend die Schöffen, die Beisitzer der Pachteinigungsämter, die Schied smän- ner), ferner organisatorische Anordnungen (Vezirksabgrenzung der Arbeitsgerichte, der auswärtigen Strafkammern, der Schöf­fengerichte) getroffen werden. Auch muß die Ueberleitung der Geschäfte und der Akten in bürgerlichen Streitigkeiten, Straf­sachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ge­regelt werden. Zur Vereinfachung der Ueberleitung ist in den Fälle», in denen der frühere Bezirk auf mehrere Amtsgerichte aufgeteilt wird, eines der aufnehmenden Gerichte als sogenann­tes Stammgericht vorgesehen, an welches namentlich alle Prozeß­verfahren und Akten des aufgelösten Gerichtes übergehen. Da­gegen ist vorgesehen, daß namentlich Grundbuch-, Zwangsverstei­gerung^ und Vormundschaftssachen sogleich an die demnächst ört­lich zuständigen einzelnen Gerichte abzugeben sind.

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Sie WSW. und die

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s Essen, 16. Aug Im Verlaus einer Unterredung mit einem Per- , treter der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" über seine Berlinei i Besprechungen äußerte Adolf Hitler zur Frage seiner Haltung zur Regierung von Papen u. a. : Er, Hitler, wisse, wie er und seine ! Bewegung weiterkämpfen werden. Er trete der Regierung vor s Papen, deren Männer er ja überhauvt zum größten Teil nicht j kenne, so entgegen, wie er jeder sich national nennenden Regie- ' rung bisher entgegenget ete« sei und entgegentreten wird. Er § unterstütze oder dulde sie jo lange, als er durch ihre Regierungs- s tätigkeit eine Stärkung der nationalen und eine Schwächung der i marxistischen Front erkennen könne. Im Augenblick, da durch die ; Maßnahmen einer Regierung auf der nationalen Seite eine s Stockung, auf der internationalen Seite eine Belebung eintrete.

- werde sie von ihm abgelehnt, ganz gleich, wer immer ihre MLn- ! uer sein mögen.

Auf die Frage, ob er die schärfste Opposition der NSDAP, s gegen die Regierung von Papen angekündigt habe, äußerte Hit- ler, daß die nationalsozialistische Bewegung gegenüber der heu- ! tigen Reichsregierung in die Opposition trete. Die Schärfe die» j ser Opposition werde bestimmt durch die Größe des Schadens,

^ der durch das Unterbleiben einer Opposition entstehen würde, z Die Wahlen vom 31. Juli hätten in dieser Richtung bereits klar , erwiesen, wohin die Regierung von Papen mit ihren heutigen i Männern führen werde und führen müsse. Denn auch eine Dik- ^ tatur sei nur denkbar, wenn sie der Träger eines Volkswillens s sei oder sicherste Aussichten habe, in kurzer und absehbarer Zeit

> als solcher Träger des Volkswillens erkannt zu werden. Auf die i Frage, ob es für die NSDAP, besser gewesen wäre, den Spatzen j in der Hand zu haben, statt die Taube auf dem Dach, erklärte i Hitler: Nein, ich werde niemals für ein Linsengericht die Erst-

> gebürt verkaufen. In grundsätzlichen Dingen nehme ich lieber i jeden Kampf und jede Verfolgung auf mich, als daß ich mir oder I der Bewegung jemals untreu würde.

: Auf die weitere Frage, wie die in Berlin anwesenden Führer

! seine Entscheidung aufgenommen haben, erklärte Hitler: Meine i Führer würden mich nie verstanden haben, hätte ich anders ge- s handelt. Wenn ich mich hundertmal sachlich irren sollte, so wür- i den sie mir leichter verzeihen, als wenn ich auch nur einmal die

- Ehre der Bewegung oder die Grundsätze unseres Kampfes ver- ! leugnen wollte. Sie stehen heute mehr als je wie ein Mann

- hinter mir. Am Schluß der Aussprache äußerte Hitler am die ! Frage, was die Bewe^ ng gegen die politischen Terrorakte zu un i gedenke, es gebe ein ist der Notwehr, das wir uns auch auf ? die Dauer nicht abssh^üchen lassen durch die dummen Phrasen j von „Ruhe und Ordnung". Dje Partei kämpfe um die Macht s und ihr Weg werde bestimmt durch die Methoden der Gegner.

! Rohm an die SA.

s München, 16. Aug. Im „Völkischen Beobachter" veröffentlicht I Stabschef Röhm einen Aufruf an die SS.- und SA.-Männer, s Darin heißt es u. a.: Der Führer hat am 13. August ein Amt,

! das anzunehmen ihm die Würde und die Anerkennung Eurer

> Kämpfe und Opfer verbieten, zurückgewiesen. Die Fronten stehen t klar: Hier NSDAP., dort alle übrigen Parteien und Verbände.

! Wir kämpfen allein, aber gerade diese Erkenntnis kann unseren i Kamvfesmut nur stärken. Noch entschlossener wird unser Wille,

, unsere Bedingungen werden härter, die Einsätze und Opfer sich ^ erhöhen. Für die SA. und SS. tritt nunmehr eine kurze Kampf- i pause ein. Einige organisatorische Maßnahmen werden in dieser ^ Zeit durchgeführt. Nach dieser wol verdienten Ruhe stehen auf j neuen Befehl SA und SS. wieder ausgeruht und neu gestärkt I auf ihrem Platz, bereit für die Aufgabe, die ihnen Vorbehalten j und die ihr unveräußerliches Recht ist.

Aufruf des Berliner Gruppenführers Graf Helldorf s an die SA.

s Berlin, 16. Aug. Der Berliner Gruppenführer der j SA.» Graf Helldorf, hat an die ihm unterstellten Mann- ! schäften anläßlich der durch die Unterredungen Hitlers vom i Samstag geschaffenen Lage einen Aufruf gerichtet, in dem er sie daran erinnert, daß die SA. nur dazu ge- s schaffen sei, die Politik des Führers zu unterstützen, s Eigene politische Wünsche hätten zurückzustehen. Es j habe sich nichts an den Aufgaben geändert. Lediglich ! der Zeitpunkt sei verschoben worden, an dem die NSDAP, j die Macht übernehmen werde. Er nehme an, daß be­reits in den nächsten Wochen die politischen Voraussetz­ungen geschaffen sein würden. Weiter teilt Graf Helldorf mit, daß bis zum 28. August der SA. weitestgehend Urlaub zu gewähren sei. Ab 28. August trete Urlaubs- ! sperre ein.

> Röhm bei Schleicher

! Berlin, 17. Aug. (Eig. Meldg.) Reichswehrminister k v. Schleicher hat, wie der DAZ aus politischen Kreisen ! berichtet wird, den nat.sozialistischen Stabschef Röhm am i Montag empfangen.

Regierung von Raven

Zentrum und Regierungsbildung in Reich und Preußen

Stuttgart, 16. Aug. Das „Deutsche Bolksblatt" in Stuttgart, das führende wiirttembergische Zentrumsorgan, macht Mittei­lungen über die Auffassungen maßgebender Zentrumskreise von dem Scheitern der Verhandlungen und der dadurch geschaffene« Lage. Es schreibt u. a.:

Der ergebnislose Verlauf der Besprechungen zwischen der Reichsregierung und Adolf Hitler stellt in erster Linie einen schwere« Fehlschlag der Politik der Regierung von Paveu-Schlei« cher dar. Sab sie doch in der Heranziehung der Nationalsoziali­sten zur Verantwortung geradezu ihre historisch« Aufgabe. Di« Lage des Reichskabinetts ist völlig unhaltbar geworden. Es hat, wenn es vor den Reichstag tritt, mit einer Opposition von rechts wie von links zu rechnen. Gegen diese Opposition zugleich zu re­gieren, ist unmöglich. Würde es die Regierung dennoch versu­chen, dann käme sie unausweichlich auf den Weg verfassungs­widriger Maßnahmen. Eine Unterstützung könnte nur von Sei­ten der Deutschnationalen mit ihren 37 Mandaten kommen. So verwerflich auch Hitler handelte, diejenigen, welche auf sein« und der anderen Führer Worte und auf den Geist der National­sozialistischen Partei bauten und um einer solchen Illusion Wil­le« anfbauwillige und in nationaler Arbeit erprobte Kräfte des Volkes von sich stießen, werden dadurch von ihrer Schuld nicht entlastet. Und so bat die Reichsregierung auch moralisch nicht mehr die Berechtigung, am Ruder zu bleiben. Schau b« der Besprechung des Reichskanzlers mir den Zentrumsfübrer» Bolz und Joos am vergangenen Donnerstag haben diese darauf bingewiesen, daß das gegeuwärtige Kabinett nicht mehr im Ami verbleiben könne. Die Absage Hitlers an die Reichsregieruug bat ein Weiterregieren der gegenwärtigen Reichsminister erst recht unmöalub aemackt.

Das Blatt stellt dann die Frage: Gibt es noch einen Ausweg? und erinnert daran, daß die preußische Zentrnmsfraktion am Donnersrag die Nationalsozialisten und die Deutschnatioualeu Verhandlungen über die Frage der preußischen Regierungsbil­dung eingeladen batte. Verhandlungen baben bis jetzt nicht statt- gefunden. Man sollte alles aufbieten, um diese Verhandlung«» positiv zu gestalten. Ist ein solches Ergebnis erzielt, dann kann es nach der Auffassung des Zentrums nicht ausbleibe«, daß d« Lösung der Regierungsfrage in Preußen auch eine Klärung im Reiche nach sich zieht.

Arbeitsbeginn im neuen Reichstag

Berlin, 16. Aug. Wie das Nachrichtenbüro des VdZ. mel­det, werden noch in dieser Woche die parlamentarischen Ar- beiten im neuen Reichstag ausgenommen. So hat die sozial­demokratische Fraktion des neuen Reichstags ihre erst» Fraktionssitzung für Freitag, den 19. August, einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Besprechung der politi­schen Lage, sowie die Beratung der im Reichstag einzubrin- genden Anträge und Eesetzesentwllrfe, deren wesentlichen Inhalt wir bereits gemeldet haben. Am Samstag findet ein» Fraktionsführerbesprechung statt, in der über die notwen- dige technische llmorganisation im neuen Reichstag verhan- delt wird. Dabei kommt es in erster Linie auf die Aend». rang der Platzverteilung, auf die Neuregelung der Arbeits- räume für die in völlig veränderter Stärke wiederkehrenden Fraktionen und auf ähnliche Dinge an. Das Büro de« Reichstags hat eine Vorlage ausgearbeitet, die als Vera- tungsgrundlage dient. Heber den Termin der ersten Ple­narsitzung des Reichstags ist amtlich noch nichts bekannt, doch dürste es hierfür beim 30. August bleiben.

Ein «euer Chef der Preffeavteilung

Berlin, 16. Aug. Der Leiter der Presseabteilung der Reichs» Legierung, Ministerialdirektor Dr. von Kaufmann wird auf sei­nen eigenen Wunsch wieder in den auswärtigen Dienst zurück- kehreu und demnächst einen Auslandsposten übernehmen. Der Reichskanzler hat dem Herrn Reichspräsidenten als künftigen Leiter der Presseabteilung den bisherigen Pressereferenten des Reichswehrministeriums. Major Marcks, in Vorschlag gebracht. Er hat dem ausscheidenden Pressechef den nachstehenden Brief in Anerkennung der Reichsregierung für seine verdienstvolle Tätig­keit zugehen lassen, worin es u. a. heißt : „Da ich mit dem Herrn Reich-Minister des Auswärtigen der Ansicht bin, daß den Be­amten des auswärtigen Dienstes regelmäßig wieder Gelegen­heit gegeben werden muß. ihre Fähigkeiten auch im Ausland« zu verwerten, habe ich mich dazu entschlossen, Ihrem Wunsche z» entsprechen. Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen in dieser Stunde -für die ausgezeichneten Dienste, die Sie der Reichsregierung al» langjähriger Dirigent der Presseabteilung wie auch als Ches die- !ßer Abteilung geleistet haben, meinen ausrichtigen Dank aus­zusprechen."