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Attensteig, Feeitcr, den Apvil 1932

85. AaUvgang

Der Abrliftuagskampf in Senf

Frankreich gegen Abrüstung -er schweren Angrissswassen

Brüning «nd Gröner treffen sich

Begegnung in Sigmaringe«

Berlin, 21. Avril. Reichsinnenminister Dr. Grüner wird sich am Samstag nach Sigmaringen begeben, «m dort mit dem Reichskanzler Dr. Brüning wegen der Entscheidungen über das Reichsbanner zufammenzutreffen. Wie bereits bekannt, batte Dr. Brüning die Absicht, seiner Wahlpflicht am 24. Avril in Sigmaringen zu genügen.

- Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß diese Aussprache um so wichtiger sei, als man sich doch nun in den Grundzügen über die Folgen klar sein müsse und so etwas lasse sich ans telephoni­schem Wege nicht ohne weiteres entscheiden. Wie die Besprechung -wischen dem Kanzler und dem Innenminister ausiällt, läßt sich jetzt noch nicht übersehen, doch scheint es jetzt so, als ob die von dem Reichsbanner vorgenommenen Mahnahmen und die gegebe­nen Zusicherungen den Reichsinnenministcr doch allmählich zu der Ueberzengung bringen, dah ein Gesamtverbot des Reichsban- ^ «ers für ihn nicht in Frage kommen kann.

In den letzten Tagen hat der Reichsinnenminister Unterredun- gem mit dem Führer des Reichsbanners Höltermann gehabt, in deinen er diesem Kenntnis von dem ihm vorgelegten Material LberVdas Reichsbanner gegeben hat. Höltermann hat dazu im einzelnen Stellung genommen und den Standpunkt des Reichs­banners zusammenfassend in einem Brief an Reichsminister Grü­ner dargelegt, dem ein Rundschreiben der Bundesleitung beige- fiigt worden ist. das die Auflösung der „Schuko" in allen Gauen »nd Ortsvereinen anordnet. Weiter gibt die Vundesleitung des Reichsbanners in dem Schreiben eine eidesstattliche Versicherung ab, dah alle Führer des Reichsbanners mit den Mahnahmen der Bundesleitung einverstanden und autzerdcm bereit find, alles Ak­tenmaterial den Behörden zur Einsicht vorzulegen; darüber hin­aus wird versichert, dah keinerlei Tarnabsichteu beim Reichs­banner bestehen.

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Montag Kabinettssitzung.

Berlin, 22. April. Reichsminisler Dr. Grüner wird nach seiner Rückkehr von der Besprechung mit Dr. Brüning in Sigmaringen, wie die DA3 meldet, nicht nur dem Reichs­präsidenten, sondern auch den in Berlin verbliebenen Ministern Bericht über die Ergebnisse der innenpol t schen Rücksprache mit Dr. B üning erstatten. Infolgedessen wird sich das Reichs- Kabinett voraussichtlich am Montag zu einer Sitzung versam­meln, die — falls sofortige Entschlüsse zu fasten sind — hierzu ohne Aufschub Stellung nehmen soll.

Schleie sordertMege des Binnenmarkts

Berlin, 21. Avril. Auf der Mitgliederversammlung der Verei­nigung mitteldeutscher Rohzuckerfabriken in Halle a. S. sprach Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Schiele. An Hand von Beispielen zeigte der Minister, dah die Weltwirtschaft in der Vorkriegsform zu Ende fei. Diese Tatsache bestimme «waugsläufig auch die künftige Richtung unserer Wirtschaftspo­litik. Jede Betrachtung unserer Situation führe notwendiger­weise zu der Verpflichtung, in Deutschland eine starke binnen» markt-orientierte Wirtschaftspolitik zu treiben. Vier Merkmale seien für unsere Lage besonders wesentlich. Dies find: 6 Mil­lionen Arbeitslose, die Schrumpfung unserer Ausfuhr, die Zwangsbewirtfchaftung der Devisen, um die Stabilität der Wäh­rung zu sichern, und schließlich nicht zuletzt auf dem Gebiete der Außenpolitik unser Ringen um die politische Freiheit der Nation.

Die drückende Last der Arbeitslosigkeit, die eigentliche Quelle der Finanznot von Lander und Gemeinden habe bereits bei ernsten Männern des Ruhrgebiets zu dem gigantischen Plan ge­führt. 500 000 Arbeitslose aus dem Ruhrgebiet umzufiedeln. und in die dünner bevölkerten Gegenden des deutschen Ostens zu bringen.

Das Verhältnis von Land- «nd Stadtbevölkeruno, das jetzt mit einem Anteil von nur noch 23 Prozent Landbevölkerung höchst ungesund sei. müsse wieder ausgeglichener gestaltet werden. Tatsächlich habe auch bereits eine Menschenwanderung in um­gekehrter Richtung von der Stadt aufs Land eingesetzt. Diese gesunde Entwicklung müsse dadurch auf das nachhaltigste verstärkt werden, dah man den Binnenmarkt leistungsfähiger gestaltet und an ihm Ersatz schaffe für die am Weltmarkt verloren gegangenen Arbeitsmöglichkeiten.

Da der Kern jeder Binnenmarktvolitik eine intensive Agrar» volitik sei, mühten diejenigen Zweige der deutschen Landwirt­schaft besonders begünstigt werden, die in besonders hohem Mähe in der Lase seien, Arbeitskräfte zu binden. Dies sei vor allem beim Obstbau und insbesondere bei der Znckerwirtschaft der Fall. Ohne Zollschutz und Kontigentierung würden die Rüben- vreise nur etwa die Hälfte oder ein Drittel der gegenwärtigen Zuckerrübenvreise betragen. Wenn trotzdem die Lage der Zucker­wirtschaft unbefriedigend sei, so wäre dies eine Folge der hohen Bestände aus den Vorjahren. Die Znckerwirtschaft müsse stärker

Gens, 21. April. Im Haupruusschuß der Abrüstungskonferenz wurde die Aussprache über den englischen und jugoslawischen Entschließungsentwurf zur Frage der sogenannten qualitativen Abrüstung fortgesetzt. Der kana^'che Delegierte Sir George Perley sprach sich sehr entschieden ' den englischen Antrag aus, während der norwegische Delegiere Colban den Grundsatz der paritätischen Abrüstung billigte, aber betonte, datz das Ausmaß seiner Durchführung späteren Verhandlungen Vorbehalten wer­den müsse.

Der französische Delegierte Paul Boncour hielt eine längere Rede, in der er nach anerkennenden Worten für die Ausführun­gen des englischen Außenministers erklärte, es erscheine der fran­zösischen Delegation nicht möglich, sich dem englische» Antrag anzuschlietzen. Die Frage des Verbots gewisser Waffen biete eine einzigartige Gelegenheit, der internationalen Eemeinschast mehr Macht zu geben. Dieses Ziel sei erstrebenswerter als die bloße Zerstörung von Material, auf das die Abschaffung schlechthin hinauslaufen würde. Paul Voncour brachte den französischen Vorschlag in Verbindung mit dem Abkommen über die Finanz­hilfe für angegriffene Staaten.

Die in ihrer Argumentation schwache, mit einer gewissen Ner­vosität vorgetragene Rede Paul Boncours operierte mit den altbekannten Gründen gegen die englische These auf Abschaffung der schweren Angrissswassen. Die Beweisführung Paul Von- cours wqr in keiner Weise stichhaltig. Die Möglichkeit einer Humanisierung des Krieges wurde von dem Redner geleugnet. Von besonderer Bedeutung war die ihm offenkundig entschlüpfte Anerkennung, daß die Sicherheitsfrage nicht nur besondere Staa­ten interessiere, sondern eine Eeneralangelegenheit der Völker sei

Nach Paul Boncour hielt der amerikanische Botschafter G i b- s o n eine mit großem Beifall aufgenommene Rede, die die ver­schiedenen Bedenken der französischen Gruppe entkräftete und ihnen den Gedanken der praktischen Arbeit gegenüberstellte. Gib- fon wies darauf hin, daß die amerikanische Anregung aus Ab­schaffung gewisser schwerer Waffen des Landkrieges keine aus­gesprochen amerikanische Jnititave, sondern nur die Zusammen­fassung aller der Bestrebungen darstelle, über die sich seit Be­ginn der Konferenz eine weitgehende Uebereinstimmung der Auf­fassungen gezeigt habe. Mit Bezug auf das französische Argu­ment der Verbundenheit der Nüstungskategorien erklärte Eibson, auf dem Gebiete der Flottenrüstungen sei die Beschränkung und Herabsetzung seit zehn Jahren eine Tatsache: es sei nur logisch, jetzt den gleichen Fortschritt auch auf dem Gebiete der Laud- rüstungen zu machen. Es sei das Bestreben gewesen, in der­jenigen Frage, in der bisher das größte Maß von Uebereinstim­mung hervorgetreten sei, praktische Ergebnisse zu erzielen und dadurch weitere ähnliche Vereinbarungen anzuregen. Die Oeffent- lichkeit fange an, die Befürchtung zu hegen, daß die Konferenz allen praktischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen ver­suche. Die Annahme der von Sir John Simon vorgeschlagenen grundsätzlichen Entschließung würde diese Befürchtung zerstreuen. Der einfache englische Entwurf verdiene den Vorzug und finde die volle Zustimmung der amerikanischen Delegation.

Der weitere Verlauf der Debatte brachte der englisch-ameri­kanischen Initiative insofern einen großen Erfolg, als fast sämt­liche Redner sich vorbehaltlos für das Prinzip der Abschaffung der schweren Angriffswafsen aussprachen.

-um Ersatz der ausländischen koblebyrdatbaltigen Futtermittel wie Gerste und Mais, herangezogen werden. Ferner sei so bald wie möglich eine Ermähigung der Zuckersteuer erforderlich. Eine Wirtschaftspolitik, die am Binnenmarkt neue Arbeitsmöglichkei­ten schaffen wolle, müsse auch die Produkte der bäuerlichen Ver­edelungswirtschaft stärker als bisher schützen. Dies sei auch die Voraussetzung einer beschleunigten und durch Einsatz des frei­willigen Arbeitsdienstes verbilligten Siedlung auf den im Osten freiwerdenden 2 Millionen Morgen. Die entscheidende Ursache unserer Arbeitslosigkeit sei auch nicht sie Schrumpfung unserer Ausfuhr, sondern das Versiegen des Binnenmarktes. Auf den Rückgang der Ausfuhr entfalle nur die Arbeitslosigkeit von etwa

1.5 Millionen Menschen. Das Versagen des Binnenmarktes habe

8.5 Millionen Menschen arbeitslos gemacht. Die Ursache dieser Tatsache sei wiederum die nunmehr seit Jahren andauernde Ver­lustwirtschaft der Landwirtschaft. Grundsätzlich müssen alle Schutzmaßnahmen, insbesondere auch für die handelspolitisch ge­bundenen Produkte den landwirtschaftlichen Bedürfnissen ent» sprechen, und mit der nötigen Labilität, so wie es beim Getreide erreicht sei. gebandbabt werden.

Der Minister legte sodann die Bedeutung der Unabhängigkeit in der Nabrungsmittelversorgung für unsere Devisenbilanz und unsere nationale Befreiunssvolitik dar. Immer weitere Kreise sähen die Aussichtslosigkeit einer fühlbaren Exportsteigerung. Bisher weitgehend landwirtschaftlich orientierte Männer beken­nen sich jetzt zur Idee des Binnemarktes. Als neue Wirtschaftsse- finnung, so schloß der Minister, sei in immer breiteren Schichten unseres Volkes die Erkenntnis im Wachsen, daß immer mehr der Satz gelte, „Deutschlands Zukunft liegt auf dem dentschen Acker".

Selbst der Vertreter Japans erklärte sich mit dem Prinzip ein­verstanden. Der englische Vorschlag wurde vorbehaltlos angenom­men von den Vertretern Irlands. Südafrikas, Indiens, Hollands, Chinas und Schwedens. Der schwedische Außenminister Baron Ramel billigte den englischen Vorschlag. Auch der schweizerische Bundesprästdent Motta befürwortete den englischen Vorschlag und bemühte sich, auch die französische Delegation zur Annahme zu bewegen.

Zum Schluß schickte die französische Gruppe einen ihrer reto- risch geschicktesten Vertreter, den rumänischen Delegierten Tit»- lescu, vor. der von einer Entschließung über die qualitative Abrüstung verlangte, daß sie einerseits der künftigen Beschluß­fassung über die Methoden nicht vorgreife und andererseits aber nicht nur in einem platonischen Wunsch bestehen dürse. Mit dieser Begründung, offenbar nur zu dem Zwecke, um eine Ab­schließung in der heutigen Sitzung zu verhindern, legte Titulescu unter Berufung auf 14 Delegationen einen umfangreichen Eut- schließungsentwurf vor, der weniger eine Willenskundgebung des Ausschusses, als eine mit vielen Vorbehalten umgebene Auf­stellung der verschiedene» in der Kommission hervorgetretene« Tendenzen enthielt und vor allem de» Versuch machte, den Be­griff der Sicherheit auch in diese Frage einzuführen.

Litwinow, der außerhalb der Rednerreihe das Wort ergriff, nannte diese Resolution eine Jrr-Resolution und sprach sich leb­haft für die englische Entschließung aus.

Der Reichskanzler auf der Abrüstungskonferenz

Genf, 21. April. Im Verlause der heutigen Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz erschien kurz nach 11 Uhr der deutsche Reichskanzler Dr. Brüning und nahm den Platz des ersten deutschen Delegierten ein. Er wurde von meh­reren Delegierten und besonders herzlich von Sir John Simon begrüßt. Unmittelbar darauf folgte der englische Premier­minister Macdonald, der ebenfalls von einzelnen Delegier­ten herzlich empfangen wurde. Man bemerkte, daß Macdonald und Brüning, die sich hier in Genf zum erstenmal seit ihrem letzten Zusammentreffen in Berlin sahen, besonders herzlich« Worte der Begrüßung anstauschten. Macdonald nahm dann bei Sir John Simon Platz, der gleich darauf veranlatzte, daß mit Rücksicht auf das Augenleiden des englischen Premierministers die großen Fenster des Sitzungssaales abgeblendet wurden.

Genfer Besprechungen Tardieus Genf, 21. April. Tardieu hatte am Donnerstag Un­terredungen mit dem Reichskanzler, mit Stimson und mrt Macdonald. Abends hat er die Vertreter der Klei­nen Entente empfangen. Seine Abreise ist bereits für "re;tag festgesetzt, so datz zweifelhaft ist, ob er im Haupt- ausschutz der Abrüstungskonferenz das Wort ergreifen wird, um einen Vorstotz zu unternehmen, der nach Aus- lasiung mancher französischer Kreise für das Schicksal der französischen Vorschläge überhaupt entscheidend sein konnte.

Die neue Siedlungsaktion — Finanzierung durch Prämienanleihe

Berti», 21. April. Reichskanzler Dr. Brüning wird unmittel­bar nach seiner Rückkehr aus Genf dem Reichspräsidenten de« Entwurf einer inzwischen von den beteiligten Ressorts ausgeao» beiteten Notverordnung vorlegen, in der die lleberleitung d« Osthilfe in eine neue große Siedlnngsaktiou geregelt wird. Im letzten Jahre wurden nn Osten rund 8000 neue Siedlerstelle» geschaffen und rund 400 000 Morgen von der Siedlung erfaßt. Das in diesem Jahre zu beginnende neue Siedlungsprogram« würde, bei starker Ausdehnung der Anlieger- und der Land- arbeitersiedlung, etwa den fünffachen Umfang haben Man rech­net damit, daß das Programm für das laufende Jahr anßer den regulären Etatsmitteln eine Summe von rund 200 Millionen RM. erfordert, die durch eine steuerlich bevorzugte PrS«le«- anleih« aufgebracht werden sollen.

Der ArbeltSnmttk

Die Arbeitsmarktlage im Reich

Berlin, 21. April. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Zuge der jahreszeitlichen Entwicklung in der erste» Aprilhälfte um etwa 1VV Ovv, seit Mitte März um rnnb 20V VVS zurückgeaanaen. Am 15. Avril waren bei da«