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All-em. Anzeiger für die Bezirke Nagold, EM ». Sreuteoftadt — Amtsblatt für de» Bezirk Ra-old a. Attellfteik-Sladt

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84. Uahrgang

MWause zwischen schweren Kämpfen

Wie im vergangenen Jahr haben die Politiker es auch diesmal verstanden, eine der wichtigsten Angelegenheiten bis Weihnachten zum Abschluß zu bringen und das hohe Fest zu einer Art Trennungslinie zu machen: In Basel die Beratungen des Sonderausschusses der Bank für Inter­nationale Zahlungen, in Washington der erbitterte Kampf im Senat um das Hoover-Jahr, in Deutschland sie ergänzenden Notverordnungen, — alle diese Leistungen, wie man sich zu ihnen auch stellen mag, wurden in höchster Eile im letzten Augenblick vollbracht, im letzten Augenblick vor Weihnachten. Nur in einem Land hat man die Feier­tage dazu auserwählt, um ein großes Arbeitspensum zu absolvieren und wichtige Entscheidungen zu treffen: die par­lamentarische Saison inMoskau war so errechnet, daß sie in den Weihnachtstagen ihren Höhepunkt erreichen mußte. Nichts Verwunderliches für ein Land, in dem Weihnachten nicht mehr als Feiertag gilt. Die Reden von Molotow, dem „Reichskanzler" Rußlands, Kuibyschew, dem Vorsitzen­den der Staatlichen Plan-Kommission, Erinko, dem Fi­nanzvolkskommissar, das waren die Sensationen Rußlands in den Tagen des Weihnachtsfestes. Mit äußerstem Nach­druck wird in Moskau zum Jahresende gearbeitet: Rückblick aus das im Jahre 1931 Erreichte, Ausblick auf das im Jahre 1932 zu Erreichende, die letzten Vorbereitungen zu dem Kampf um das vierte und letzte Jahr des Fünfjahres- Planes (laut Parole „Fünfjahresplan in vier Jühren"), das ist die Beschäftigung der verantwortlichen Männer Rußlands in den Tagen, in denen die übrige Welt sich trotz aller Wirrnisse und Sorgen Ruhe gönnt.

l Wenden wir nun unseren Blick Europa und Amerika zu, so werden wir feststellen müssen, daß die Politik nach den Weihnachtstagen ganz im Zeichen der schicksalsschweren Auseinandersetzung über Mittel und Wege stehen wird, die zur Lösung der Finanz- und Kreditkrise führen könnten. Die Reparationen, Kriegsschulden, lang- und kurzfristigen Kredite haben den Staatsmännern und Wirtschaftspoliti­kern selbst in den Feiertagen keine Ruhe gelassen. Zwar ist, wie erwähnt, noch vor Weihnachten ein gewisser Ab­schluß in den Beratungen über diesen gesamten Fragen­komplex erzielt worden, aber es handelt sich nur um die erste Etappe eines sehr schwierigen Weges. Sowohl die Washingtoner Kongreßdebatte, wie das Gutachten des Baseler Sonderausschusses, bilden nur einen Ausgangs­punkt für weitere Besprechungen, die mit äußerster Eile und dabei mit größter Sorgfalt vorbereitet werden müssen.

Amerika will sich von den europäischen Fragen zurück­ziehen, darum soll nun zwischen Frankreich und England die Regierungskonferenz vorbereitet werden, die in stark drei Wochen ihren Anfang nehmen wird. Daß dabei Frank­reich versuchen wird, seinen Standpunkt: Aufschiebung der ganzen Schuldenregelung und Aufrechterhaltung des Noung- planes durchzudrücken versucht, versteht sich von selbst.

USA. und Neparationsoerhandlungc::

Neuyork, 28. Dez. Im Zusammenhang mit der Ankün­digung des Staaatsdepartements, von einer Teilnahme av der Reparationskonferenz abzusehen, erfährt „Herald Tri­büne" aus offiziellen Kreisen, die Regierung sei der Ansicht, daß Europa vor allem zwei Aufgaben lösen müsse: di« Frage der Zahlungsfähigkeit Deutschlands und die Auf­stellung eines Programms zur wirtschaftliche» Erholung Europas. Würde ein solches Stabilisierungsprogramm Zu­standekommen, so sei die Regierung geneigt, die Kriegs- fchuldenfrage in Erwägung zu ziehen. Dabei werde sie jedoch die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Länder individuell be­rücksichtigen. Keinesfalls beabsichtige die Regierung, irgend­wie die Folgen einer Einstellung der Reparationszahlungen aus sich zu nehmen.

Amrrika und bas internationale Echulbenvrvblem

Washington, 28. Dez. In amtlichen Kerisen wird es nach wie vor abgelehnt, zum Baseler Bericht und zur internationalen Schuldenkonferenz Stellung zu nehmen. Jedenfalls hat sich aber an der hiesigen Einstellung zu diesen Problemen nichts geändert. Diese Einstellung geht dahin, daß die amerikanische Regierung bei der bekannten Abneigung im Bundeskongreß, wie in weiten Kreisen der amerikanischen Bevölkerung gegen ein Anbieten wei­terer finanzieller Opfer nicht wieder die Initiative ergreifen wird. Im allgemeinen wird der Baseler Verickt bier als ein

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DriiMlaM tkktrr Ausweg

Englische Meinung: Deutschland wird Zahlung verweigern

London, 28. Dezember. Die Veröffentlichung des Base­ler Berichts hat in der Londoner City wenig Begeisterung hervorgerusen. Die allgemeine Ansicht geht dahin, daß die kommende Reparationskonferenz wiederum nur eine Kom­promißlösung finden, und daß die dann weiter bestehende Angewißheit über die Zukunft Deutschlands jede nennens­werte Besserung der Weltwirtschaftslage verhindern wird.

Man hat den Eindruck, daß die offiziellen Kreise der City die kurze Zeit, die noch bis zur Eröffnung der Repa­rationskonferenz übrig bleibt, zu einem Angriff auf die Stellung Frankreichs in der Reparationsfrage benutzen wollen. Täglich wird in den führenden Finanzblättern die Forderung erhoben, Deutschlands Jahresleistungen auf eine Grundlage zu stellen, die der Welt das Vertrauen in seine Kreditfähigkeit wiedergibt und seiner Leistungsfähig­keit nach dem Stande seiner wirtschaftlichen Lage angepaßt

' ist. Man denkt dabei an eine grundlegende Aenderung in ! der Berechnung der Reparationsleistungen überhaupt.

! Ebenso vertritt man einstimmig die Ansicht, daß eine ? Loslösung der Kriegsschuldenfrage von den Reparations­problemen nicht mehr möglich ist, und daß, falls Amerika kein Einsehen zeigt, Europa die Initiative ergreifen muß. Es hat in diesem Zusammenhang in London außerordent­liche Verstimmung hervorgerufen, daß Amerika keinen Ver­treter zur Haager Reparationskonferenz entsenden will. Die Stimmung gegen Frankreich und zum Teil auch gegen Amerika hat sich in den letzten Tagen außerordentlich verschärft.

Ein Teil der englischen Oeffentlichkeit spricht ganz offen davon, daß für Deutschland, sollte Frankreich weiter ver­bohrt auf seinem Standpunkt verharren, kein anderer Aus­weg bleibt, als sämtliche Zahlungen zu verweigern.

erfreulicher Schritt zur Sanierung der Verhältnisse begrüßt, von deren Gesundung das Schicksal ganz Europas abhinge. Man erwartet, daß bald eine Konferenz der alliierten Gläubiger zwecks Ausführung der Baseler Vorschläge über die Repara­tionen einberufen werde. An dieser internationalen Konfe­renz wird Amerika weder aktiv teilnehmen, noch außerhalb der Konferenz Vorschläge machen oder Bedingungen stellen, da Ame­rika keine Reparationen erhält und der Bundeskongreß sich so­eben erst in der feierlichen Form eines Eesetzesbeschlusses gegen eine Revision der alliierten Schuldenabkommen ausgesprochen hat. In Amerika wird man vielmehr abwarten, was die Gläu­biger Deutschlands beschließen. Sollten sie eine Reduzierung oder weitere Stundung ihrer Schulden an Amerika wünschen, so müßten sie — wie es heißt — diese Wünsche hier formell anmelden, bevor die amerikanische Regierung in irgend einer Form in Aktion treten kann.

M SurchWrungSvrrortmmg zur sinAnkung

Die Durchführungsverordnung und Ergänzungsverordnung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt umfaßt im ganzen 26 Paragraphen. Ihre Bestimmungen treten soweit sie nicht bereits am 8. Dezember des Jahres rückwirkend in Kraft getreten sind, am 1. Januar 1932 in Kraft. Die Durchführungsverordnung be­stimmt u. a. daß Verzugszinsen sowie Zuschläge zu festen Zinsen, vie unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart sind nicht als Zinsen tin Sinne der Notverordnung gelten Als nichtig gelten Vereinbarungen, die vor dem 9. Dezember 1931 getroffen sind and einen Verzicht auf die gesetzliche Zinsherabsetzung vorjeben oder ein Fälligwerden der Hauptforderung für den Fall einer ge­setzlichen Zinsherabsetzung. Der Herabsetzung unterliegt weiter auch der Zinssatz einer Hypothek oder Grundschuld, der in der Zeit vom 9. bis zum 31. Dezember 1931 vereinbart worden ist. weiter Hvothekenforderungen oder Erundschulden. die erst nach dem 31. Dezember 1931 entstehen, zu deren Begründung sich aber der Gläubiger vor dem 1. Januar 1932 verpflichtet batte. Der Zinsherabsetzung unterliegen hingegen nicht Forderungen, die entstanden sind: im Rahmen eines bankmäßigen Personalkredit- geschäfts; daraus, daß Kreditinstitute Vorschüße auf Darleben gegeben haben, die langfristig ausgenommen werden sollen (Zwi­schenkredite): aus Darlehen und Vorauszahlungen, die auf Ver­sicherungsscheine gewährt worden sind: aus Darlehen, die aus Gefälligkeit oder sonst unter Umständen gegeben worden sind, aus Venen zu entnehmen ist. daß eine langfristige Kreditgewährung nicht beabsichtigt war.

Ferner werden Bestimmungen über Verwaltungskostenbeiträge getroffen. Der Art. 13 der Verordnung enthält sodann die wich­tige Bestimmung, daß Kreditinstitute außer im Falle des Para­graph 4 Abs. 4 der Notverordnung den Tilgungsplan ihrer Pfandbriefe und Schuldverschreibungen ändern können, wenn durch die Zinsberabsetzung die Tilgungsdauer der zur Deckung dienenden Forderungen oder Erundschulden verlängert wird. Auch Tilgungsvläne können geändert werden. Der Gläubiger ei­ner Forderung (Hypothek oder Grundschuld), deren Fälligkeits- bsdingungen durch die Notverordnung geändert wurden, kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig kündigen, wenn der Schuldner länger als einen Monat mit einer Zinszahlung im Verzüge ist. Die Notverordnung gilt nicht für Schuldver­schreibungen. die vor dem 9. Dezember 1931 zugelassen worden sind.

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Die Durchführung der Zinssenkungsaktion

Berlin, 28. Dez. Wie wir im Zusammenhang mit der Veröf­fentlichung der ersten Durchführungsverordnung über die Zins­senkung erfahren, verhandelt der Vankkomissar z. 3t. mit den Svitzenorganisationen des Bankgewerbes über die Frage der Zinssenkung für Bankschulden. Es ist anzunehmen, daß diese

Verhandlungen noch vor Jahresende zum Abschluß führen wer­den. Mit den Sparkassen werden gleichzeitig Verhandlungen ge» siihrt aus der Grundlage, daß in Zukunft kür tägliches Geld 4 und für Gelder, für die eine Kündigungsfrist besteht, 5 Prozent gegeben werden sollen.

Ministerurlaub

Erholungsurlaub des Reichskanzlers Neujahrs- empjang beim Reichspräsidenten Berlin, 28. Dez. Wie wir erfahren, ist Reichskanzler Dr. Brüning von Berlin abgereist, um die Tage zwischen den Festen zu einem kurzen Erholungsurlaub auszunutzen. Er wird voraussichtlich am Montag oder Dienstag nächster Woche wieder in Berlin sein. Ebenso sind auch die Mi­nister Dietrich und Gröner von Berlin abwesend, so daß die Führung der Regierungsgeschäfte augenblicklich beim Reichspostminister Dr. Schätze! als dem Dienst­ältesten des Reichskabinetts liegt. Er wird den Reichs­kanzler auch bei den Neujahrsempfängen beim Reichspräsi­denten vertreten, die auch in diesem Jahre in der üblichen Weise vor sicht geht. Neu ist dabei allerdings, daß vormit­tags 11 Ahr vor den üblichen Gratulanten eine Abord­nung der „Halloren", der Halleschen Salzbergleute, vom Reichspräsidenten empfangen wird. Sie erschienen früher regelmäßig in ihrer altertümlichen Tracht zur Neujahrs­audienz beim Kaiser und haben jetzt darum gebeten, den alten Brauch beim Reichspräsidenten wieder aufnehmen zu können.

Aus der Abwesenheit des Reichskanzlers, des Vizekanz­lers und des Reichsfinanzministers sowie des Reichswehr­und Reichsinnenministers ergibt sich von selbst, daß das Kabinett in den nächsten Tagen wichtige politische Dinge nicht behandeln wird. Wichtig ist dagegen die Wiederaus- nabm« der Berliner Stillhalteverhandlungen.

Sie murn Postgebühren

Die Vorschläge des Reichspostministeriums

Berlin, 28. Dezember. Die Gebührenermäßigungen, die das Reichspostministerium dem morgen tagenden Ple­num des Verwaltungsrats vorlegen wird, sind im wesent­lichen folgende:

Drucksachen bis 20 Gramm 3 Pfennig (bisher 4), über 20 bis 50 Gramm 4 Pfennig (bisher 5), 50 bis 100 Gramm 7 (bisher8) und so weiter bis 250, bis 500 Gramm 25 Pfennig (30). Po st Wurfsendungen werden bei Auslieferung von über 1000 Stück von 2 Pfennig auf 1,5 Pfennig, Mischsendungen über 1000 Stück von 5 auf 4 Pfa ermäßigt. "

Die Paketgebühren sind durch Zusammenlegung von Entfernungszonen so ermäßigt worden, daß gewöhn­liche Pakete bis 5 Kilogramm in einer Zone bis 75 Kilo­meter nur 30 Pfennig statt bisher 50 kosten, bis 150 Kilo­meter 40 (60) Pfennig, darüber hinaus 60 (80) Pfennig kosten. Diese große Ermäßigung kommt aber nur dem Ab­sender zugute, denn der Empfänger wird jetzt eine Zu- stellgebühr von 15 Psennigfür jedes Paket zah­len müssen. Bedeutender ist die Ermäßigung für Pakete, die mehr als 5 Kilogramm wiegen. Bisher kostete jedes Kilogramm Mehrgewicht in der ersten Zone 10 Pfennig künftig soll es nur 5 Pfennig kosten. Es wird im Paket­verkehr bis 150 Kilogramm eine Verbilligung teilweise um