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AltenKeig, Donnerstcrg den ^4. Dezernver 1991

84. Jahrgang

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Von F. L. Scholz-Eiesecke

Die himmlische Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen" wird in diesem Jahre nahezu so furchtbar durch menschliche Unzulänglichkeit in das genau Gegenteil verkehrt wie in den schweren Kriegs­jahren. Wir alle sind Zeugen eines mörderischen Krieges in der Mandschurei. Unsere Anteilnahme an diesem Brand, der so fern von uns Tausende von Menschenleben vernich­tet, wird von Tag zu Tag stärker, weil wir fühlen, daß aus diesem heute noch so fernen Feuer ein Unheil ent­stehen kann, daß die ganze Welt überflammt. Wer möchte heute noch aus dem Walten der Diplomatie und der Po­litik politische Weihnachtshoffnungen gewinnen? Wir haben einen Völkerbund berufen, um den Frieden auf Erden zu befestigen, aber die Fahnen des Völkerbundshauses zu Eens wehen nicht über einem Dach für alle Völker, sondern sind eher Kampfbanner der militärmächtigen Staaten, die nicht nach dem Wohlgefallen der Menschheit, sondern zu ihrem eigenen Vorteil eine Politik treiben, die den Einzug des Friedens auf Erden verhindert.

Schatten des politischen Ränkespiels ungebrochenen Hasses, übermütigster Rachsucht, hemmungsloser Machtgier ver­dunkeln das Leuchten gerade der deutschen Weihnachts­lichter. Ihre heiligen Flammen werden erstickt durch die vergiftende Wesensart jenes Nachbarlandes, dessen Be­völkerung in seiner Mehrheit dem Frieden geneigt wäre, dessen Politiker jedoch, die gleichen, die uns mit dem Lä­cheln der Verständigungsbereitschaft gegenübertreten, stets wieder zu Mißtrauen und Grimm gegen uns aufstacheln.

Welche Folgen diese Politik zeitigt, läßt die Weihnachts­anzeige eines Apothekers in Charleville erkennen. Er preist in aller Einfalt, aber auch gleichzeitig mit einer aufwühlen­den Selbstverständlichkeit, Gasmasken als das sinnigste und praktischste Weihnachtsgeschenk an. Unter anderem ist in seiner Ankündigung zu lesen: „Schutz der Zivilbevölkerung gegen den chemischen Krieg. Vermindere etwas Deine über­flüssigen Ausgaben und erwirb eine Gasmaske. Das wäre die beste Geldanlage, die Du jemals gemacht hast. Warte nicht bis morgen. Laß Dir schon heute von Deinem Apo­theker eine anpassen." Das Ganze ist llberschrieben: „Das idealste Weihnachtsgeschenk." Das ist die Auffassung eines Apothekers in Charleville, eines tüchtigen Geschäftsmannes, wie man sieht, der mit seiner Ankündigung zweifellos nicht hervorgetreten wäre, wenn er nicht annehmen dürfte, im Sinne eines großen Teiles seiner Landsleute zu verfahren. Giftgasmasken auf dem Weihnachtsgabentisch, das ist das Gesicht französischer Weihnachten 1931. Das Grauenhaft« dieser Tatsache wird durch die Rolle, die Charleville von 1911 bis 1916 als Sitz der deutschen Obersten Heeresleitung und von 1917 bis 1918 als Hauptquartier des Oberkom­mandos der Heeresgruppe Deutscher Kronprinz im Welt­kriege spielte, nicht entschuldbar; denn inzwischen steht die Welt schon tief im zweiten Jahrzehnt der Friedensarbeit der Genfer Völkergemeinschaft.

Aber gerade die Glocken von Genf verbreiten kein Weih­nachtsgeläute. Am allerwenigsten für das Deutsche Reich und das deutsche Volk, das selbst im Krieg und während der Inflation nicht so trübe, so hoffnungsarme Weihnachten verlebte wie in diesem Jahre. Nicht nur von außen bedroht uns die Beibehaltung und engere Fesselung aller Sklaven­ketten, auch im Innern ist der Deutsche so unfrei geworden wie niemals vorher. Die Hände der Eltern, die so gern wenigstens die Weihnachtstage zu einer reinen und vollen Freude der Kinder gestaltet hätten, find leer. Wie viele r

Kinder spüren zum ersten Male gerade am Weihnachts- ! abend, daß die Eltern so bitter ernst dreinschauen und daß ^ die strahlenden Kerzen des Weihnachtsbaumes nur einen ! matten Widerglanz in ihren Augen finden.

Könnten sie in unseren Seelen lesen, dann würden sie darin den heißen Wunsch entdecken: Möget Ihr, liebe Kin­der, als einstige Eltern niemals so wie wir genötigt sein, Euren künftigen Kindern die Freude der Weihnacht, Eures höchsten und frohesten Festes, durch das freudlose Grau einer unseligen Gegenwart zu verdüstern. Und in diesem Wunsche, den wir unseren Kindern zu verbergen trachten, so gut es geht, keimt doch schon wieder ein Hoffnungsfunke echt weih­nachtlicher Art, die Vorstellung: Es darf und es k a n n jo nicht so bleiben wie in der Weihnachtszeit dieses enttäu­schungsreichen Jahres. Und dieser Funke muß in unseren Seelen zu dem Feuer werden: Es soll auch nicht so bleiben. Nur an uns selbst liegt es, ob auch die künftigen Weihnachtsfeste im Dunkel deutscher Not gefeiert werden, in welcher der Lichterbaum nur ein Symbol der entschwun­denen Sonne darstellt, oder ob es wieder ein Lichtfest deut­scher Freiheit sein wird.

Diese Weihnachten sind dem ganzen deutschen Volke ein« schmerzliche Mahnung, daß es kämpfen muß für seine Kin­der, für sich selbst, wenn es wieder einmal fröhliche Weih­nachten feiern will. Noch ist nicht Friede auf Erden. Noch zerflattert das wunderbare Lied der weihnachtlichen Engel inmitten der Macht- und Eewaltäußerungen einer Politik von außen, die dem deutschen Volke nach dem Leben trach­tet, und einer Politik im Innern, deren Versuche zur Kräf­tigung unseres Volkskörpers und unserer Volkswirtschaft immer wieder fehlschlugen. Wenn wir einmal wieder fröh­liche Weihnachten begehen wollen, müssen wir lernen, innen- und außenpolitisch andere Wege zu finden. Wege, die viel­leicht nicht sehr bequem sind, vielleicht durch neue Trübsal und neue Opfer führen. Wege, die den Einsatz der letzten Reste unserer Kräfte verlangen, und auf denen es lange Zeit schwersten Ringens hindurch keinen ermutigenden Aus­blick geben wird. Wege jedoch, die zur Befreiung von allen Lasten und Nöten führen und an deren Ziel trotz allem steht: Fröhliche Weihnachten!

Sie kleine Notverordnung

Die Notverordnung vom 23. Dezember 1831

Berlin, 23. Dez. Die vierte Notverordnung vom 8. Dezember war von Bestimmungen mehr gesetzestechnischer Art und min­derer Bedeutung entlastet worden, um sie einheitlich und über­sichtlich zu gestalten. Die neue Verordnung des Reichspräsidenten enthält Bestimmungen dieser An. Es handelt sich in erster Li­nie um steuerrechtliche Vorschriften. Zweifelsfragen werden ge­klärt, Auslegungsgrundsätze sichergestellt der Besteuerung durch Staat und Gemeinden in gewisser Richtung Grenzen gezogen.

Im einzelnen haben die neuen Bestimmungen folgenden In­halt: 1. Steuerrechtliche Vorschriften. Der bvrozentige Zuschlag zur Einkommensteuer von mehr als 8000 RM.. der Ledisenzu- schlag und der lOprozentige Tantiemenzuschlag der Aufsichtsrats­mitglieder werden auch für 1932 erhoben. Es ist bestimm! wor­den, daß die landwirtschaftliche Einheitssteuer für die Einkünfte aus Verpachtung, die in einem landwirtschaftlichen Betriebe an­fallen, schon jetzt gilt, dagegen für die Einkünfte aus Verpach­tung, die ein Nichtlandwirt bezieht, erst von dem Zeitpunkt ab, in dem eine entsprechende Regelung für das gesamre Grundver­mögen getroffen wird. Verluste aus Landwirtschaft sollen grund­sätzlich vom übrigen Einkommen abgezogen oder gegebenenfalls auf das nächste Jahr vorgetragen werden. Verluste bis 1000 Reichsmark bleiben außer Ansatz. Mit der Freistellung der ersten 6000 Reichsmark des landwirtschaftlichen Einkommens ist grund­sätzlich auch der steuerfreie Einkommensteil von 720 Reichsmark abgegolten. Um Härten zu vermeiden, soll der steuerfreie Ein­kommensteil gewahrt werden, wenn der Einheitswert des land­wirtschaftlichen Betriebes unter 8000 Reichsmark liegi.

Auf dem Gebiete der Cinheitsbewertung und Vermögens­steuer werden für die jetzt laufende Vermögenssteuerveranlagung drei Maßnahmen getroffen. Sie beziehen sich auf Len Fall des Reportgeschäftes in Aktien und des Aktienstückekontos, die Be­handlung von Schulden, die mit inländischen Aktien in wirt­schaftlichem Zusammenhang stehen und die Behandlung von Schulden, die mit einer unter das Schachtelprivileg fallenden Beteiligung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Hinsicht­lich der Aufbringungsumlage wird die Gleichmäßigkeit der Be­steuerung sichergestellt.

Die Entrichtung der Kraftfabrzeugsteuer ist vom 2. Januar 1932 ab auch in Monatsraten zugelassen. Die gesetzlichen Vor­schriften über die Essigsäuresteuer werden geändert.

Durch die Verordnung vom 6. Oktober 1931 ist die Hauszins­steuer mit Wirkung vom 1. Avril 1932 ab um 20 Prozent gesenkt worden. Die Länder können aber die Senkung mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen auch individuell gestalten. Die Länder haben entsprechende Anträge bis 31. Dezember 1931 zu

stellen. Die Notverordnung stellt sicher, daß die Grundstücke, auf denen von 1924 bis 1930 Wohnuussneubauten errichtet worden sind, von der Eemeindegrundsteuer befreit werden, solange die Befreiung von der Landesgrundsteuer besteht.

Die Aenderung des Paragraph 35 des Finanzausgleichsgesetzes wird erst am 1. April 1932 in Kraft treten.

Zur Bekämpfung des Schmuggels sind neue Vorschriften er­lassen worden, die die Errichtung von Baulichkeiten in einem 50 Meter breiten Grenzstreifen von der Zustimmung der Zollbe­hörde abhängig macht. Kraftfahrzeuge, die zum Schmuggeln be­nutzt werden, werden eingezogen, auch wenn sie den Schmugglern nicht gehören.

Zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt werden die Kleinschiffer zum Zusammenschluß zu öffentlich-rechtlichen Verbänden ermächtigt.

Der 4. Teil beschäftigt sich mit der Unterbringung von ebema, ligen Angehörigen der Wehrmacht und Schutzpolizei sowie der Schwerbeschädigten, ferner wird der Abwanderung deutschen Kulturbesitzes vorgebeugt. Endlich wird die Reichsregierung er­mächtigt, Vorschriften über Zusammenbezug und Zusammenle­gung von Gericht zu erlassen, die Lohnpfändungsordnung wird verlängert.

Die Postgebühren werten gesenkt

Berlin, 23. Dez. Das Reichskabinett stimmte in seiner heutigen Sitzung der Senkung von Postgebühren mit Wir­kung vom 1. Januar 1332 zu. Die Senkung soll sich» um bei der Höhe des zur Verfügung stehende« Betrages von 120 Millionen RM. wirksam zu sein, aus zwei wichtige Ver­kehrszweige, den Paket- und den Fernsprechver­kehr erstrecken. Bereits am 28. Dezember wird der Arbeits­ausschuß des Reichspostverwaltungsrates und am 23. das Plenum des Verwaltungsrates zusammentreten» um die endgültige Entscheidung zu treffen, insbesondere um die Einzelheiten der Gebührensenkung festzusetzen.

Die Reichspost entläßt 2000 Arbeiter Berlin, 23. Dez. Die Reichspostverwaltung sieht sich gezwun­gen, aus Mangel an zureichender Beschäftigung demnächst 2080 Telegraphenarbeiter zu entlassen. Die Entlassungen, die auf umfangreiche Abbestellungen von Fernsprechanschlüssen zurück­gehen, werden im gesamten Reichsgebiet erfolgen und, aus die Monate Januar und Februar verteilt werden.

Abschluß in Bafel

Lasel, 23. Dez. In den Besprechungen die der heutigen auf abends 7.30 Ähr oorverlegten Schlußsitzung des Son­derausschusses vorausgingen ist eine vollständige Einigung über den gesamten Text des Berichts erzielt worden. Die Unterzeichnung erfolgte noch in der Nacht.

Abschluß der Besprechungen der Beratenden Sonderausschußes in

Basel

Basel, 23. Dez. Die vertraulichen Besprechungen der 11 Mit­glieder des Beratenden Sonderausschusses, die nahezu ununter­brochen von 10 Uhr vormittags bis 5 llbr abends dauerten sind abgeschlossen worden. Heute abend findet wahrscheinlich um 10.30 llbr eine oinzielle Vollsitzung des Ausschusses statt in der der Ausschuß abschliestend zu dem Schlußbsricht Stellung nehmen wird. Nach Beendigung der Nachmittagsbejorechungen wurde von dem englischen Delegierten Layron den Pressevernetern mitge­teilt, daß der Bericht noch vor Mitternacht von fämtlichen Mit­gliedern unterzeichnet würde. Aus technischen Gründen sei es aber nicht mehr möglich, heute noch den Bericht zu veröffentli­chen.

Z,I Mllllvmn Arbeitslose

Berlin, 22. Dez. Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 1. bis 15. Dezember l93l hat sich der Druck auf den Arbeitsmarkt, der zu erwarten war, in der ersten Hälite des Dezember verschärft. Die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen belief sich auf rund 290 080, womit eine Belastung von rund s 349 800 erreicht wurde. In der gleichen Zeit des Borjahres war die Zunahme mit rund 278 000 neugemeldeten Arbeitslosen nur um weniges geringer.

Die Belastung von Arbeitslosenversicherung und Krisenfür­sorge hat zusammen um etwa 158 000 Hauvtunterstützungsem- »fänger zugenommen. Nach den Meldungen der Arbeitsämter wurden in der Arbeitslosenversicherung am 15. Dezember 1931 rund 1 484 000 Hauvtuntcrstützungsempiänger (Zunahme rund 118 000) gezählt, während in der Kriseniiirsorge na-b einer Zu­nahme um rund 40 000 etwa 1446 000 HauvruntentützUngsem- »fänger betreut wurden.