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Altensteig. Dienstag den 10. Nonemvee IttM

84. Ind^gang

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Ae KablnrttMimg vom Montag

^ Beginn der Wirtjchaftsverhandlungen

Berlin. 9. Noo. Mit dem Beginn der neuen Woche werden die politisch toten letzten Tage durch eine stärkere Lebhaftigkeit abgelöst werden, da die Arbeiten für die grobe Notverordnung, die die wirtschaftliche Seite des Herbst- und Winterprogramms regeln soll, mit der Kabmetlssitzung am Montag in ibr akutes Sta­dium treten. Das Kabinett will sie Leitsätze behandeln, die von den zuständigen Ministerien ausgearbeitet worden sind und ent­sprechend der in der vorigen Woche ergangenen Ankündigung am Dienstag den beiden Ausschüssen des Wirtschaftsbeirates vorge­legt werden sollen. In dem Beginn der Beratungen dieser Aus­schüsse ist eine etwa zehntägige Verzögerung eingetreten, weil inzwischen der Stillhalteausschub eingeschaltet werden mutzte.

Die Sitzungen der beiden Ausschüsse sollen so gelegt werden, datz es ihren Mitgliedern möglich ist, bei dem Ausschuh zu hospi­tieren. dem sie nicht angehören. Die Arbeitsgebiete beider Kom­missionen greifen so ineinander, datz eine solche Orientierungs­möglichkeit wünschenswert erscheint. Deshalb wird der Ausschuß 1 (für Produktionskosten und Preise), der unter dem Vorsitz des Kanzlers und des Reichsarbeitsministers tagt, am Dienstag vor­mittag um 10 Ubr zusammentreten, während die Eröffnungs­sitzung des Ausschusses 2 (für Kredit und Zins), dem Reichsfi­nanz- und Reichswirtschaftsminister vorsteben, erst nachmittags um 4 Uhr beginnt. Jeder der beiden Ausschüsse hat 12 Mitglie­der.

AetrlK über die Krise

In Darmstadt hat Reichsfinanzminister Dr. Dietrich am Sonn­tag in einer Wählerversammlung eine Rede gahtten, worin er u. a. ausführte:

Zwei Dinge sind vor allem notwendig: eine Regelung der Ab­tragung der kurzfristigen Schulden, sowie eine erträgliche Ord­nung der Entschädigungen und internationalen Verschuldung. Für den Außenhandel ist naturgemäß entscheidend die Konkur­renzfähigkeit, die. sich für Deutschland durch die Entwertung des englischen Pfundes ungünstig gestaltet bat. Entscheidend für die Binnenwirtschaft sind die Kosten der öffentlichen Sand, der so­zialen Versicherung und des Kapitals, d. h. der Zinsen. Datz eine Verkleinerung des Staatsapparates zur Kostenersparnis notwen­dig sein wird, ist unbestritten.

In der Arbeitslosenversicherung, für die wir die unerhörte Summe von Uber drei Milliarden ohne jeden Gegenwert an ar­beitswillige Menschen zahlen, liegt der Kern unserer inneren Nöte. Wie weit mit Arbeitsbeschaffung geholfen werden kann, rst ein weiterer Streitpunkt. Aber an eins müssen wir denken: eine Entwicklung hervorzurufen, bei der wir einen krisenfesten Ar­beiter schaffen, das heißt einen Arbeiter, den nicht der Verlust der Arbeitsstelle sofort besitz- und mittellos macht, einen Mann mit so viel Land, daß er darauf einen erheblichen Teil seines eigenen Bedarfs erzeugen kann. Daher die Randsiedlung der Großstädte, die auf mein Betreiben zurückzuführen ist.

Gewaltsame Eingriffe in die Höbe der Zinsen sind sehr zu überlegen Aber es gibt noch andere Mittel. Vor allem muß man sehen, daß die Zinsspanne, die viel zu hoch ist, heruntergedrückt, daß das vorhandene Kapital richtig verteilt wird.

BerwaltiingsratWung der BA

Basel, 9. Nov. Der Verwaltungsrat der Bank für internatio­nalen Zahlungsausgleich ist zu seiner 16. Verwaltungsrats­sitzung zusammengetrelen. An Stelle des zur Zeit in den Ver­einigten Staten weilenden Präsidenten W. Gates W. Mac Gar- rah leitet der Senior der Verwaltungsratsmitglieder, Sir Char­les Addis-London. die heutige Sitzung. Von prominenten Ver­waltungsratsmitgliedern sind Reichsbankpräsident Dr. Lutbei und der belgische Vizegouverneur Emile Francqui nicht erschie­nen.

Der Verwaltungsrat hat einen Unterausschuß eingesetzt, dei mit der Leitung der Bank die bei den Einlage- und Bankge­schäften der BIZ. zu befolgenden Richtlinien besprechen soll.

Hinsichtlich des Oesterreich zu gewährenden neuen Kredites ir Höbe von 60 Millionen Schilling bat der Verwaltungsrat dev Bericht des Völkerbundsfinanzsachverständigen Professor Bruine aber die Lage in Oesterreich zur Kenntnis genommen, daß bei dem augenblicklichen Stand der monetären Lage Oesterreichs di« Gewährung eines solchen Kredites nicht einen dringlichen Cha­rakter hat. Der Verwaltungsrat will vielmehr das Ergebnis der Reformen abwarten, die seitens der österreichischen Regierung in Vorbereitung sind.

Aus dem weiteren Verlauf der Verwaltungsratssitzuns ist »u entnehmen, daß Francis Rodd von seinem Posten als Direktor der BIZ. zurücktritt und zu seinem Nachfolger R. H. Porters ernannt worden ist. Von der Berufung Henry I. Bruces zum Berater der ungarischen Nationalbank wurde gleichfalls Kennt­nis genommen, ebenso von dem Bericht über die Prager Dem« senkonferenr. ohne daß hierzu besondere Beschlüsse gefaßt wurden.

Schlie erledigte der Verwaltungsrat, der am 14. Dezember wiederum ui Basel zusammentreten wird, noch bankmäßige Ange- , Wesenheiten.

RechMrvflWimm

Stillhaltefrage und Tribule-Borrechte

^' Zwang für Frankreich, nach dem Ausgang der Wa­shingtoner Begegnung in selbstverantwortlicher Zusammen­arbeit m>,. Deutschland zu einem Ausweg aus den gegen­wärtigen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kommen, brauchte an und für sich nicht als ungünstig be­trachtet zu werden. Die französischen Staats- und Wirt­schaftsmänner werden sehr bald zu spüren bekommen, wie nüchtern und wie unbequem sich Verhandlungen gestalten können, bei denen nicht wie bei den großen Konferenzen ein Sturm aus diesen oder jenen internationalen Sachver­ständigen entfaltet werden kann, um die eigene Partei im Augenblick kritischer Beratungen zu entlasten, sondern bei denen man sich allein mit unabänderlichen Tatsachen ab­zufinden hat. Ungünstig ist nach Washington nur der Eigen­sinn Frankreichs in der Festhaltung am Formelkram des Haager Planes.

Die Franzosen gaben sich selbst schon gelegentlich Rechen­schaft darüber, daß der Leichnam des Poungplanes durch Advokatenknisfe nicht wieder belebt werden kann. Der Poungplan bleibt tot, wenn er nicht die Kampferspritze eines Wiederaufnahmeversuchs deutscher Zahlungen erhält. Die rasche Einberufung des Stillhalteausschusses gleich nach der Eröffnung des Wirtschaftsbeirates berechtigt zu der Erwartung, daß die Reichsregierung sich nicht in uferlose Verhandlungen über den erledigten Tributplan einlassen wird, sondern eine deutsch-französische Aussprache über die Gesamtfrage der deutschen Auslandszahlungen er­strebt. In ihrem Rahmen ist die Zurückzahlung der kurzfristigen Schulden gegenüber der Tributfrage dasdringlichereProblem: denn die Regelung der Kredite führt zur Flüssigmachung von Mitteln für die Ans­tauung des Krisenzustandes, der sich lähmend über die ganze Welt ausbreitet, während Tributzahlungen nur noch eine Vermehrung des Lähmungsgiftes gegen die Weltwirtschaft bedeuten würden.

Am 29. Februar läuft das Stillhalteabkommen ab. Seine Verlängerung auf der gegenwärtigen Grundlage kommt nicht in Frage, weil Deutschland die Last der Stillhaltung, die Verzinsung erheblicher Milliardensummen mit nicht we­niger als 15 Prozent, nicht mehr weiterschleppen kann. Das Stillhalteabkommen war niemals eine Wohltat des Aus­landes für Deutschland, wenn es den ausländischen Geld­gebern auch unbequem gewesen ist, ihre Gelder unerreichbar in einer Wirtschaft kreisen zu sehen, der sie aus politischen Gründen kein Vertrauen mehr zuwandten. Am 29. Februar, 12 Uhr mitternachts, werden die ausländischen Geldgeber nicht nur stürmisch ihren Mammon von uns fordern, son­dern die deutschen Schuldner selbst würden froh sein und sich sehr entlastet fühlen, wenn sie dem Ausland die mit unaufbringbaren Zinsen recht dornenereich gestalteten Kre­dite vor die Füße schleudern könnten. Sie müssen aber in anderem Sinne stillhalten, weil die Devisen nicht vorhanden sind. Das ist keine Schande für die deutsche Wirtschaft. Man wird sie niemals zu einem leichtfertigen Schuldner stempeln können, denn trotz des Kreditabzugs von rund 3 Milliarden RM. vor der Iulikatastrophe und trotz des Stillhalteabkommens zahlte die deutsche Wirtschaft mehr als eine Milliarde RM. weiter an Auslandsschulden ab. Diese Riesenleistung wird nicht dadurch abgeschwächt, daß der Pfundsturz zur Glattstellung von Auslandsverpflichtungen anreizte. Sie ist nichts anderes als ein überragender Be-

Me bedeutsame

London, 9. November. Beim Lordmayors-Bankett hielt Macdonald eine Rede, in der er u. a. ausführte, daß die augenblickliche Lage Deutschlands im Verhält­nis zum übrigen Teil der Welt der Gegenstand einer völligenUeberholung" werden müsse, bei der Deutschland selbst ein williger Mitarbeiter sein müßte und endgültige Vereinbarungen müßten erzielt werden, die er­träglich und durchführbar seien, die ferner nicht in ihrer Auswirkung zu immer größeren finanziellen und Handels­schwierigkeiten führten, und die nicht verhinderten, datz der internationale Austausch der Waren und Dienste in normale Bahnen zurückkehre. Nachdem Macdonald die Aufgaben der britischen Regierung erwähnt und als solche besonders betont hatte, daß die Nation ihr Budget balan- zieren und dann ihren Handel balanzieren müste, kehrte zur augenblicklichen Lage Deutschlands zurück. Eine Atem­pause sei durch Präsident Hoovers rechtzeitige Moratori­umsvorschläge geboten worden. Die Unterredungen in

vor AibMrdermgm

der privaten Zahlungsverpflichtungen

weis für die Zuverlässigkeit Deutschlands als Schuldner, wenn es sich um die Abtragung wirklicher Schulden handelt. Als solche können die politischen Forderungen des Auslands, also der gesamte Poungplankomplex, nicht betrachtet wer­den. Sie sind keine Schulden, sondern ganz einfach nur Tribute. Sie sind keine Rechtsverpflichtungen, sondern schlechthin nur Eewaltauflagen.

Bei der deutsch-französischen Aussprache ist deshalb die Hauptfrage so gestellt: Rechtsverpflichtungen oder Gewalt­auflagen? Welche Auslandsforderungen sollen den Vor­rang haben? Die französische Antwort ist bekannt. Sie lautet: Tribute und Privatschulden. Für Deutschland be­deutet aber jede Auslandsforderung die Beanspruchung von Devisen. Deutschland ließ sich auf das gefährliche Ex­periment der Aufbri gung der Tributdevisen durch Leih­gelder ein, Leihgelder, die es nicht auf politischem Wege, sondern aus der Hand von Privatgeldgebern erhielt und durch seine Privatwirtschaft hoch verzinsen ließ. Dieses Experiment ist schließlich vom Ausland selbst abgebrochen worden, als es den Zufluß der Kredite nach Deutschland drosselte. Der Haager Plan stand schon ganz unter der Wir­kung dieser Auslandstaktik und ist prompt gescheitert, weil ihn Deutschland nicht aus eigener Kraft finanzieren kann. Die Einsicht der Privatwirtschaft des Auslandes in diese Lage führte letzten Endes zur Abrufung der Kredite. Alle strebten nach Rettung ihrer privaten Gelder, um sie nicht für unaufbringbare Tribute verzettelt zu sehen. Diese haben in den Bestand der Kredite ein riesiges Milliarden­loch gefressen. Die Aufgabe der künftigen Verhandlungen kann nicht die Erweiterung dieses Loches durch Neuauf­nahme der Tributzahlungen sein.

Die einzige Quelle der deutschen Volkswirtschaft für die Gewinnung von Devisen für Auslandszahlungen ist die Ausfuhr. Infolge der ständige Schrumpfung der Weltwirt­schaft reicht die heutige Ausfuhr Deutschlands ganz knapp zur Zahlung der Zinsen für die privaten Auslands­verpflichtungen, an deren umfassende Rückzahlung nach dem letzten Milliardenopfer während der Stillhaltezeit nicht ge­dacht werden kann. Und selbst diese Zinsenleistung ist ge­fährdet, weil alle Länder zum Schutz ihrer Märkte gegen die Ueberflutung durch deutsche Waren schreiten, einschließ­lich solcher Länder wie Amerika, Frankreich und England, die bis zum Juli dieses Jahres Tribute aus dem deutschen Ausfuhrüberschuß ziehen wollten. So gründlich hat die Politik die Weltwirtschaft und die Nationalwirtschaften festgefahren.

Der französische Gedanke einer neuen Form non Sach- lieferungstributen ist völlig abwegig: renn auch diese Art politischer Zahlungen wäre Tribut, Gewaltauslage, auf Kosten der Regelung der Privarverpflichtungen. Der Weg der Sachlieferungstribute würde obeindrein noch die Ge­fahr eines weltwirtschaftlichen Dumpings mit deurstben Waren durch Frankreich und eine Beeinträchtigung der echten deutschen Ausfuhr in sich schließen und neue Ver­wirrungen in der Weltwirtschaft anrichten, die heute noch nicht einmal weiß, wie sie das englische Valutadumping überwinden wird. Heute heißt für unsere Außenpolitik die Losung nicht nrehr: Fort mit den Tributen! Das war Ae zu spät begriffene Losung von gestern! Die von heute lautet: Rechtsverpflichtungen vor Gewaltauflagen! Die Tribute sind erledigt!

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Paris und die darauf folgende Konferenz in London haben eine Vereinbarung vorgeschlagen, die Europa zeitweilige Erleichterung gewährte. Die britische Regierung befasse sich mit der Prüfung der gesamten Lage. Aber es sei Sache der in Betracht kommenden Regierungen an erster Stelle Frankreichs und Deutschlands, zu einer Vereinbarung darüber zu gelangen, was jetzt geschehen müsse und später, wenn das Hoovermoratorium zu Ende gegangen ist. Dafür dürfe keine Zeit verloren gehen. Eine Reihe stückweiser und vergänglicher Kompromisse rein zeitweiliger Art werde nicht den Umständen begegnen können. Eine umfassende und dauernde Regelung sei jetzt erforderlich. Alle Staaten müßten Zugeständnisse machen aus dem einfachen Grunde, daß, wenn sie sie nicht machen, die Weltlage immer schlimmer werde, bis ein Zusammenbruch und eine Revolution der einzige Ausweg sei.

Der Premierminister kündigte dann als Absicht der Regierung die Stabilisierung des Pfundes an.