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Anne ltev 1631

84. Jahrgang

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RMsregierung zum

Berlin, 2. Nov. Die Reichsregierung hat nachstehendes Schrei­ben. das von Reichskanzler Dr. Brüning in Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsaußenministers gezeichnet ist, an den Gene­ralsekretär des Völkerbundes gerichtet ist:

Auf Ihr Schreiben vom 2. Oktober 1931 beehre ich mich Ihnen namens der deutschen Regierung folgendes mitzuteilen:

In dem Bestreben, jede Maßnahme zu unterstützen, welche die Arbeiten der Abrüstungskonferenz erleichtern könnte, erklärt sich die deutsche Negierung bereit, den am 29. September 1931 von der Völkerbundsversammlung vorgeschlagenen einjährigen Rü­stungsstillstand anzunehmen. Sie tut dies in der Annahme, daß die Antworten der anderen Regierungen, deren Mitteilung sie entsprechend dem vom Rat am 30. September dieses Jahres an­genommenen Bericht entgegensieht, ebenfalls eine Zustimmung ohne wesentliche Vorbehalte enthalten.

Als Vertreter eines Landes, das bereits auf Grund vertrag­licher Bindungen seine Rüstungen auf ein Minimum hat herab­setzen müssen, lege ich Wert darauf, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß die durch den einjährigen RUstungsstillstand sich ergebende Begrenzung der Rüstungen auf den gegenwärtigen Stand nur als vorbereitender Schritt zur Erleichterung der Ver­handlungen der kommenden Abrüstungskonferenz, nicht als eine Maßnahme zur Erfüllung der ihr gesetzten Ausgabe angesehen werden kann. Denn diese besteht nicht in einer Stabilisierung des gegenwärtigen Rüstungsstandes; sie umfaßt vielmehr vor allem eine wirksame Rüstuwgsverminderung bei den hochgerüsteten Staaten, die von dem Grundgedanken der Gleichberechtigung und des gleichen Rechtes auf nationale Sicherheit für alle Signatur- ftaaten ausgehen muß.

Zu dem Schreiben des Reichskanzlers Dr. Vrüuiug an den Ge­neralsekretär des Völkerbundes, in dem die deutsche Regierung den vom Völkerbund vorgeschlagenen einjährigen Rüstungsstill­stand annimmt, wird in unterrichteten Kreisen darauf bingewie- sen, daß der von der Völkerbundsversammlung im September ds. Js. gefaßte Beschluß einer einjährigen Rüstungspause im we­sentlichen bestimm!, daß die gesamten Rüstungsausgaben nicht erhöht werden dürfen. Die Staaten sollen sich nach dem Vorschläge jeder Maßnahme enthalten, die eine Erhöhung des Rüstungsstan- des bezweckt. Sowohl die Resolution selbst, wie auch die von der dritten Völkerbundskommission dazu gegebenen Erläuterungen erlauben eine Fortführung von Ersatzbauten und einen Ersatz des in Verlust geratenen Luftfabrtmaterials, sofern sich diese Er­satzbauten im Rahmen der bisherigen gesamten Rüstungsausga­ben halten. In politischen Kreisen wird die Bedeutung dieses Vorschlages eines Rüstungsstillstandes auch im Hinblick auf die kommende Abrüstungskonferenz unterstrichen. Durch die vorherige Festlegung des Rüstungsstillstandes werden die Verhandlungen der Abrüstungskonferenz zweifellos erleichtert.

Vermutungen und Versuchsballons über die Möglichkeit einer ! Annäherung oder auch Zusammenarbeit des Reichskanzlers Dr. Brüning sowie der Zentrumspartei auf der einen. Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten auf der anderen Seite haben durch die zwei Unterredungen Hitlers mit General v. Schleicher neue Nahrung erhalten. In taktischer Hinsicht handelt es sich bei die­sen Kombinationen, so schreib! die DAZ.. um den Versuch, das Bündnis von Harzburg zu stören und womöglich zu zersetzen. Da- i neben laufen sehr verschiedenartige andere Bestrebungen einher. / "eren Entwicklung sorgfältig verfolgt werden mutz. Was Harz- >urg betrifft, so haben sich freilich nicht nur die Gegner, sondern . auch manche Anhänger des Zusammenschlusses der Nationalen ^ Opposition bemüht, die dort mit demonstrativer Geschlossenheit : aufgetretene Front der Rechten wieder in Verwirrung zu brin­gen. Nachdem das mir der Jnflationsvarole nicht ganz gelungen > war, muß jetzt der Gegensatz der Persönlichkeiten Herbalten, die sich zu einer bestimmten Aktion vereinigt hatten, ohne von ihrem s grundsätzlichen Standpunkt etwas aufzugeben. Dazu kommen starke Bedürfnisse bei der Zentrumspartei, den realpolitischen Tatsachen der Rechtsentwicklung im Volke in einer noch zu be- : stimmenden Form Rechnung zu tragen. Den Nationalsozialisten j andererseits, die ja ihren Wunsch nach Legalität immer wieder i betonen, scheint daran zu liegen, mit dem Zentrum in seiner groben Machtposition mindestens ins Gespräch zu kommen und sich : darüber hinaus von dem „Vorwurf" zu entlasten, daß das VLnd- ! nis mit dem Stahlhelm und Gebeimrat Hugenberg „sozialreak- ; tionäre" Folgen haben werde. Es geht nicht mehr an, sich über , die tiefe innere Umgestaltung zu täuschen, die sich in den deutschen ., Massen vollzieht. Die Frage einer Renierungsbeteiligung des Nationalsozialismus ist seit dem 14. September 1930 gestellt, und ! man wird ihrer Beantwortung auf die Dauer nicht ausweichen i können.

? Anspruch auf Führung

? München, 31. Okt. Ueber das Verhältnis der Nationalsoziali­sten zu den Deutschnationalen und dem Zentrum äußerte sich in : einer Versammlung der nationalsozialistische Reichstagsabgeord- nete Stöhr. Er empfahl nach der „Münchener Zeitung" den Deutschnationalen ein gewisses Mab von Bescheidenheit. Mit dem Zentrum seien die Nationalsozialisten bereit zu regieren, wenn es sich aus den Klanen des Marxismus befreit habe. Die : Entscheidung werde bei der Reichspräsidentenwahl und den vreu- : bischen Landtagswahlen fallen. Sollten diese Wahlen binausge- i schoben werden, so wäre das gleich einem eklatanten Staats­streich. Das Gelöbnis der Nationalsozialisten, bis zum Tage des k Sieges legal zu bleiben, würde, wenn die Herren des heutigen

Systems diesen Staatsstreich wagen sollten, keinen Wert mehr haben.

Ein zweiter Redner, der Reichstagsabgeordnete Frank, erklärte, die nationale Front von Harzburg könne nur dann verwirklicht werden, wenn ihre Führung durch Hitler akzeptiert werde.

Eine Rede des Zentrumsabgeordnteten Schreiber

Münster. 31. Okt. In einer Zentrumsversammlung am Freitag abend betonte Reichstagsabgeordneter Prof. Dr Schreiber u. a.. die Reparationsfrage spiele fast schon eine zweite Rolle, denn weit wichtiger als sie sei die Abtragung der privatschuldnerischen Vervflichrungen Deutschlands. Ein Ost-Locarno sei für Deutsch­land völlig unmöglich. Wer die Sicherheit wolle, der müsse abrü­sten. In der heutigen Lage sei der selbstmörderische Kleinkrieg in Deutschland wenig verständlich. Die Harzburger Parteien trenne «ine Kluft. Hitlers Offener Brief an Brüning sei ein Dokument der Selbstbesinnung, in dem der Wille zu einer positiv gerichteten Legalität ausgedrückt sei Für ein Zusammengehen Brünings mit Hitler sei zunächst eine innere Umkehr der im Nationalsozialis­mus herrschenden Meinungen erforderlich, eine wirkliche Schei­dung revolutionärer und positiver Arbeit der Geister. Es müß­ten auch Garantien für eine regierungsfähige und ausgeglichene Politik in der Zukunft gegeben werden, die bis jetzt noch nicht vorhanden fei. Das Zentrum denke jedenfalls nicht daran, sich so schlecht von den Nationalsozialisten behandeln zu lassen, wie es die Deutschnationalen auf sich nähmen. An sich wäre eine starke nationale Front aller Deutschen nur erwünscht. Ein starkes poli­tisches Deutschland sei für die Politik des Schicksalsjahres 1932 notwendig.

Was die „Germania" meint

Berlin, 31. Okt. Die „Germania" veröffentlicht einen längeren Artikel zu dem in einem Teil der Presse erörterten etwaigen Zu­sammengehen des Zentrums mit den Nationalsozialisten. Das Blatr verweist dabei zunächst auf die Polemik zwischen dem Or­gan der Ebristlichen Gewerkschaften, dem „Deutschen" uns dem .Völkischen Beobachter". Ein Verwaltungsmitglied des Deutsch- nationalen Handlungsgehilfenverbandes. Max Habermann, batt« bekanntlich im „Deutschen" u. a. festgestellt, daß ei» Zusammen­gehen zwischen Brüning und Hitler unter gewissen Bedingungen wohl denkbar sein würde, und dazu erklärt, „für alles, was in den nächsten zehn Jahren in Deutschland notrur. brauchen wir Herrn Hugenberg nicht einen Tag." Die „Germania" erklärt da­zu. daß sie darin mit Habermann übereinstimme, und fährt dann fort: „Wir brauchen Herrn Hugenberg, hinter dem sich das ganz« alte Deutschland zusammendrängt, wirklich nicht."

Nach Lavals Heimkehr -

Laval in Paris

Paris, 2. Nov. Ministervräsident Laval ist um 14.06 Uhr auf , dem Bahnhof St. Lazare eingetroffen. Auf dem Bahnhof wurde : der Ministerpräsident von einigen seiner Ministerkollegen sowie - einer größeren Menge erwartet. Laval begab sich sofort ins > Innenministerium. Auf dem Platz vor dem Gebäude bereitete eine große Volksmenge dem zurückgekehrten Ministerpräsidenten s eine Ovation. Dieser erklärte zu den Journalisten, er sei mit ; seiner Reise zufrieden, und er werde noch heute dem Präsidenten s der Republik einen Besuch abstatten. Er hoffe, daß seine Reise : nach Amerika nicht zwecklos gewesen sein werde.

Ein Fragebogen für Paris !

Berlin, 2. Nov. Der Stillhalteausschuß des Wirtschaftsbeirates , der Reichsregierung hat auch am Sonntag getagt. Der deutsche i Botschafter von Hoesch ist am Samstag abend nach Paris zurück- gesahren und dürfte einen ausführlichen Fragebogen mitgenom- i men haben, der sich auf die bevorstehenden Verhandlungen mit - der französischen Regierung bezieht. Dagegen dürfte der deutsche s Botschafter keinerlei Anweisungen bezüglich bindender Ab"" '4:un- ; gen mitbekommen haben Der französische Ministerprä La- - val wird, bevor er den deutschen Botschafter empfängt. >üchst : am Dienstag seinem eigenen Kabinett Bericht erstatten. ^

Neues vom Tage

Notprogramm für das Gesundheitswesen

Berlin, 31. Okt. Als sich Anfang September die Nachrichten j häuften, daß unter dem Druck der wirtschaftlichen Krise auch auf : dem Gebiete des Gesundheitswesens erhebliche Einschränkungen ^ beabsichtigt würden, bat der Reichsminister des Innern die gro- s ßen sozialbygienischen Reichsrachverbände aufgeforderr, zur Ver- ; meidung einer rein schematischen Verringerung der Aufgaben ein . den bisherigen Leistungen und besonderen Bedürfnissen der ein- > seinen Arbeitsgebiete angepaßtes Notvrogramm aufzustellen. In- i zwischen sind von den Fachverbänden in eingehenden Beratungen i Notprogramme für die folgenden Arbeitsgebiete fertiggestellt

worden: 1. Mutter-, Säuglings- und KleinkinLerfürsorge, 2. Schulkinderfürsorge. 3. Schulzahnpflege, 4. Krüvpelfürsorge, 5. Bekämpfung der Tuberkulose. 6. Bekämpfung der Geschlechts­krankheiten. Der Reichsminister des Innern hat diese Vorschläge soeben den Landesregierungen, den Spitzenorganisationen der öf­fentlichen und freien Fürsorge, der Sozialversicherungsträger und der Aerzreschaft zur Verfügung gestellt.

Schiedsspruch für Gemeindearbeiter Berlin, 2. Nov Am 1. November fällte die Schlichterkammer im Reichsarbeitsministerium unter Vorsitz des Schlichters Dr. Fried­länder einen Schiedsspruch, der sämtliche am 31. Oktober abge­laufenen Vezirkslohntarne und örtliche Lohntarifverträge und Lohnregelungen mit Wirkung vom 1. November 1931 wieder in Kraft setzt. Der Spruch kürzt das Einkommen von rund 315 000 Gemeindearbeitern und Straßenbahnern um 4,5 Prozent.

Volkspartei und Nationalsozialisten

Dr. Dingeldey fordert Heranziehung der National­sozialisten zur Regierungsarbeit Gießen, 2. Nov. In einer Wählerversammlung der Deut­schen Volkspartei forderte Parteiführer Dr. Dingeldey nach einer Kritik am zweiten Kabinet Brüning die Abkehr von der Sozialdemokratie und ihren Erundsäetzn und Heran­ziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsverantwor­tung. Nach dem Beispiel Englands müßte auch in Deutsch­land eine nationale Regierung gebildet werden, zumindest hätte der Reichskanzler mit dieser Forderung vor die Par­teiführer treten müssen.

llmsatzsteuervorauszahlungeu und llmsatzsteuerumrechnungssätze Berlin, 2. Nov. Die Steuerpflichtigen mit einem steuerpflich­tigen Jahresumsatz von über 20 000 RM. haben nach der Ver­ordnung vom 25. Juni 1931 für die Umsatzsteuer nicht mehr vierteljährlich, sondern monatlich Voranmeldungen abzugeben und entsprechende Vorauszahlungen zu leisten, erstmals ist von ihnen eine Monatsvoranmeldung über die Umsätze im Oktober 1931 bis zum 10. November 1931 abzugeben und gleichzeitig die sich danach ergebende Monatsvorauszahlung zu leisten. Der Steuersatz beträgt wie bisher für die allgemeine Umsatzsteuer 8ch vom T'uiend und für die erhöhte Umsatzsteuer 13,5 vom

Laujend. Für die Steuer aur die Umsätze vom Oktober 1931 ab werden Zuschläge nach § 168 Absatz 2 der Reichsabgaben- ardnung und Verzugszuschläge nicht festgesetzt, wenn die Umsatz, iteuerooranmeldung und Vorauszahlung jeweilig bis einschließ­lich 17. (bisher 15.) des Fälligkeitsmonats oder wenn dieser Tag ein Sonn- oder Feiertag ist, zum nächstfolgenden Werktag beim Finanzamt eingehen.

Sechs kommunistisch Funktionäre sestgenommen Frciburg, 2. Nov. Von der politischen Polizei wurden hier sechs Funktionäre der KPD., darunter die Stadtverordnete» Engel und Treffersen, festgenommen Es besteht gegen sie der Verdacht der Vorbereitung hochverräterischer Handlungen.

Die Fürsorge in Frankreich für deutsche Kriegsgräber Paris, 2. Nov. Auf Sem Friedhof Baegneux bei Paris fand die Gedenkfeier für die gefallenen deutschen Soldaten statt. Der deutsche Botschafter von Lösch machte in seiner Rede die Feststel­lung. daß die französische Eräberverwaltung ihren vertraglich übernommenen Vervflichrungen überall gerecht werde und dar­über hinaus in den meisten Fällen die deutschen Grabstätten ge­nau wie ihre eigenen pflege. Auch die deutschen Soldatengräber auf französischen Eemeindefriedböfen und in Nordafrika, so sagte der Botschafter, werden gut unterhalten. Die von den deutschen Trappen geschaffenen Friedhöfe sind gründlich in Stand gesetzt worden. Durch den Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorg« wurden diese Arbeiten der deutschen Verwaltung ratkräftig un­terstützt.

Chinesisch-russischer Geheimvertrag/

London, 2. Nov. Aus der Mandschurei werden javanische Trup­penbewegungen gemeldet, die möglicherweise zu einer Spannung zwischen Japan und Sowjetrußlaud führen können. Einer Mel­dung aus Port Artur zufolge ist ein chinesisch-russischer Gehrim- vertrag abgeschlossen worden, in dem der chinesische Präsiden! Ge­neral Tschianskaischek sich verpflichtet, die diplomatischen Bezie­hungen zu Sowjetrußland wieder aufzunehmen, während die Sowjetregierung verspricht, sich nicht in die inneren Angelegen­heiten der Mongolei einzumischen. 300 russische Güterwaggons mit Waffen und Munition sollen in den letzten Tagen über die mandschurische Grenze gerollt sein. Chinesische Führer glauben, daß 50 000 Mann Sowjetrruppen bereit sind, dem javanische« Vormarsch entgegenzutreten.