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Nr. 221

DkulMatirnaln Parlkllag

Stettin, 28. Sept. Auf dem Parteitag der Deurschnationalen fübrte Hugenberg u. a. aus: An den Anfang meiner Ausführun­gen zur inneren Lage will ich den Satz stellen: In Deutschland ist ein innerlicher Umschwung der Machtverhältnisse eingeireten. der künstlich und verfassungswidrig niedergebalten wird — sonst hät­ten wir längst in Preußen und im Reich eine Regierung der na­tionalen Opposition. Heute haben wir eine Diktatur. Die Dikta­tur des Zentrums. Ihr Zweck ist die Verhinderung einer Rechts­regierung. Also Rettung der Demokratie. Die Römer kannten Diktatur zur Rettung des Vaterlandes. Die neudeutsche Diktatur bedeutet den Bürgerkrieg. Diese Diktatur hat sich bis zum bisher erreichten Erage der Vollendung in den letzten 1)4 Jahren Zen­trumsherrschaft entwickelt — seit dem Amtsantritt der Regie­rung Brüning. Ihre Machtgrundlagen sind der Reichspräsident die Reichswehr und Preußen, d h. das Bündnis des Zentrums mit der preußischen Sozialdemokratie und damit die preußische Schutzpolizei. Einige Wirtschaflsführer stützen sie in der bei ihnen bekannten Kurzsichtigkeit. Die Mittelparteien des Reichstags ge­ben oer Zentrumsdiktatur durch ihre Hilfe den Mantel der Lega­lität, der trotz allem eine wichtige Sache ist. Unter solcher Deckung vollzieht sich die Knebelung der Opposition. Es ist — das sei of­fen anerkannt — ein geschicktes Spiel — das all diese verschieden­artigen Deckungskräfte bisher zusammenhielt. Auf dem Aoung- Plan bat sich die Zentrumsdiktatur aufgebaut. Vom Herbst 1829 ab war es für den gesunden Menschenverstand klar, daß die So­zialdemokratie sich nach der Annahme des Voung-Planes aus der Verantwortung drücken wollte. Die Suppe, die von ihr einge­brockt war, sollte wieder einmal von einer „bürgerlichen" Regie­rung ausgelöffelt werden. Im Frühjahr 1932 sollte dann — im Sturm marxistischer Entrüstung über diese unfähige bürgerliche Welt, über diese törichten „Nationalisten" — ein marxistischer Reichspräsident und ein in der Mehrheit marxistischer Reichstag gewählt werden. Durch Herbeiführung der Reichstagswahl vom 14. September 1930 haben wir den letzten kramv'haften Versuch der SPD., die Verantwortung abzuschütteln, glücklich vereitelt. Das war damals der Kern der Dinge. Von da ab hat sie durch ihre Abstimmungen im Reichstage jeden Schlag mitmachen oder mindestens gutheißen müssen, den das gegenwärtige Kabinett über Deutschland verhängt hat. Nicht nur in Preußen, sondern auch im Reiche trägt sie die volle Mitverantwortung für alles, was geschehen ist. Und das nationale Deutschland hat seiner Pflicht und historischen Aufgabe gemäß nicht ein Quäntchen Mit­verantwortung für das Geschehene übernommen. Seitens des Zentrums oder irgendeiner anderen Stelle ist während der Zeit meines Vorsitzes der DNVP. niemals irgendein Angebot zu irgendwelcher „positiven Mitarbeit" gemacht worden. Nur wir haben — wegen des Ernstes der Lage, aber auch zur Verhütung erfolgreicher Eeschichtsfälschung — unsererseits vor der Reichs­tagsauflösung im Juli 1930, dem Reichskanzler Brüning den offiziellen Vorschlag einer Zusammenarbeit gemacht. Wir kennen in der Politik keine grundsätzlichen Feindschaften. Sieht das Zen­trum die kommenden schweren Dinge, und will es um seiner Herrschaft willen trotzdem die Gefahr laufen? Will das Zentrum es daraus ankommen lassen, daß Deutschland in den Bolschewis­mus hineinrennt? Dient sein heutiges Verhalten nur der Auf­gabe, den Reichspräsidenten bis zum Ablauf seiner Amtszeit über die wirkliche Lage binwegzutäuschen und alsdann offen die angesammelte Macht mit der Sozialdemokratie zu teilen? Jede solche Rechnung des Zentrums wird ebenso feblgehen wie in die­sen 1)4 Jabren die Politik, für die es verantwortlich ist. Die Landwirtschaft sollte nach der Botschaft des Reichspräsidenten von Ostern 1930 gerettet werden. Statt dessen ist ihr Notstand in­zwischen vom Osten imer weiter in den Westen, vom großen Landwirt auf den kleinen, vom Getreidebaus! auf den Rüben­bauer und Viehzüchter, kurz so weit fortgeschritten, daß heute fast der beste Helfer des Landwirts sein Gläubiger ist, der nicht exekutieren kann, weil er sonst sein Geld verlöre.

Der gesamten Wirtschaft sollte durch Herabsetzung der Preise und Löhne und sonstige Mittel geholfen werden. Was ist aus diesen schönen Reden geworden? Bald dieser, bald jener ver­wickelte Plan ist aufgetaucht, angefaßt und wieder beiseite ge­worfen worden. Bald liegt die Hälfte der deutschen Arbeitsstätten still. Der deutsche Osten — die Grundlage Preußens und das ein­zige Gebiet, wo es noch Deutschland kostbarstes Gut gibt, nämlich Raum — sollte nach Hindenburgs Absicht wiederaufgerichtet werden. Er ist heute kränker und gefährdeter denn je. Die kul­turelle Zerstörung in Preußen und en Gebieten schreitet fort. Die Einrichtungen d-r Sozialversicherung pendeln zwischen KrankenkcnSno^iren und Bankerott. Die Arbeitslosigkeit zer­rüttet und zerfrißt das Volk immer mehr. Die Selbstverwaltung, Las stolze Erbe einer früheren großen Notzeit, ist in den Tagen, als alles mit Worten den Freiherrn vom Stein pries, durch die Notverordnung vom 24. August abgebaut und in Preußen durch die Diktatur des Herrn Braun abgelöst worden. Die Verschuldung der Körperschaften und der Wirtschaft ist in den letzten 1^ Jah­ren rascher gestiegen denn je. In dies Sieb versucht man Aus­ländsanleihen und den Erlös verkaufter Monopole zu schütten — selbstverständlich ohne jeden Erfolg. Daß Ausländsanleihen für Deutschland Gift find, bat das Zentrum deshalb immer noch nicht in sein ABC der praktischen Politik aufnehmen können, weil die Sozialdemokratie sonst am Ende jeder Möglichkeit der Popularität wäre.

Die Auslandsschuld ist unter Brüning gewaltiger denn je ge­wachsen. Daß auch sie — geschweige die Tribute — jetzt eigentlich nicht mehr rückzahlbar und der Strick um unseren Hals ist, hm die Bankkrise gezeigt. Hat der Herr Reichskanzler vergessen, dich schon zweimal... das Ausland einen planmäßigen Angriff unsere Währung durch Zurückziehung kurzfristiger Kredite unter­nommen bat und welche Panik dadurch ausgelöst worden ist? Die Behandlung des Bankenproblems war so ungeschickt wi« möglich. Es wäre interessant zu wissen, welche Rolle dabei der sozialistische Staatssekretär Schäften (im Reichsfinanzministe­rium) gespielt bat. Auch die Rolle anderer Sozialisten in leiten­den Stellen der sogenannten „bürgerlichen Hindenburgregierung" wird einmal klargelegt werden müssen. Die Initiative der an­deren Seite kam, und zwar, da sie von Amerika ausging, in ei­ner für Deutschland über Erwarten günstigen Konstellation. Me­der trat die Manöverierunfähigkeit gegenüber Frankreich hervor, unter der die Parteien von 1918 so auffällig leiden. Frankreich mußte dadurch in dem Eindruck bestärkt werden, daß man dieser deutschen Diplomatie alles bieten und sie vortrefflich in den dauernd spielenden Kampfe mit den großen Gegenspielern ans. nutzen könne — ja, daß es nicht einmal nötig sei, diesem Deutsch­land gegenüber die sonst durch die eigene Lage gebotenen Ere«. zen der Vorsicht und der Rücksicht einzubalten. Wir müssen unser Urteil wiederholen, daß im deutschen Gesamtinteresse — auch im Interesse der Gesundung der übrigen Welt — die Führung d«

großen internationalen Verhandlungen der nächsten Jahre ßch auf Rechte stützen muß. Wir müssen offen aussprechen, daß wir das, was diese Regierung außenpolitisch tut, nicht als für >ms verbindlich ansehen. In welch unübersehbar schlechter Weil« u«. sere auswärtigen Geschäfte geleiter werden, hat besonders veuk lich der Verlauf der Zollunionsverhandlungen mit Oesterreich gezeigt. Insbesondere habe ich den Augenblick des Handelns nicht begriffen, der offenbar ganz ungeeignet war. Ebenso wenig da; Zwitterbild, daß einerseits mit Italien kern Einvernehmen be­tank», andererseits aber nicht etwa die Tatsache eines fertige« Vertrages, sondern ein Plan veröffentlicht wurde. Eine schimpf­lichere Niederlage als die Zurückziehung des Zollplanes in Genf zat kaum je eine Regierung erlitten. „Schlecht vorbereitet, schlecht »ingeleitet, schlecht durchgesiibrt und schlecht begraben", wird die Zeschichte als Urteil über diese diplomatische Totenstätte setze«. Aber das Schlimmste ist, daß dieser Verlauf typisch für die au» värtige Politik des schwarz-roten Bundes ist, dessen überzeugter Vertreter ja der volksvarteiliche Minister Curtius ist. Verant- ivortlich ist der Reichskanzler und das ganze Kabinett. Die einzig würdige Antwort wäre sein Rücktritt und die Auflösung von Reichstag und Landtag, um nach den Gesetzen politischen Anstan­des das Urteil des Volkes entgegenzunehmen. Auch in sonstige» handelspolitischen Dingen fährt diese Regierung mit der Stange im Nebel herum. Trotz aller Zusicherungen bat sie es nicht ei» mal fertiggebracht, den agrarpolitischen Schutz zu irgendeine« vernünftigen und wirksamen Abschluß zu bringen. Soll diese — überall durch marxistische Einflüsse zur Unzufriedenheit verur­teilte Regierung die kommenden, für die deutsche Zukunft viel­leicht entscheidenden Verhandlungen mit dem Auslande führen? Zoll sie in der Abrüstungskonferenz im Februar nächsten Jahres >ie Webrmachtfragen ebenso unglücklich und erfolglos behandeln, wie alles, was sie bisher angefaßt bat? Uns graut im vaterläu- )ischeu Interesse davor! Den drängenden Problemen eines ge­fahrvollen Winters steht die Regierung hilflos gegenüber. Das ogenannte Winterprogramm, an dem das Kabinett jetzt hermn- >okterr, geht nach den vorliegenden Nachrichten dem Uebel nicht rn die Wurzel. Herr Brüning weicht jeder entscheidenden Maß­nahme aus, weil seine brüchige Koalition sonst ins Wanken gerät. Die geplante Verlängerung des Haushaltsjahres bis zum 1. Juli ist ein geradezu typisches Beispiel dafür. Um die sichere Nieder­lage bei der Preußischen Landtagswahl zu vermeiden, erörtert man von Preußen ans Verfassungsänderungen. Der Sinn der Re­form der jetzigen preußischen Machthaber ist die Ausrechterhal­tung der Herrschaft der Linken. Zu dem Zwecke soll Preußen zer­stört werden. Und das alles soll verfassungswidrig durch Not­verordnungen gemacht werden. Wir legen feierlich Verwahrung dagegen ein!

Was die DNVP. will, liegt für jeden, der es sehen will, klar zutage. Was die Lösung der brennenden Fragen des Augenblicks anlangt, so haben wir je und je zahlreiche „positive" Vorschläge dazu gemacht. Ich nenne die Erundzüge einer vorläufigen Ver- fassungsreform, den Plan einer Reparationsabgabe, unsere Vor- »chläge einer veränderten Handelspolitik und Landwirtschaftspoli­tik, ferner den ausgearbeiteten Gesetzentwurf für die Entschul­dung der Landwirtschaft usw. An den fruchtlosen Verhandlungen -es Reichstags beteiligen wir uns nur noch insoweit, als wir mmit der Grund- und Hauptaufgabe der unerläßlichen Vorbe­dingungen neuen Aufschwungs dienen können: nämlich der Bil­dung einer neuen nationalen Regierung.

Bei Wiedereröffnung des Reichstages, wollen wir verabre- üunssgemäß zur Wahrung unserer Rechte so lange erscheinen, wie es uns gut dünkt. Die nationale Opposition ist als Macht ein Ganzes. Gewiß — wir find bereit, mitzuarbeiten. Aber nicht als Diener einer Richtung, die erwiesenermaßen falsch ist. Wenn die Katastrophe da ist: keine Hand soll sich zum Schutze dieser Regie­rung und dieses marxistischen Systems erheben.

überhaupt noch fähig sein wird, die von Englands Seite ausgestellten Forderungen zu prüfen, ist sehr zweifelhaft.

Einen Ausweg würde man mittels der neuen Zusam­menkunft der Ministerpräsidenten Frankreichs, Englands, Deutschlands und Italiens sehen. Daraus könnte sich die Vorbereitung der von englischer Seite angestrebten Noten­konferenz ergeben.

Echuldeiwroblem und Abrüstung

Tagung des Wirtschaftsausschusses

Genf, 21. Sept. Im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsver­sammlung ging der durch seine offenherzige und rückhaltlose Kri­tik bekannte holländische Delegierte Colijn auf den Baseler Be­richt über das Nevarations- und Schuldenproblem ein. Er er­klärte. seit der Abfassung des Baseler Berichts, der noch von der Notwendigkeit langfristiger Anleihen spreche, habe sich die Si­tuation insofern verschlimmert, als heute niemand mehr an eine solche Möglichkeit zu denken wage. Die Unsinniskeit der jetzigen Reparations- und Schuldenregelung gehe daraus hervor, daß State«, die Zahlungen beanspruchten, sich dagegen sträubten. Wa­ren entgegenzunehmen. Colijn sprach sich in diesem Zusammen­hang für den Francqui-Plan einer internationalen JnLustrie- und Handelsbank aus.

Der deutsche Delegierte, Ministerialiderktor Ritter, sprach über die Begebung internationaler Anleihen unter den Auspizien des Völkerbundes und gab in diesem Zusammenhang der Erwartung Ausdruck, daß die Anleihegesuche Oesterreichs und Ungarns zu einer durchgreifenden Hilfe für diese Länder führen werden. Er schilderte die Lage auf den Fianzmärkten: Ueberftuß an Kapital auf der einen Seite. Mangel und Nachfrage in anderen Län­dern. Die Hauptaufgabe des Francqui-Planes sei. die durch die Stillhalteabkommen entstandene Situation zu verbessern. Die Frist des Stillhalteabkommens sei zu kurz. Deutschland mit Sorge dem Termin entgegen, wo 5 Milliarden kurzfristiger Kre­dite zurückgezahlt werden müßten. Mit den Stillhalteabkommen fei nur den Schuldnerbanken geholfen, nicht den Gläubigerban­ken. Er hoffe, daß der Völkerbund sich für die Durchführung des Francqui-Planes einsetzen werde.

Wie verhängnisvoll die Folgen der jetzigen Regelung aus dem Gebiete des internationalen Güteraustausches seien, zeige das Beispiel der Schweiz und die Angaben, die der Schweizer Vertre­ter vor einigen Tagen gemacht habe. Dieses Beispiel sei sympto­matisch für die verhängnisvollen Wirkungen der jetzigen Rege­lung. Deutschland sei bereit, allen Wünsche« und Beschwerden der Schweiz entgegenzukommen. Es müüe aber ablehnen, daß seine Ausfuhr aus einen Prozentsatz ves gegenwärtigen Standes redu­ziert und festgesetzt werde. Deutschland müsse sich die Freiheit des Handelns aus diesem Gebiete bewahren, sonst bestehe keine Möglichkeit, die Reparationen zu bezahlen. Die Ausfnhrsteige- rung Deutschlands, gegen die man sich wendet, sei der harte Zwang der Tatsachen. Deutschland werde, wenn die Schweiz die angekündigte neue Wirtschaftspolitik einschlage, gezwungen sein, auf dem gleichen Wege zu folgen und neue Einfuhrverbote zu «lassen. Dr. Ritter kam zum Schluß seiner Ausführungen auf die Zusammenhänge der Finanzkrise mit der internationalen Verschuldung zu sprechen. Es sei sicher kein Zufall, daß der Fi­nanzzusammenbruch zuerst in den Ländern gekommen sei, denen die finanziellen Lasten des Weltkrieges ausgebürdet worden seien.

Der italienische Vorschlag: Rüstungspause

Genf, 21. Sept. Im Verlauf der Sitzung des Abrüstungsaus­schusses wurde auf Vorschlag des Präsidenten des Abrüstungs­ausschusses. des dänischen Außenministers Munch, zur V^r --i- dung weiteren Zeitverlustes beschlossen, die Begriindu > 'es Entschließungsentwurfes der fünf Staaten sowie eine Erklärung des italienischen Vertreters, General de Marinis, entgegenzu­nehmen. Der norwegische Delegierte Colban erklärte, daß Nor­wegen zu jeder Initiative beitragen wolle, die eine dem Ge­lingen dieser Konferenz günstige Atmosphäre zu schaffen ge­eignet sei. Das gelte auch von dem vorliegenden Anträge. Der italienische Delegierte gab eine Erklärung ab, in der er aus­führlich die Stellung seiner Regierung zur Frage einer Riistungs- pause darlegte. Der Vorschlag ging dahin: Für die Landrüstun­gen müßte man zu einer Verhinderung der Ausgabenvermeh­rung greifen. Für die Rüstungen zur See könnte der Stillstand leicht durch die Einstellung aller Neubauten erreicht werden. Für die Luftrüstungen wäre der Stillstand in der Form einer Ver­pflichtung denkbar, daß neue Luftfahrzeuge nur zum Ersatz der­jenigen gebaut werden dürfen, ine während der Dauer des Stillstandes außer Dienst gesetzt werden müssen Die italienische Regierung würde es für zweckmäßig halten, durch eine feierliche Erklärung die Rüstungspause einzuleten. Der Rüstungsstillstand solle vor allen Dingen dazu dienen, daß die Geister durch ein Rüstungsgeschrei nicht erregt werden. Die Entschließung des Ab­rüstungsausschusses gehe der italienischen Regierung nicht weit genug.

Neues vom Tage

Auffindung der deutschen Ozeanslieger?

Bad Ems, 21. Sept. Heute nachmittag verbreitete sich hier das Gerücht, daß die beiden deutschen Ozeanflieger, Rody und Zohannsen, gerettet worden seien. Es soll hier ein Telegramm von Bord des Flugzeugmutterschiffes „Belnoir" eingegangen sein, wonach die beiden Flieger sowie der Portugiese Veiga. nach­dem sie 158 Stunden schwimmend auf dem Wasser zugebracht hätten, von der „Belnoir" aufgesischt worden seien. — Ems ist bekanntlich der Wohnort des Fliegers Rody. Ob das Telegramm tatsächlich eingegangen ist. konnte bisher noch nicht festgestellt werden. Ebenso wenig liegen an anderen Stellen Meldungen für die angebliche Rettung der beiden Flieger vor.

Eine Spur der Verbrecher von Bia Torbagy

Budapest, 21. Sevt. In der Untersuchung wegen des Eisen­bahnverbrechens bei Bia Torbagy hatte eine Bauersfrau na­mens Julia Habli bei der Polizei angegeben, sie wäre zugegen gewesen, als drei Männer, von denen der eine ihr bekannt wäre, die Höllenmaschine auf den Dia Torbagyer Viadukt gelegt hätten. „Mai Nap" zufolge hat die Polizei auf Grund der Angaben der Habli den stellungslosen Kellner Totb gestern nacht in der Nähe von Budapest verhaftet. Totb leugnet, mit dem Verbrechen etwas zu tun gehabt zu haben. Di« Habli verharrt jedoch Lei ihrer Aus­sage, daß Toth mit zwei anderen Männern, die ihr unbekannt seien und nur deutsch sprachen, das Verbrechen verübt zu haben.

Verhaftung unter dem Verdacht der Mittäterschaft an dem Attentat von Bia Torbagy

Leoben, 21. Sept. Auf Grund ein« privaten Anzeige ver­haftete die Polizei den in Württemberg geborenen 31jährigen Maschinenschlosser Walter von Riesen unter dem Verdacht der Teilnahme an dem Eisenbahnattentat von Bia Torbagy. Riesen, der leugnet, hatte sich durch Aeußerungen über das Attentat verdächtig gemacht. Es wurden bei ihm zahlreiche Zeitungsaus­schnitte über die Katastrophe von Bia Torbagy gefunden. Er hielt sich auch kurz vor dem Attentat in Budapest und Stein­amanger auf, will aber Ungarn bereits am 11. September ver­lassen haben.

China appelliert an den Völkerbund Genf, 21. Sept. Die chinesische Regierung hat ihren Vertreter im Völkerbundsrat beauftragt, aus Grund des Artikels 11 des Bölkerbundspaktes den Bölkerbundsrat mit dem Konflikt, der zwischen China und Japan aussebroche« ist, r« befassen. Der chi­nesische Ratsvertreter hat beute ein dienstliches Schreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes gerichtet. Der Völkerbundsrat wird sich wahrscheinlich schon am Dienstag mit der Frage befal­len.

Explosion eines transsibirischen Personenzuges Peking, 2l. Sept. Ein transsibirischer Personenzug, d« a» Freitag nachmittag Charbin in westlicher Richtung verließ, ist durch Explosion zerstört worden. Die Verspätung dieser Nachricht ist auf die Unterbrechung der Telegraphenlinien infolge der chinesisch-iapanischen Kämpfe zurückzuführen. Einzelheiten vo« dem Unglück fehlen. Auch die Zahl der Opfer ist noch nicht ermittelt. In chinesischen Kreisen verlautet, daß ein Einbruch von Sowjettruppen in die Nordmandschurei vorbereitet werde und daß die Explosion des Zuges hiermit im Zusammenhang stünde.

Rätselhafte Schiffsexplosionen bei Reval — 9 Tot« Reval. 21. Sem. Das estnische Motorboot „Karu" (61 Reg.« Tonnen) explodierte aus bisher unbekannten Gründen in der Nähe von Baltisch-Port; dabei fanden 5 Mann der Besatzung den Tod. Der Kapitän wurde von einem schwedischen Dampfer aufgesischt und nach Reval gebracht. Von dort fuhr der Kapitän mit dem Motorboot „Colan" zur Hilfeleistung an die Unglücks­stelle. Kaum war das Boot dort angelangt, als es ebenfalls eg« plädierte. Bei diesem Unfall kamen 4 Mann, darunter der Kapi­tän der „Karu" ums Leben.