Gegründet

Gear'ün-eL 187/

KN.

K «8»t»t'«'pr ekß'r Die' «t»l

N«'lt. Mm z. SresdkOodt — AmtMatt Wr de» Bezirk Ragsid«. MMM-StM

Zeile «der Keren Xaum r» tzr»., »ie Xetlamezetle tS Ps«.

M teläh. erteilte AuMge ßbernehmtN mir reise Gewähr. R-Lstt -rach Tarif, der jedoch bei Mt-tl. ri»treik. Ksniursen hinftlli, «ird. Srfbllungsort «lienSri,. »erichteftand R-g-ld.

KWWM

EESSSSSS7S

AltenNeiN, Saurstttg den 7. Mär; 1931

84. Jahrgang

sss

WA Lesung des Snneiietats

Die kommunistischen Mißtrauensanträge abgelehnt

Reichstagsprästdent Löbe eröffnet die Reichstagssitzung um S Uhr. Die zweite Lesung des Haushaltsplanes kür das Neichsmini- sterium des Inner» wird fortgesetzt. Verbunden damit .ist das kommunistische Mißtrauensvotum gegen Dr. Werth.

Äbg. Frau Dr. Wdber' tZ^) bezeichnet die Forderungen der letz­ten päpstlichen Enzyklika als solche, die nichr nur im ethischen, sondern auch im sozialen Interesse durchgesetzt werden müßte. Das Streben der Kommunisten gehe aus Zersetzung der Familie hin. Auch im Rundfunk, im Film und in der Presse werde der Gedanke der Familie verhöhnt und verspottet. Die Regierung sollte alles tun, um den Familiengedanken zu schützen. Wir können es nichr dulden, daß auf der deutschen Bühne die Aufhebung des Para­graph 818 vrpMgiert.wird. ^Großer Lärm bei den Kommunisten.) Hie Rednerin hekMpfhdaity die kommunistische Kirchenaustritts- yiooägauda. > - . /

Frau Abg. Dr Matzt tD.Vp.) bedauert die außerordentliche Zersplitterung im Schulwesen'Es ist auf die Dauer, so erklärt sie, untragbar für'die"Schule,'daß in den Ländern bei wechselnden Regierungen in der,Schulpolitik das Ruder Lauernd umseworien Aid Pie Schule züm.Spielball der Parteien wird. Der Aufbau des Schulwesens isst, denLsindern ist heute zu verwickelt. Die Red- »erist schließt sich den Ausführungen des Ministers über den bar­barischen Einbruch tzes Kulturbolschewismus in das Eeistesleven hn. ^ l

. Abg. von Hammerstefn-Loxten (DtHann.) begrüßt die Ausfüh­rungen des Ministers gegen die Zentrale der Gottlosen. Das Verbot des Remarqüeftttns sei berechtigt. Die Verschleuderung des Welidnschatzes an das Ausland wäre nicht nötig gewesen, wenn Preußen endlich dio Welfenfondsfrage bereinigt hätte. Dir lReichsr'eiorm sei notwendig, aber sie muffe die Eigenart der deut­schen Stämme berücksichtigen.

Abg. Schlange (tzch): Angesichts der leeren Bänke auf der Rechten sind wir hier.eine zahlenmäßig nur schwache Opposition. Die Sozialdemokraten könnten eigentlich eine Sammlung zu ei- gern Denkmal für Geheimrat Hugenberg veranstalten. (Sehr gut.)

Wir werden 'in ustseker vorwärkstreibenden sachlichen Oppo­sition die konservöstivesi Gedanken vertreten. Eine radikale Ju­gend wäre an sich kein Fehler für unser Volk, sie könnte sogar mit ihrer oppositionellen Frische befruchtend wirken; aber das Ver­hängnis liegt darin, wenn die Leiter der Bewegung statt die Ju­gend sn führen, sich von den Zwanzigjährigen sich treiben lassen. Wer in unserem von außen und innen so schwer bedrängten Volk mit dem Eedankest von Bürgerkrieg und Katastrophe spielt, der bat den furchtbaren Ernst Unserer Lage noch gar nicht erkannt. (Lebhafte Zustimmung.) In einer Zeit, in der das deutsche Volk so Furchtbares durchzumachen hat, sollte man aufhören, fortwäh­rend zu reden von dem Sturz des Systems, wobei man sich gar nichts denken kann, wenn man nicht mit Gewalt vorgeben will. Wir brauchen aber auch in unserem Verfassungsleben die orga­nische Weiterentwicklung vom Fehlerhaften zum Besseren. In England sehen wir jetzt den großen Kampf zwischen Konservati­ven und Arbeiterpartei; aber wir erleben dort nicht die Schimpf­kanonade, die leider'bet uns solche Parteikämpfe begleitet. (Leb­hafte Zustimmungskundgebungen des ASg. v. Kardorff.) Auch Lej uns wird hoffentlich bald erkannt werden, daß die Menschen, die getragen vom Verantwortungsgefühl, zum Besten der Nation »u arbeiten verpflichtet sind, sich nicht gegenseitig von vornherein als Schweinehunde und Verräter betrachten, sondern als Men­schen, die letzten Endes, wenn auch auf verschiedenem Wege dem­selben Ziele zustreben, der Größe und Freiheit der Nation. (Leb­hafter Beifall bei der Mehrheit.)

ReichSiuncnminister Dr. Wirth:

Die Regierung verkennt keineswegs den Ernst der Lage. Sie ist auch gewappnet, alle Unternehmungen zur Entfesselung eines Bürgerkrieges im Keime, zu ersticken. In ganz Deutschland ist ge­genwärtig die Möglichkeit von einem bevorstehenden Bürgerkrieg ru reden, nicht gegeben. Wenn in unserem Volke das parteipoli­tisch Dogmatische gegenüber der staatspolitischen Notwendigkeit zu- rückaeftellt wird, dann besteht die Hoffnung, daß wir die Kris« überwinden. In einem Urteil des Reichsgerichts wegen des Ver­bots einer nationafsqzialistischen Zeitung beißt es: „Es sind min­destens Teile der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei der Ueberzeugung. daß die von der Partei angestredte Aenderung der Verfassung nur durch einen Gewaltakt erfolgen könne und daß deshalb die breiten Massen idiologijch auf einen solchen Um­sturz vorbereitet werden muffen. Dieser idiologischen Vorberei­tung haben alle diejenigen zu begegnen, Sie erkennen, daß die Krise der Verfassung auch von ungeheuren Katastrophen begleitet fein muß. Sind Sie mit uns in dieser Abwehr einig, dann hat «er deutsche Staatsgedanke einen »roßen Erfolg ru buchen. (Bei­fall.) -

Abg. Dr. Moses (S.) weift in kurzen Ausführungen auf die schweren gesundbeirlichen Schäden hin, die im Gefolge der jetzigen Wirtschaftskrise in der Arbeiterschaft zu verzeichnen sind. Nach «ein Zeugnis von Autoritäten sei das Fehlen der Kiiegsjqhr« schon wieder erreicht. Der Redner wendet sich gegen den Plan ei- „Gesundheitspasses", der ein gefährliche» Instrument in der »and Arbeitgeber gegen die Arbeiter werden könnte.

Nach weiterer Aussprache erfolgen die Abstimmungen. Ein kommunistischer Antrag auf Streichung der Polizeikostenzuschüff« für Thüringen und Vraunschweig wird in namentlicher Abstim­mung mit 808 pegen 64 Stimmen abgelchnt, ebenso ein kom­munistischer Antrag, der die Erklärungen des Innenministers gegen die Freidenkerbewegung mißbilligt. Eine kommunistische Entschließung, die eine Neuregelung des Verhältnisses von Staat und Kirche, Kirche und Schule verlangt, wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen, kommu­nistische Richtlinien dazu aber abgelehnt. Abgelehnt wird auch die Ausschußentschließung auf Einführung des neunten Schul­jahres. Der kommunistische Antrag aus Aufhebung des Re­marquefilm-Verbotes wird abgelehnt. Der Mißtryuensantrag der Kommunisten gegen den Neichsinnenminister wird im selben Stimmverhältnls abgelehnt. Damit ist die Beratung des Znnen- etats erledigt.

Regierung und Sozialdemokraten

Berlin, 6 März Die intersraktionellen Besprechungen zwi­schen dem Zentrum und den Sozialdemokraten im Reichstage haben bisher nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Man kann aber, wie das Nachrichtenbüro des V.d.Z. hört, nicht von einem Scheitern der Verhandlungen sprechen. Formell war die Regierung an diesen Verhandlungen überhaupt nicht beteiligt, obwohl Reichskanzler Dr. Brüning in seiner Eigenschaft als Parteiführer des Zentrums selbstverständlich an ihnra teil­nahm und die Bemühungen der Zentrumsfiihrer das Ziel ver­folgten, die Sozialdemokraten für eine Unterstützung des Ka­binetts Brüning zu gewinnen. Die Regierung als solche hat daher keine Veranlassung, sich zu dem Verlauf dieser Parteiver­handlungen etwa in dem Sinne der Ablehnung der sozialdemo­kratischen Forderungen zu äußern.

Die Sozialdemokraten wollen nun das Ergebnis der Ausschuß­beratungen über die schwebenden Einkommen- und Vermögens­steuersragen sowie über die sozialpolitischen Fragen abwarten. Darnach wird es sich richten, ob sie den hinter der Regierung Brüning stehenden Parteien ihre Unterstützung in anderen Fra­gen, etwa ber der Verabschiedung des Wehretats und der Zoll- ermächtigung leihen können Einstweilen bleibt also alles in der Schwebe; nr Einzelsragen dürften weitere Verhandlungen zwischen den beiden Fraktionen stattfinden. In den Kreisen der Sozialdemokraten wie des Zentrums rechnet man jedoch da­mit. daß die von der Regierung gewünschte parlamentarische Erledigung des Etats und der anderen wichtigen Vorlagen mit den Sozialdemokraten sich ermöglichen läßt.

Neuer Umsturz ln Peru

Lima, 6. März. Hier ist es zu einem neuen Staatsstreich gekommen. Oberstleutnant Eustavo Jimenez hat das nach Cerros Sturz gebildete Kabinett abgesetzt und sich selbst zum Präsidenten gemacht. Im Namen der Garnison von Lima hat er eine Kundgebung an das Land gerichtet, in de.r es heißt, daß den politischen Kämpfen zwischen dem Nor­den und dem Süden des Landes ein Ende bereitet werden muffe Dem Staatsstreich voraus ging eine Meuterei des 7. Infanterie-Regiments.

Neuyork, 6 März. Nach einer Meldung der Associated Preß aus Lima ist die vorläufige Militärjunta, die am Sonntag nach dem Rücktritt des vorläufigen Staatspräsi­denten Sanchez Cerro die Regierung angetreten hatte, ge­stützt worden. Havas erfährt, die revolutionären Junten von Arequipa und Lima hätten beschlössen, den Vorsitz der allgemeinen Regierungsjunta Samanez Ocampo aus Are­quipa zu übertragen. Dieser Beschluß werde wahrscheinlich die Ruhe im Lande wiederherstellen.

Neuyork, 6. März. Die letzten Nachrichten aus Lima be­sagen im Gegensatz zu den bisherigen Meldungen, daß di« vierte revolutionäre Regierung seit sieben Monaten heute abend gebildet werden wird. Oberst Jimenez erklärt;, nach­dem er eine Einigung doe-Lruppen zustande gebracht hatte, es werde ein vorläufiger Regierungsausschuß ins Leben gerufen werden, um dem Lande so lange zu dienen, bis die von Cerro bei se>nem Amtsantritt versprochene verfassungs­mäßige Regierung die Geschäfte wieder übernehmen könne. Präsident Cerro. der nach Europa «Kreisen wird, wird dort d^ei Monat« verbleiben, um dann zum Beginn der Wahl­kampagne nach Peru zurückjvkehren.

BailtervMe gegen den Versailler

Brüssel, 5. März. In der Kammer erklärte in der außenpoliti­schen Aussprache der Führer der belgischen Sozialisten, Vander- velde, die Anstrengungen des Außenministers Hymans für eine« Zollfrieden verdienten besondere Anerkennung. Die Zusammen­arbeit Englands. Frankreichs und Deutschlands sei für den Frie­den Europas unentbehrlich. Die größte Gefahr für den Friede« fei die Angst, die die Regierungen zu Rüstungen veranlassen. Belgien sei nicht das einzige Land, dessen Militärhaushalt beut« höher sei als vor dem Kriege. Der deutsche Reichswehrhaushalt erscheine mit 5,6 Milliarden Franken sebr klein gegen den sran- zösischcn von 20 Milliarden. Deutschland werde augenblicklich von einer schweren Krise geschüttelt, und die deutschen Sozialisten befänden sich in der schwierigen Lage, entweder für den Webr- Haushalt zu stimmen oder die bürgerliche Regierung ru stürzen 1926 habe Vanderveldc dem belgisch-französischen Militärabkom­men zugestimmt. Er hatte es aber deute nach Locarno tllr zwei­felhaft, ob angesichts des großen Mißtrauens im Auslande die Aufrechterhaltung dieses Abkommens angezeigt wäre. Er freue sich, daß Herr Hymans sestgestellt habe, daß die belgische Außen­politik ausschließlich auf dem Völkerbunds- und dem Kelloggver- tras beruhe. Der Versailler Vertrag lege nicht nur den Besiegte» schwere Lasten auf, sondern er bedeute die Bestrafung des Allein« schuldigen. Sicher treffe Deutschland die unmittelbare Verant­wortung für den Ausbruch des Krieges. Aber es gebe andere Re­gierungen, die in den Jahren vor dem Kriege mittelbare Schuld auf ibre Schultern geladen hätten. Deutschland sei nicht allei» schuldig.

BrWWenbrs Ergebnis des deutschen Besuches in Wen

Berlin, 6. März. Die Wiener Reise des Reichsaußen­ministers Dr. Curtius ist nach Anficht unterrichteter poli­tischer Kreise außerordentlich befriedigend verlaufen. Die Aufnahme, die die deutschen Gäste in Wien gefunden hat­ten, war trotz der zunächst bestehenden Verstimmung wegen des Ausbleibens des Reichskanzlers Dr. Brüning herzlich. Als einen offensichtlichen Beweis dafür, daß diese Verstim­mung nicht nachhaltig war, sieht man die Tatsache an, daß Bundeskanzler Dr. Ender persönlich am Bahnhof zur Ver­abschiedung erschienen war.

Die Besprechungen, die zwischen den deutschen Besuchern und den österreichischen Regierungsstellen geführt wurden, dienten neben der Erörterung aller beide Staaten berüh­rende politischen Fragen in erster Linie wirtschaftlichen Aufgaben und ergaben eine weitgehende Uebereinstim- mung der beiderseitigen Ansichten. Die Unterhaltungen, die im Sinne der bereits auf der Genfer Europatagung im Januar angedeuteten regionalen wirtschaftlichen Verstän­digung geführt wurden, ergaben, daß Deutschland und Oesterreich durch eine Angleichung der Wirtschaftssysteme beider Länder eine spätere Angleichung an die Systeme anderer Länder vorbereiten wollen. Man kam weiter da­hin überein, daß beide Länder auf der kommenden Pan- europatagung im April in gemeinschaftlichem Vorgehen diese Ansichten vertreten wreden.

Neues vom Tage

Arbeitsplan des Reichstages Berlin, 8. März. Der Aeltestenrat des Reichstages hat befchloffen, auf die Tagesordnung der Samstagssttzung, die um 10 Uhr beginnen soll, außer der Fortsetzung der Haus« Haltsberatung das Stellenvermittlungsgesetz, die erst- Le­sung des Genfer Zollabkommens und das deutsch-französische Abkommen zu setzen. Die drei ersten Tage der nächsten Woche bleiben sitzungsfrei. Am Donnerstag soll dann die Beratung des Haushaltes des Reichsarbeitsministerium» beginnen, an die sich die zweite Lesung des Auswärtigen Amtes anschließen wird. Die Frage, ob gegen die abwesen­den nationalsozialistischen und deutschnationalen Abgeord­neten in bezug auf Entziehung der Cisenbahnfreifahrkart« etwas unternommen werden soll, wurde vom Aeltestenrat vertagt.

Wehretat erst in kommender Woche

Berlin, 6. März. Der Haushaltsausschuß des Reichstage» beschloß am Freitag, die Beratung des Wehretats erst a« Montag zu beginnen. Einschließlich Marine sind dafür drei Tage vorgesehen. Weiter bleiben noch zu erledigen dif Etats der Reichspost und der Allgemeinen Finanzverwal­tung sowie das Haushaltsgesetz. Der Ausschuß glaubt, bi» Freitag nächster Woche die Ausschußberatung des Haus­haltsplanes beendigen zu können.