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«em. Anzeiger für die Bezirte Ra«»ld. Calw ». SresdeilstaU — Amtsblatt für de» Bezirk Razsld a. AtteMeia-Sta-t

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Nutnrnev 300

Allenjleig, DUerrstcrg den 23. Dezemvev 1930

83 . Jahrgang

Sie LmdwirWaft an »er Mnswente

Berlin, 22. Der. Der Reichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft. Dr. h. c. Schiele, hielt im Rundfunk eine Rede. Unter anderem führte der Minister aus:

Trotz starker staatlicher Hilfsaktionen ist die Not der Landwirt­schaft im letzten Jahre weiter gewachsen. Aus der Fortdauer des jetzigen Notstandes ergeben sich namentlich im Osten ernste Gefahren für die Aufrechterhaltung des gesamten Wirtschafts­lebens und schließlich auch für die öffentliche Ruhe und Ord­nung. Es ist mir daher verständlich, wenn aus der Landwirt­schaft immer wieder der Ruf laut wird: Die Hilfe der Regierung langt nicht aus! Beeilt Euch, ehe wir zugrunde gehen! Aber auch andere Notrufe dringen an das Ohr der Reichsregierung. Immer vernehmbarer und eindringlicher werden die Stimmen aus Kreisen der Industrie und der Arbeiterschaft, die sich gegen weitere Hilfsaktionen für die Landwirtschaft auslehnen. Auch in der übrigen Wirtschaft find die Erträge bereits geschwunden, die Verluste häufen sich. Die Löhne und Gehälter müssen herabgesetzt werden Das Defizit der öffentlichen Finanzen fordert immer neue Opfer

In einer solchen Zeit ist jede praktische Politik umkämpit und umstritten. So hat auch der Kampf um die Agrarpolitik >n den Parteien nud in der Presse in letzter Zeit wieder mit erneuter Heftigkeit begonnen.

Die Ursache der Agrarkrise in ihrem gegenwärtigen Ansmaß liegt in erster Linie in der alle Teilgebiete der Landwirtschaft und die gesamte Welt umfassenden Ueberproduktion. Ob kana­dische Farmer ihre Oefen mit Getreide Heizen oder Dithmarscher Bauern Kobl als Gründung unterpflügen, oder in Kuba das Zuckerrohr nicht mehr geschnitten wird — überall das gleiche Fazit: Es gibt zu viel Landwirtschaft in der Welt, irgendwo muß eingeschränkt, abgebaut, extensiviert oder brachtgelegt werden.

Aus diesem Tatbestand ergibt sich eine Reihe von Fragen bezw. Schlußfolgerungen, um die man auch mit Parteidoktrinen und Jnteressentenwünschen nicht länger herumkommt:

1. Das Entscheidende: Soll der deutsche Roggen- und Kar­toffelbau oder der Lberseeiche Futtergerste- und Maisanbau der internationalen Krise zum Opfer fallen? Soll die deutsche Schweinemast darniederliegen, damit sie in der übrigen Welt floriert? Wollen wir die deutsche Milchwirtschaft preisaeben, damit Neuseeland seine Weltmarktstellung weiter ausbauen kann?

2. Wer mit mir der Auffassung ist, daß Deutschland aus Grün­den der wirtschaftlichen, nationalen und volksbiologischen Selbst­erhaltung auf eine lebensfähige Landwirtschaft nicht verzichten kann, der muß aber auch bereit sein, hieraus die Konsequenzen zu ziehen und wenn es notwendig ist, auch Opfer zu bringen. Angesichts der ernsten Zuspitzung der Agrarkrise in der geiamten Welt dürfen wir daher nicht mehr davor zurückschrecken, die Macht des Staates rückhaltlos zur Abwendung der unsere Landwirt­schaft bedrohenden Gefahren einzusetzen. In erster Linie heißt das gegenwärtig Schutz vor den Preiskatastrophen des Welt­marktes. Deshalb muß heutzutage in ganz anderem Ausmaße Agrarpollpolitik getrieben werden, als dies bis vor Jahresfrist geschehen ist.

3. Es ist nicht so, wie es manchmal dargestellt wird, daß man um der deutsüien Landwirtschaft willen der deutschen Verbroucher- schast die Lebenshaltung künstlich verteuern will. Der Glaube, daß das jetzige ungewöhnlich niedrige internationale Agrarpreis­niveau auf die Dauer Bestand haben könnte, ist trügerisch. Ge­wiß gibt es noch vereinzelt Gebiete, in denen die Landwirtschaft auch bei den gegenwärtigen Preisen noch existieren kann. Aber diese Ausnahmen spielen für die Weltversorgung nur eine sehr geringe Rolle. Es mutz daher schon in nicht zu ferner Zeit ein Produktionsrückgang und damit ein allgemeines Steigen der Agrarpreise in der gesamten Welt eintreten.

Ich betrachte die gegenwärtige Agrarzollpolitik als außer­ordentliche Notmaßnahmen durch die die deutsche Landwirtschaft über die Zeit internationaler Agrarkrise hiniibergerettet werden soll. Hand in Hand mit der Hebung der Erzeugerpreise werden die Bemühungen zur Senkung der Zwischenhandelsspannen im neuen Jahre fortgesetzt werden müssen, um den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft und der Verbraucher zu dienen. Ich richte den dringenden Appell an alle Verbraucherkreise, ins­besondere an die deutsche Arbeiterschaft: Agrarpolitik ist nicht ein­seitige Jntcressenpolitik, sie ist, aus etwas weite Sicht berechnet, Staatspolitik und damit zugleich auch Sozialpolitik.

4. Gewiß ist es Pflicht des Staates, zu tun, was in seinen Kräften stebt, um die heimische Wirtschaft vor Erschütterungen durch internationale Einflüsse zu bewahren. Er muß auf ge­wissen Gebieten auch nach Mitteln und Wegen suchen, um der Ueberproduktion im eigenen Lande Herr zu werden. Aus dieser Auffassung heraus habe ich es von Anbeginn meiner Minister­tätigkeit als meine besondere Aufgabe betrachtet, der Treuhänder des gesamten deutschen Volkes für den Wiederaufbau der deut­schen Landwirtschaft zu sein.

Die llebernahme der hiermit verbundenen Verantwortung gibt mir aber auch das Recht, die deutsche Landwirtschaft zur Mitarbeit an dem gemeinsamen Rettungswerk zu verpflichten. Nur in Verständnis- und vertrauensvollem Zusammenwirken von Staat und Berufsstand liegt die Rettung. Die deutschen Eetreide- preise. namentlich die Roggenpreise, find zwar vorläufig, abiolm

gewertet, nicht ausreichend, betragen aber bereits das Doppelte der Weltmarktpreise. Die alten lleberschußoorräte schwinden, die Roggenversüttcrungsaktion kommt in festere Gleise, Maß­nahmen zur Konsumsteigerung sind eingeleitet, die Produktions­umstellung macht gute Fortschritte. Für den Hacksruchtbau sind die entscheidenden innerwirtschaftlichen Maßnahmen zur ratio­nelleren Verwertung der Erzeugung bereits getroffen oder liehen kurz vor ihrem Abschluß. Die Anfangsschwierigkeiten, mit denen die Landwirtschaft jahrelang zu kämpfen hatte, find überwunden.

Sehr viel weniger günstig liegen die Dinge für die Biehwirt- fchaft. Nicht nur Lei Schweinen, sondern gerade auch auf milch- wirtschaftlichem Gebiete stehen wir weltwirtschaftlich betrachtet, erst im Anfang der Krise. Wenn das bisher für den Ackerbau Erreichte und der sozialpolitische Sinn der Agrarpolitik nicht in Frage gestellt werden sollen, so müssen hier so schnell wie möglich neue Schutzmaßnahmen getroffen werden. Was bisher geschehen ist, wie z. B. die Beseitigung der Gesriersleischeinfubr sowie die Erhöhung der Zölle und der Einsubrjchein-Werte für Schweine und Schweinefleisch, hat zwar auf die Entwicklung der Vieh­preise, namentlich bei Schweinen, einen günstigen Einfluß ge­habt, reicht aber auf die Dauer nicht aus. Ich sehe in aller Kurze eine Lage beranreifen, die es zur gebieterischen Notwendigkeit machen wird, alle Möglichkeiten zur Verstärkung des Schutzes unserer bäuerlichen Veredelungswirtschaft auszunutzen. Die all­mähliche Abkehr von dem jetzt gültigen Prinzig der allgemeinen Meistbegünstigung in Verbindung mit Tarifabreden halte ich für unerläßlich. Solange aber das bisherige handelspolitische Sy­stem noch besteht, wird es mein Bestreben sein müssen, die berech­tigten Forderungen der Landwirtschaft jo weit durchzusetzen, als dies überhaupt möglich ist. Bei dem gegenwärtigen Ausmaß der allgemeinen deutschen Wirtschaftskrise und der erhöhten Bedeu­tung, die der Weltmarkt gerade in dieser Zeit für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt hat, halte ich es vom Standpunkt der Staatsraison für geboten, nur mit größtem Bor» bedacht an den bestehenden handelspolitischen Beziehungen Deutschlands zu rühren. Wir mästen vielmehr, wie bei Finnland, den Weg der Verhandlung beschreiten. Unter keinen Umständen darf der Weg für eine künftige Neuorientierung unserer Han­delspolitik durch neue internationale handelspolitische Barrieren verbaut werden. Es wird die erste Ausgabe der Reichsregierung im neuen Jahr sein müssen, die Parole „Mehr Schutz der Ver­edelungswirtschaft" in die Tat umzusetzen.

Allein mit diesen Mitteln der Zollpolitik, der staatlichen und berufsständischen Absatzregelung läßt sich aber die Not im Osten nicht mehr meistern. Zwar sind angemessene Preisverhältniste für die Agrarerzeugnisse die Voraussetzung für jede Hilfsaktion für den Osten, aber Hand in Hand mit diesen Maßnahmen muß eine schnellwirkende, sür jeden Ostmärker fühlbare Osthilfevolitik ge­hen, um das Versinken der ostdeutschen Landwirtschaft im Schul­densumpf zu verhindern.

Der dünnbesiedelte deutsche Osten ist das Kolonialland der deutschen Zukunft. Kolonisierung erfordert zunächst Aufwendun­gen und Investierungen, aber sie wird sich unter den gegebenen Voraussetzungen für die deutsche Volkswirrsch-'st zu einer Quelle innerer Kraft und sozialer Wohlfahrt entwickeln. Die Ostmark ist Grenzland, umkämpft und umbrandet von dem offensiven pol­nischen Volkstum. Jedes Erenzland verursacht Kosten. Sie sind das Opfer des Volkes für die nationale Selbstbehauptung. Aus dieser Grundeinstellung zum deutschen Ostproblem müssen wir die deutsche Ostpolitik gestalten. Sie ist zugleich der erste Schritt auf dem Wege zu nationaler Krastenrfaltung und zu wahrer innerer und äußerer Freiheit. Voraussetzung für eine derartige Politik bleibt aber die Fortführung und der Ausbau der begonnenen Agrarpolitik. Dem deutschen Volke rufe ich zum neuen Jahre zu: Immer daran denken: Freiheit und Brot wachsen in Deutschland auf demselben Halm!

ZhüriiMN Md das Reich

Annahme des Bergleichsvorschlages zwischen dem Deutsche» Reich und Thüringen

Leipzig, 22. Dez. An der Besprechung im Streitverfahren zwischen dem Reich und Thüringen wegen Sperrung der Poljzei- zuschiisse, die heute stattfand, nahmen außer dem Vorsitzenden des Staatsgerichtshoses für das Deutsche Reich, Reichsgerichts­präsident Dr Bumke, teil für das Reich: Reichsminister des In­nern Dr Wirth, Staatssekretär im Reichsministerium des In­nern Zweigert, Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Piinder und Ministerialdirektor Dr. Menzel; für Thüringen der Vor­sitzende des Staatsministeriums. Staatsminister Baum und Mi­nisterialrat Dr. Guyet.

Der Vorsitzende des Staatsgerichtshoses unterbreitete den Be­teiligten folgenden

Bergleichsvorschlag:

Die Parteien find sich darüber einig, daß die Frage, ob und inwieweit die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei um- stürzlerische oder sonst strafbare Zeile verfolgt, im Rahmen des gegenwärtigen Verfahrens nicht ausgetragen werden kann oder soll. Der Standpunkt, den jede Partei zu dieser Frage ein­nimmt wird durck diesen Vergleich und die in ihm abaeaebenen

Erklärungen in keiner Weise berührt. Die Parteien gehen davon aus, daß die grundsätzliche Frage demnächst in einem anderen vor dem Reichsgericht schwebenden Verfahren einer Klärung zu- gesührt werden wird.

Das Reich hebt die Sperrung der Polizeizuschüsse auf. Di« bisher einbehaltenen Beträge werden qachbezahlt. Das Land Thüringen nimmt seinen Antrag vor dem Staatsgerichtshof zurück.

Das Land Thüringen erkennt wiederholt die Verpflich­tung an, dafür Sorge zu trage», datz der unpolitische Charakter der Schutzpolizei als Ganzes wie auch das unpolitische Verhalten des einzelnen Beamten im Dienst Unbedingt gewährleistet wird. Demgemäß wird die thüringische Regierung bei der Anstellung, Beförderung und Versetzung von Polizeibeamten nicht nach par­teipolitischen Gesichtspunkten, sonder» nur nach den Gesichts­punkten der Eignung und des dienstliche» Interesses verfahre». Die Parteien find sich einig, datz hiermit eine grundsätzliche Ab­lehnung der Einstellung von Sozialdemokraten ebenso unverein­bar ist, wie eine Weitergabe von Bewerberlisten an eine Partei­organisation zwecks Feststellung der Parteizugehörigkeit.

Die Gewähr für die Einhaltung dieser Verpflichtungen über­nimmt das thüringische Staatsminsterium in seiner Gesamtheit.

Der Frage, ob die Grundsätze und Vereinbarungen, auf Grund deren die Polizeikostenzuschüsse an die Länder gezahlt werden, eine rechtliche Zahlungspflicht oder nur eine politische Bindung des Reiches begründen, wird durch diesen Vergleich nicht vor­gegriffen.

Dieser Vorschlag wurde »ach längerer Aussprache von den Be­teiligten angenommen.

Die Berliner Presse zum Leipziger Vergleich

Berlin, 23. Dezember. Die Morgenblätter beschäftigen sich, zum Teil in ausführlichen Kommentaren mit dem Vergleich in dem Konflikt zwischen dem Reich und Thüringen.über die Frage der Polizeikostenzuschiissc. Das „Berliner Tageblatt" spricht einer zweiten Niederlage der Republik nach dem Verbot des Remarque-Films. Das Blatt nennt das Verhalten des Reichs­innenministers schwächlich. Was daraus folgen müsse, sei ver­hängnisvoll. — Die „Deutsche Allgem. Zeitung" spricht von einem für das Reichsinnenministerium recht unerfreulichen Ende eines Abenteuers, das hoffentlich das eine gute haben werde: , Vor Wiederholungen zu warnen. Die „Deutsche Tageszeitung" fragt: Warum nicht gleich so? Man dürfe über die erfreuliche - Tatsache der Wiederherstellung des Friedens nicht vergessen, daß hier der erste nach außen deutlich erkennbare und ernsthafte Ver- ! such des Marxismus nach dem 9. November 1918 Vorgelegen habe, die innere Entwicklung Deutschlands revolutionär zu beeinflussen.

Weimar erhalt 2 Millionen

Weimar» 23. Dezember. Die Beendigung des Polizei­konfliktes wird in Thüringen mit großer Genugtuung aus­genommen. Das Land Thüringen hat nunmehr vom Reich eine Nachzahlung von etwa 2 Millionen Mark zu erhalten.

Sie deutsche Ergmizungsavte

wese» der polnischen Ausschreitungen in Posen «ud Pommerelle«

Berlin, 22. Dez. Die Reichsregierung bat, wie bereits gemel­det, dem Generalsekretär des Völkerbundes in Genf, Sir Erir Drummond, eine Note überreichen lasten, in der sie darüber Be­schwerde führt, daß in den polnischen Woiwodschaften Posen und Pommerellen sich in letzter Zeit aus Anlaß der Wahlen zum Sejm und Senat eine Reihe von Vorkommnissen ereignet ha­ben, die eine Verletzung der Bestimmungen des zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Polen abgeschlossenen Minderbeitenschutzverlrages darstellen. Eine Schilderung der Vor­gänge durch die die deutsche Minderheit in ihren Rechten verletzt worden ist, ist der Note als Anlage beigefügt. Es werden eine Anzahl von Einzelsällen ausgeführt. Zunächst wird auf die von den polnischen Behörden unterstützte Propaganda für eine offene Abgabe der Stimmzettel hingewiesen. Ferner wird ausgesührt. daß eine normale Durchführung der Vorarbeiten für die Wah­len den Deutschen in Pommerellen vielfach unmöglich gemacht worden ist. Besonders wird auf die Verhaftung einiger deutscher Kandidaten, von denen 3 noch heute sich im Gefängnis befinde«, ohne daß ihnen bisher die Gründe der Verhaftung bekanntgege­ben worden sind, sowie auf die Beschlagnahme von Wahlmaterial und Wahlzelle! und auf die nicht gerechtfertigte Ungültigkeitser­klärung von deutschen Listen hiusewiesen. — Die Note stellt zu- sammenfastend fest: Erhebliche Teile der deutschen Minderheit in Posen und vor allem in Pommerellen sind durch willkürliche und mit den bestehenden Bestimmungen nicht zu vereinbarenden Maßnahmen der polnischen Behörden von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen worden. Dort, wo die Minderheit von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, wurde die freie Wil­lensäußerung in stärkster Weise beeinflußt. Diese Haltung der Behörden läuft den Bestimmungen des Artikels 7 des Minder­heitsschutzvertrages zuwider. Die deutsche Regierung hälr es für notwendig, daß der Völkerbundsrat die erforderlichen Maßnah­men trifft, um die durch Verträge und Gesetze garantierten Rechte der Minderheit wiederherzustellen und so die ernsten Gefahren zu beseitigen.