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Altensteig, Freitag den 19. Deremvrr 1980

53. Jahrgang

AiiswSttim Ausschuß

Berlin, 18. Dez. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat am Donnerstag vormittag um 10 Uhr unter dem Vorsitz des Abg Dr. Frick zusammen, um das Ergebnis der Genfer Abrüstungskonferenz zu beraten. Nach einleitenden Bemerkun­gen des Reichsaußenminister. Dr. Curtius erstattete der Führer der deutschen Genfer Delegation, Graf Bernstorss, einen aus­führlichen Bericht über den Verlaus der Konferenz. Eine leb­hafte Aussprache schloß sich hieran. Die Verhandlungen sollen den ganzen Tag in Anspruch nehmen. Wie wir erfahren, ist es im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Hier! (NatSoz.) zu einer lebhaften Eefchäftsordnungsaussprache gekommen, die zeitweilig recht stürmische Form annahm. Schließlich wurde aber nach Beilegung des Zwischenfalles in die sachlichen Beratungen eingetreten.

Nachmittags setzte der Auswärtige Ausschuß des Reichstags die Aussprache über die Genfer Verhandlungen der Vorbereiten­den Abrüstungskommission fort, wobei Reichsaußenminister Dr. Curtius wiederholt in die Debatte eingriff. Angenommen wurde «ine Entschließung des Grafen von Westarp (Kons.), worin die Regierung aufgefordert wird, Material über die Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und über die Abrüstungsfrage durch ständige und planmäßige Propaganda unter Anforderung der erforderlichen Mittel im Auslande und im Znlande (im Beneh­men mit dem Auswärtigen Ausschuß) zu verbreiten und den llnterrichtsrerwaltungen in geeigneter Form für den Unter­richt und für die Verteilung an Schüler zu überweisen. Das Material soll mit statistischen Zahlen und anschaulichen Bildern darstellen

1. Die Bedrohung der deutschen Sicherheit durch die jetzigen Grenzen, in Ser entmilitarisierten Zone und durch die Entfesti­gung Deutschlands:

2. den deutschen Antrag auf allgemeine Abrüstung und seine praktische Ablehnung durch die sogenannten Abrüstungsverhand­lungen unter anschaulicher Erläuterung der Hauptpunkte wie Friedenspräsens, ausgebildetc Reserven, Kriegsmaterial:

3. die deutsche Entwaffnung im Verhältnis zu dem Stande der Rüstung in den benachbarten europäischen Mächten, ins­besondere Frankreich und Polen:

4. die Rüstungsausgaben der einzelnen Mächte.

Damit war die Aussprache beendet.

Die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses hatten sich auch am Nachmittag sehr lebhaft gestaltet, insbesondere wurde die Frage besprochen, ob der Auswärtige Ausschuß von sich aus das Recht habe, Mißtrauensanträge zu beschließen, wie sie von den Nationalsozialisten und Kommunisten dem Ausschuß vor­gelegt worden waren. Der Ausschuß stellte sich in seiner Mehrheit auf den Standpunkt, daß solche Mißtrauensanträge nicht zulässig sind und demnach konnte auch eine Abstimmung über diese An­träge nicht stattfinden.

Vom Zentrum war ein Antrag gestellt worden, der mit Be­fremden feststellte, daß auf den letzten Genfer Verhandlungen die allgemeine Abrüstung nicht im geringsten gefördert worden sei und daß der wirkliche Wille zur Abrüstung fehle. Es wurde weiter gefordert, daß die Reichsregierung sich einer weiteren Verschleppung der endgültigen Entscheidung in der Abrüitungs- frage entgegenstelle. Dieser Antrag fand jedoch nicht die Zu­stimmung des Ausschußes. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ei» nationalsozialistischer Antrag, der die Abrüstungskonferenz für das Frühjahr 1931 verlangte und für den Fall der Ableh­nung des deutschen Verlangens forderte, ab 1. Oktober 1931 mit der deutschen Wehrverstärkung zu beginnen.

Sie Geblibrenienklmg der deutschen ReWvost

Die Vorlage des Reichspostministeriums Berlin, 18. Dezember. Der Arbeitsausschuß des Ver­waltungsrates der Deutschen Reichspost beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit der Vorlage des Reichspostmini­steriums über die Senkung verschiedener Gebührensätze.

Zm einzelnen entnehmen wir der Vorlage:

Das Reichspostministerium hat sich in erster Linie von dem Gedanken leiten lasten, daß die Werbetätigkeit der Industrie und des Handels verbilligt werden muß. Die Einführung einer 20 Gramm-Grenze für Drucksachen und eines 4 Pfennigtarifes für die Drucksachen bis 20 Gramm bildet demnach das Hauptstück der Vorlage. Die Gebühren für Postwurfsendungen sollen auf 2 Reichspfennig ermäßigt und bei den Paketen von mehr als 10 Kg. Gewicht die Kilo­grammzuschläge für die zweite bis fünfte Zone um 5 bis 10 Reichspfennig herabgesetzt werden. Die Gebühren für ein Paket von 20 Kg. würden sich also in der zweiten Zone um 50 Reichspfennig, in den weiteren Zonen um je 1 R.M. ermäßigen. Bei telegraphischen Postanweisungen soll die Mindestgebühr auf 2.50 Reichsmark heruntergesetzt und die Staffelung von 50 zu 50 Reichspfennig bis zur 1000 Mark-

«. AdMimMnstktW

< Grenze durchgeführt werden. Bezüglich der telegraphischen ^ Aufträge im Postscheckverkehr ist eine Ermäßigung um - 50 Reichspfennig für jeden Auftrag beabsichtigt, s Für dringende Telegramme soll nicht mehr das drei­fache, sondern nur noch das doppelte der gewöhnlichen Tele- graphengebühr erhoben, der Mindestsatz für ein Brieftele­gramm von 1.50 Reichsmark auf 1 Reichsmark herabgesetzt werden.

Die Fernsprechordnung soll sich insofern ändern, als künftig die Grundgebühr von 8 Reichsmark für Ortsnetze gelten soll, die bis zu 400 000 Hauptanschlüße haben. Bis jetzt lag die Grenze bei 800 000 Hauptanschlüßen. Die monatlichen Pauschal-Gebühren für Ausnahme-Querver­bindungen, die Gebühren für Anschlußdosen und deren Lei­tungen, die Gebühren für Ferngespräche bei einer Entfer­nung von 25 dis 50 Kilometer sollen teilweise ermäßigt und für dringende Ferngespräche soll nicht mehr das dreifache, sondern nur noch das doppelte der Einfachgebühr in Rech­nung gestellt werden.

RMsregierung kündigt AnMMen- Tarif

Berlin, 19. Dezember. Zwischen dem Reichsfinanz­ministerium und den am Tarifvertrag für die Reichsange­stellten beteiligten Organisationen fanden, wie der „Bör­senkurier" berichtet, gestern Verhandlungen über die Kür­zung der Gehälter der Reichsangestellten statt. Die Reichs­regierung wollte auf Grund des Z 5 der Notverordnung vom 1. Dezember d. Z. auch sämtlichen Reichsangestellten die Gehälter um 6 Prozent genau so wie bei den Beamten kürzen. Die Gewerkschaften haben diesen Eehaltsabbau unter Hinweis auf die hohe Belastung der Angestellten durch die Sozialversicherungsbeiträge — diese betragen rund 13 Prozent des Gehalts — abgelehnt. Das Reichs- sinanzministerium hat darauf auch im Auftrag der Deut­schen Reichsbahngesellschaft und der Reichsbank das Ee- haltsabkommen zum Reichsangestelltentarifvertrag zum 31. Januar 1931 gekündigt. Die Vertreter Preußens er­klärten, daß Preußen sich diesem Vorgehen anschließen werde. Die Gewerkschaften fordern, daß die der Arbeits­losenversicherung unterliegenden Angestellten von der Ge­haltskürzung ausgenommen werden.

vejlindter Rauscher t

Berlin, 18. Dez. Der deutsche Gesandte in Warscha«, Ulrich Rauscher, ist heute Nacht in St. Blasien, wo er sich zur Heilung seines Leidens aufhielt, im Alter von 4K Jahren gestorben. Di« Beisetzung findet in St. Blasien statt.

In der heutigen Direktorenbesprechung des Auswärtigen Am­tes gedachte Staatssekretär v. Bülow des Verstorbenen mit herz­lichen Worten und würdigte die großen Verdienste des so irü- dabingeschiedenen Diplomaten.

Der so plötzlich aus einem erfolgreichen Leben abgerufene deutsche Gesandte in Warschau. Ulrich Rauscher, bat nur ein Al­ter von 46 Jahren erreicht. Seit Mai 1922 hat er das Reich in Warschau vertreten, nachdem er zuvor auf dem Wege über eine journalistische Laufbahn in den Revolutionstagen als Sekretär Scheidemanns in die Politik eingetreten war. In der Folge hat er als Pressechef bei der Reichskanzlei mit dem Titel Ministerial­direktor die Zusammenfassung des amtlichen Pressewesens zu der heutigen Presseabrcilung der Reichsregierung durchgeführt. Sein Ableben kommt der weiteren Oeffentlichkeit vollkommen überraschend. In der Tat haben sich erst vor drei bis vier Wo­chen in Warschau die ersten Anzeichen einer Erkrankung bemerk­bar gemacht, die mit den Symptbomen einer Kehlkopfentzündung auftrat und mit Fieberzuständen verbunden war. Vor etwa 10 Tagen kam Rauscher deshalb nach Berlin, um verschiedene nam­hafte Aerzte zu konsultieren und Röntgenaufnahmen machen zu lasten. Er lag hier drei Tage zu Bett und wurde dann von den Aerzten nach St. Blasien im Schwarzwald geschickt. Seine Gat­tin. die ihn begleitet hatte, verließ auf ärztliches Anraten das Sanatorium nach drei Tagen wieder, da der Patient nicht spre­chen und auch mit dem Pflegepersonal nur schriftlich verkehr«» durfte. Sie wurde vorgestern wegen einer ernsten Verschlimme­rung des Zustandes von Warschau wieder abgerufen, da sich die Krankheit als eine Kehlkopf- und Lungentuberkulose akutester. Art herausgestellt hatte, die auch keinen operativen Eingriff mehr zuließ und da die Herztätigkeit nachzulassen begann. Im Beisein seiner Gattin, verschied Ulrich Rauscher Donnerstag früh gegen 5 Uhr. ohne sich seines Zustandes bewußt zu werden; er batte noch eine Stunde zuvor nach Zigaretten verlangt und keine Beschwerden empfunden.

Durch den Tod Rauschers verliert die deutsche Diplomatie ei­nen ihrer fähigsten Vertreter, der das schwierige Gebiet der deutsch-polnischen Beziehungen bis ins kleinste beherrschte und in den letzten Jahren häufig für ander« leitende Posten i« deut­

schen Außendienst genannt worden war. Sein liebenswürdige» Wesen, seine glänzenden Allgemeinkenntniste und seine Beherr­schung fremder Sprachen sicherten ihm Wertschätzung und Aner­kennung in allen politischen Lagern.

Ulrich Rauscher war Stuttgarter. Er wurde am 26. Juni 1884 als Sohn des ehemaligen Inhabers der Privatschule Rauscher geboren, studierte in Heidelberg Rechtswissenschaft und war aktiv im Korps Suevia. Nach Beendigung seines Studiums betätigt« er sich zunächst als freier Schriftsteller und schrieb einige Roman« und Einakter, die aber nicht den Erfolg batten wie seine lleber- setzungen aus dem Französischen. Der Referent für neuere Lyrik bei der „Frankfurter Zeitung" trat in die Politik ein als Korre­spondent des gleichen Blattes in Straßburg. Von dort ging er als politischer Journalist nach Berlin. Während des Kriege» war Rauscher zuerst im Kriegsvresseami tätig, dann längere Zeit in einer Zivilstellung beim Generalgouvernement in Brüssel und war in den letzten zwei Jahren Armierungsjoldat. Wäh­rend Rauscher noch in einer Broschüre über Belgien einen ge­radezu annektionistischen Standpunkt vertrat, ging er nach der Revolution zur Sozialdemokratie über und wurde im November 1918 als Sekretär Scheidemanns der journalistische Propagansa- .chef der Revolutionsregierung.

Beileidskundgebungen zum Tode Dr. Rauschers

Berlin, 18. Dez. Der Herr Reichspräsident bat der Gattin des verstorbenen Gesandten in Warschau, Frau Rauscher, telegra­phisch seine Teilnahme ausgesprochen. - - Der Reichskanzler hat an Frau Rauscher ein Beileidstelegramm gerichtet. — Reichsmi­nister des Auswärtigen Dr. Curtius hat der Gattin die Teil­nahme in folgendem Telegramm zum Ausdruck gebracht: „Tief bewegt durch die erschütternde Nachricht von dem Ableben Ihres verehrten Herrn Gemahls, der sich im Dienste um unser Vater­land aufgerieben hat, möchte ich Ihnen zugleich im Namen des Auswärtigen Amtes zu dem schweren Verlust meine herzlichste Anteilnahme aussvrechen. Das Auswärtige Amr wird dem Ver­storbenen in dankbarer Erinnerung an seine wertvolle Mitarbeit stets ein ehrendes Gedenken bewahren.

Brauns Rundfunkrede

Demokratie oder Diktat»»

Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hielt im NtttÄk» funk eine Rede über das Thema „Ist die Demokratie erschüt­tert?" Er führte u. a. aus:

Das gesamte öffentliche Leben Deutschlands befindet sich in einer schweren Krise. Wie in solchen Fällen üblich, fehlt es nicht an Rezeptmachern und Kurpfuschern, die ihre einzig Erfolg ver­sprechenden Heilmittel in folgendem erblicken: Sie sagen, di« Demokratie sei schuld, wenn das deutsche Volk aus politische« Krisen und Wirtschaitsnöten nicht mehr herauskomme. Nach dem militärischen Zusammenbruch 1918 erwies das junge volks­staatliche System, die Demokratie ihre starke Lebenskraft und ihre Fähigkeit zur Neugestaltung. Und unter ihrer Herrschaft konnte ein Wiederaufbau einsetzen, wie er in der Geschichte der Welt nicht viel Gegenstücke aufzuweisen hat. Man hätte meinen sollen, daß diese Wendung ein stolzes Elückssesübl im Volk« hätte auslöscn müssen. Statt dessen haben wir uns in eine» Haufen von Parteien zersplittert, von denen manche gar nicht eine irgendwie scharf umrissene und in großen Volksteilen ver­wurzelte Wellanschauung vertreten, sondern einfach die Wah­rung nackter, enger privatwirtschaftlicher Interessen bestimmter Gruppen besorgen. Diese jämmerliche Jnteressenvolitik vieler Gruppen bat es dahin gebracht, daß viele im Parlament nicht mehr den Brennpunkt aller politischen und geistigen Interesse« der Nation sehen. Demgegenüber muß mit aller Schärfe und Deutlichkeit gesagt werden: Nicht die Demokratie hat versagt. Versagt hat lediglich ein erheblicher Teil der deutschen Men­schen, weil er mit dem Parlamentarismus noch nichts rechte» beginnen konnte.

Das Schönste und Größte wäre es und ein Ehrentitel des da­mit seinen politischen Hochstand beweisenden deutschen Volkes, wenn wir in einem Parlament in der Zusammenarbeit und i« geistigen Ringen einiger weniger großen Weltanschauungspar- teien die Gegenwart des deutschen Volkes meistern und seine Zu­kunft zimmern könnte». Mit dem jetzigen Parlament verfälscht in seiner Wesensart durch Jnteressenvertreter ohne verantwort­liche Bindung gegenüber dem Allgemeininteresse und gestört durch Parteien, die das Chaos und den Bürgerkrieg als Mittel zur Heilung der Not des deutschen Volkes anseben, kann man leider diese Aufgabe uicht erfüllen. So muß eine Reichsregierung, die im Namen des Volkes und zu seiner Selbstbewahrung vor poli­tischem Irrsinn und staatlichem Zerfall regieren will, zu außer­gewöhnlichen Maßnahmen schreiten. Nur durch eine solche Re­gierungspolitik kann die Reichsregierung heute das große Erbe des deutschen Volkes vor dem Verfall schützen und uns vor dem Aeubersten bewahren. Und die vernünftigen und verantwor­tungsbewußten Parteien des Reichstages wahren in diesem Falle Ehre und politisches Ansehen des Parlamentes, wenn sie der Reichsregierung dabei zur Seite stehen.

Kein Diktator kann uns retten. Würfe Deutschland sich beute einem Diktator etwa von der Art des Herrn Hitler in die Arme, was wäre damit gewonnen? Dann würde mit einem Schlage das Vertrauen, das Deutschlands wirtschaftliche Arbeit und Kraft heute immer noch in der Welt besitzt zum Teufel sein. Die ««samten bei «ns arbeitenden, im Vertrauen auf die Aufrechter-