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Altenfteig, Donnerstag den 18. Dezernver 1830

53. Jahrgang

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Ae KabineMrratungrn am Mittwoch

Amtliche Feier des Reichsgriindungstages — Graf Bern-- ftorff berichtet — Die Reichskanzlei zieht um

Berlin» 17. Dsz. Das Reichskabinet hat sich heute nach­mittag u. a. mit der Frage beschäftigt, wie am 18. Januar die KVjährige Wiederkehr der Reichsgründung gefeiert wer­den soll. Wie wir hören, ist eine amtliche Feier geplant, die etwa denselben Charakter trägt, wie die üblichen Ver­fassungsfeiern am 11. August. Ursprünglich war wohl der Gedanke erwogen, die Ministerpräsidenten der Länder be­sonders nach Berlin einzuladen' mit Rücksicht auf die Kosten hat man davon Abstand genommen. Die Hauptfeier wird im Reichstage stattfinden, und zwar wahrscheinlich unter Teilnahme des Reichspräsidenten.

Mit der Preisfrage für Markenartikel hat sich das Ka­binett heute noch nicht beschäftigt, dagegen hat Graf Bern- ftorff in einer Ministerbesprechung über die Abrüstungs- Verhandlungen berichtet. Die Besprechung galt naturgemäß der Vorbereitung der morgigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Vor Weihnachten wird nun am Freitag noch eine Kabi­nettsberatung statts.nden. Es wird nicht nur die letzte die­ses Jahres sein, sondern auch die letzte in dem alten Ge­bäude der Reichskanzlei. Zwischen Weihnachten und Neu­jahr wird der Erweiterungsbau bezogen werden, der irun fertiggestellt ist.

Besprechung zwischen dem Reichskanzler und dem Partei­führer der Deutsche» Volkspartei

Berlin, 17. Dez. Der Parteiführer der Deutschen Volksvartei, Abgeordneter Dingeldey, ist auf seinen eigenen Wunsch vom Reichskanzlei Dr. Brüning empfangen worden. In der längeren Unterredung wies Abgeordneter Dingeldey insbesondere auf den von der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei gestellten Antrag hin, in dem bekanntlich weitere Ersparnisse im Reichs­haushalt für 1SS1 gefordert werden. Dieser Antrag sei auf Grund sorgfältiger Erwägungen über die gesamte finanz- und wirt- fchaftspolitische Frage festgestellt worden und drücke den bestimm­ten Wunsch der Deutschen Volkspartei aus, unter allen Umstän­den den neuen Reichshaushaltsplan vor jeder Gefahr zu be­wahren. Die Deutsche Volkspartei sehe die innen- und außen­politischen Folgen einer durch Konjunkturschwankungen ein­tretenden Gefährdung des Reichshaushalts als so schwerwiegend an, daß sie unbedingt auf der rechtzeitigen gesetzlichen Sicher­stellung der von ihr beantragten Einsparung bestehen müsse. Die Besprechung ist nicht endgültig abgeschlossen, vielmehr sind noch für die Zeit nach Neujahr weiter Besprechungen über diese und die schwebenden Fragen der Gesamtpolitik vorgesehn.

Die Me m Epmnen

Paris, 17. Dezember. Nach einer Nachricht des Sonder­berichterstatters der Zeitung „La France de Bordeaux" aus Hendaye sollen aus Madrid angekommene Reisende er­klärt haben, daß in der Hauptstadt völlige Ruhe herrsche und der Straßenverkehr normal sei. An den Hauptplätzen der Stadt ständen Militärposten. In Santander dauere der Streik an. Die am Motttag in Madrid verfügte allge­meine Mobilisierung soll 320 000 Mann umfaßt haben. Nach den Unruhezentren in der Provinz seien Truppen ab­gesandt worden mit dem Befehl, die Ruhe um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Die spanische Regierung soll die Aus­lieferung des spanischen Fliegermajors Franco beantragt haben mit der Begründung, er habe Militärflugzeuge ent­wendet und mit diesen fremdes Gebiet, nämlich Portugal, überflogen.

Wie Havas aus Madrid berichtte, hat dort eine Be­sprechung spanischer Führer stattgefunden. Nach dieser Be­sprechung wurde den Journalisten mitgeteilt, daß die be­treffenden Persönlichkeiten hinsichtlich der politischen Lage in Spanien übereinstimmend der Ansicht seien, daß es ange­sichts der gegenwärtigen Vorkommnisse nicht mehr möglich sei, ohne Einberufung der Kammer die gegenwärtige schwierige Lage zu lösen.

Marokkanische Truppenverstärkungeu für Madrid Paris, 17. Dez. Aus Madrid wird berichtet, daß ein Ba­taillon spanischer Fremdenlegionäre und eine Abteilung marok­kanischer Zivilgard« vorgestern abend in Algeciras gelandet und nach Madrid befördert wurde. Weitere Abteilungen wür­den erwartet. Die regulären Regimenter sollen über die An­kunft der marokkanischen Truppen die doppelten Sold erhalten, unzufrieden sein. In Algeciras ist das Staudrecht verhängt worden. Zahlreiche Verhaftungen wurde» v»r g »« a mm«» .

Ae Gewalttaten m Nreft-Mwsk

Interpellation u-nen Porgänze in Brest-Litows!

Warschau, 17. Dez Wenige Minuten vor Schluß der heutigen Nachtfitzung des Sejms wurde von den Abgeordneten der Zentro- linken Partei eine Interpellation eingebracht, in der die furcht­bare Behandlung der im Militärgefängnis von Brest-Litowsk eingekerkerten oppositionellen Politiker geschildert wird. Die Interpellation betont, daß die oppositionellen Führer in ge­schlossenen Wagen in unbekannter Richtung verschleppt wurden. Aus der Fahrt wurden sie beschimpft und bedroht. Etwas spater blieb das Auto in einem Walde stehen und der sozialistische Führer Dr Liebermann wurde mit Kolbenstoßen in den Wald getrieben. Er wurde dann entkleidet und nochmals geschlagen, so daß er über 26 blutige Wunden davontrug. Gleichzeitig rief man ihm zu„Du Haft es gewagt, Deine Stimme gegen den Herrn Marschall zu erheben."

Im Gefängnis wurden die Gefangenen von wachthabenden Offizieren und Gendarmen mit den gemeinsten Schimpfworten belegt. Der Abgeordnete Popier wurde eines Nachts in -men dunklen Raum gesperrt und von zwei Gendarmen auf einen Tisch geworfen. Dann legte man ihm ein nasses Tuch aus den Rücken und versetzte ihm mit einem eisernen Stäbchen 36 Hiebe. Popiel verlor dabei die Besinnung. Ebenso wie Popier find auch noch Korfanty und der Bauernabgeordnete Baginski ver­prügelt worden.

Der Eefängniskommandant, Oberst Biernacki, erklärte Dr. Liebermann, daß das Schicksal der Gefangenen vom Befehl des Marschalls Pilsudk' abhänge.

Weiter bestätigt die Interpellation die schon vom polnischen Richterspruch gemeldeten Scheinrichtungen. Die Unterzeichneten fragen zum Schluß, was der Ministerpräsident zu tun beabsich­tige, um die Schuldigen der verdienten Strafe zuzuführen — Die Interpellation erregt natürlich ungeheures Aufsehen, wird aber nur in einem Teil der heutigen Morgenpresse veröffentlicht.

Der Sejm geht in die Weihnachtsserieu

Warschau, 17. Dez. Der Sejm hat heute nacht seine Beratungen beendet. Die nächste Sitzung wird erst in der ersten Januar- Hälfte stattsinden.

Neues vom Tage

Verschärfte Waffenbestimmungen Berlin, 18. Dezember. Der Reichsminister des Innern hat, der „Vossischen Zeitung" zufolge, dem Reichsrat den Entwurf eines Gesetzes gegen Waffenmißbrauch vorgelegt. Die entscheidenden Bestimmungen lauten u. a.:

Wer außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums eine Waffe führt, die ihrer Natur nach dazu bestimmt ist, durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzungen beizubringen (Hieb- oder Stoßwaffen) wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr, wenn mildernde Umstände vorliegen, mit Geldstrafe bestraft. Wer gemein­sam mit anderen zu politischen Zwecken an öffentlichen Orten erscheint und dabei bewaffnet ist, wird mit Gefäng­nis nicht unter drei Monaten bestraft.

Die Führer -er «Grünen Front" beim Reichspräsidenten Berlin, 17. Dez. Der Herr Reichspräsident empfing heute die Führer der „Grünen Front", Graf Kalckreuth, Dr. Brandes, Dr. Hermes Dr. Fehl- und nahm von ihnen einen gemeinsamen Bericht über die ernste Lage der deutschen Landwirtschaft, insbesondere der bäuerlichen Veredelungs­wirtschaft, entgegen.

Die Denkschrift über die Besteuerung der Kraftfahrzeuge vom Reichskabinett genehmigt Berlin, 17. Dez. Das Reichskabinett genehmigte in feiner heutigen Sitzung die seinerzeit von dem Reichstag ge­wünschte Denkschrift über die Besteuerung der Kraftfahr­zeuge. Die Denkschrift wird dem Reichstag alsbald zugelei­tet und als Reichstagsdrucksache der Oeffentlichkeit zugäng­lich gemacht. Gleichzeitig wurde beschlossen, es grundsätzlich Lei der derzeitigen Regelung einweilen zu belasten, jedoch unter Einführung der in der Denkschrift vorgefchlagenen Aenderungen.

Neue französische Kabinettskrise in Sicht Paris, 17. Dez. Die nationalistische Zeitung „L'Ordre" will erfahren haben, daß, wenn am Donnerstag die So­zialisten für das Kabinett stimmen sollten, wenigstens zwei Mitglieder der Regierung, der llnterstaatssekretär im Mi­nisterium des Innern, Loty, und der Penfionsminister Thoumire, zurückzutreten beabsichtigen sollen, weil sie nicht einer Kombination angehören wollten, die sich auf das ehe­malige Kartell der Linken stützt. Sie hätten sich in diesem Sinne mehreren Mitgliedern der Fraktion der Linksrepu-

Die Pirmasenfer Bombenfundc Pirmasens, 17. Dezember. Zu den Vombenfunden bei Pirmasens, über die wir vor einigen Tagen berichteten, werden jetzt noch folgende Einzelheiten bekannt. Die Bom­ben stammen aus Beständen einer bei Winzeln in der Pfalz stationiert gewesenen Fliegerabwehrbatterie. Kurz vor dem Einmarsch der Franzosen im Herbst 1918 waren die Gra­naten in einem Weiher bei Winzeln versenkt worden. Die­ser Weiher wurde später von einem Kommunisten gepachtet und nach den Granaten abgefifcht. Die Kommunisten ar­beiteten die gefundenen Granaten in hochexplosible Bom­ben um. In dem Weiher sollen sich noch weitere Granate« befinden. Weiter wurden bei den von der Polizei vorge­nommenen Haussuchungen in Pirmasens zahlreiche Revol« ver, Totschläger und andere Stich- und Hiebwaffen gefunden.

In Neustadt a. d. H. wurden heute bei einer Haus­suchung bei Kommunisten zwei Granaten gefunden. Auf dem Exerzierplatz in Zweibrücken wurde heute nachmittag von der Polizei die Entladung der in Pirmasens gefun­denen Bomben vorgenommen. Es wurde festgestellt, daß die Bomben eine große Sprengwirkung aufwiejen.

Schwerer politischer Zusammenstoß in Neustadt a. d. H.

Neustadt a. d. H.» 18. Dezember. Mittwoch abend kam es in der hiesigen Turnhalle gelegentlich einer sozialdemo­kratischen Versammlung zu einer schweren Schlägerei zwi­schen Nationalsozialisten und sozialdemokratischen Ver­sammlungsteilnehmern. Ein Nationalsozialist, der eine« Revolverschutz abgefeuert haben soll, wurde so zugerichtet» daß er mit lebensgefährlichen Verletzungen darniederliegt. E,n Versammlungsteilnehmer erhielt einen Messerstich in den Unterleib. Zahlreiche weitere Anhänger beider Par­teien wurden mehr oder weniger schwer verletzt.

Weitere Vankschließungen in Amerika Rewyork, 17. Dezember. Nach hier vorliegenden Mel­dungen haben heute weitere zwanzig Banken ihre Zahlun­gen eingestellt. Es handelt sich ausschließlich um kleiner? Provinzbanken, von denen sich zehn im Staate Arkansas befinden.

Sitlerversammlung in Magdeburg verboten Magdeburg, 17. Dez. Die für Donnerstag, den 18. Dezember geplante Kundgebung der Nationalsozialisten, in der Adolf Hit­ler sprechen sollte, sowie die am gleichen Tage geplanten Eesen- kundgebungen des' Reichsbanners und der Kommunisten sind vom Polizeipräsidenten verboten worden. Das Verbot erstreckt sich sowohl auf Versammlungen unter freiem Himmel, wie auch in geschlossenen Räumen.

Das Alkoholverbot in Amerika verfassungswidrig? Reuyork, 17. Dez. Der Bundesbezirksrichter Clark in Newark (Neujersey) hat eine Entscheidung gefällt, wonach die 18. Ver- iassungsergänzung, die das Alkoholvcrbot enthält, ungültig je«. In der Begründung zu dieser Entscheidung, die größtes Auf­sehen erregt, heißt es, eine Ergänzung zur Verfassung könne nur von einem verfassungsmäßig einberufenen Konvent, aber nicht von den gesetzgebenden Körperschaften der einzelnen Staa­ten ratifiziert werden. Richter Clark beruft sich dabei auf etwa 160 Autoritäten.

Revolutionäre Erhebung in Guatemala Reuyork, 17. Dez. Associated Preß meldet aus Mexiko: Aus Guatemala sind Funkmeldungen eingetroffen, denen zufolge dort gestern eine bewaffnete Erhebung ausgebrochen ist. In de« Straßen der Stadt ist es zu Feuergeiechten gekommen.

Zerstörungen an Fernleitungen Berlin, 17. Dez. Umfangreiche Zerstörungen sind in der ver­gangenen Nacht von Kupferdieben auf der Strecke zwischen Bernau und Melchow au der Settiner Bahn angerichtet worden. Es wurden in einer Ausdehnung von 2 Kilometern von 38 Tele­graphenstangen die Bronzedrähte der Fernleitung abgeschnitten. Die Drähte haben ein Gesamtgewicht von über 36 Zentnern. Es scheint, daß verschiedene Banden sich zusammengant haben, denn es ist ausgeschlossen, daß wenige Personen die Riesenmenge Draht hätten sortschasfen können.

Italienischer Eeschwaderslug nach Brasilien Orvetello, 17. Dez. Zwölf Wasserflugzeuge sind am Mittwoch früh 7.15 Uhr unter dem Befehl des Lustfahrtministers Bald» zum Fluge nach Brasilien aufgestiegen. Das Ziel des ersten Flugabschnittes ist die spanische Hafenstadt Cartagena.

Drangsale deutscher Missionare in China Hongkong, 17. Dez. Die der Basler Mission angehörenden deutschen Missionare Fischle und Walter aus Württemberg, die, wie gemeldet aus der Gefangenschaft chinesischer Räuber befreit wurden, sind heute in stark erschöpftem Zustande hier angekom- men. Sie sind halb verhungert und leiden an Malaria. Sie waren monatelang gezwungen, barfuß und schlecht gekleidet bei jedem Wetter von Ort zu Ort zu ziehen, wobei sie für den Fall eines Fluchtversuches wiederholt mit Erschießen bedroht wur­den. Die Gefangenen wurden bei Nacht mit dem Hals und de» Fußen zusammengekettet. Sie übernachteten in Höhlen oder i»r Freien, stet s bewa ch t von dr ei bewaffn eten säubern. Die Flucht