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Schwarzwülder Tageszeitung „Aus den Tanne«"

Streitigkeiten mit Bundesmiigliedern dem Lundesgerichr zur Entscheidung vorzulegen und sich dessen Urteil zu unter­werfen. Dieses Vundesgericht hat als oberste Instanz jeg­liche Verletzung des Bundespaktes festzustellen. Ihm ob­liegt die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Bundesgebiet sowie die Abgrenzung der Kompetenzen sämtlicher Vundes- behörden und Regierungen der Bundesstaaten und die maß­gebliche Auslegung des Bundespaktes.

Schon aus diesen unvollständigen Angaben erhellt die Fülle der Schwierigkeiten, die sich auch der Ausführung dieses neuen paneuropäischen Entwurfes entgegenstellen werden. Ob endlich der Plan einer „Förderation der euro­päischen Staaten", wie ihn bekanntlich Briand demnächst in Gestalt eines Fragebogens den Regierungen Europas zur Begutachtung vorlegen will, mehr Aussicht auf Ver­wirklichung als der mit Sicherungen gespickte des Grasen Coudenhooe-Kalergi haben wird, ist noch sehr die Frage.

Alarme»? Trotzkis

Das „topfbreche rische Hür-enrenuen" der Industrialisierung

Von unserem Rußland-Mitarbeiter

In seinem Exil in Konstantinopel entwickelt Leo Trotzki eine rege literarisch-publizistische Tätigkeit. Mit allen Mit­teln seiner langjährigen Erfahrung im illegalen Kampfe versucht er seine Meinung über die Irrwege und Aben­teuer des Stalinschen Kurses mit Hilfe seiner in Europa verstreuten Freunde in Form von Aufrufen, Denkschriften und Broschüren nach Rußland einzuschmuggeln.

Jüngst veröffentlichte er einen „Alarmruf" an alle Mit­glieder der russischen kommunistischen Partei, in welchem er die Politik der Komintern und die innere Wirtschafts­politik Stalins einer scharfen Kritik unterzieht. Es ist auf­fallend, daß gerade Trotzki, der stets als der Wortführer und Verfechter der extremsten linken Richtung innerhalb der bolschewistischen Partei galt, jetzt den Linkskurs Stalins all höchst abenteuerlich und gefährlich brandmarkt und Alarm schlägt.

Die Politik Stalins — schreibt Trotzki — ist zur Aben­teuerpolitik geworden und gleicht der Schiffsführung eines seekrank gewordenen Schiffers auf hoher See. Sie treibt das Land einer gefährlichen Krise entgegen, in welcher der Existenz des Sowjetstaates eine akute Gefahr drohen würde.

Trotzki wendet sich in erster Reihe gegen die überstürzte Politik der Kollektivisierung der russischen Landwirtschaft. Mit Recht behauptet er, daß die wirtschaftliche Entwicklung jedes Landes seinen produktiven Kräften entsprechen mutz und daß jede mit Gewalt vorgenommene Uebersteigerung dieser Entwicklung zu einem unausbleiblichen schweren Rück­schlag führen muß.

Der utopische Gedanke, die rückständige russische Bauern­wirtschaft in kürzester Zeit zu einer hochentwickelten mecha­nisierten Kollektivwirtschaft durch Anwendung von Zwangs­mitteln auszugestalten, hat augenscheinlich Schiffbruch er­litten. War es denn anders möglich? Im ganzen un­ermeßlich weiten Lande gab es im Frühjahr dieses Jahres, zum Beginn der Saatkampagne, 23 060 landwirtschaftliche Traktoren, von denen sich die Hälfte in untauglichem Zu­stande befand. Zur Verfügung standen also nicht mehr als 10000 bis 12 000 Traktoren. Nach der offiziellen Berech­nung der Sowjetpresse brauchte man zur Bewirtschaftung der bereits kollektivisierten landwirtschaftlichen Betriebs mindestens 1,5 Millionen Traktoren. Ist es denn verwun­derlich, daß die übergroße Zahl der zwangsweise gebildeten Kollektiven, ohne Betriebsmittel, ohne Geräte, ohne Zug­kraft, sich in Kürze als eine schlimme Ausgeburt der büro­kratischen Utopie der Parteizentrale, als „papierne Wirt­schaften", erwiesen haben.

Vor die unheildrohende Gefahr des Mißlingens der Saat­kampagne und das darauffolgende Hungergespenst gestellt, trat die Stalinsche Führung den Rückzug an. Statt eines Aufbaues wurde Vernichtung und Verzweiflung ins weite Land getragen.

Derselbe Rückschlag — meint Trotzki — aber in giganti­schem Ausmaße, drohe dem Lande auf dem Gebiete der verstaatlichten Industrie.

„Die Volkswirtschaft läßt sich nicht vergewaltigen. Das Hürdenrennen des Jndustrialisierungstempos, welches die gegebenen materiellen und produktiven Möglichkeiten außer acht läßt, schafft illusorische Werte, führt zu einer neuen Inflation, bringt die akute Gefahr einer furchtbaren Sprengung..."

Klar und deutlich werden von Trotzki Tatsachen an­erkannt, welche die offizielle Sowjetpresse und die gehor­samen Organe der Moskauer Zentrale in West-Europa stets i« Abrede stellen.

„Die Krise der Revolution, ohne ein Ventil in der Po­litik der Partei gefunden zu haben, beginnt in eine schwerste Krise des ganzen Landes zu münden. Die Lage der Ar­beitermassen wird täglich schlimmer. Das Sinken der realen Löhne, die sich verschärfende Wohnungsnot, Verminderung der so n Abgaben des Staates, Verschlechterung der rechtlichen Lage der Arbeiterschaft — alle diese Momente bedeuten das Herannahen der tiefsten Phase der gegenwär­tigen Krise, die die Partei und das Land vor die Alter­native stellen wird: entweder eine radikale Aenderung des Jetzigen Kurses auf dem Wege der Wiederaufrichtung der bolschewistischen Partei oder Untergang der proletarischen Diktatur."

Aber nicht nur die innere Politik der Stalinschen Füh­rung, auch die Weltpolitik der Komintern wären, nach Trotzkis Behauptung, höchst gefährlich.

Die kommunistische Bewegung wäre in allen Ländern Europas in eine Periode des abenteuerlichen Putschismus getreten. Ueberall werden sogenannte „rote Tage" ver­

anstaltet, die aufgepeitschten Massen werden auf die Stra­ßen getrieben, die Moskauer Presse und besonders die „Prawda" belügen ihre Leser und spiegeln ihnen falsche Tatsachen über das Anwachsen der revolutionären Situation in Europa vor...

Das alles schreibt jetzt Leo Trotzki in seinem ihm auf- gezwungenen Exil.

Er sieht den einzigen Ausgang in der sofortigen Aends- rung der Führung der russischen kommunistischen Partei und der Komintern, aber unter unbedingter Beibehaltung der Diktatur.

Für einen objektiven Beurteiler bedeutet aber die Richt­linie Trotzkis — sollte sie sich tatsächlich durchsetzen — nur die Weiterführung derselben Politik durch andere Menschen.

Trotzki an Stelle Stalins — das ist der verborgene Kern der Weisheit.

Wir glauben nicht an dieses Rezept. Nach den ehernen Gesetzen der Entwicklung mutz die russische Revolution ihre stürmische Bewegung fortsetzen, bis der Kreis sich geschlossen hat, bis aus den Tiefen des durchwühlten Lebens neue innere Kräfte sich gebildet haben, die den Abschluß voll­enden. die den vulkanischen Teia in neue Formen kneten.

Die Maschine der russischen Revolution rast weiter, ras unaufhaltsam, wie eine Lokomotive mit überheiztem Kesse und vollem Dampf durch einen brennenden Wald.

Vorwärts, vorwärts ... ringsum Flammen, der Kesse ist zum Platzen rot. Es gibt kein Zurück...

Al. Berg.

Warum O beraub s Austeilung?

Der Neichsspariommissar zu den Einwendungen gegen die Neugliederung der Oberamtsbezirke

Der Reichssvarkommissar nimmt in seinem Gutachten über die Landesverwaltung Württembergs auch gleich zu den Einwen­dungen, die vom Jnteressenstandvunkt der durch die Aufhebung von Oberämtern betroffenen Gemeinden aus gegen die Neu­gliederung der Oberamtsbezirke erhoben werden, Stellung und schreibt, dah die Einwendungen die verwaltungsvolitische und finanzpolitischen Zweckmähigkeitserwägungen fast vollständig unberücksichtigt lasten. „Die betreffenden Gemeinden können sich bei der Vertretung ihres Jnteressenstandpunktes nicht oder nur in beschränktem Umfange darauf berufen, daß durch die Aufhe­bung ihrer Oberümter Verkehrsinteressen des Publikums in er­heblichem Umfange beeinträchtigt werden. Die Oberämter ha­ben im Verhältnis zu den Amtsgerichten und den Finanzämtern den geringsten Publikumsverkehr. Unter den Personen, die auf dem Oberamt zu tun haben, bilden ehrenamtliche oder beamtete Vertreter der Gemeinden die Mehrzahl. Die meisten Bezirks- eingesestenen werden auf dem Oberamt überhaupt keine Ge­schäfte zu erledigen haben. Die Städte können nicht geltend ma­chen, dah ihre bedrohten Interessen zugleich solche weiter Volks­kreise sind, dah mit der Aufhebung der Behörden — wie es viel­fach heibt — das flache Land von Kulturzentren entblößt und verödet wird. Mit der von ihm vorgeschlagenen Neugliederung verfolgt das Gutachten gerade den umgekehrten Zweck: durch ei­nen weit ausgreifenden Lastenausgleich erträgliche Lebensbedin­gungen auf dem Lande zu schaffen und damit der Landflucht entgegenzuwirken. Die wirtschaftlichen Interessen der Städte werden durch den Fortzug der wenigen Beamtenfamilien und durch den Fortfall des Publikumsverkehrs in den Behörden nicht stark betroffen. Die wirtschaftsseographischen Erhebungen haben gezeigt, dah der Verkehr der Gemeinden im allgemeinen ihrer wirtschaftlichen Tendenz folgt und sich dieser Tendenz ent­sprechend. so weit er überhaupt nach Oberamtsstädten bingeht, bereits anderen Oberamtsstädten zugewandt hat. Die kulturelle Einbuhe, die die Gemeinden durch den Fortgang der Beamten­schaft erleiden, darf gerade in Württemberg darum nicht zu groh angesehen werden, weil es Berufsbeamte sind, durch die die Ein­richtung der Fachortsvorsteber ganz besonders weit verzweigt ist.

Es darf daran erinnert werden, so schreibt der Reichssparkom- mistar weiter, dah die Oberamtsstädte vor bereits mehr als hun­dert Jahren mit genau den gleichen Gründen ihre Interessen an der Aufrechterhaltung der Behörden verfochten haben. Gegen starke Widerstände war in den Jahren von 1806 bis 1817 die Zusammenlegung der Aemter durchgeführt worden. Auch nach der Durchführung hörten die Städte nicht auf, ihre Wiederher­stellung als Vehördensitz zu betreiben. Damals war es kern ge­ringer als Friedrich List, der ihren Bestrebungen mit folgenden Worten entgegentrat:

„Die Reklamationen derjenigen Orte in Württemberg, welche früher Oberamtssttze waren, um Restitution ihres alten Rechts und die Gründe, welch« sie hierfür anführen, gehen in der Tat ins Lächerliche. Ihr Hauptgrund ist: dah durch die Wegnahme des Oberamtssitzes der Nahrungsstand der Orte geschwächt wor­den sei. Als ob die Oberamtskorporation darum geschaffen würde, dah Wirte, Krämer und Apotheker Absatz haben sollen."

Mit diesen Worten geißelt List die einseitig kommunalwirt­schaftliche Einstellung und den Mangel an staatspolitischem Geist, der aus den Einwendungen der Oberamsstädte spricht. Bei Berücksichtigung der heutigen Verkebrsverhältnisse gegen die die damaligen fast altertümlich anmuten, haben List's Worte für manche der Städte, die heute um ihr Oberamt kämpfen, viel­leicht noch verschärfte Bedeutung."

Ev. Landeskirchentag

Stuttgart, 30. Avril. Nach der Rede des Kirchenvräsiüenten kamen die beiden Haushaltberichterstatter zum Wort. Abg. Sei» 2 führte in den neu vorgelegten Haushall ein, der für die bei­den Rechnungsjahre 1930 und 1931 einen Bedarf von je 13,S Millionen Mark feststem und mit einem Abmangel von 58 500 Mark bezw. 101 500 Mark abschlieht, der, soweit eine Deckung aus den wirklichen Einnahmen nicht möglich ist, aus dem Be­triebskapital zu decken ist. Die bedeutendste Steigerung weist wie in den anderen öffentlichen Verwaltungen Kap. 9 „Pensionen urck> Unterstützungen" auf. An Deckungsmitteln stehen hauptsäch­lich die Erträgnisse der Landeskirchensteuer (je 3,9 Millionen Mark) zur Verfügung, wobei der bisherige Steuermahstab im wesemlichen beibehalten wurde. Der Redner begrllhte die Ab­lehnung des sozialistischen Kürzungsantrags der Staatszuschüss« im Landtag Die Möglichkeit einer allgemeinen Steuersenkung wurde vom Ausschuh verneint. Die Senkung der katholische« Drozesansteuer von 6 Prozent auf 5 Prozent ist in der Oeffent- lichkeit sehr beachtet worden. Dazu bemerkt der Redner, dah die evangelische Kirchensteuer von vornherein niedriger als die ka-

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lvoltjche sei und dah Erltvrigungen nuyt voryanoen >eien, mrr denen man einen etwaigen Ausfall decken könne.

Abg. Völker bemerkte hierzu, dah die evangelische Landeskir­chensteuer erst rund 1,5 Prozent der bürgerlichen Steuern be­trage und dah der tatsächliche Wert der Steuererträgnisse nicht vermehrt, vielmehr der Geldwert vermindert sei. Er betonte, dah die Frage der Einsparungen sehr sorgfältig beraten worden sei.

Die Aussprache rum Haushalt

wurde eröffnet durch die Führer der Leiden Gruppen. Abg. Böhringer wies auf das Wachstum der Aufgaben bin, die nicht nur durch neue Posten (Errichtung der Evans. Landesjugend- stelle), sondern auch durch neue Arbeit gefordert werden. Der Saushaltvlan zeige größte Sparsamkeit.

Abg. Schoell führte etwa aus, dah Sicherlich angesehen, die kirchliche Lage nicht unbefriedigend sei; aber auf das innere Le­ben gesehen, mache Sorge die Erschütterung der christlichen Glaubens- und Lebensgrundlagen, das Anwachsen einer zielbe- wuhten antichristlichen Agitation und einer reinen Diesseits­kultur. die Zurückdrängung der Kirche aus dem öffentlichen Le­ben. Andererseils gebe es auch viel echtes Christentum. Für die Gesamtbaltung der Kirche sei nötig: eine Vlickänderung — we­niger rückwärts, mehr vorwärts sehen —, eine Stimmungsän­derung — nicht nur erhalten, sondern neu gestalten und Vordrin­gen wollen —, eine Frontänderung — weniger nach innen, mehr nach außen kämpfen.

Abg. Springer bezeichnet es als die Aufgabe der Kirche, sie aus ihrer dämonischen Eigengesetzlichkeit für den sittlichen Wil­len zurückzuerobern. Es sei eine Pflicht evangelischer Gerechtig­keit, die religiösen Sozialisten ernst zu nehmen. Der religiöse Sozialismus sei aber abzulehnen, wenn er als sein Ziel die Ero­berung und Dienstbarmachung der Kirche für die Zwecke der Sozialistischen Partei erstrebe.

Abg. Otto begrühte es, dah religiöse Bedürfnisse in der Arbei­terschaft vorhanden seien und erkannte den Mut und die Ueber- zeugungstreue in den Kreisen der religiösen Sozialisten an. Sie stehen aber in Gefahr, das Soziale als den einzigen Inhalt des Evangeliums gelten zu lassen und das Religiöse zu verdrängen.

Stuttgart, 30. Avril. Bei Beratung der Einzelvläne kam es zu einer längeren Aussprache zur Arbeit des Deutschen Kirchea- bundes. Abg. Fürst Hohenlohe würdigt seine Bedeutung für den deutschen Protestantismus, das Auslandsdeutschtum und die öku­menische Bewegung. Kirchenpräsident D. Wurm wünscht in der Reparationsfrage eine stärkere Aktivitär des deutschen Prote­stantismus innerhalb der ökumenischen Bewegung. Bei Kap. 4 „Pfarr- und Dekanatsstellen" wünscht Abg. Schnaufer eine bes­sere Verteilung der geistlichen Kräfte nach dem Mahstab der Größe der Gemeinden. Prälat Mayer-List betont das Bestreben des Oberkirchenrats, den Wünschen der Gemeinden in den Pfarv- besetzungsfragen möglichst entgegenzukommen. Abg. Seiz 1 äu- bert einige Bedenken gegen das Zusammenlegen von kleinere« Gemeinden. Abg. Böhringer berichtet über die von ihm gemach­ten Erfahrungen über den Dienst der Theologin. Abg. Frau Krockenberger bitter um eine stärkere Verwendung der Theolo­gin für die eigentliche Gemeindearbeit, vor allem in der Seel­sorge. Oberkirchenrat Frohnmeyer weist darauf hin, dah der Be­darf der Kirche an Theologinnen aus technischen Gründen ei« beschränkter sei. Abg. Held spricht über die seelsorgerliche Arbeit an den Taubstummen und Abg. Bolz über die Studentenseel­sorge. worauf Kap. 4 angenommen wird.

ev. — Stuttgart, 3. Mai. Am Freitag fanden die Verhand­lungen des Landeskirchentags mit der Beratung der Deckungs­mittel ihren Abschluß. Die Aussprache über Kav. 18: „Landes­kirchensteuer" war sehr lebhaft. Alle Redner stimmten darin überein, dah die Landeskirchensteuer ein notwendiges Uebel sei. Von verschiedenen Seiten wurde auf die Schwierigkeiten binge- wiesen, denen die Landeskirchensteuer bei der gegenwärtigen Notlage begegnet. Abg. Gehr betonte die schwere Notlage der Arbeiterschaft, Abg. Braun zeichnete an Hand von einigen Stich- zahlen ein Bild von der Not der Landwirtschaft, während Abg. Saur über die Schwierigkeiten des selbständigen Gewerbes und der Industrie sprach. Dennoch wurde die Frage einer allgemei­nen Senkung der Kirchensteuer als unmöglich bezeichnet, da, wie Abg. Baur betonte, acht Neuntel aller Ausgaben zwangsläufig sind. Oberkirchenrat Oebler dankte für die Unterstützung der Fi­nanzämter bei der Veranlagung der Kirchensteuer. Dann wurde der Entwurf des Haushaltsgesetzes für die Rechnungsjahre 1930 und 1931 einstimmig angenommen.

Der Ausschuß für Recht und Wirtschaft beantragte eine Ver­mehrung der vom Landeskirchentag zuzuwählenden Mitglieder von 1 auf 6. Kirchenpräsident D. Wurm gab eine Erklärung der Kirchenleitung ab, wonach ein dringendes Bedürfnis für die an­geregte Verfassungsänderung nicht vorliege und eine Vermeh­rung der Mitglieder parlamentarischer Körperschaften gegen­wärtig nicht wünschenswert sei. Nach lebhafter Aussprache wird der Antrag in namentlicher Abstimmung angenommen.

Es kommt noch eine Anzahl verschiedener Eingaben zur Ver­handlung u. a. eine solche, die eine Stellungnahme des Landes­kirchentags gegen Trapezvorfiihrungen am Flugzeug und Fall- schirmabsprünge fordert. Es wurde betont, daß andere sportliche Veranstaltungen wie Rennen, Boxkämpfe und Zirkusvorführun­gen nicht weniger gefährlich find. Eine Stellungnahme des Lau­deskirchentags könnte deshalb nur im Zusammenhang mit der Beurteilung jeder Art sensationellen Sportes erfolgen. Der An­trag, über diese Eingabe bei aller Anerkennung ihrer guten Absicht zur Tagesordnung überzugehen, wurde einstimmig ange­nommen. Nach Erledigung einiger weiterer Anträge wurde die Sitzungsperiode mit dem Dank von Präsident Röcker für die hin­gebende Mitarbeit der Versammlung abgeschlossen.

Heiteres

^ Der Wunsch, o-rüulem Laura Grünlich gibt wieder einmal ein ^ „Osterwunsch" Lberschrieben und drückt sachlich aber nicht ohne Poesie, das Verlangen nach einem Le- benskameraden aus, der womöglich ein Herr mit Pensions­berechtigung sein soll. „Ein- oder zweimal?" fragte der jung« Mann am Znseratenschalter. „Bei zweimal ist es billiger." — „Dann also zweimal. Aber ich bitte, die Anzeige zum zweiten- mal erst nach sechs Wochen erscheinen zu lassen und dann „Pfingft- wunsch darüber zu setzen." l..Meggendorfer Blätter".)

Malerei. Die Mama macht üch zurecht. Vor dem -^.-gel Mit Lippenstift, Brauenstift, zehnerlei Schminken und Puder. Der kleine Fritz har zugeschaut. Und als sie fertig ist, sagt er: „Aber die Ostereier sind noch bunter, Mutti..

Geographie und Liede. „Sie haben Ihre Frau auf einer Reis« kennengelernt?" — „Ja. in Schaffhausen." — „Also sozusagen dovoelter Remiall!"

Druck und Verlag der W. Rieker'schen Buchdruckerei, Altensteig.

Verantwortlicher Schriftleiter: Erwin Vollmer.