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ZUtensteig, Dienstag den 29. April 1930.

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Am 30. April werden in Paris die Verhandlungen über das Saargebiet wieder ausgenommen. An der Spitze der deutschen Delegation steht der frühere Staatssekretär Dr, von Simson, an der Spitze der französischen Abordnung ein Mitgl des französischen Kabinetts, Minister Pernot. Die Verhandlungen dauern bereits seit dem 11. November 1929. Eine Einigung ist bisher noch in keinem wesentlichen Punkte erzielt worden. Nach dem Versailler Vertrag soll im Jahre 1936 eine Volksabstimmung der Saarländer darüber stattfinden, ob das bisherige Völkerbundsregimc weiterdauern, ob das Saarland zu Deutschland zurückkehren oder aber in den Verband des französischen Staates über­gehen soll. Die jetzigen deutsch-französischen Verhandlungen bezwecken die Erledigung der Saarfrage vor der Volks­abstimmung, da kein Zweifel darüber besteht, daß die Saarländer mit erdrückender Mehrheit für die Rückkehr zu Deutschland stimmen werden.

Die Verhandlungen drehen sich zurzeit in erster Linie um zwei wirtschaftliche Fragen: 1. um die künftige Behand­lung der Saarkohlengruben und 2. um das Zollübergangs­regime. —

Die Saarkohlengruben waren seinerzeit an Frankreich abgetreten worden, um den Franzosen für die zerstörten nordostfranzösischen Steinkohlengruben Ersatz zu schaffen. Inzwischen fördern die Franzosen aus ihren nordöstlichen Gruben mehr Kohlen als je in der Vorkriegszeit. Die Saar­kohlen sind für Frankreich keine reine Freude, sondern eher eine Last, die nur dadurch tragbar wird, daß Deutschland sich bereit erklärt hat, einen Teil der Saarkohlen abzuneh­men. Die Absicht der französischen Regierung geht dahin, im Saargebiet ein Kondominium Frankreichs und Deutsch­lands in bezug auf die Kohlengruben zu schaffen. Die Reichsregierung widersetzt sich einem solchen Plan, da sie unter keinen Umständen in eine Minderung der deutsche« Souveränität willigen möchte. Dagegen wird es sich nicht ganz vermeiden lassen, daß den Franzosen eine gewisse Be­teiligung an einigen Saargruben zugestanden wird. Dies gilt besonders für die Gruben im südlichen Saargebiet, de»

Warndt, das von französischen Gruben auf lothringischen Boden in Ausbeutung genommen worden ist. Da sich di< angrenzenden französischen Gebiete auf den Bezug vor Saarkohlen eingestellt haben, wird Frankreich gewisse Be ,üge von Saarkohle auch unter dem deutschen Regime fort- zssetzt haben wollen. Zur wichtigen Frage, zu welchem Preise Deutschland die Saargruben von Frankreich zurück- rrwerben soll, muß hervorgehoben werden, daß bei dem lioßen internationalen Kohlenüberfluß die Bewertung der vaargruben, wie sie vor zehn Jahren vorgenommen wor- »en ist, einer gründlichen Revision unterzogen werden muß.

Die zweite wirtschaftliche Saarfrage, die des Zollüber- prngsregimes, wird nicht viel leichter zu lösen sein als di- erste. Wie unvernünftig die Einfügung des Saarlandes in das französische Zollgebiet war, ergibt sich aus der Tat­sache, daß das Saarland ohne die Zugeständnisse Deutsch­lands auf zollpolitischem Gebiete (Gewährung zollfreier Kontingente auf deutsche Waren) gar nicht lebensfähig ge­wesen wäre. Deutschland und Frankreich haben neben dem eigentlichen Handelsvertrag ein Sonderabkommen über die wirtschaftliche Behandlung des Saargebietes abgeschlossen. Das französische Zollregime an der Saar soll bis zum Ab­stimmungstermin (also bis zum Jahre 1935) dauern. Aus eine frühere Preisgabe ihrer Rechte werden sich die Fran­zosen kaum einlassen. Aber deutscherseits muß verlangt wer­den, daß die llebergangsbeftimmungen nach dem Jahre 1935 so kurz wie irgend möglich bemessen werden. Es wird schon schwierig genug sein, unter deutschem Regime Jahre hin­durch französisches Zollrecht anwenden zu lasten. Wenn behauptet wird, Deutschland habe ein alleiniges Interests au der frühzeitigen Erledigung des heutigen Saarregimes, so entspricht das nicht den Tatsachen. Frankreich hat nur die Wahl, jetzt auf dem Verhandlungswege deutsche Zu­geständnisse auf wirtschaftlichem Gebiete zu erzielen oder aber der Gewißheit entgegenzugehen, daß sich im Jahre 1935 die Saarbevölkerung mit überwältigender Mehrheit für Deutschland erklärt und Frankreich leer ausgeht.

Dr Groll.

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WW. Im Agrarreformgesetz, das kurz vor Ostern ver rbschiedet worden ist, hat die Reichsregierung einige Er «ächtigungen erhalten, die es ihr ermöglichen werden, aus »em Verordnungswege Maßnahmen zu treffen, die kurz- sristig in Kraft treten sollen. Bereits zwei Tage später — am Gründonnerstag — hat Las Reichskabinett von »iesem Recht erstmalig Gebrauch gemacht. Es hat den aus L RM. je Doppelzentner festgesetzten Weizenzoll auf 15 RM. erhöht, und zwar mit Wirkung ab 25. April. Da im Agrar- ceformgesetz vorgesehen war, daß der Zoll für Braugerste ich nach dem Weizenzoll richten soll, ist in der gleichen Ver­ordnung auch der Braugerstenzoll auf 15 RM. je Doppel- »entner erhöht worden. Der Zoll für Futtergerste wird lO RM. betragen. Gegen diese erste Agrarverordnung ist -ingewandt worden, daß sie ungerechtfertigt sei, da der Preis für Weizen an den deutschen Produktenbörsen de« Nichtpreis von 260 RM. die Tonne bisher nicht unter- chritten habe. An amtlicher Stelle wird hierzu bemerkt, >aß die Preisentwicklung auf dem internationalen Weizen- "arkt die Befürchtung aufkommen lasse, der deutsche Wei- Mpreis werde unter die Richtzahl von 260 RM. je Tonne zedrückt werden. Nach dem Gesetz vom 15. April müsse im Jahresdurchschnitt ein Preis von 260 RM. erzielt werde«. Das sei nicht möglich, wenn der Preis auch nur einige Zeit hindurch Wesentlich unter die genannte Grenze sinke. —> Weitergehende Anregungen des Reichsernährungsministers sind bis nach der Osterpause verschoben worden. Diese An­regungen bezogen sich auf eine Erhöhung des Erbsenzolls, auf Werterhöhung der Einfuhrscheine für Roggen, Hafer and Gerste und auf Einführung von Einfuhrscheinen für »md- und Hammelfleisch sowie für Kartoffelstärke.

Eine Ermächtigung, die der Reichsregierung auf lange Frist erteilt worden ist, erstreckt sich auf die Schaffung von vtempelvorschriften für die aus dem deutschen Markte zum verkauf gestellten Eier. Die auf Bereitstellung eines deut­schen Qualitätseies gerichteten Bestrebungen haben bisher «rr geringen Erfolg gehabt. Wohl find die mit dem Adler- jtempel versehenen Jnlandseier qualitativ einwandfrei, sie stammen zumeist von Genossenschaften, die sich auch im

Kamen ihrer Mitglieder zur strengen iLinyanung gewlger Bedingungen verpflichtet haben. Aber dies Qualitätsei wird noch nicht in ausreichenden Mengen angeboten. Der deutsche Jnlandsmarkt ist mit Kühlhauseiern überschwemmt, die meist aus dem Ausland stammen, und die häufig irre­führende, auf deutschen Ursprung hinweisende Stempel tra­gen. Das Reichsernährungsministerium bereitet eine Ver­ordnung vor, der zufolge künftig alle Auslandseier den herkunftsstempel tragen müssen. Gleichzeitig muß die qualitative Hebung des deutschen Jnlandseies fortgesetzt werden. Es muß dahin kommen, daß alle deutschen Frisch­eier einheitlich geprüft und qualitativ bezeichnet werden Dann läßt sich auch ein Preis erzielen, der es den deutschen Züchtern lohnend erscheinen läßt, der Eierproduktion zrößere Sorgfalt zu widmen, als das bisher geschehen ist. Das Ziel ist natürlich das, Deutschland aus eigener Äeber- >eugung mit Eiern zu versorgen und die rung 400 Millio- aen RM. zu sparen, die wir jährlich für importierte Eiei rn das Ausland bezahlen. Mit Regierungsverordnungen ttlein läßt sich ein Wirtschaftszweig natürlich nicht sanieren vielmehr muß die Energie und die Einsicht der Produzenten hinzukommen. Das wird gelingen, wenn durch die Regie­rungsverordnungen glaubhaft gemacht wird, daß der flei­ßige und gewissenhafte Produzent auch den materiellen Loh« für seine Mühe ernten wird.

Reue reutschaattonale Spaltmg?

Berlin, 29. April. Die Mehrheit der deutschnationalen Reichstagsfraktion wird sich am Donnerstag abend unter dem Vorsitz des Grafen Westarp in einer Sondersitzung mit der Entschließung des deutschnationalen Parteivorstandes beschäftigen. In der Einladung, die Graf Westarp zu die­ser Sitzung hat ergehen lassen, nennt er die Entschließung des deutschnationalen Parteivorstandes u. a. einen „unzu­lässigen Eingriff in die Freiheit" der deutschnationalen Reichstagsfraktion. Wie die deutschnationale Fraktions­mehrheit im einzelnen Vorgehen wird, soll am Donnerstag abend entschieden werden. Die Frage, ob der Bruch mit Hugenberg schon jetzt erfolgen soll, wird, wie der „Vor­

wärts" wissen will, in maßgebenden deutschnationalen Kreisen in dem Sinne als entschieden betrachtet, daß 31 deutschnationale Abgeordnete die deutschnationale Reichstagsfraktion am 1. Mai unter Protest verlassen.

In einer Zuschrift an die „Deutsche Tageszeitung" „von unterrichteter Seite" heißt es: „Wir glauben richtig orientiert zu sein, daß die Fraktionsmehrheit sich dem Be­schluß des Parteivorstandes nicht fügen wird. Die deutsch- nationale Reichstagsfraktion hat zu viel selbständige Per­sönlichkeiten und die Dinge sind viel zu weit fortgeschritten, als daß mit einer Duldung derartiger Provokationen zu rechnen wäre. Dazu sind auch die Kräfte zu stark, die hin­ter der Fraktionsmehrheit stehen.

Unter der Ueberschrift „Fraktion Schiele?" sagt die „Deutsche Zeitung": Wenn sich erst innerhalb der Fraktion eine Sonderfraktion bildet, die zu Sondersitzungen Zusam­mentritt, dann wird die „Fraktion Schiele" als verlänger­tes Zentrum zur politischen Tatsache. Man darf nur dem Parteivorstand und der Parteivertretung, die schließlich die Träger der Bewegung sind, nicht zumuten, daß sie dann den offensichtlichen Mißbrauch des Namens „Deutschnatio­nal" noch dulden.

Deutscher Bsdeurefomtag

Würzburg, 28. April. Der Bund Deutscher Bodenreformer hält unter dem Vorsitz seines langjährigen Führers Dr. h. c. Adoll Damaschke seinen 33. Bundestag ab. Nachdem Vorstand unk Mitgliederversammlung geschlossene Sitzungen abgehalten hat­ten, wurde die öffentliche Tagung eingeleitet durch eine An­sprache des Regierungsrats Dr. Seilmann vom Reichsarbeits- Ministerium. Nach weiteren Begrüßungsansprachen nahm der Bundesvorfitzende Dr. Damaschke das Wort zu einem Vortrar über Arbeit und Aufgaben des Bundes deutscher Bodenreformen Nach einem lleberblick über die bodenreformerische Literatur d« letzten Zeit kam er auf die aktuellen Fragen der Lodenreforme- rischen Arbeit zu sprechen. Nur mit großer Sorge kann d« Wissende die Entwicklung unseres Hypothekenmarktes verfolge« Gerade jet-.t fühlt das Großkapital sich stark genug, einen Ver­stoß zu wagen, den unser Bund vor dreißig Jahren in schwerste» Kamvke abgewehrt bat: die privaten Hypothekenbanken forder» -ür ihre Pfandbriefe die Mündelstcherbeit. Bisher ist es uns ge Zungen, diese drohende Gefahr abzuwenden. Wohin das heutig« Bodimrecht führt, das hat sich bei den Verhandlungen des Preu­ßischen Untersuchungsausschusses über die Grundstückssejchäft, der C-üdt Berlin gezeigt. Berlin har über Hunderte von Mil­lionen in den Bodenkauf bineinsefteckt. Mil Recht erheben sich gegen eine solche Festlegung bei unseren heutigen Zinssätze» ernste Bedenken. Eine solche Bodenpolitik wäre unnötig, wän unser Wobnbeimftättengesetz in Kraft.

Am Schluß seiner mit stürmischem Beifall aufgenommener Ausführungen wies Dr. Damaschke darauf hin, daß ein Wobn- heimftättengesetz, wie es die Bodenreformer fordern, auch durch Schaffung gesunder Eigenheime die Stellung der arbeitender deutschen Frau verbessern und sie aus der bedrängten Lage ret­ten könne, die jetzt zu so furchtbaren Familientragödien, Kinder­mißhandlungen und schließlich auch zum Geburtenrückgang führe „Die Heimstättenfrage in ihrer religiös-sittlichen Bedeutung* erörterten als Vertreter der katholischen Kirche Prälat Dr Kreutz, der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes- unk Reichstagsabgeordneter Dr. Mumm, als Vertreter der evangeli­schen Kirche.

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Vorverhandlungen über die Poungplan-Anleihe Paris, 28. April. Wie die Agentur Havas berichtet, werden seit einigen Tagen in Paris Verhandlungen über die Auflegung »er ersten Houngplananleihe gepflogen Der Präsident des Ber- waltungsrates der internationalen Zahlungsbank, Mac Garrah. hatte bereits mehrere Unterredungen mit dem Teilhaber der Morgan-Vank, Lamont, und mit einem Delegierten des Ver- valtungsrats dieser Bank, der eigens aus Neuyork nach Paris gekommen ist. Hierbei handelt es sich nach der Agentur Havas lediglich um eine Fühlungnahme zur Erleichterung der späteren Beratungen, jedoch sei noch keine Entscheidung irgend welcher Art getroffen worden. Der Meinungsaustausch werde die ganze Woche über andauern. Am Dienstag findet «. a. eine Be­sprechung der Delegierte» der Banken aller an der Auslegung »er Anleihe interessierten Rationen in Brüssel statt. Eine zweite Vorbesprechung wird wahrscheinlich am nächsten Montag i« Paris stattfinden, an der außer den Vertretern der Banken auch Vertreter der Schatzämter der interessierten Länder teilnehmen dürsten. Nach dieser Beratung dürfte alsbald eine Vollsitzung jtattfinden, an der teilnehmen Mitglieder des Verwaltungs­rates der B.J.Z., die Delegierten der Banken, die Vertreter der Schatzämter und die Vertreter der interessierten Regierungen. List während dieser Vollversammlung können durch gemein­schaftliche Absprache die Bedingungen der Auflegung der ersten Branche der Youngobligationen festgelegt werden. Alle früheren Nachrichten über die Emisstonseinzelheiten können daher mit zrSßtem Vorbehalt ausgenommen werden.