Veile 2

Schwarzwölder Tagrszeitusß „An« de« Tanne«-

Nr. 163

nuten nördlicher Breite und 30 Grad 31 Minuten östlicher Länge. Das Hilfskomitee hält die Vermutung Nansens für wahrscheinlich, dag Amundsen die Alessaudri-Eruppe erreicht hat und sich bei ihr befindet.

Auch die Alpenjäger-Gruppe gesichtet?

Moskau, 13. Juli. Der Eisbrecher „Krassin" befand sich Donnerstag nachmittag 3 llhr nur noch fünf Kilometer von der Viglieri-Eruppe entfernt. Am Strandungsort der Jtalia sichtete der „Krassin" Menschen und erwiderte auf ihre Zei­chen, daß er sie auf dem Rückwege aufnehmen werde. Samoi- lowitsch glaubt, daß dies Alpenjäger sind, die die Viglieri- Eruppe suchen. Ueber die von dem italienischen Hauptmann Sora geführte Alpenjäger-Expedition wird gemeldet, daß der dänische Ingenieur Varming, der ein Mitglied der Sora-Expedition ist, von dieser am Kap Vruan mit einem Schlitten und einem Hundegespann zurückgelassen wurde.

Danktelegramm Mussolinis an den Kommandanten der »Krassin«

Rom, 13. Juli. Mussolini hat an Samoilowitsch, den Kom­mandanten des Eisbrechers „Krassin", den folgenden Funk­spruch gesandt: „Sie haben ein Werk vollführt, das in der Leschichte der arktischen Expeditionen und in den Zeugnissen idler Menschlichkeit fortleben wird. Ich danke Ihnen im kamen der Italiener und bitte Sie, diesen Dank auch allen ßhren Mitarbeitern auszurichten."

Der Dank an Moskau

Moskau, 13. Juli. Der italienische Botschafter Lerruti sprach heute dem stellvertretenden Volkskommissar für aus­wärtige Angelegenheiten, Karachan, den Dank der italieni­schen Regierung für die Rettung der Gruppe Malmgreen und der Gruppe Viglieri aus.

Auch die schwedische Regierung dankte in einer Note für die heldenhaften Bemühungen der Besatzung des Eis­brechers „Krassin" um die Errettung der Gruppe Malm- greens.

Trauer um Malmgreen

Stockholm, 13. Juli. Die Nachricht von dem Tod Malm- zreens hat nach der ersten Freude über die vermutliche Kettung in ganz Schweden große Bestürzung hervorgerufen. Oie Trauer über das Ableben dieses bedeutenden Forschers erstreckt sich auf alle Teile des Landes. Professor Malm- green war erst 33 Jahre alt. Er beschäftigte sich seit 1912 mit dem Studium der Meteorologie. Seine Lehrzeit brachte er auf dem Höhenobservatorium in Lappland zu. 1926 folgte er dem Anerbieten Amundsens, ihn mit dem Luftschiff -Norge" zu begleiten. Seine Mitarbeit auf dieser Fahrt wurde als sehr wertvoll bezeichnet.

Das Rettungswerk des „Krassin"

Moskau, 13. Juli. Nach einer Mitteilung des Jtalia- siilfskomitees wird der Eisbrecher „Krassin", nachdem die Kettung Marianos und Zappis sowie der Viglieri-Eruppe geglückt ist, nunmehr Nachforschungen nach Amundsen und der Alessandri-Eruppe vornehmen. Der Eisbrecher „Maly- gin" wird voraussichtlich zurückbeordert werden.

Das Flugzeug Lundborgs geborgen

Moskau, 13. Juli. Außer der Viglieri-Gruppe der Jtalia- Mannschaft hat der isbrecher „Krassin" auch das beschädigte Flugzeug des schwedischen Piloten Lnndborg an Bord ge­nommen. Lundborg hatte bekanntlich, nachdem er Nobile in Sicherheit gebracht hatte, bei einem zweiten Landungs­versuch Bruch gemacht.

Das Nettungswerk des russischen Eisbrechers „Krassin«

Kingsbay, 13. Juli. Nach einer hier eingetroffenen Meldung soll Hauptmann Sora heute morgen vom „Kras­sin« ausgenommen worden sein.

Kingsbay, 13. Juli. Der Eisbrecher „Krassin" wird mit den von ihm geretteten hierher zurückkehren, um dann nach der Advendsbay weiterfahren, um Kohlen einzu­nehmen.

Moskau, 13. Juli. Vom Eisbrecher „Krassin" liegen keine neuen Nachrichten vor. Voraussichtlich wird heute nacht der russische Flieger Tschuchnowski an Bord genom­men werden. Was die Meldung aus Kingsbay anbe­langt, wonach der „Krassin" die Gruppe Sora ausgenom­men habe, so glaubt man hier, daß es sich um die Alpen­jägergruppe handelt, die der Kapitän des „Krassin", Samoilowitsch gestern gesichtet hat. Jedoch ist diese Nach­richt bisher von dem Kapitän nicht bestätigt worden.

Heimbeförderung der Leiche Malmgreens

Stockholm, 13. Juli. Der schwedische Kriegsminister hat Hauptmann Tornberg telegraphisch beauftragt, die Leiche Malmgreens aufzusuchen und heimzubefördern.

Ministerpräsident Mowinckel über die Vorgänge in der

Arktis

Oslo, 13. Juli. Ministerpräsident Mowinckel erklärte einem Vertreter der Zeitung „Dagbladet", der ihn nach seiner Ansicht über die Tragödie der Polarexpedition Nobiles fragte: Ich bewundere die Tapferkeit, mit der Angehörige der verschiedenen Nationen bei dem Rettungs­werk helfen und beklage den Tod Malmgreens, der in Norwegen sehr bekannt und populär war. Die Welt war­tet mit Ungeduld und Besorgnis auf den Bericht, der uns über das Drama der „Jtalka" aufklären soll, aber sie darf nicht überstürzt urteilen. Die bisherigen Berichte Nobiles sind wenig klar gewesen, aber man soll nicht einen Mann angreifen, über den großes Unglück und Trauer herein- gebrochen sind. Nobile und seine Expedition werden sich ebenso wie andere ähnliche Unternehmungen eine gründ­liche aber sachliche Untersuchung gefallen lassen müssen.

Neues vom Tage.

Die Amnestievorlage vom Reichsrat angenommen

Berlin, 13. Juli. Der Reichsrat beschäftigte sich am Don­nerstag mit der Amnestievorlage. Der bayerische Gesandte von Preger gab namens seiner Negierung die Erklärung ab, Bayern lege dagegen Verwahrung ein, daß auch in diesem Falle eine Aenderung der Reichsverfassung, für dis kein zwingender Grund vorliegt, vorgenommen wird und dadurch ein wesentliches verfassungsmäßiges Landesrecht wertlos gemacht wird. Um aber die Amnestie, mit der Bayern sachlich einverstanden ist, nicht zu gefährden, wird Bayern gleichwohl für die Vorlage stimmen. Der sächsische Bevollmächtigte schloß sich der bayerischen Erklärung an.

Der Vertreter von Baden erklärte: Meine Regierung hält grundsätzlich an der Auffassung fest, daß dem Reich keine Zuständigkeit zu einem solchen Amnestiegesetz gegeben ist. Nachdem aber der Reichstag die Vorlage mit einer für die Verfassungsänderung notwendigen Mehrheit angenom­men hat, wird Baden aus Einlegung des Einspruches ver­zichten. Die Vorlage wird ohne besondere Abstimmung ein­stimmig angenommen.

Neichsrat und Lohnsteuersenkung

Berlin, 13. Juli. Der Reichsrat wird sich mit der vom Reichstag angenommenen Vorlage zur Senkung der Lohn­steuer in seiner Vollsitzung am Donnerstag, den 19. Juli, beschäftigen.

Die Verfassungs- und Verwaltungsreform vor dem Reichskabinett

Berlin, 13. Juli. Das Reichskabinett befaßte sich heute in eingehender Aussprache mit der Verfassungs- und Ver­waltungsreform. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Länderkonferenz bestellte die Reichsregierung den Reichs­minister des Innern als diejenige Stelle, die zur Herbei­führung von Vereinbarungen über das Aufgehen kleinerer Länder in Nachbarländer, sowie für die Auflösung von Enklaven und Exklaven in enger Fühlungnahme mit den Ländern anregend, vermittelnd und auf Anruf der Betei­ligten als Schiedsinstanz tätig werden soll. Da die Be­richte der vom Verfassungsreformausschuß der Länderkon­ferenz gestellten Berichterstatter bereits vorliegen bezw. demnächst eingehen werden, hat die Reichsregierung die Einberufung dieses Ausschusses für etwa Ende September dieses Jahres in Aussicht genommen.

Attentat auf den jugoslawischen Chef des Sicherheitsdienstes

Belgrad, 13. Juli. Heute mittag drang ein Unbekannter in das Arbeitszimmer des Chefs des öffentlichen Sicher­heitsdienstes, Lazitsch, ein und gab mehrere Schüsse auf ihn rb. Lazitsch wurde am Kopf verwundet. Der Unbekannte rrschoß sich sodann. Die Persönlichkeit des Attentäters ist wch nicht ermittelt.

Rlmbübcrfälle französischer Matrosen in Schanghai

Paris, 13. Juli. Havas berichtet aus Schanghai, daß zwei Matrosen des Kreuzers „Michelet" in der Nacht in die Kabine des mit der Materialverwaltung beauftragten Leutnants eindrangen und den Offizier mit einem Schraubenschlüssel schlugen. Sie versuchten, ihn zu wür­gen und ließen ihn, als sie glaubten, daß er tot sei, liegen. Alsdann versuchten sie, den Eeldschrank zu erbrechen. Durch den Lärm wurde ein anderer Offizier wach. Die beiden Matrosen flüchteten, wurden aber von einem Wachtposten verfolgt. Einer von ihnen wurde festgenommen und hat die Lat eingestanden. Der Offizier ist nicht, lebens­gefährlich verlegt.

Flugzeugabsturz

Palatio (Texas), 13. Juli. Ein Flugzeug stürzte, als es sich über einer sehr belebten Straße der Stadt befand, aus geringer Höhe ab und sing Feuer. Drei Personen wur­den getötet.

Deutscher Reichstag

Annahme der Amnestievorlage — Vertagung bis Herbst

Berlin, 13. Juli. Präsident Loebe eröffnete am Freitag die Sitzung um 11 llhr. Auf der Tagesordnung steht zuächst die dritte Beratung des Entwurfs über die Verlängerung der Gel­tungsdauer des Gesetzes betr die Nichtanrechnung der Warte­standszeit. Die Vorlage wird in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung gegen Deutschnationale und Kommunisten angenommen.

Es folgt die Beratung des internationalen Uebereinkommens über Eleichbebandlung einheimischer und ausländischer Arbeit­nehmer bei Entschädigung aus Anlab von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten, was in allen drei Lesungen angenomen wird. Die Novelle zur Unfallversicherung gebt an den Ausschuß.

Zur Beratung steht dann ein Antrag der Deutschen Volkspartei zur weiteren Durchführung des landwirtschaftlichen Notpro­gramms wieder einen Reichstagsausschub einzusetzen. Zentrum und Bayerische Volksvartei beantragen, mit größter Beschleu­nigung eine allgemeine Nachprüfung der Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des Ge­nossenschaftswesens.

Reichsernäbrungsminister Dietrich stimmt der Einsetzung eines Ausschusses zu und empfiehlt ihn als Ausschuß für alle land­wirtschaftlichen Fragen auszudebnen.

Die Anträge der Deutschen Volksvartei und des Zentrums werden angenommen. Ein Antrag der Regierungsparteien, einen Untersuchungsausschuß zur Fortführung und Beendigung der Arbeiten des früheren Kriegsschuldcnausschusses einzusetzen, wird angenommen.

Verabschiedet wird weiter ein Gesetzentwurf über die Er­stattung von Rechtsanwaltsgcbiihren in Armensachen, der die Gebühren neu festsetzt und das Gesetz bis Ende des Jahres ver­längert, ferner der Gesetzentwurf über die Aenderung der Ge­bührenordnung für Gerichtsvollzieher .

Die Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderunas- gcsetzes bis September 1929 wird in zweiter Lesung gleichfalls genehmigt.

Der Vornahme der dritten Beratung wird von den Kommu­nisten widersprochen. Ein Regierungsvertreter erklärt dazu, da das Gesetz am 30. September abläuft, werde die Regierung in der Zwischenzeit bis zum Erlab des neuen Gesetzes, das rück­wirkende Kraft haben werde, Stundungen vornehmen.

Es folgt dann die

Beratung der Amnestiesrage,

der der bekannte Antrag des Rechtsausschusses zugrunde liegt.

Die Deutschnationalen haben drei Entschließungen eingebracht, von denen zwei die Begnadigung in Disziplinarsachen zum Ziele haben, wärend die dritte in den sogenannten Femefällen von den Ländern erwartet, daß sie alsbald vollen Straferlaß ge- währen, zunächst aber die Gefängnisstrafen in Festungshaft umwandeln.

Reichsjustizminister Koch betonte, daß es sich nicht um eine einseitige Maßnahme, sondern um den Ausfluß wohlverstande­ner Wünsche handelt. Es sei gelungen, eine befriedigende Lö­sung zu finden. Das Motiv der Not sei indessen so oft gegeben, daß es unmöglich erscheine, alle diese Fälle unter eine all­gemeine Amnestie zu stellen. Die Fälle der Tötung seien nicht voll amnestiert worden. Man habe sich vielmehr auf eine Mil­derung des Strafmaßes und auf Verbesserung der Strasart ver­ständigt. Der Minister behandelte dann die Frage, warum das Reich entschlossen sei, auch die in den Ländern zur Verurteilung gelangten Vergeben einer Reichsamnestie zu unterwerfen. Cr betonte dabei, daß dieser Weg der einzig praktische sei. Der Minister empfiehlt, die Amnestie als verfassungsänderndes Gesetz zu erlassen, um den Bedenken der Länder entgegenzukommen. Er erklärt, er sei kein Freund häufiger und wiederkebrender Amnestien. Gnade dürfe nicht das Recht erdrücken. Es wäre verhängnisvoll falsch, wenn durch regelmäßige Amnestien immer wieder die Urteile der Gerichte verwischt würden. Diesmal bandle es sich um einen Ausnahmefall. Die Amnestie könne nur gerechtfertigt werden aus dem Gesichtspunkt der politischen Be­ruhigung. Die Republik sei beute so gefestigt, daß sie diese Amnestie ertragen könne.

Abg. Everling (Dntl.) gibt eine Erklärung ab, wonach seine Partei grundsätzlich an allen ursprünglichen Anträgen festhalte, um einen versöhnenden Schlußstrich wirklich zu ziehen. Sie be­dauere, daß die Parteien ihrem Kompromiß ultimativen Cha­rakter gegeben haben. Die Verantwortung für die Unzuläng­lichkeit der Amnestie müsse man den Regierungsparteien über­lassen.

Abg. Geschke (Kom.) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Hal­tung der Sozialdemokratie in der Amnestiefrage. (Die Er­regung der Sozialdemokraten steigert sich dauernd.)

Abg. Dittmann (Soz.) weist darauf hin, daß seine Fraktion nur mit schweren Bedenken dem Amnestieantrag im Ausschuß zugestimmt habe. Sie war sich bewußt, daß sie von den Kom­munisten trotz ihrer Haltung beschimpft würde. Die Fraktion bittet deshalb, die Sitzung um eine halbe Stunde zu vertagen, damit sie dazu Stellung nehmen könne, ob sie unter diesen Um­ständen ihre Unterschrift unter den Amnestieantrag aukrelyk- erbalten solle oder nicht. Die Vertagung wird gegen die Stim­men der Deutschnationalen, Kommunisten und der kleine» Gruppen beschlossen.

Der Wiederbeginn der Sitzung verzögerte sich längere Zen, da nach der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten, die nur von kur­zer Dauer war, auch noch Besprechungen der Parteiführer unter­einander stattfanden. Erst gegen 3.30 llhr eröffnete Präsident Loebe die Sitzung wieder. ^ „

Abg. Dittmann (Soz.) gibt eine Erklärung ab, wonach sich die sozialdemokratische Fraktion nach der Rede des Abg. EeschkH die mit Beschimpfungen gegen die Sozialdemokratie angefüllt gewesen sei, oie Frage voraelegt habe, ob sie ihre Unterschrift aufrechterhalten könne. Die schmähenden Urteile des Abg. Geschke seien widerlegt durch die Tatsache, daß die Kommunisten selbst dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Di- Sozialdemokratie werde deshalb ihre Unterschrift nicht zurückziehen.

Abg. Dr. Frick (Nat.Soz.) erklärt, die nationalen Sozialisten sähen den vorliegenden Amnestiegesetzentwurf als vollkommen unbefriedigend an. Wir vermissen, so hebt er hervor, vor allem die volle Amnestie jener echten deutschen Männer, die Sie als „Fememörder" bezeichnen, jener Männer, die sich in den Dienst des Vaterlandes gestellt und Verräter unschädlich geinacht haben. Als der Redner von der schwarz-rot-gelben Fahne spricht, entsteht große Erregung bei den Sozialdemokraten, die dauern „Schluß" rufen und so den Redner zum Abbruch seiner Rede veranlassen.

Abg. Wegmaun (Z.) erklärt, die Zentrumsfraktion habe ihre schweren und grundsätzlichen Bedenken zurückgrstcllt; sie habe aber betont, daß eine wirkliche politische Beruhigung nur dann zu er­reichen sein werde, wenn sich die Amnestie gleichermaßen nach rechts und nach links erstrecke. Der Redner erklärte, daß das Zentrum keinen Zweifel darüber lasse, daß diese Amnestie aus lange Zeit die letzte sein müsse, wenn nicht die deutsche Rechts­pflege schwersten Schaden erleiden solle.

Abg. Dr. Pfleger (V.Vp.) lehnt die Vorlage ab.

Unter Ablehnung aller Aenderungsanträge wird die Vorlag» in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Bayerischen Bolka- pareti und einiger Deutschnationaler angenommen. — In der dritten Beratung kommt Abg. Stöcker (Kom.) auf den Zwischen­fall zurück und erklärt, die sozialdemokratische Fraktion habe in den letzten Tagen durch zahlreiche Mittelsmänner auf die kom­munistische Fraktionsleitung eingewirkt.

Abg. Dr. Vreitscheid (Soz.) betont, daß seine Fraktion ihre Haltung zu diesen wie zu anderen Gesetzen ohne Rücksicht auf die Kommunisten einnehme und sich weder durch Beschimpfungen noch Lobsprüche der Kommunisten in ihrer Haltung bestimmen lassen. Sie würde es unter ihrer Würde halten, über solche Fragen mit den Kommunisten zu verhandeln.

In der Schlutzabstimmung wird die Amnestievorlage gege» Bayerische Volkspartei und einige Deutschnationale angenommen.

Präsident Loebe stellt fest, daß die versassungsändernde Mehr­heit erreicht ist. Die deutschnationalen Entschließungen zugunsten einer Amnestierung von Disziplinarsachen werden angenommen, die weitere Entschließung zugunsten der sog. Fememörder wird abgelehnt. Angenommen wird auch die Ausschußentschlicßung, wonach Personen, die aus wirtschaftlicher Not oder aus Anlaß des passiven Widerstandes straffällig geworden sind, besonders be­rücksichtigt werden sollen.

Das Haus vertagt sich dann auf den Spätherbst. Die Festsetzung des Termins der nächsten Sitzung wird dem Präsidenten über­lassen.

Präsident Loebe spricht dem Abgeordneten Herold (Z.) zu sei­nem bevorstehenden 80. Eeburtsttag herzlichste Glückwünsche aus und entläßt das Haus mit den besten Wünschen für die Ferien.