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Nr. 222 ! ArtsEerg. Freitag Z»«« 83. September ^ 1927

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Reichrmiuifter ».Keudell zum Schalgesetz

Königsberg, 22. Sept. Auf dem deutschnationalsn Parteitag sprach heute nachmittag Reichsinnenminister von Keudell, von stürmischem Beifall empfangen, zum Schulgesetz. Der Minister führte u. a. aus: Betrachten Sie den Kampf um die Berechtigung der Bekenntnisschule unter dem Gesichtspunkt des Ringens um die Gewissens­freiheit in unserem neuen Staate. Nachdem einmal diese Frage in den Sturm der Meinungen hineingetragen wurde, wird sie auch diese Regierungskoalition überdauern. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Gedanke ohne Rücksicht auf Parteiverhältnisse zum Siege getragen wurde. (Leb­hafter Beifall.) Darin beruht das Recht, in der aus der Not geborenen erhöhten Freiheit darum zu kämpfen, daß unsere Kinder erzogen werden gemäß der alten Art und dem Ruhm unserer Väter. Hiermit treten wir in den Kampf ein um die Gleichberechtigung der Bekenntnis­schule, in einen Kampf um wahre Gewissensfreiheit auch auf diesem geistigen Gebiete und wir fühlen uns getragen in diesem Kampfe von dem Bewußtsein der freiwilligen Unterordnung, der selbstbewußten Bindung unter das Ewige, unter den Begriff, in dem wir wahre Freiheit um­schließen. (Stürmischer Beifall.) Nach Minister von Keudell erhob sich Graf Westarp zu einem Schlußwort an den Parteitag. Er betonte, daß die Voraussetzung unseres gemeinsamen Aufstieges die Einigung des Volkswillens zum Glauben an die nationale Zukunft des deutschen Vol­kes sei. Die Parole der deutschnationalen Volkspartei sei die alte: Hin zum deutschen Idealismus! Die lebhafte Teilnahme, die das deutsche Volk dem Schulgesetzentwurf des Ministers von Keudell entgegenbringe, sei ein erfreu­liches. Anzeichen dafür, daß in aller Enge wirtschaftlicher Not der deutsche Idealismus noch lebendig geblieben sei. Der deutsche Idealismus bedürfe aber in seinem Blute des Eisens des preußischen Staatsbewußtseins und des staat­lichen Machtwillens. Ein Volk, das die Freiheit seines Staates verloren habe, dürfe, wenn es gesund bleiben wolle, kein Ideal haben, das ihm höher steht, als die Be­freiung seines Vaterlandes. Die preußisch-konservative Staatsauffassung leite die deutschnationale Volkspartei in der politischen Arbeit. Aus der unbedingten Hingabe an den Dienst am Staate ergebe sich der Wille zur Wehr­haftigkeit. Vaterlandsliebe und opferwillige Wehr­haftigkeit, Zucht und Ordnung, Pflicht und Ehre seien die idealen Kräfte, die in unserem Volke zu neuem Leben er­weckt werden müssen, auf daß es sich im Innern von undeutscher Art und wesensfremder Staatsform, nach außen vom Joche der Knechtschaft befreie. Dahin weise die Partei deutscher Idealismus und preußisches Pflicht­bewußtsein. Die Versammlung erhob sich von den Plätzen und brachte dem Grafen Westarp eine Ovation dar. Mit dem Gesang des Liedes „Ich Hab mich ergeben" wurde so­dann der Parteitag geschlossen.

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Die Vorschußzahlungen am 1. Oktober Berlin, 21. Sept. Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde nach Ablehnung weitergehender Anträge der Lin­ken einstimmig folgender Vorschlag des Reichsfinanzmini- stsriums über die Vorschußzahlungen an die Beamten an­genommen:

Mit Wirkung vom Oktober sollen bis zur Verabschie­dung des neuen V,, ..ngsgesetzes an. monatlichen Zu- Oüssen erhalten:

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Die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 5: Berhei- , ratete 23 -1t, Ledige 20 -1t; >

Gruppen 6 bis 8: Verheiratete 30 -1t, Ledige 25 -1t; - !

Gruppen 9 bis 10: Verheiratete 50 -1t, Ledige 40 -1t; j Gruppen 11 und höher: Verheiratete 70-1t, Ledige 60-1t; ! Außerplanmäßige Beamte: 20 -1l; ^

Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger, sowie Empfän- i ger von Hinterbliebenenbezüge: 10 v. H. für Wartegelder s usw., aber unter Ausschluß der Frauen- und Kinderzu- ' schlüge; . ^

Offiziere und Soldaten der Reichswehr, sowie Polizer- : beamte des Reichswasserschutzes in Besoldungsgruppen 1 ' bis 2: Verheiratete 5 -1t; :

Gruppen 3—8: Verheiratete 15 -1t; f

Gruppe 9: Verheiratete 30 -1t; f

Gruppe 10 (Hauptleute usw. mit mehr als zwei Dienst- ; fahren): Verheiratete 50 -1t; s

Gruppe 11: Verheiratete 50 -1t, Ledige 35 ill; f

Gruppe 12 und höher: Verheiratete 70 -1t, Ledige 60-1t. ^

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Zur Besoldungsorduuug :

Berlin» 22. Sept. Die interfraktionelle Besprechung der - Regierungsparteien im Reichstage, an der außer dem ; Reichskanzler auch Finanz minister Dr. Köhler, Reichswehr- > minister Dr. Geßler, Reichspostminister Schätze!, Reichs- s Innenminister von Keudell und Vertreter sämtlicher ande- s ren Reichsministerien teilnahmen, beschäftigte sich mit der » Neuregelung der Bssoldungsordnung. ;

Iss tote Genfer Protokoll l

Mit der gemeinsamen Formulierung, die Graf Bernstorff i und Paul-Voncour für ihre Entschließungsanträge zur Ab- ! rüstungsfrage gefunden haben, dürfen alle anderen Pläne ? als erledigt gelten. Insbesondere ist bemerkenswert, daß : Frankreich nach allem, was bisher bekannt geworden ist, in ' der Abrüstungsfrage einen mindestens sehr weitgehendes 's Rüchzug angetreten hat. Während Paul-Boncour noch vor j wenigen Tagen sich für die These einsetzte, daß erst Las l Sicherheitsproblem gelöst werden müsse, bevor man daran > gehen könne, die Abrüstung auch bei den Sie-gernationes > durchzuführen, hat er jetzt durch Unterzeichnung der gemein­samen Entschließung die deutsche Auffassung anerkannt, wo­nach die Vorbereitungsarbeit für die baldigst einzuberu­fende Abrüstungskonferenz auf der Basis der gegenseitigen ? Sicherheitsverhältnisse weiter geführt werden soll. Dieser i Erfolg ist sicher in erster Linie auf die kluge Haltung des deutschen Delegierten, Grafen Bernstorff, zurüchuführen, der - mehrfach in aller Offenheit auf die Unmöglichkeit der fron- s zösischen Sicherheitsdeduktionen hinwies. Die endgültige An- s nähme der Entschließung hat auch die Gefahren, die das s Genfer Protokoll für uns noch immer in sich bringt, snd- s gültig aus dem Wege geräumt. Es will daneben nichts be- i sagen, daß der gemeinsame deutsch-französische Text Sonder- ^ lösungen der Sicherheitssrage ermöglicht. Soweit Deutsch, s land in Frage kommt, sind die erforderlichen Garantien be» § veits durch Locarno gegeben- ' ^ ^

Sitzung der Völkerbundsversammluug -

Genf, 22. Sept. Die Völkerbundsversammliing nahm heute vormittag eine Reibe von Berichten des zweiten und des sechsten ? Versammlungsausschusses an. Der Bericht des Ausschußes für ' internationale geistige Zusammenarbeit» der von Dr. Breit- ? scheid erstattet wurde, behandelt sehr eingehend die Bestrebun- z gen aller Länder zur Unterrichtung der Jugend über die Ziele , des Völkerbundes. In einem kurzen Begleitwort wies der ! deutsche Delegierte noch besonders auf die Bedeutung der Auf- j gäbe hin, die Jugend aller Länder im Sinne der Verständigung » und des Sichverstehens zu erziehen. Der von deBrouckere i erstattete Bericht über die Weltpressekonferenz führt deren vollen s Erfolg auf ihre gründliche Vorbereitung zurück. Die beute an- » genommene Resolution begrübt die vom Rat bereits eingeleitete >, Bearbeitung der Konferenzbeschlüsse zur Verbilligung und Der- s besserung der Nachrichtenübermittlung und des internationalen - Zeitungsvertriebs, ferner zur Ausgabe einer internationalen - Identitätskarte für Journalisten. Der Bericht über die Schaf- ; sung eines Wellhilfeverbandes spricht Reichsminister a. D. Dr. . Külz, der die Konferenz zur Ausarbeitung eines Staatenab- ; kommens über den Weltbilfeverband leitete, den Dank der Völ- ^ kerbundsversammlung aus, der in der entsprechenden Resolu- - tion wiederholt wird, die gleichzeitig Reichsmiuister a. D. Dr. ^ Külz in einer Eigenschaft als Präsident der Konferenz auffor- : vert, sich mit den Mitgliedern des Sachverständigenausschusses : dem Rat zur Verfügung zu halten, um alle Maßnahmen rur ; Erleichterung der Inkraftsetzung des auf der Konferenz beschlos­senen Staateuabkommens zu treffen. ;

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In der polnischen Republik scheint sich nach den letzten Vorgängen die Diktatur des Marschalls Pilsudski etwas offener hervorzuwagen, als es bisher der Fall gewesen ist. Die neuerliche Vertagung des Sejms ist nichts anderes als das Bekenntnis der Regierung Pilsudski zu den Methoden eines diktatorischen Regimes, zumal die Unterbrechung der oarlamentarischen Arbeiten durch ein Regierungsdekret be­reits einen Vorgang hat. Jedesmal, wenn das Warschauer Kabinett fürchten muß, das Parlament könnte seinen Plä­nen widersprechen, hat man den Sejm kurzerhand nach Hause geschickt. Aus den ersten Blick muß es scheinen, daß die Regierung außerordentlich mutig ist und durchaus nicht ge­willt ist, dem Parlament nachzugeben. Zn Wirklichkeit dürf­ten sich die Dinge aber etwas anders ansehen. Wäre Pil­sudski entschlossen, offen die Diktatur zu etablieren, dann würde er sicher dem Sejm ein für allemal ein Ende machen und er würde, falls er Wert darauf legte, an der Fiktion demokratischer Selbstverwaltung festzuhalten, Neuwahlen auf Grund eines durch Regierungsdekret geänderten Verfas­sungsrechtes ausschreiben, die ihm eine Mehrheit der ihm ergebenen Anhängerschaft im neuen Sejm sichern würden. Dazu fehlt aber dem Marschall offenkundig der Mut und er versucht es deshalb immer wieder, mit dem bestechenden Ver­fassungsrecht auszukommen. Formell ist er sogar zur Ver­tagung des Parlaments berechtigt. Die Dinge werden allsr- dings jetzt sehr kritisch, da am 28. November die Legislatur­periode des gegenwärtigen Sejms abläuft. Pilsudski weiß genau, daß Neuwahlen ihm eine vernichtende Niederlage bringen würden. Statt sich als ganzer Diktator zu erweisen, begnügt er sich nun mit der Halben Diktatur, indem er offen­kundig darauf ausgeht, die Legislaturperiode künstlich, aller­dings mit der nötigen verfassungsrechtlichen Rückendeckung, zu verlängern. Seine Juristen haben inzwischen heraus- bekommen, daß das neue Budget noch dem gegenwärtigen Sejm vorgelegt werden kann. Die polnische Verfassung be­stimmt nun, daß die Legislaturperiode verlängert werden muß, und zwar solange, bis das Budget vom Sejm ver­abschiedet worden ist. Durch eine derartige Maßnahme würde Pilsudski erneut Zeit gewinnen, die Opposition, die sich m den letzten Tagen vergrößert und insbesondere aus der Anhängerschaft des Marschalls Zuzug erhalten hat, auf di-' Knie zu z'.-'-geU. Bei der Schlappheit der übergroßen 2 "eit der p.u.rische« Parteien ist es nicht ausgeschlossen, da,; Pilsudski auch dieser Schlag glückt.

Neues vom Tage

Krudenburgs Geburtstag

Berlin, 22. Sept. Am Hindenburgtag (2. Oktober) wird der Reichspräsident nachmittags 3.25 Uhr von seinem Pa­lais in der Wilhelmstraße über die Linden durch das Bran­denburger Tor die Charlottenburger Chaussee, Vismarck- straße, Kaiserdamm, Heerstraße nach dem Stadion fahren. Hier wird er gegen 4 Uhr Eintreffen und die Huldigung von 40 000 Schullinder« entgegennehmen. Äeber 7000 Kinder werden dem Reichspräsidenten Lieder Vorsingen, darunter fein Lieblingslied „Ich Hab' mich ergeben". Der Reichs­präsident wird wahrscheinlich einige kurze Worte des Dan­kes an die Kinder richten.

^ Berlin» 22. Sept. Anläßlich der Hindenburgfeier veran­staltet der Allgemeine Deutsche Äutomobil-Club am Sonn­tag, den 2. Oktober in Berlin, vormittags 11 Uhr, eine Korsofahrt vom Pariser Platz aus. Am Nachmittag findet im Stadion eine Huldigungssahrt vor dem Reichspräsiden­ten statt. Bisher haben sich aus allen Gauen Deutschlands über 2000 Fahrer angemeldet.

Die Deutsche Turuerschaft wird im ganzen Reiche beson­dere Hindenburg-Wettspiele in den einzelnen Orten ver­anstalten. Bon zirka 12 000 Vereinen der Deutschen Tur- merschaft haben fast alle eine entsprechende Rundfrage schon jetzt in bejahendem Sinne beantwortet.

Der frühere Kaiser an Hindenburg

Berlin, 22. Sept. Der frühere Kaiser hat an General,.id- marschall von Hindenburg folgendes Telegramm anläßlich der Weihe des Tannenberg-Nationaldenkmals gesandt: Bet der Weihe des Denkmals für die Schlacht von Tannenberg bin ich in tiefer, unauslöschlicher Dankbarkeit bei allen denen, die zu diesem gewaltigen Cannae beigetragen haben. Von mir mit dem Aufträge entsandt, Ostpreußen, koste es, was es wolle, vom Feind zu befreien, gelang es Ihrer und General Ludendorffs überlegener Führung, unterstützt durcki die binaebende Mitwirkung Ihrer Unterführer und