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Amtsblatt für den Dberamtsbezi^ Nazold a AltsnüeigAtadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, ^alw u Freudenstadt

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Wr 7 S_s_Attevsteig. Donnerstag de« 3 t. März j M 27

Wnistlilig oder wililSrislher Ausgleich-

Je länger die Vorarbeiten für die Genfer Abrüstungs­konferenz dauern, umsomehr dürfte auch in dem überzeug­testen Pazifisten die Erkenntnis wach geworden sein, daß eine entscheidende und wirksame Rüstungsverminderung der übrigen Mächte auf diesem Wege nicht zu erreichen ist. Ve- seichnend dafür sind vor allem die Erklärungen des bel­gischen und französischen Delegierten — beide übrigens So- ' Misten —, daß es für ihre Nationen unmöglich sei, auf das i Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht, die man bekanntlich ' Deutschland durch den Versailler Vertrag genommen hat, p, verzichten. Und wir wiesen erst vor wenigen Wochen dar­auf hin, daß die französische Heeresreform, die Herr Paul Boncour mit der ganzen ihm zur Verfügung stehenden Phraseologie als Abrüstung auffrisieren wollte, in Wahr­heit eine Aufrüstung allergrößten Stiles ist, da sie die 8>ealste Verwirklichung des „Volkes in Waffen" der „Nation armes" ist. Man ist also praktisch bisher auf der Stelle getreten und keinen Schritt weitergekommen. Auf der an­deren Seite besteht aber für uns aus dem Versailler Ver­trag der unbestreitbare Rechtsanspruch auf Abrüstung auch der anderen Mächte, da Deutschlands Entwaffnung nur der Vorläufer der Weltabrüstung sein sollte. Es geht freilich mit diesem Anspruch so wie mit vielen von Deutschlands Rechtsansprüchen: d. h. sie stellen keinen klagbaren Rechts- , titel dar, da eben der Gerichtshof mit der nötigen Unabhän- - gigkeit und der erforderlichen Vollzugsgewalt fehlt, vor dem ^ ste vertreten werden könnten. Es fragt sich also, ob man nicht nach anderen Wegen suchen muß,, um zu dem prak­tischen Ergebnis zu gelangen, das wir aus Gründen oer , nationalen Selbsterhaltung brauchen. Der Reichswehrmini- z ,ster hat ja bereits in seiner letzten großen Rede zum Reichs- r wehretat mit allem Ernst darauf hingewiesen, daß für s Deutschland eine längere Fortdauer der gegenwärtigen Ent- . Wicklung, in der alle Mächte ringsum Waffen auf Waffen häufen, umfangreiche Reserven bereitstellen und große Ar- ^nale anlegen, unerträglich ist. Das Mißverhältnis der i Kräfte zwischen Deutschland und den angrenzenden Ratio- j neu ist zu groß, als daß es auf die Dauer für uns politisch ? auszuhalten ist. Ziel der deutschen Abrüstungspolitik ist ? !»atürlich von allem Anfang an gewesen, auf militärischem ? Gebiete wieder ein gewisses Gleichgewicht zu schaffen. Wenn ! »un die Siegermächte des Weltkrieges nicht abrüsten wollen, ! dann muß der Ausgleich eben.so gesucht werden, daß man ! Deutschland gestattet, seine Heeresorganisation zu verbessern, s auch seinerseits gewisse Reserven bereitzustellen und ihm so s eine einigermaßen wirksame Landesverteidigung ermöglicht , Es mag zweifelhaft sein, ob jetzt schon der geeignete Augen- I blick da ist, an dem auch die amtliche deutsche Politik dies - Äel offen Herausstellen kann. Es ist vielleicht zurzeit noch zweckmäßiger, an den Abrüstungsdiskussionen in Genf teil- -unehmen, um die Hohlheit des ganzen Abrllstungsgeredes vor aller Oeffentlichkeit bloßzustellen. Die deutsche Oeffent- tichkeit wird aber nicht aufhören dürfen, den militärischen Kräfteausgleich, ein Gedanke, der namentlich den Englän­dern als den Erfindern des europäischen Gleichgewichts ein- keuchten sollte, zu fordern und geschickt zu propagieren. Wohl verstanden, die Forderung nach einer Verbesserung der deut­schen Rüstungen ist keine Forderung „an sich", sondern sie besteht nur solange und insoweit, als die übrigen euro­päischen Nationen nicht ihrerseits bereit find, den Ab- ^rüstungsgedanken in der reinen Form zu verwirklichen, wie ^'Deutschland durch den Versailler Vertrag vorgeschriebe« ist.

Neues vom Tage.

Das Gesetz zum Schutze der Republik wird verlängert Berlin, 30. März. Das am 21. Juli d. Zs. ablaufende besetz zum Schutze der Republik soll, wie die „Vossische Zei­tung" berichtet, verlängert werden. Die Reichsregierung verde dem Reichstage noch vor den Sommerferien eine ent- stwechende Eesetzesvorlage unterbreiten.

Zur beabsichtigten Aenderung der Znvalidenversicherung Berlin, 30. März. Die Vereinigung der Deutschen Arbeit­geberverbände veröffentlicht eine Erklärung gegen die Be­schlüsse der Regierungsparteien und des sozialpolitischen Ausschußes des Reichstages zur Znvalidenversicherung, durch «i« der von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lei- ^ stende Beitragsanteil zur Znvalidenversicherung, abgesehen - Am hex durch Steuern aufzubringenden Erhöhung der s -^ichszuschüsse um 70 bis 100 Millionen Reichsmark, um '

28 Prozent gegenüber dem augenvucrncyen Zunanoe eryoyr werden würde. Die in Aussicht genommene Erhöhung der Ausgaben der Invalidenversicherung um 283 Millionen Reichsmark kann nach Auffassung der Arbeitgeberverbände nicht verantwortet werden und muß in ihren Folgerungen zum Nachteil der Versicherten zu einer erneuten Mehrbela­stung der Produktionskosten führen, denen irgendwelche an­dere wirtschaftliche Ausgleichsmöglichkeiten nicht gegenüber­stehen.

Tagung des Berwaltungsrates der Reichsbahn Berlin, 30. März. In der Zeit vom 28. kn. 30. März hielt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Berlin seine regelmäßige Tagung ab. Auf Grund der vor­läufig ermittelten Abschlußergebnisse 1926 und der bis­herigen Verkehrsentwicklung 1927 beschloß der Verwaltungs­rat, zur Erleichterung der allgemeinen Wirtschaftslage das Arbeitsbeschaffungsprogramm wesentlich weiter auszudeh­nen. Die Erweiterung erstreckt sich auf die Bahnunterhal­tung, auf Fahrzeugbeschaffung, Fahrzeugverbesserung und größere Bauten. Insgesamt wurden außer den im Januar beschlossenen Fahrzeugaufträgen in Höhe von etwa 66 Mil­lionen für 1927 weitere etwa 133 Millionen neu bewilligt. Um sich gegebenenfalls der vom Reich in Aussicht genom­menen Steigerung des Wohnungsgeldzuschußes für Beamte anschließen zu können, wurde die Bereitstellung der erfor­derlichen Mittel vorgesehen.

Die Mologa beantragt Eeschäftsaufficht Berlin, 30. März. Die Aufsichtsratssitzung der Mologa be­schloß die Anmeldung der Eeschäftsaufsicht. Der Antrag ist gestellt worden, um die schwebenden Verhandlungen mit den Rußen ungestört zu Ende zu führen.

Die russische Handelsvertretung in Leipzig bestohlen Berlin, 30. März. Die russische Handelsvertretung in Der- An ist, dem „Berliner Tageblatt" zufolge, in Leipzig um einen großen Posten Rauchwaren bestohlen worden. Die Diebe erbeuteten weiße Füchse, Hermelinfelle, Nerz- und Rehfelle im Werte von 30 000 Mark.

Das Frankreich zugeftandene Weinkontingent Berlin, 30. März. Zn einer Versammlung des Pfälzer Bauernbundes ist dagegen Einspruch erhoben worden, daß ben den gegenwärtig schwebenden deutsch-französischen Han­delsvertragsverhandlungen Frankreich ein Weinkontingent von 130 000 Hektolitern gegeben wird. Dazu erfahren wir, daß ein Kontingent in dieser Höhe nie in Frage gekommen ist. Das Kontingent wird, falls es zu einer Einigung über noch schwebende andere Fragen kommt, nicht 130 000 Hekto­liter, sondern nur 70 000 Doppelzentner betragen, was un­gefähr 60 000 Hektolitern entspricht.

Die Lage in Hankau

Hankau, 30. März. Die Lage der Ausländer, nament­lich der Briten, ist infolge kommunistischen Terrors unmög­lich geworden. Einige Engländer, die sich noch in Hankau aufhalten, bleiben in der Nähe des Ufers, um die Stadt im Falle einer Gefahr schnell verlaßen zu können. Selbst der amerikanische Konsul ist genötigt, am Ufer zu wohnen.

Rußland und China

Moskau, 30. März. In einer Rede auf dem Moskauer Gouvernements-Rätekongreß erklärte Rykow zu den Ereig­nissen in Nanking: Wenn auf einem Gebiet der internatio­nalen Politik die Kanonen zu sprechen beginnen, so gibt es genug Gründe zur Besorgnis um das Friedenswerk. Bei der gegenwärtigen überaus verwickelten internationalen Lage kann eine derartige Einmischung in die inneren Angelegen­heiten Chinas einen große« Krieg in China Hervorrufen, der seinerseits in seiner logischen Entwicklung zur Quelle von Verwicklungen nicht allein auf dem asiatischen Kon­tinent, sondern auch in der ganzen Welt werden kann.

Vor Entscheidungen in China ! London, 30. März. Der diplomatische Korrespondent des »Daily Herald" betont, daß die Erklärungen Sir Austen Chamberlains im Unterhaus als Ganzes genommen bedeu­teten, daß sich das englische Kabinett endgültig entschlossen habe, die Politik der Verhandlungen mit Kanton aufzu­geben. Diese Entscheidung sei überaus wichtig, da sie den Abschluß einer Phase bedeute.

Amsterdam, 30. März. Holländische Blätter melden, daß die niederländische Regierung mit der Möglichkeit eines all­gemeine« Krieges in Ostasten für das Frühjahr rechnet und deshalb alle niederländischen Staatsangehörigen in China durch die Konsulate telegraphisch zur Heimreise auffordern läßt. ^ - - - - —- -

j Deutscher Reichstag

s Berlin, 30. März.

! Der Notetat wurde am Mittwoch ohne Aussprache in 3. Le- s jung angenommen.

s Die zweite Lesung des Haushalts des Reichswehrminifteriums

> wird fortgesetzt.

r Abg. Lucke (Wirtschaft!. Ver.) fordert gröbere Sicherungen für ! die Unterbringung der ausscheidenden Angehörigen der Reichs- r wehr im Zivildienst.

i Abg. Dr. Moses (Soz.) behandelt das Kapitel der Selbst- ! morde in der Reichswehr. Die Zahl der Selbstmorde und Selbst- s Mordversuche in der Reichswehr sei von 140 im Jahre 1921 auf s 184 im Jahre 1924 gestiegen und sei dann über 165 Fälle auf s 136 Fälle im Jahre 1926 gesunken. Berlin hat die höchste Selbst-

- Mordziffer mit 45 Selbstmorden auf 100 000 Einwohner. Bei der , Reichswehr sind es viermal so viel. Die Ursachen der Selbst-

morde liegen innerhalb des Systems. Vielleicht spielt die Hand-

- babung deßen, was man beim Militär Disziplin nennt, eine viel ! größere Rolle, als es die ahnen, die selbst innerhalb dieses Sy-

ftems stehen. Der Redner fordert für die Reichswehr eine bessere i Erziehungsmethode nach der staatsbürgerlichen Richtung bin. s Reichswehrminister Dr. Gehler: Alle Parteien waren sich im k Ausschuß darüber einig, daß wir hinsichtlich der Selbstmorde vor ! einem ganz schweren Problem stehen. Das Problem spielt nicht ! nur bei uns eine Rolle, sondern auch anderswo, im österreichi- j schen Heere und in der Schuvo. Hinsichtlich der Soldatenmiß- f Handlungen haben wir nur die Möglichkeit, die Mißbandler den . ordentlichen Gerichten zu überliefern. Im Falle Ludwigslust ? ist die sofortige Entlastung der Verurteilten erfolgt. Wenn in » einigen Abteilungen systematische Mißhandlungen Vorkommen, ? so haben die verantwortlichen Offiziere damit den Nachweis er- j bracht, daß sie die Befähigung für ihre Stelle nicht haben. (Zu- k ftimmung.) Der Minister schließt: Ich bedaure es, wenn in die k Besprechung ernster Dinge parteipolitische Gegensätze ohne Not i vineingebracht werden, wenn ein verbitterter Ton bei der Bc- , Handlung von Fragen angeschlagen wird, an denen Volk, Vater­land und Heer gleiches Interesse baben. (Beifall.)

Abg. Kopsch (Dem.) verlangt Sicherung der Stellung der Kan- tinenvächter. Die Zivilmusiker müßten vor der Konkurrenz der Militärmusiker geschützt werden.

Minister Dr. Eeßler weist darauf hin, daß es Meinungsver-

> schiedenbeiten zwischen Kommandeur und Kantinenvächter geben ! könne, namentlich wegen Schuldenmachens und alkoholischen Ex- s zeßen. Deshalb müsse der Kommandeur Einfluß behalten.

: Abg. Kuhn (Soz.) wendet sich gegen die grobe Zahl der Mili-

' tärkavellen. Seine Partei wende sich entschieden dagegen, daß ! das Reichswehrministerium den Reichstag fortwährend vor voll- : endete Tatsachen stelle.

s Abg. Eggerst (Soz.): Der Pazifismus sei ein schönes Ziel, aber bei der Einstellung der anderen Staaten nicht zu verwirklichen.

- Wir haben mehr Admiralstellen als Schiffe, fast doppelt so viel, r wie die weit gröbere französische Flotte. Auch an den Auslands- « reisen unserer Kreuzer könne gespart werden.

s Minister Dr. Geßler erklärt, er habe den Kampf gegen eine s Verbindung der Reichswehr mit den Wehrverbänden jahrelang ! geführt. Man könne ibm höchstens vorwerfen, daß er nicht ge- i nug Erfolg gehabt hätte. Das sei auf Gründe zurückzuführen, über die er nur im Femeausschuß sprechen könne. Disziplinär einschreiten könne er erst, wenn die ordentlichen Gerichte gesvro- j chen hätten. Das habe der Reichstag selbst gewollt. In den Jah- s ren der Erregung, so führt der Minister aus, waren wir wohl k alle politisch sin wenig verstiegen. Ich weiß, wie viel bei uns s noch zu bessern ist, aber ich hatte in all diesen Jahren die Reichs- x webr erst aufzubauen war mit Aufgaben überlastet und batte ' mit tausend Schwierigkeiten zu kämpfen. Ich habe für unsere i Offiziere keine goldstrotzende Uniformen beantragt, sondern nur ! Hut und Evaulctten. Man kann doch zu einer gesellschaftlichen j Veranstaltung, wo alle mit dem Zylinder erscheinen, nicht mit i dem Lodenbut kommen. Die Uneinigkeit der Ausländsdeutschen j sei bedauerlich. Die Marinedienstslagge ist auf Beschluß der Na- , tionalversammlung schwarz-weiß-rot mit der Gösch und dem ? Kreuz. Sie wird in Wilhelmshaven wohl vorherrschend gewesen ! sein.

. Abg. Treviranus (Dn.) weist auf das Hobe Alter der deutschen ! Schiffe bin. Linienschiffe von 10 000 Tonnen, wie man sie uns r zu Lauen gestatte, könnten keinen Vergleich bezüglich ihres s Kampswertes mit solchen von 35 OM Tonnen der englischen Ma» z rine aushalten.

Der Ausschmückungsausschub des Reichstags beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Plan der Aufstellung der ^ Büsten der Reichspräsidenten Ebert und v. Hindenburg im ! Reichstag. Es bestand Einigkeit darüber, daß die beiden Büsten s in der Wandelhalle des Reichstags zur Aufstellung gelangen ! sollen.

? Im volkswirtschaftliche« Ausschuß des Reichstags

i wurde am Mittwoch der Gesetzentwurf über das Ziindholzmona»

' pol in erster Lesung mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

, Den Bedenken der Linksparteien hatten sich einzelne Vertreter t der Rechten angeschloßen.