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Mus den Tannen^

Amtsblatt für den Gberamtsbezirk Nagold und Altenstsig-Stadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw u. Freudenstadt

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Aliensteig, Freitag den 27. August

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Um die Ratsfitze. ^

Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses x

Berlin, 26. Aug. Der Auswärtige Ausschuß des Reichs- ? tages trat heute vormittag zusammen, um die außenpoli- > tische Lage vor Eens zu erörtern. Die Mitglieder des Aus- s schusses hatten sich fast vollzählig eingefunden. Von der Re- t gierung war zunächst nur Außenminister Dr. Stresemann t erschienen. Die Verhandlungen wurden von dem Abgeord- - neten Hergt (Dntl.) geleitet, der sofort dem Außenminister k das Wort erteilte. Dr. Stresemann legte in längerer Rede die außenpolitische Situation dar. An seine Ausführungen werden sich die Reden der Parteiführer anschließen. Die Verhandlungen wurden für vertraulich erklärt.

Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses s

Berlin, 26. Aug. Zn der heutigen Sitzung des Auswär- s tigen Ausschusses ließ, wie das „Berliner Tageblatt" mel- i det, Reichsminister des Aeutzern Dr. Stresemann keinen f Zweifel darüber, daß eine Abreise der deutschen Delegation ; uach Genf erst dann in Frage kommen könne, wenn die ? Aufnahme Deutschlands in den Vöklerbund gesichert und die Frage des Ständigen Ratsfitzes für Deutschland völlig s geklärt ist. Zn der Aussprache sei zum Ausdruck gekommen, i daß der Auswärtige Ausschuß diese Haltung der Reichs- f regierung billige. Der Ueberblick, den Dr. Stresemann über s die letzten diplomatischen Verhandlungen in der Völker­bundsfrage gegeben hat, soll, wie nach dem „Lokalanzeiger" ! aus dem Reichstag verlautet, im großen und ganzen einen ! zuversichtlichen Eindruck hinterlassen haben. Die Aussich- ! ten auf eine glatte Aufnahme Deutschlands in den Völker- ? lmnd hätten sich verstärkt. Es bleibe allerdings dann die ; Frage, was nach der Aufnahme Deutschlands in den Völ- j kerbund und nach seiner Zuwahl als ständiges Mitglied im ! Völkerbundsrat geschehen werde. Wie das „Berliner Tage- i blatt" schließlich noch bemerkt, ist eine besondere Beschluß- ! fassung des Auswärtigen Ausschusses nicht vorgesehen. Es i sei jedoch festzustellen, daß die Haltung der Reichsregierung s in der Völkerbundsfrage die Billigung der Mehrheit des s Ausschusses gefunden habe. Zwei kommunistische Anträge, s die den Nichteintritt Deutschlands in den Völkerbund und k die Einberufung des Reichstagsplenums vor der Völker- s bundstagung forderten, wurden abgelehnt. Hierauf ver- ! tagte sich der Ausschuß. Die Einberufung der nächsten Sit- s rung wurde dem Ermessen des Vorsitzenden überlassen. r

Allgemeine Information über die politische Lage s

Berlin, 26. August. Die Vorfragenfürdie Be- s Handlung des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund sind, soweit die parlamentarische j «eite in Betracht kommt, in der heutigen Sitzung des aus- ' ^artigen Ausschusses abgeschlossen worden. Nunmehr wird s ^>n Kabinettsrat in diesen Tagen die Zusammensetzung der ? Delegation und die von deutscher Seite auf der am 30. 8. ! beginnenden 2. Tagung der Studienkommission für die s Ratsreform einzunehmende Haltung bestimmen. Nach Ab- s Muß der Arbeiten in der Studienkommission wird die i deutsche Delegation zusammengestellt werden, wobei auch ! die Hinzuziehung von Parlamentariern zur Besetzung ge- ; busser Kommissionen des Völkerbunds in Aussicht genom- ! Men ist. s

... dem Besuch des Rechtssachverständigen im franzö- - itzchen Außenministerium, Fromageot, handelte es sich um ; mnen Ueberblick über die voraussichtliche Rechtslage, die s M aus der Verwirklichung des Cecilschen Vorschlages über s ie Natsreform ergeben würde, und über die technischen : oglichkeiten einer Rücksichtnahme auf gewisse spanische > unsche. Die Möglichkeit, eine Kompensation für die Mil- ^ erung der bisherigen spanischen Ansprüche in Form des s undats über Tanger zu erhalten, gestattet der spanischen

Regierung offenbar, bis zu einem gewissen Grade auf den Boden der vorgeschlagenen Reform zu treten. In diesem l Fall würde auch der polnische Anspruch auf einen ständigen ! Ratssitz nicht mehr die gleiche Bedeutung haben, wie vor- ! dem, weil Polen schwerlich das Odium auf sich nähme, - als einzige Macht die Uebereinkunft innerhalb des Bundes ^ zu vereiteln. !

Es besteht also z. Zt. in Berlin der Eindruck, daß die Ge- ; Währung eines einzigen ständigen Ratssitzes für Deutsch­land diesmal geregelt ist. Ueber den Weg dahin geben die s von dem belgischen Außenminister Vandervelde kürzlich ge- s tanen Aeußerungen einen gewissen Anhalt. Dabei dürfte s es sich nicht darum handeln, die Dauer des Mandats und i der Wiederwählbarkeit abzuändern, ebensowenig darum, ! die qualifizierte Mehrheit zur Bedingung für eine Wieder- j wähl zu machen, sondern es handelt sich vielleicht um die s Wünsche einzelner Mächte, diesmal im Voraus eine Zusage ? in Bezug auf die Prolongierbarkeit ihres Mandats zu er- z halten, ferner um das evtl. Fallenlassen der Kassationsklau- s sei. Zn diesem Zusammenhang muß unterstrichen werden, ! daß die Wiederwählbarkeit nicht etwa die Wiederwahl be- : dingt. Es ist anzunehmen, daß wohl alle mit nichtständi- ? gen Sitzen ausgestattete Staaten eine solche Wiederwahl be- s antragen. Man glaubt hier, daß für die Wahl Deutschlands » noch drei Vorgänge in Betracht kommen: 1. der Beschluß l der Bundesversammlung über die Aufnahme Deutschlands; - 2. der Beschluß des Rats über die Gewährung eines stän- > digen Sitzes und 3. die Genehmigung der Vundesversamm- ' lung hierzu. Man nimmt an, daß diese Maßnahmen dicht s zusammengelegt werden und daß die deutsche Delegation ! dann innerhalb 24 Stunden zum Eintritt in den Bund und ' zum Beginn sachlicher Arbeit in Genf eintrifft. j

Keine Einigung der Juristen? s

Paris, 26. Aug. Der Londoner Korrespondent des „Echo i de Paris" schreibt, daß der Pessimismus der Londoner Re- s gierung in Bezug auf die Genfer Tagung durch den Miß- s erfolg der Iuristenbesprechung noch verschärft würde. Es sei > keine Einigung in der Frage der halbständigen Ratssitze er- z zielt worden, da sich keine Lösung habe finden lassen, ohne t die Empfindlichkeit der kleinen Mächte zu treffen. Spanien ? und Polen verlangten die Garantie für ihre halbstündigen ^ Ratssitze. Die Juristen hätten daran gedacht, ihnen einen r fünfjährigen anstelle eines dreijährigen Ratssitzes vorzu- s schlagen. Der Vorschlag scheint jedoch bisher keine Zustim- ^ mung gefunden zu haben. r

Paris, 26. Aug. Die Pariser Presse betont übereinstim- i mend, daß eine Lösung der verschiedenen seit März d. Zs. in s der Ratskrise aufgetauchten Schwierigkeiten noch keines- s wegs erfolgt sei. Der Eintritt Deutschlands in den Völker­bund sei aber ohne diese Lösung eine leere Formalität, wenn er überhaupt unter diesen Umständen erfolge. Der „Temps", das alte Hetzblatt, bleibt dabei, daß Deutschland mit seinem Anspruch, allein einen ständigen Ratssitz zu er­halten, ohne gleichzeitige oder vorherige Erweiterung des ^ Völkerbundsrates, die gegenwärtige Krise verursacht habe, s

England ist zuversichtlich ^

London, 26. Aug. Je näher das Datum der Völkerbunds- ; Versammlung rückt, desto stärker ist die Spannung, in der s man ihrem diesmaligen Ausgang entgegensieht. In offi- ! ziösen und offiziellen Kreisen ist man durchaus Zuversicht- i lich. Hindernisse, die irgendeine vitale Wirkung auf die s Völkerbundsvcrsammlung haben könnten, werden nicht er- s wartet. Man sieht den Eintritt Deutschlands als gesichert s an und die Erklärung wird wiederholt, daß die britische 's Regierung keinerlei Vermehrung der ständigen Ratssitze s über den Eintritt Deutschlands hinaus zustimmen würde ! und daß nur Amerika und Rußland, falls sie es wünschten, ; einen ständigen Ratsfitz erhalten könnten. !

Botschafter von Hoesch bei Briaud s

Paris, 26. Aug. Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte ' Unterredungen mit dem Minister des Auswärtigen, Bri- ; and, und dem Generalsekretär im Außenministerium, Ber- : thelot. Sie betrafen eine ganze Reihe schwebender Pro- ' bleme und bezogen sich insbesondere auf die bevorstehende ' Völkerbundstagung, vor allem auf die am Montag begin- i nenden Beratungen ixr« Studienkommission für die Völker- ' bundsratsreform.

v. Hösch heute in Berlin ^

Berlin, 27. August. Wie der „Demokratische Zeitungs­dienst" mitteilt, wird der deutsche Botschafter in Paris, ; v. Hösch, heute in Berlin erwartet, wo er am gleichen Tage j mit Reichskanzler Dr. Marx und Reichsminister des

Aeußern Dr. Stresemann über die Richtlinien für die Gen­fer Vorbesprechungen eine Unterredung haben wird. Am Samstag abend wird v. Hösch von Berlin nach Genf «Krei­sen. Eine Teilnahme des Ministerialdirektors Dr. Gaus an den Beratungen der Studienkommission ist nicht mehr in Aussicht genommen.

Sie AnsMtmigMtrSge

Man schreibt uns:

Schon seit einigen Monaten wußte man, daß der frühere Präsident des Oberlandesgerichts in Darmstadt, Dr. Best, der jetzt als Mitglied der völkischen Fraktion dem Reichstag angehört, im Namen zweier Aufwertungsverbände einen Antrag an die Reichsregierung gerichtet habe, in welchem die Heraufsetzung des Aufwertungssatzes für die Altbesitzer von Reichsanleihe von bisher 12^ auf 50 Prozent gefordert wurde. Eine ganze Reihe anderer Aufwertungsverbände hatte dem Vorgehen von Dr. Best die Gefolgschaft verwei­gert und sich entschlossen, mit einem besonderen Antrag an die Reichsregierung heranzutreten. In Voraussicht dieser Aufwertungsanträge hatte das damals noch amtierende Kabinett Luther den bekannten Versuch unternommen, durch Aufnahme eines Zusatzes in die Reichsverfassung einen Volksentscheid über die Aufwertung grundsätzlich un­möglich zu machen. Der Widerspruch, der selbst innerhalb der Regierungskoalition gegen diese Absicht laut wurde, hat die Reichsregierung damals überzeugt, daß eine entspre­chende Regierungsvorlage nicht die verfassungsmäßig not­wendige Zweidrittelmehrheit ini Reichstag finden würde. Der Plan wurde fallen gelassen. In dem ablehnenden Be­scheid, den der Reichsinnenminister Dr. Külz vor einigen Tagen auf den Best'schen Antrag (Zulassung eines Volks­begehrens über die erhöhte Aufwertung des Altbesitzes) er­teilte, wird entgegen der früheren Meinung der Reichs­regierung die Meinung vertreten, daß die Reichsverfassung in ihrer gegenwärtigen Form ausreiche, um das Volks­begehren und später den Volksentscheid über den Best'schen Antrag zu verhindern. Man wird der Reichsregierung den Vorwurf nicht ersparen können, daß sie unkonsequent ge­handelt hat. Entweder reicht die Reichsverfassung in ihrer heutigen Gestalt aus, um die Aufwertungsanträge unmög­lich zu machen — dann hatte die Reichsregierung nicht nötig, Anfang des Jahres einen besonderen Verfassungs­zusatz gegen einen Volksentscheid in der Aufwertungsfrage zu beantragen; oder aber die Verfassung reicht hierzu nicht aus — dann konnte der Reichsinnenminister auch jetzt nicht den Best'schen Antrag unter Berufung auf die Reichsverfas­sung ablehnen.

Wie amtlich mitgeteilt worden ist, besteht keine Mög­lichkeit, die Entscheidung, die Dr. Külz im Namen der Reichsregierung ausgesprochen hat, anzufechten; sie ist end­gültig. Dagegen planen 23 andere Aufwertungsverbände, die sich an der Best'schen Aktion nicht beteiligt haben, die Einbringung eines weiteren Antrages, der dem Vernehmen nach nicht so leicht anfechtbar sein soll wie der Best'sche An­trag. Die deutsche Öffentlichkeit wird sich also noch länger mit der Aufwertungsfrage, d. h. mit einer etwaigen Er­höhung der Sätze für Altbesitzer, zu beschäftigen haben. Es ist also kein müßiges Beginnen, wenn man sich die Gründe ins Gedächtnis zurückruft, die damals Regierung, Reichsrat und Reichstag bewogen, einen Aufwertungssatz von nur 12>6 Prozent festzusetzen: Der Versailler Vertrag bestimmt, daß die öffentlichen Einnahmen in Deutschland in erster Linie für Reparationszwecke zur Verfügung stehen sollen. Wir würden also bei einem erheblich höheren Aufwertungs­satz Gefahr laufen, daß die Alliierten dagegen erfolgreich Einspruch erheben. Weiter hat sich gezeigt, daß das kapital­kräftige Ausland Bedenken trug, uns Geld zu leihen, so­lange die Aufwertungsfrage nicht in einem für die Finan­zen und die Wirtschaft Deutschlands erträglichen Sinne ge­löst worden war. Wir würden unseren wirtschaftlichen Wie­deraufstieg in Frage stellen, wenn wir die Aufwertungs­frage immer wieder aufrühren wollten. Es ist endlich zu bedenken, daß die Aufwerumgszahlungen garnicht aus dem Vermögen der Jnflationsgewinnler, sondern ganz überwie­gend aus dem Einkommen der heute berufstätigen und ohnehin mit Steuern recht schwer belasteten Volksteile ge­leistet werden Aus allen dreien Gründen muß eine ver­antwortungsbewußte Regierung Bedenken tragen, für den Altbesitz, der ohnehin viel verbreiteter ist und größere Summen erfordert, als man vor einem Jahre annahm, er­heblich höhere Aufwertungssätze zu bewilligen.