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Nr. 45

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Freitag, den 22. Februar 1929

102. Fahrgang

Die Beratung des Reichshaushalts

Der Reichsrat an der Arbeit

— Berlin. 2L Febr. In den NeichsratSausschtlssen mir- »nrzcit fieberhaft gearbeitet. Sonst erstreckte sich die ErleL-i- gung des Etats ans einen Zeitraum von Monaten. Dies­mal sollen die Arbeiten in vierzehn Tagen erledigt werden^ Deshalb bleiben tm Gegensatz zu den sonst üblichen Halb- tagLsitznngen di« Ausschüsse vom Morgen bis in den späten Abend zusammen. Mitte nächster Woche mir- das Plenum des Neichöraiü in össentlicher Sitzung den Haushalt gnthei- bei, und über die Steuervorschlüae -er Neichsregiernng Be. schlutz fassen.

Roch steht nicht fest, in welcher Form die rnnb SM Mil. lion n neuer Steuern aufgebracht werden sollen. Boraus» gesci ckt sei: durch Abstreichungen war das Defizit nicht ans. »»gleichen. Darüber ist man sich im Neichsrat auch einig, -ab die von den Ministern vorgeschlagenen Posten -as Zwangs, läufig Notwendige darstcllen. So blci-t die Alternative; Entweder die Vorschläge der Negierung, die sich ans eine Erhöhung der Bierstcner, der TermSgensstencr «nd der Ein» «ahmen a«S dem Branntweinmonopol erstrecken, z« akzep» tire» oder aber die Erhöhung der Umsatzsteuer dem Reichs« tag Voranschlägen.

Bayerische Bedenken gegen die Regierungsvorlage

TU München, 22. Febr. Znr ersten Lesung Ler Steuer. Vorlage im NeichSratsausschntz bemerkt -i, Bayerische Volk». parte-i-Korrespondenz, -atz das bayerische Interesse an die- len Steuerberatungen sehr groß sei, hänge -och davon die Entscheidung der Frage ab, ob Bayern im nächsten Jahr überhaupt In der Lage sei, einen Haushaltsplan anfznstellen. Es sei noch Zeit, auf einem Wege «mznkchren, der zu einer finanziellen Katastrophe für das »weitgrStzte Land des Reiches sühren könne.

Dem »Bayerischen Kurier* wird »« den Vera, tungen über de» HanLhaltsplan für 1Ü2S ans Berlin mit» geteilt, daß es außer Preußen kein Land geben dürste, -aS der Htl'erdingschen Deckungsvorlage vorbehaltlos die Zu» stimm» «g geben würde. Selbst Preußen nehme die geplante Kürzu.rg der Ubcrweisungsstenern um ISO Millionen Mark nur reit Vorbehalt an. Bayern, Württemberg, Baden, Each.en, Hessen und Oldenburg lehnten «ine Kürzung der Ube.loetsungssteuern ab. Nach dem genannten Blatt habe «S den Anschei», als ob der Gedanke einer Erhöhung

der Umsatzstcner heute nicht mehr ans eine unbedingte Ablehnung stoß«. Es sei nicht ausgeschlossen, daß von einer Soite, vielleicht von Bayern, ein Antrag ans Erhöhung der Umsatzsteuer von aus 10 vom Tausend gestellt werde. Nach Lage der Dinge bestehe die Aussicht, daß der Neichsrat der Deckungsvorlage HilferdingS nicht zustimmen werde. In diesem Falle würde es zu einer Doppelvorlage an Leu Reichstag kommen.

Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Mitteitnn. gen mutz dem »Bayerischen Kurier" überlassen bleiben. Im übrigen ist daraus hinzuweisen, das; die Mitteilungen des Blattes ebenso wie zahlreiche andere in der Presse erschie. nene Meldungen über die Hanshaltsberatungen den Ereig. nissen vorgrelsen, da die Hanshaltsberatungen im Neichsrat bekanntlich noch nicht abgeschlossen sind. Dies ist frühestens bis Ende nächster Woche, und zwar vor­aussichtlich bis zum 28. ds. Mts., zu erwarten.

Der Kanzler mahnt zur Sparsamkeit

Besprechung Müller-Franken mit de« Vertreter» Ler Regierungsparteien.

TU Berlin, S2. Febr. Wie die Telunion ans parlainen- tarischen Kreise» hört, hatte Reichskanzler Müller im Laufe des Donnerstag eine Besprechung mit Vertretern der hin­ter -er Negierung stehenden Parteien. In dieser Bespre­chung wies der Reichskanzler auf die zahlreichen Anträge hin, die von den Regierungsparteien in der letzten Zeit im Reichstage eingebracht worden seien, ohne baß die Parteien vorher «ntereinander Fühlung genommen hätten. ES handle sich vor allem um die Anträge auf dem Gebiete der Sozialpolitik, in denen neue Ausgaben gefordert wür- di«, die angesichts der Finanz« »nd Wirtschaftslage von der Nolchsregierung nicht verantwortet werden könnten. Der Reichskanzler richtete eine ernste Mahnung znr Sparsam» keit an die Parteien. Wenn anstatt der Anträge von den Parteien Entschließungen eingebracht würden, so werde die Negierung ernstlich prüfen müssen, wie die ange­nommenen Entschließungen verwirklicht werden könnten. Die Parteien stinnnten den Ausstthrnngen -eS Reichskanz­lers zm ES wurde auch «in« engere Fühlungnahme Ler Parteien untereinander angeregt. Koalitionsfragen wur­den in dieser Besprechung nicht behandelt. Z« der Bespre­chung war apch ei« Vertreter deS Zentrums geladen, der aber nicht erschienen war «nd bann zu einer besonderen Besprechung vom Reichskanzler empfangen wurde.

« Die Koalitionsfrage in Preußen

Vergebliche Kompromißoerhandlungen

TN Berlin, 22. Febr. Am Donnerstag nachmittag fand im Staatsministerium «ine Besprechung »wische« den Un- »erhändlern der Deutschen VolkSpartei und de« Minister» Präsidenten Dr. Brau« statt. Dem Ministerpräsidenten wurde Mitteilung gemacht, Latz sich die LaudtagSsraktiou in ihrer Einung «« Dvnner-tag »ormittag dahin ««Sgespro, chen habe, an ihrer Fordern», o»f zwei Fachminister in Preuße« feftzuhalte«. Der Ministerpräsident sprach sei» «edauern aus, daß sich der Vorschlag, eine» volkspartei­lichen Neichsmiaister -um preußischen EtaatSminifter ohne Portesenille z« macht», nicht habe anssühren lasse».' Der Sbg. Stendel regt« an, daß -er Ministerpräsident den Versuch mache» möchte, daß das Zentrn« sich mit zwei Ressortminister« »nd «tnen» Neichsmiaister ohne Porte» feuille einoerstoude» erklär«. Ministerpräsident Brau» er» klärte sich hiezu bereit. Zu dem neue« BermittlungSvor» schlag der Landtagssraktto» -er Deutsche» VolkSpartei, das Zentrum möge sich mit zwei Ressortministern begnügen und außerdem einen NeichLministcr als preußische» Minister ohne Portefeuille bestellen, schreibt die »Germania*: Die Zentrumsfraktion -eS Landtags hätte am Donnerstag abend -war keine Gelegenheit gehabt, sich mit dem Ergebnis der Unterredung zu befassen, die zwischen dem Mtnisterpräsi. deuten und den vvlkSpartetltchei, Unterhändlern stattgrfun- den habe Aber nach Lage der Dinge könne heute schon ge» sagt werden, daß sie keine Neigung verspüre» werde, aus de» vo lkSparteiltchen Gegenvorschlag einzugeheu. Der vom Ministerpräsidenten Brau» im PinvcrständniS mit den preußischen Regierungsparteien ge­machte Vorschlag sei geeignet gewesen, ein« faire Regelung der strittigen Fragen herbcizufiihren,' wenn die Deutsche VolkSpartei auf ihrer ablehnenden Haltung beharrt, dann wird sie eben auf eine Beteiligung an der preußischen Ne- gierung verzichten müssen. Darüber hinaus werde dann «ochmalS deutlich sestgestellt werden können, daß die starre Haltung der Deutschen Volk Spartet auch die Övduung der Negierungs-verhältuiss« iui Reich verhindert Hobe.

Nach der D.A.Z. hatte am Donnerstag abend Dr. Streik- mann neben verschiedenen Unterhaltungen mit dem Reichs­kanzler «nd dem preußischen Ministerpräsidenten «ine Be- sprechnng mit dem prenßischen Fraktionssührer Stendel. Am Freitag vormittag werde der Parteivorstaud der Deut» schen Bolkspartei -nsammentrete», um sich nochmals mit der Koalitionsfrage zu beschäftige». Dem Berliner Tage­blatt wir- weiter mitgeteilt, die Verhandlungen t» Preu­ßen dürften als abgeschlossen selten, wen» die Bolkspartei auch heute zu keinem Beschluß komme, der sich in der Linie -eS letzte» von de« Ministerpräsidenten Braun gemachte« Vorschlages bewege. Ministerpräsident vrann stehe ans dem Standpunkt, daß er Len jetzige« Instand LeS Abwartens »nd der Unentschiedenheit seine» Ministern unmöglich länger znmnte« könne.

Um den Arbeitsplan der Sachverständigen

Einigung Innerhalb de» FünseranSschusseS.

TN ParlS, 22. Febr. Di« Sachverständigen habe« im Lauf« des Donnerstags keine Vollsitzung abgehalten. Am Vormittag fanden Sinzelbesprechungeo zwischen den fünf Mitglieder» LeS Unterausschusses statt. Am Nachmittag versammelte sich der Fünferau» schuß zu einer gemein- samen Sitzung, um sich aus Grund der ihm erteilten Richt­linie« über de« weiteren Arbeitsplan der Konferenz z« einigen und «infesteSVerhandlungSgerippefür di« zukünftige» Beratungen anfznstellen. Es herrschte in -e« gestrigen Abendstunden der Eindruck vor, daß ev im FtinferauSschuß zu einer Einigung gekommen sei, -te heute die Vollversammlung beschäftigen dürfte. Be. kanntlich herrschte schon vorher Einigkeit darüber, daß in den Mittelpunkt der Beratungen die TranSfersähig. kett Deutschlands gerückt werden sollte. Die Aussprache drehte sich vielmehr um die Reihenfolge «nd di« AuSwahlder einzelnen Fragengruppeu, vo» denen die Transferfähigkeit Deutschlands abhängt.

Der deutsche Standpunkt ist bekannt. Er geht von der Aulsassuug aus, daß eiue Besserung Ler Außen-

Tages-Spiegel

In den Ausschüsse« deS NeichsratS soll die Etalberatung sv gesötbert weiden, -aß der Eta« in vierzehn Tagen »er» abschlcdet «erde» kan«.

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Reichskanzler Müller hat dir Ncgiernngtzparteien znr Spar» samkcit gemahnt «nd geboten, mit ihre« Anträgen vor allem aus den schwer belastete« RelchHanHhalt zu achten.

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Nachdem die Koalitionsverhaudlungcn in Preußen wiederum anf den toten Punkt gelangt sind, hat der preußische Mini­sterpräsident Braun einen VervindunzSministcr empfoh­len, der aus den Reihen d s Zentrums oder der Volks» Partei gleichzeitig dem Reich?- und dem Prcußenkabinett ««gehört.

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Die Parlier Neparationskon'crcnz wird sich heute über ihren Arbeitsplan und ihre Arbeitsmethoden endgültig schlüssig «»erden.

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Frankreich hat es abgelchnt, Trotzki die Ein-eise zn gestal­ten Die ReichKregiernng hat sich noch nicht rutsch edc»

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Die Leningrad«! Wetterwarte kündigt eine neue st enge Kältewelle an. Im Nordosteu Rußlands hat sich ein nencS Hochdruckgebiet gebildet, das sich bereits weit nach Siide» «nd Osten ansbehnte, so daß danach voraussichtlich »nieder eine strenge Kälte zu erwarte» wäre.

Handelsbilanz Voraussetzung für die regel- mäßigen Zahlungen derJahreSraten sei. Die Bcsserungsmöglichkeit erblickt man in Deutschland im we» sentbichen in -er Steigerung der «nsfuhr, da die Einfuhr, die im wesentlichen aus land-wirtschaftlichen Erzeugnisse» besteh^ nur in sehr geringem Umfange herabgesetzt werde« kann. Voraussetzung für eine Vermehrung -er deutsche» Ausfuhr ist nicht nur Rationalisierung der deutschen Arbeit un- Herabsetzung der Preise» sondern vor allem die Stei­gerung der Anfnahmesähigkeit «nd Auf. nahmewtlligkeit deS Auslände«, sei«» durch Senkung der Zölle, oder sei eS durch eine Umgestaltung Ler Handelsverträge. Die Steigerung der »eutschen «utsuhr wird aber von Le» Alliierten, insbesondere von Englands da» selbst während eines Drittel» des Jahres von se-inei Ausfuhr lebt, höchst ungern gesehen, während Amerika eine» erhöhten deutsche« Ausfuhr weniger ablehne»- gegenübe» steht.

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EL ist za wünschen, daß in de» Beratungen de» Fünse» anSschusses der deutsche Standpunkt als A«sgang für di« weiteren Beratungen durchgedrnngen ist. denn eine Fort, setzung der bisherigen EntschädigungSpoli. t i k, bei der der Lastenträger die deutsche Kapitalreserve ist wäre anf die Dauer »adenkdar. So dürste, wen»' nicht alle» trügt, der heutig« Freitag rin für die Fortdauer der Entl-bSdlgungsveHandlungen sehr kritischer Tag sei«.

Eisenbahnunglück im Magdeburger Hauplbahnhof

tz Schwer, ««d 21 Leichtverletzte.

TN Magdeburg. 22. Febr. Am Donnerstag vormittag kur» vor 10 Uhr s«hr «ns de« Hanptbahnhof Magdeburg eine Lokomotive anf de« zur Abfahrt «ach Afcherslebr« de, reitstehende« Persoaenzng L7I ans. Wege» Ler vom Hei» kcffelwagcn, Ler als letzter Wagen angehängt war, anSstrS» menden Dämpfe Zufolge der Kälte von IS Grad), die sich am Boden niederschlnge«, hat der Lokomotivführer den Schluß de» Zuges nicht rechtzeitig erkannt. Trotz Gegen» dampsgcbcn im letzte» Augenblick stieß er leicht aus. Di« letzte» » Wagen de» Pcrsonrnznge» prallte« aneinander »nd erlitten Beschädigungen. Von de« in de« Personenzng befindliche» Persone« «nrdc« d schwer und 21 leichter »er» letzt. Die Schwerverletzten, deren Zustand tedoch nicht be­denklich ist, wurden dem Krankenhaus Magdeburg-Altstadt zugesüchrt. Die Leichtverletzten Reisende» setzten größten­teils die Fahrt fort. Die Schuldfrage ist »och nicht geklärt. Die Namen der Schwerverletzten sind: 1. Versicherungsagent Max Puhl aus Roßlau, 2. Betriebsleiter Johannes Ehlert au» Groß-Salzc-Elmen und S. Ehefrau Paula Habner au» Frinnenrode bei Gcnthin. Die Ehefrau Paula Habner er­litt eine Gehirnerschütterung, während der Betriebsleiter Johannes Ehlert und der Versicherungsagent Max Pfuhl schwere Brust, und Bauchquctschungen davvngetrageu habe«. Der Heizer Wipper aus Güsten befand sich im Augenblick des Aufpralles in dem Helzwagen des PcrsouevrugeS und trug eine schwere Kopfverletzung davon.

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