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Amtsblatt für den (Oberamtsbezirk Nagold «. Altensteig Stadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw u- jreudenftadt

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Aus den Tannen

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Ne. 82

Attentteig. Samstag den 11). April

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Zur Lage.

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i Die Stille in der Politik, die die Osterfeiertage brachte, beginnt zu weichen. Zwar wird der deutsche Reichstag auch noch in kommender Woche in den Ferien bleiben, aber die Anzeichen mehren sich, daß es nun alsbald auf außen- und innenpolitischem Gebiet wieder recht lebhaft werden dürfte. Das Thema der Außenpolitik wird für die nächste Zeit wie­derum der Völkerbund sein, genauer gesagt die Aufgaben der sog. SLudrcnkommission des Völkerbundes. Sie soll die Umgestaltung des Völkerbunds vornehmen, vor allem die Retserwsiterung in die Wege leiten. Da bei den Beschlüs­sen des Völkerundsrates bisher Einstimmigkeit gefordert wurde, werden auch prinzipielle Fragen angeschnitten wer­den. Die Aussichten auf eine Verständigung sind zweifel­los gering. Deutschland hat sich ohne iede Bindung am 1. April bereit erklärt, in der Studienkommission mitzuar­beiten. Die diplomatische Fühlungnahme der kommenden Wochen zielt darauf hinaus, in Paris. London und Rom

> in Erfahrung zu bringen, wie man sich die Arbeiten und Beschlußfassung der Studienkommission denkt und welches Ziel der Umgestaltung des Völkeruundes hat. Vorerst liegen die Schwierigkeiten in dem Anspruch Brasiliens und Spa­niens auf einen weiteren Natssitz. Und nicht lange wird es anstehen, daß auch Polen und weitere Völker ihren An­spruch geltend zu machen versuchen. Der Zweck der Studien­kommission kann auch dahin ausgelegt werden, daß der Völkerbundsrat so umgestaltet werden soll unter Mitwir­kung Deutschlands, daß Deutschlands politischer Einfluß im Rate von vorneherein beschnitten wird. Die Mitwirkung Deutschlands in dieser Kommission steht noch im Wider­spruch zu der Auffassung des Reichskanzlers, daß Deutsch­land, ehe es Mitglied des Bundes sei. sich in keiner Weise mit den inneren Verhältnissen des Völkerbundes befaßen könne. Andererseits muß aber gesagt werden, daß Deutsch­land durch seine Mitarbeit an der Kommission keinerlei Verpflichtungen übernimmt. Es kommt jedoch auf die poli­tische Auswirkung und das Ziel der Arbeiten dieser Kom­mission an. Vis zur Stunde besteht noch überall völlige Unklarheit über die Wege und das Ziel, das mit diesen Ar­beiten erreicht werden soll. Die Reichsregierung will in der kommenden Woche auf diplomatischem Weg in Paris und London Sondierungen vornehmen, davon wird wohl auch die praktische Mitarbeit abhängen.

In Frankreich hat dis Erledigung der Finanzvorlage und der Steuergesetze in der Nacht auf Ostern noch nicht die innerpolitische Beruhigung gebracht. Der Erfolg, den das Kabinett Vriand damit verbuchen konnte, war nur ein augenblicklicher, aber kein dauernder. Das Kabinett steht mit dem Rücktritt des Innenministers Malvy vor einer neuen politischen Krise und man rechnet in Paris damit, daß Vriands Kabinett in Bälde von einer Regierung Her- riot abgelöst wird. Nicht zuletzt ist die Krise in Frankreich auch durch die Außenpolitik verursacht. Die kleinen Er­folge auf den Kriegsschauplätzen in Syrien und Marokko brachten keine Klärung der Gesamtlage. Die Ausgaben für diese Kriegslasten wachsen, der Staatshaushalt ist auch durch die neuen Steuergesetze nicht voll im Gleichgewicht und über kurz oder lang wird das französische Parlament neue Steuern bewilligen müssen, wenn nicht der Franken weiter abwärts gleiten soll.

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen in Ma­rokko dürften nun in Bälde in Gang kommen. Aber dis Einigkeit zwischen Franzosen und Spaniern hinsichtlich der gegenüber Abd el Krim zu verfolgenden Politik mußte Mit dem Tage aufhören, wo es klar war, daß die verbün­deten Truppen größere Erfolge kaum mehr erzielen konn­ten. Der Marokko-Feldzug ist für Frankreich, nachdem das frühere französische Gebiet des Rifs sich fast völlig wieder in den Händen der Franzosen befindet, von der Prestige- Frage zu einer reinen Geldangelegenheit geworden, wäh­rend für Spanien immer noch mehr auf dem Spiele steht.

' Die Franzosen haben offenkundig kein Interesse mehr dar­an, ihr Budget, das auch nach der Finanzreform Peretes noch große Löcher aufweill. mit unnötigen Ausgaben mili­tärischer Art zu belasten. Der Druck der Kammer, die be- ^ kenntlich seit langer Zeit in ihrer Mehrheit für den Frie- ! densschluß in Marokko bei einem für Frankreich verhält- ! nismätzig günstigen Stand der Dinge eintritt, dürfte seine

> Wirkung auf da? Ministerium Briand dazu nicht verfehlt haben. Man kann annehmen, daß die vor kurzem in Paris

! geführten Verhandlungen zwischen dem französischen Ka- l binett und dem Generalresidenten für Marokko ihren Ur­sprung in der Initiative der Kammermehrheit haben, die der Meinung ist, daß die Verhältnisse in Marokko augen­blicklich so sind, daß Frankreich einen Friedensschluß wohl in Erwägung ziehen kann. Nach den neueren Meldungen scheint es sogar, daß Frankreich ernsthafte Bemühungen macht, um eine möglichst baldige und ruhige Liquidierung des Marokkofeldzuges zu erreichen. Anders dagegen die Spanier. Auf sie dürfte das Ergebnis der Besprechung, die Vriand mit dem spanischen Botschafter Quinones de Leon batte, nicht besonders aünstia gewirkt habn. FrankreiM

. Friedenswillen pckßt Herrn Primo de Riverra gar nicht i in den Kram. Er hat die Fortfiihrung des marokkanischen § Abenteuers — ^"nn um ein solches handelt es sich für > ! Spanien — aus innenpolitischen Gründen notwendig, für ? : die die Franzosen natürlich kein Verständnis haben. Spa- - nien ist für einen entscheidenden Schlag gegen Abd el s Krim, während Frankreich immerhin geneigt' ist, Abd el s ! Krim sich für dis Zukunft dadurch gefügig zu machen, daß s ! man ihm einen Schein von Souveränität zubilligt. Der ' z französisch-spanische Gegensatz ist augenblicklich also nicht ^ c taktischer Natur, sondern er ist prinzipieller Art. Es wird - j sich nun in den nächsten Wochen zeigen müssen, welcher - > Standpunkt schließlich dominieren wird. Von spanischer ? i Seite werden inzwischen allerlei Tatarenmeldungen ver- ! breitet, die von der abermaligen Ausrufung des heiligen I

1 Krieges gegen Franzosen und Spanier durch Abd el Krim , s berichten. Die Spanier beabsichtigen damit letzten Endes s ! nichts anderes, als der Entwicklung in ihrem Sinne vorzu- - ' greifen und die inoffiziellen Friedensverhandlungen, die ! f zweifelsohne bis dato geführt worden sind, endgültig zum ! ! Aufstiegen zu bringen. Zn Paris zeigt man sich gegenüber >

2 diesen Gerüchten sehr taub. -

- Einiges Aufsehen in der Welt hat das Revolveratten- ? s tat auf Mussolini in Rom hervorgerufen, das eine geistig ! ! gestörte alte Dame der englisch-irischen Aristokratie aus- i z führte. Mussolini muß zwar die Nase noch in der Bind« j ! tragen, hat aber trotzdem seine Afrikareise nach Tripolis l ! angetreten. Er will Italiens Zukunft auf dem Meere su- s

chsn und eine neue Politik von Italiens Seegeltung ein- s s leiten. Mussolini läßt sich von einer mächtigen Flotte be- < s gleiten und spielt sich als Beherrscher des Mittelländischen s ? Meeres auf. Die Ziele des Faschismus werden so immer s ' deutlicher. InFrankreich macht sich ob dieser neuen Epoche s s italienischer Ansprüche bereits Unruhe bemerkbar. -

s Zn Osteuropa zeigen sich überall Regierungskrisen, so j r in Polen, in der Tschechoslowakei und in Serbien. Rumä- ! nien hat eben ein neues Kabinett erhalten und in Erie- i ? chenland hat der Diktator Pangalos sich nun zum Staats- ! Präsidenten wählen lassen und bereits Teile der Verfas- ? sung außer Kraft gesetzt, so daß das Parlament fast ohne f Bedeutung ist. r

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch dis ; « Vorgänge in Genf sich gegenüber Europa noch mehr Zu- ' k rückhaltung auferlegt. Eie bleiben dem politischen Europa : 2 ferne, daher die Weigerung voll an der Konferenz über z ! das Weltschiedsgericht teilzunehmen. Auch mit der Frei- s ! gäbe des beschlagnahmten deutschen Eigentums in Amerika s r geht es nicht so rasch. Im Senatsausschuß in Washington ; r machen sich Widerstände bemerkbar. !

^ Zn der deutschen Wirtschaft sind Anzeichen für eine we- i ; sentliche Besserung der Gesamtlage nicht allzugroß. Die - ; gemeinsame Not, die als Folge des Weltkrieges und der s s Inflation übers deutsche Wirtschaftsleben hereingebrochsn ss i ist, hat sich als starker Lehrmeister erwiesen. Zn der Er- f r kenntnis, daß zur Meisterung der Schwierigkeiten die Kraft 1

- der Einzelwirtschaft nicht ausreicht, sind Jnteressengemein- k k schäften, Kartelle, Syndikate und Trusts gegründet worden. s

- Wenn alle diese Vereinigungen, die u. a. in der Farben-,

i optischen, Tuch-, Zucker-, Mühlen-, Auto-, Montan- und s

- Eisenindustrie entstanden sind, zunächst nur die Erzielung r k von Ersparnissen durch rationelle Produktion, Austausch ^ i von Fabrikationsmethoden, Typisierung und Normalisie- , s rung, gemeinsame Bearbeitung der Absatzgebiete zum Ge- - s genstand hatten, so ergab die straffe Zusammenziehung die- ? ! ser nationalen Zndustriegruppen zugleich die geigneten s I Vertragspartner für Vereinbarungen mit dem ausländi- ! ! schon Wettbewerb. Die Erfolge, die in diesen zwischenstaat- - s lichen Jndustrieverhandlungen erreicht wurden, verspre- ! ! chen aussichtsreiche Arbeit fiir die Zukunft. Erinnert sei i t in diesem Zusammenhang an das eben gebildete europäische ' i Holzschraubensyndikat, an das Eisenkartell, das deutsch-fran- , s zösische Kaliabkommen, ferner an die mehr Privatwirtschaft- s ; lichen Fusionen der Kunstseidenindustrie. Es ist zu erwar- z

- ten, daß diesem Beispiel bald Vereinigungen auf dem Ge- l E biet der Kohle, Elektrizitäts- und chemischen Wirtschaft fol-- z ; gen werden. Während sich auf diese Weise me europäische i ^ Wirtschaft durch gemeinsamen Rohstoffeinkauf planmäßige

; Produktion und Absatzverteilung ,sowie Preisvereinbarun- E gen selbst vorwärts zu helfen versucht, werden von den bei- den führenden Industrieländern England und Deutschland ; Hilfsmaßnahmen durchgeführt, die in beiden Ländern fast ! : identisch sind und in direkten Subventionen, 2>rif- und i " Einführung von besonderen Schutzzöllen bestehen. Bekannt- ?

- find die Unterstützung der deutschen Werftindustrie, die s

i Transporterleichterung der Schwereisenindustrie sowie in ! i letzter Zeit die Kredite der Leinenindustrie und der Land- « ) Wirtschaft. Während sich die englische staatliche Fürsorge- ! ? Politik nur auf die Industrie erstreckt, bildet in Deutschland ! ° vor allem die Landwirtschaft das Sorgenkind der führen- s s den Wirtschaftspolitiker. !

Demkralische Reden

Stuttgart, 8. Avril. Die demokratische Landtagsfraktion und! die demokratischen Reichstagsabgeordneten batten am Donners­tag zu einem parlamentarischen Abend in den Stadtgarten ein­geladen.

In einer Rede über die politische Lage sagte Dr. Haas-Karls- ruhe u. a. Wir konnten diese Ostern vielleicht etwas hoffnungs­froher begehen, als die Ostertage der früheren Jahre seit 1918, Auch ohne übertriebenen Optimismus zu hegen, kann gesagt wer­den, daß auf dem Gebiete der auswärtigen Politik Fortschritts errungen sind, und daß Deutschland aufgebört bat, nur Objekt der Außenpolitik zu sein. Die deutsche Regierung hat in Eens richtige Politik gemacht. Leicht war ihre Stellung der Welt gegenüber nicht, obwohl sie auf dem Rechtsboden stand. Dis südamerikanische und die asiatische Welt bedeuten viel, und ihre Ansprüche sind nicht ohne weiteres abzuweisen. Die europäische« Staaten müssen begreifen, daß es Rettung für Sieger und Be­siegte nur gibt, wenn ein ehrlicher und dauernder Friede herrscht. So wie heute kann es in Europa nicht weiter gehen. In irgend­welchen Formen müssen wir aus der heutigen wirtschaftlichen Enge heraus, um frei leben zu können. Der wahre Frieden in Europa wird aber erst bergestellt sein, wenn das Rheinland und die Pfalz von fremder Besatzung frei sind. Wir haben keine« Frieden, solange fremde Truppen im Lande stehen. Ein ande­res soll ausgesprochen sein: Den polnischen Korridor empfinden wir als unerträglich. Wenn aber eine Periode wirklichen Frie­dens kamen soll, muß ernst gemacht werden mit der Abrüstung. Einem groben und freien Volke kann nicht zugemutet werden, wehrlos dazustehen, wenn die anderen in Waffen starren.

Reichswehrminister Dr. Eeßler führte aus: Seit dem Nieder­gang von Versailles müßte jeder Mann und jede Frau im deut­schen Volk wissen, daß das Schicksal des deutschen Volkes ab­hängt von der Außenpolitik. Unsere außenpolitische Lage befin­det sich augenblicklich in einer Krisis, die man kurz mit dem Namen „Genf" bezeichnen kann. Was sich in Genf abgespielt bat, zeigt, daß die moralischen Grundsätze, auf denen nach dem unglücklichen Weltkrieg nun die Welt neu aufgebaut werden sollte, noch weit entfernt sind, sich durchzusetzen. Dort in Genf find in Gegensatz geraten die solidarischen Interessen der Völ­ker und die alte Vündnispolitik, die Ideale des Völkerbundes und der Gedanke, den Völkerbund als ein Instrument der Sie­ger weiter tätig sein zu lassen. Und die Enttäuschung in Genf wird nicht die letzte sein. Wir müssen alles tun, daß die Soli­darität der Völker hergestellt wird. Die Welt verlangt den Frieden und der Frieden kann nur gesichert werden, wenn die Völker ihre Gegensätze, ihre natürlichen Gegensätze ausgleichen auf friedlichem Wege. Die deutsche Politik hat in Genf richtig oeriert. Das deutsche Volk ist heute für sein Schicksal selbst ver­antwortlich. Niemand kann ihm diese Verantwortung abneh­men. Und es ist ganz richtig: Er geht gar nicht darum, ob unser Regierungssystem uns paßt, oder ob uns nicht paßt, sonder« die­ses System, wie wir es haben, entscheidet meines Erachtens darü­ber, ob Deutschland über diese gigantischen Schwierigkeiten hin­wegkommt. Es ist überaus töricht, wenn man jetzt in dieser Zeit von einem Versagen des parlamentarischen Systems spricht. Ja, wenn wir abgewirtschaftet hätten, wenn wir das grobe ErL« der Bismarckschen Zeit verpraßt und verschwendet hätten, dann könnte man davon reden, aber wir haben doch einen Zustand übernehmen müssen, wo Deutschland alles, seine Stellung in der Welt, seine Verfassung, die Grundlage seines staatlichen Lebens verloren hatte. Aber gewiß bat dieses System Kinderkrankhei­ten, und gewisse Schwierigkeiten liegen auch in dem Charakter in der Natur, in der Geschichte, in der Vergangenheit des deut­schen Volkes. Wir müssen alles tun, um dieses System zu ver­bessern, soweit es nötig ist und soweit es möglich ist. Wir müs­sen uns auch freimachen von dem Glauben an die Allmacht der Gesetzgebung, freimachen von dem Glauben an die Allmacht der Verfassungsparagraphen. Der Reichstag hat in diesem Winter ausgezeichnet gearbeitet. Er hat seine Sommerveriode für sich frei, um nun zu großen Aufgaben der Reichs- und der Staats­verwaltung zu schreiten. Diese haben wir vor uns. Wenn man den Gesichtspunkt für richtig anerkennt, daß es darauf ankommt, in allererster Linie die Stellung Deutschlands in der Welt wie­derherzustellen, dann ist ein wichtiges Kapitel die Handelspolitik, der Abschluß der Handelsverträge. Es ist ein bitterer und schmerzlicher Weg, den unsere Unterhändler jetzt Lei diesen Handelsvertragsverbandlungen vielfach gehen müssen. Es ist schwer kür unsere Wirtschaft, zu gedeihlichen Verträgen zu kom­men. Oft stehen sehr wichtige, vital: Interessen der einzelnen Erwerbsgruppen gegenüber.

Wird unser Parteiwesen sich weiter zersplittern oder wird cs zu einer gewissen größeren Zusammenfassung kommen? Die staatlichen Verhältnisse bei uns in Deutschland haben sich seit dem Zusammenbruch in einer ungeahnten Weise befestigt, und ich bin überzeugt, in hundert Jahren wird man einmal sagen: „Was sind das für K rle gewesen, die nicht den Mut verloren, bei einem solchen Zusammenbruch, sondern die zugegriffen a- ben, bei denen, wenn einer gefallen ist, sogleich ein anderer da­stand, der die Fahne weiter getragen bat " Aber seien wir uns auch darüber klar: diese Befestigung ist noch nicht stabil, sie -st labil. Eine wirklich feste Befestigung unseres Staatslebcns kann nur kommen, wenn wir uns zu diesem Staat, zu seiner