trizitäis- uld W lff-'rivrr ke usw. In diesen Fällen war überhaupt das Kces itbed ürf nis häufig nur dadurch entstan­den, daß die Gllsentwert ung zu rechtzeitigen Anschaffungen zwang, für welche die Deckung, soweit nicht öffentliche Mit­tel verfügbar waren, vorschußweise im Kreditwege entnom­men werden mußte. Soweit bei Krediten dieser Art über­haupt Vorteile aus der Geldentwertung gezogen worden sind, dürften sie in der Hauptsache der Bevölkerung unmit­telbar zuoute gekommen sein. Ein wesentlicher Anteil an den im Jahre 1923 gewährten Krediten entfall« ferner auf diejenigen,-die, im Interesse der besetzten Gebiete aus Anlaß der durch den Einmarsch der Franzosen in das Ruhr- gebiet geschaffenen Lage zur Verfügung gestellt worden sind Aber auch im unbesetzten Gebiet seien in zahlreichen Fäl- len dringende allgemeine Interessen für die Kreditgewäh­rung maßgebend gewesen.

Neues vom Tage

Die polnische» Rüstungen

Warschau, 18. Juni. Kriegsminister General Sixorski ergriff gelegentlich der Budgetdebatte im Senat das Wort, um die für das laufende Jahr vorgesehenen ordentlichen militärischen Ausgaben, die 27 Millionen Zloty betragen, zu rechtfertigen und über die im vergangenen Jahr gelei­stete Arbeit Bericht zu erstatten. Der Minister betonte, daß die Bewaffnung Polens in jeder Hinsicht gewaltige Fort­schritte gemacht habe. Die Feuerstärke der Infanterie s« durch Neueinführung von Maschinengewehrabteilungen verstärkt worden. In der neu organisierten Kavallerie wurde bei jedem Regiment ein Panzergeschwader aufge­stellt. In der Artillerie wurde die veraltete Ausrüstung durch eine neue ersetzt. Im Heeresflugwesen ist die bis­herige Vestandszahl von 3 Luftregimentern auf 6 erhöht worden. Auch in der Entwicklung der nationalen Kriegs­industrie ist man dem endlichen Ziel der vollen Unabhän­gigkeit vom Auslande nähergekommen. Im Jahre 1924 sind nicht weniger als 40 neue Fabriken zur Herstellung von Kriegsmaterial errichtet worden. Was die Munitions­erzeugung anlange, so können die Polen alle Gattungen bis zu den schwersten großkalibrigen Geschossen im Lande selbst Herstellen. Während wir 1924, so fuhr der Minister fort, nur 14 900 Gewehre hergestellt haben, können wir heute 150 000 im Jahr erzeugen. Auch was die Heeresflügindu- strie anlangt, ist das vergangene Jahr ein Wendepunkt.

D»i Kontrolle Deutschlands im englischen Unterhaus

London, 18. Juni. Im Unterhaus fragte Sir Frederik Hall nach dem Umfang der Kontrolle, die jetzt von den Alli­ierten ausgeübt werde, um die Durchführung der Ab­rüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages durch Deutschland zu erreichen und ob angesichts der Tatsache, daß vom Augenblick der Zurückziehung der alliierten Kontroll­kommission an die deutschen Behörden nur etwa ein Jahr brauchen würden, um ihre Höchsterzeugung von Geschützen und Munition im Jahre 1918 zu erreichen, die Alliierten vorläufig die Besetzung der deutschen Gebiete am Rhein aufrechterhalten werden. Unterstaatssekretär Samuel erwiderte, die interalliierte Militärkontrollkommissio« werde in Deutschland bleiben, um die Durchführung der in der alliierten Note vom 2. Juni enthaltenen Forderungen zu überwachen. Was den zweiten Teil der Frage'betreffe, so sei die Politik der britischen Regierung die, daß die Ar­tikel des Vertrags bezügl. der Besetzung des deutschen Ge­biets strikt beobachtet werden müßten. Der Konservative Fanshere fragte hierauf, ob man denn nicht sehe, daß Deutschland entwaffnet sei und zwar seit sehr beträchtlicher Zeit. Jede Besetzung des deutschen Eebiers könne nur zu Erregung führen (Beifall bei der Arbeiterpartei).^

Rennie Smith fragte, ob die Abrüstung Deutschlands jetzt genügend sei, um mit der allgemeinen Nüstungseu:- schränkung aller Nationen zu beginnen. — Unterstaats­sekretär Samuel erwiderte, wie das Haus aus den ver­öffentlichten Dokumenten ersehen könne, habe Deutschland noch nicht alle militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrags ausgeführt. E st wenn dies geschehen sei, werde- es möglich sein, die Frage der allgemeinen Abrüstung zu be­handeln.

Die Krise in Frankreich

Paris» 18. Juni. Der geschäftsführnede Ausschuß der Radikalen Partei ist zusammengetreten, um sich mit der Marokkopolitik der Regierung, mit der Finanzlage und der Wahlreform zu beschäftigen. Es wurde ein Vorschlag ange­nommen, in dem die Fraktion daran erinnert wird, daß der Parteitag in Boulogne sich einstimmig für die Arondisse- mentswahlen ausgesprochen habe. Ueber die Marokko­frage berichtete der Abgeordnete Franklin Voullion. Er erklärte, wenn die Regierung gegenüber Abd el Krim Zei­chen von Schwäche an den Tag lege, werde Frankreich aus Marokko verjagt werden und vielleicht morgen aus Nord­afrika. Die Pflicht aller Franzosen sei es deshalb, die Re- gierung zu unterstützen. Das sei das beste Mittel den Frie­den aufrecht zu erhalten. Das Finanzproblem und die Marokkofrage sollen in einer demnächst stattfindenden neuen Sitzung nochmals eingehend besprochen werden.

Pari», 18. Juni. Die Sozialisten sind trotz zweier Ver­sammlungen noch zu keinem Entschluß über ihre Haltung gegenüber dem Kabinett Painleve gekommen. Obwohl im allgemeinen der Bruch mit dem Kartell vorauszusehen ist, sind doch noch Bestrebungen im Gange, dies zu verhindern oder wenigstes»^ hinauszuziehen.

Die chinesischen Aufrührer fordern den Krieg gegen Englütztz ^ Schanghai» 18. Juni. (Reuter.) Der Pekinger Bericht­erstatter,der, halbamtlichen japanischen Nachrichtenagentur Meldet, Laß MVe'rtreter der führenden chinesischen Organi­sationen heute dem Kriegsminister folgende Forderungen iunterberitet habent^Mu^'t..—..—

l. Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu^Grotz- britanuien.

-- 2. Entsendung chinesischer Truppen nach allen Handels­hafen zum Schutze der chinesischen Einwohner.

K 3. Kriegserklärung an Großbritannien, ss Der Minister erwiderte, die beste Politik würde sein, wenn.man sich auf friedliche patriotische Betätigung be­schränke und abwarte, bis die Ausländer zur Besinnung kämen; aber wenn es zum Schlimmsten komme, so würde die Regierung nicht gegen die Erwartungen des chinesischen Volkes handeln.

Schanghai, 18. Juni. Es sind Anzeichen vorhanden, daß dis Verhandlungen einen befriedigenden Verlauf nehmen, welcher in der Beseitigung bedeutungsloser und unmöglicher Forderungen zum Ausdruck kommt. Es scheine möglich, daß eine befriedigende Lösung erreicht werde, die der Zu­stimmung der chinesischen Regierung und der auswärtigen Mächte bedürfen würde.

Paris, 18. Juni. Eine km „Matin" veröffentlichte Mel­dung aus Peking besagt, daß Tschangsolin an der Spitze einer Armee von 13 000 Mann nach Peking marschiert um die Stadt zu besetzen.

London, 18. Juni. Nach Blättermeldungen aus Peking haben die Regimenter Fengyusiangs Verstärkung durch Studenten erhalten, die sich wegen der englandfeindlichen' Gesinnung des Gene als als Freiwillige unter seine Truppe ernl . then ließen.

Deutscher Reichstag

Berlin, 17. Juni.

Zum Abschluß der Konkordatsdebatte sprachen noch im Reichstag«:

Dr. Schücking (D.) lehnt das Konkorda' ab. Ueber dem Konkordat habe von Anfang an kein guter Stern geschwebt. Der Redner verweist auf die Bedeutung des Papsttums, besonders in der Kriegszeit, und auf die Förderung, die die katholische Kirche durch die Weimarer Verfassung erfahren habe, und stellte fest, daß die ablehnende Haltung der De­mokraten zum Konkordat keineswegs etwa als kirchenfeind- lich-zu deuten sei.

Dr. Bredt (Wirtsch. Ver.) billigt das Konkordat. Wenn die bayerischen Staatsbürger in ihrer Mehrheit die konfes­sionelle Schule wollen, dann sollte das gerade vom demo­kratischen Standpunkt aus anerkannt werden. (Abg. Schücking ruft: Die Verfassung steht höher als der Wille der bayerischen Demagogen.)

Dr. Pfleger (Bayer. Volksp.) verteidigt das Konkordat. Das deutsche Volk in seiner Mehrheit sei für die konfessio­nelle Schule. In Bayern gebe es keine Intoleranz. Auch das bayerische Königstum habe es stets als vornehmste Aufgabe angesehen, die Minderheiten zu 'chützen.

Dr. Frick (D.-Völk.) ist der Ansicht, daß das Konkordat dem Reichstag hätte vorgelegt werden müssen. Der Redner erkundigt sich nach dem Stand des Reichskonkordats. Die Völkischen würden ein solches ablehnen. Das Konkordat bedeute eine Preisgabe wichtiger staatlicher Hoheitsrechte und eins Gefährdung des konfessionellen Friedens. — Da­mit schließt die Aussprache. Die Interpellation ist erledigt.

Sänger (Soz.) stellt fest, daß nicht der Kronprinz abfäl­lige Aeußerungen gegen den Katholizismus getan habe, sondern ein Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen.

Dr. Dryander (Dn.) verweist diese ganzen Behauptun­gen in das Reich der Fabeln. Dasselbe gelte von dem an­geblich abfälligen Bemerkungen gegen die katholische Kirche in Briefen des letzten Kaisers. Die Echtheit dieser Briefe sei nickt nachaewiesen.

Am Donnerstag fuhr der Reichstag in der Beratung des Haushalts des Reichsministeriums des Innern fort. Mit dieser Beratung wird verbunden ein Antrag Müller-Fran­ken, der sich mit dem bayerischen Ausnahmezustand be­schäftigt.

Abg. Vogel (Soz.) wendet sich scharf gegen den baye­rischen Ausnahmezustand, der in überaus parteiischer Weise gehandhabt werde.

Abg. Dr. von Dryander (Dntl.) betont zum Etats-, kapitel „Polizei", daß das Reich fast keine eigene Exekutive habe. Man müsse fordern, daß die Reichsgewalt Einfluß auf die Handhabung der Polizeigewalt in den Ländern habe, schon um die erforderliche einheitliche Gestalt in diesen be­wegten Zeiten herzustellen. Daher sieht der Etat einen Reichszuschuß von 190 Millionen für die Polizeiausgaben der Länder vor. Das Reich müsse nun dafür sorgen, daß di« Polizei zu einem unpolltischen, fest in der Hand der verfas­sungsmäßigen Regierung liegenden Instrument werde. Zur Durchführung dieser Aufgabe gehöre es, daß das Verbands­unwesen in der Polizei beseitigt werde. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Eichhorn (Komm.) wendet sich gegen die im Neichskommissariat für die öffentliche Ordnung herrschende -pitzelwirtschaft.

Abg. B » rndt (Dn.) erklärt unter lebhaften Zwischen­rufen, daß die Ausführungen des kommunistischen Spre­chers der Enkent« für ihre Entwaffnungsforderungeen neue Anhaltspunkte gegeben hätten. Eine Beseitigung der tech­nischen Nothilfe könne nicht in Frage kommen, weil die Nothilf« keine Streikbrechergarde sei, wie sie oft bezeichnet werde.

Staatssekretär Zweiger dankt dem Vorredner für feine warmen Wort« für die technische Nothilfe und bittet di« im HaushaltsausHchuß vorgenommene Streichung eines Teiles der Mittel für die technische Nothilfe nicht zu geneh/ mtzen. Zu dem sozialdemokratischen Antrag wegen des brenschen Ausnahmezustandes erklärt der Redner, daß di« Regierung noch nicht in der Lage gewesen sei, sich des­wegen mit der bayerischen Regierung in Verbindung zu setzen. Die Regierung behalte sich daher ihre Stellung-' nähme zu dem Antra- noch vor. - —

Ser deutsche Vorschlag über die Sicherheitr'rage

Berlin. 18. Juni. Das deutsche Memorandum vom S. Februar auf das nunmehr die französische Negierung durch die voraekt-r» überreichte Note geantwortet hat. hat folaeuden Wortlaut:

Bei Erwägung der verschiedene« Möglichkeiten, die sich g»«««, wärti» zur Regelung der Sichcrhcitssragc biete«, könnte mg« o»» ähnlichen Gedanke» auSgchcn, wie er im Dezember 1822 dem von dem damalige« deutschen Reichskanzler Euuo gcmachie» Vorschlag ,v- grnnde lag. Deutschland könnte sich zum Beispiel mit einem Pak», einverstanden erklären, wodurch sich die am Rhein interessierten Machte, vor allem England. Frankreich. Italien und Deutschland feierlich für eine näher zu vereinbarende längere Periode zu treue« Hände« der Regierung der Bereinigte« Staaten vervslich­te«, keine« Krieg gegeneinander zu führe«. Mit einem solchen Pakte könnte el« weitgehender Schiedsvertrag zwischen Deutschland «nd Frankreich verbunden werde«, wie er in den letzte« Jahre« zwischen verschiedene« euroväischen Mächte» abgeschlossen wurde. Zum Ab­schluß derartiger Schicdsverträge. die di« friedliche Austragung recht­licher «nd politischer Konflikte sicherstelle», ist Deutschland auch gegenüber allen andcren Staaten bereit. Für Deutschland «8« «ußerdem au» «in Pakt annehmbar, der ausdrücklich de» gegenwär­tige» Besitzstand am Rhein garantiert. Ei« solcher Pakt könnte etwa dahin laute», dab die am Rhein interessierten Staaten sich gegen­seitig verpflichte», die Unversehrtheit des gegenwärtige» Gcbiets- stavdes am Rhein «nverbrüchlich zu achten, daß sie ferner - und zwar sowohl gemeinsam als auch jeder Staat für sich die Erfül­lung dieser Verpflicht«»« garantiere«, daß sic endlich jede Handlung' die einer VcrvslichtuNii znwllierlüust, als gemeinsame eigene Angele­genheit ansehcn würde«. I» gleichem Sinne könnte« die Vcrtrags- staate« in diesem Pakte d e Erfüllung der Verpflichtungen zur E«t- "'jll°ffüeruna des Rdclnlandcs garantiere«, die Deutschland i» de« 42 und 13 des Vertrags von Versailles übernommen hat. Mit einem derartigen Pakt könnten aber auch Schiedsabredcn der oben bezeichnet-« Ar: zwischen Deutschland «nd allen denjenigen Staate« verbunden werde«, dt- ihrerseits zu solche« Abrede» bereit sind. De« vorstehend angeführte« Beispiele« «erde» sich «och ander« Losungsmoglichkeitcn anreihe« laste». Auch könnten di- diese» Bei­spiele« zugrunde liegende« Gedanke« in der eine« oder andere« Weis« kombiniert «erde«. I« übrige« wird ,« erwäge« sein, ob es nicht ratsam ist, de» S.cherheitsvakt so ,n gestalte«, daß er eine alle Staa- Weltkonveutio» nach Art des vom Völkerbund ausge­stellte« vrotocole vour le reglemeut vacisiaue des differends interna- leuaur oordereitrt nnd datz er im Falle des Zustandekommens etner iolche« Weltkonventio« von ihr absorbiert oder in sie Sineingearbeitet

Nie französische Antwortnote

Regierung «nd ihre Alliierte» habe« in dem Schritte der deutsch» Regierung denAusdrnckvonfriedlichenBeftrebunge» gesehen, die mit ihre» eigenen übereinstimme». I« dem Wunsch«, alle« beteiligte« Staate« im Rahmen des Versailler Vertrages ergän- zende Sichcrheitsbürgschafte« ,« gebe«, prüfte» sie die deutsche« Bor- schlage mit all der ihnen gebührende» Ansmerksamkeit. «m sich ei» Urteil darüber zu bilde», inwiefern sie zur Befestigung des Friedens beitragen könne». Jndeste« stellte sich als zweckmäßig heraus, vor- in eine sachliche Prüfung der deutsches Note die Frage« in ei» volles Licht ,« setze», die diese Note anfivirst oder answerse« kan«. Es ist wichtig, die Ansicht deri deutsche« Regierung üebr diese Frage« kenne« ,« lerne«, da ei« vor­heriges Einvernehmen hierüber als Grundlage für jede weitere Ver-' Handlung erforderlich erscheint.

Nu« find aber alle alliierten Staaten Mitglieder des Völkcrbnndes I «nd durch die Völkerbundssatz«ng gebunden, die für sie genau be­stimmte Rechte und Pflichte» zum Zweck« der Erhaltung des Welt- sricdens enthält. Die deutsche« Vorschläge sind zweifellos auf das gleiche Ideal gerichtet, aber daS Abkomme« ließe sich nicht verwirk­liche» ohne daß Deutschland seinerseits die Verpflichtungen übcr- niinmt und die Rc»te genietzt. die in der Völkerbunds,-tzung vor­gesehen sind. Dieses Abkomme» ist als, »ne denkbar wen« Dentschland selbst dem Völkerbund« unter de« Schreibe« »es V ö l ke r b « » d sra te s vom s. Mar, 182s angegebene» Bedingungen beit ritt.

2. Das Strebe«, die Sicherheitsbürgschafte» z« schasse«, welche die Welt verlaust, darf keine Aeudernug der Friedeusver» t r a g e mit sich bringen. Die zu schließenden Abkommen dürften also «°der eine Revision dieser Verträge in sich schließe«, noch faktisch z« einer Abänderung der besonderen Bedingungen für die Anwendung gewisser Vertragsbestimmungen führe«. So könnte» die Alliierte» keinen Umstanden guf das Recht verzichte«, sich jeder Nicht- ersuunug der Bestimmungen dieser Verträge zu wtdersetzen. auch wenn Liese Bestimmungen sie nicht unmittelbar angeheu.

3 Las Memorandum vom 9. Februar faßt ,«nächst de« Abschluß mnes Paktes zwischen de« Rhein interessierte« Mächte» ins Auge. Die französische Regierung verkennt nicht, welche» Wert die feierlich« Ablehnung rcdcs Gedankens an Krie« zwischen de« vertrag schließe« oen Staaten «nd die Verpflichtung, die übrigens zeitlich nicht ve, schränkt sei» dürste, »eben der erneuerte« Bestätigung der im Ver­trag anfgenommene» Grundsätze für die Sache des Friedens Haber würde. Zu de» vertragschließend» Staate« muß offenbar Bel sie« gehören, das im deutsche» Memorandum nicht ausdrücklich erwähnt Wird, das aber als «»mittelbar interessierter Staat am Pakt« teil- nehme« müßte. Ebenso versieht sich von selbst und daS geht auch ans dem Schweige« des deutsche« Memorandums über diese« Punkt her­vor. daß der anf diese» Grundlage« z« schließende Pakt weder die Bestimmungen -eS Vertrags über die Beset­zung der rheinische« Gebiet«, «och dt« Erfitllnns der in dieser Hinsicht im Rheinlandabkomm«« fest' »«setzte« Bedingungen berühre« darf.

1. Die deutsche Regierung erklärt sich ferner geneigt, mit Frankreich »nd mit de« übrige» am Rbeinvakt beteiligten Staaten Schieds- Verträge abznschlictze«, dt« di« friedliche Austragung rechtlicher und politischer Konflikt/ sicherftelle». Frankreich ist der Ansicht. daN ei« Schied-s v^er trag der Art, wie Dentschland ihn vorschlagt, eine natürliche Ergänzung des Rbeinvaktes bilde« würde. Dabe muß aber als selbstverständlich gelte», dab ei» solcher Vertrag rwts scheu Frankreich und Dentschland anf alle Konflikte Anwendung fin­de« müßte «nd nur dann Raum für ei« zwangsweises Vorgehen laste» dürfte, wen» ei« solches Vorgehen gemäß de». Bestimmungen der zwischen de» Parteien bestehende« Verträge oder des Rbeiuvaktes oder anf Grund einer Garantie erfolge« würde, die von de« Parteien »der einer von ihnen für de« Schiedsvertrag geleistet wird. Em Schiedsvertrag gleicher Art zwischen Belgien «nd Deutschland wa« nicht minder erforderliche Um diese« beide« Verträge« volle Wirk­samkeit z« gebe«, müßte ihre Jnuehaltnng sichergcstellt werde« durch rine gemeinsame «nd eine gesonderte Garantie derjenige« Mächte, die andererseits an der i« Rheinvakt aufgknommene» Gebietsgarant« teilnehmrn «nd »war dergestalt, dab diese Garantie ««mittelbar zu? Wirkung kommt. Wen» «ine der Parteien, die «S ablehnt. «I««e Streitfall de« Schiedsverfahren zu «nterwerfe« oder eine« Schiede- .kvrnch ansznführc«. ,» feindliche« Handlungen schreitet, falls eine« 'der Vertragschließende«, ohne z« feindliche« Handlungen zu schreite«, seine» Verpflichtungen nicht «achkommt, so soll der Völker» bnndSrat Maßnahme» vorschlage», di« zu ergreife« sind, »m de» Verträgen Wirksamkeit zu verleihe«.

5. Die deutsche Regier««» füge in de« Memorandum Hinz», sitz sei bereit, mit allen Staaten, die hierzu geneigt seien, derartige Schiedsvcrträge abzuschließe«. Di« alliierte» Regierung«« »ebN»«* mit Genügt»»«« von dieser Znftchernng Kenntnis. Sie sind sogae her Ansicht, dab ohne solch« Abkomme« zwilchen Deutschland und den­jenigen feiner Nachbar«, die »war »ich« Parteien des geplante« Rheinvaktes sind, aber de« Vertrag von Versailles unterzeichnet iabe«. der europäisch« Friede, beste« Befestigung der Rheinvakt an­strebt »nd für de« er eine wesentliche Grnndla»« bilde« soll. «NM völlig gewährleistet werden könnt«. Di« alliierte« Staa t« » habe» nämlich ans der Völkerbnndssatznng Re'ch t* anf die sie nicht verzichte», und Verpflichtungen, wovon sie sich ui«k freimacheu könne». Diese so abgefabte« Schiebsverträge würde« «« gleich« Tragweite habe«, die im Abschnitt 1 vorgesehen, ««de Macht, di« de« Vertrag von Versailles «nd de» geplante« RbelN«. Pakt Unterzeichnete, würde, wen» sie eS wünscht, die Befugnis habe«. Hch ,« ihre« Garanten in mache«.

! I. Nichts von de«« in dieser Not« ins Ange gefaßte« Verträge« baff, Ai« Rechte «nd Verpflichtungen berühre«, die de« Mitglieder« des Völkerbundes a«S der Völkerbnndssatznng erwachse».

7. Di« für di« Erhalt««« de» Friedens unerläßlich« allgemein Laean ti« «ab Sicherheit wäre »nr dann vollktändia. wenn alle in-