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Amtsblatt für -en Bezirk Nagold und für AÜensteig StadL. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalrv und Freudenstadt.

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Ur. 139

Atteusteig. Mittwoch de« 17. Juni.

I Jahrgang 1923

Neues vom Luge !

Me französische Antwortnote überreicht Berlin, IS. Zum. Der französische Botschafter Hot honte mittag de» Reichsminister des Auswärtige« die Ans« »oot ans das denttche Memorandum über die Sicherheit», soage übergebe«. I« der Antwort wird die Stellungnahme Goankreichs und ieiner Alliierte» -» de« deutschen Anre- Mnge» ausführlich dargelegt. Da» deutsche Memoranda« M> die jetzt eingegangene Antwort werdeu a« Denuers» tag oeröffent licht werde».

Veröffentlichung der Antwortnote erst am Freitag Berlin» 16. Juni. Wie wir berichteten» war zunächst in Aussicht genommen, die vom französischen Botschafter über­gebene Not« in der Sicherheitsfrage am Donnerstag zu peröffentlichen. Soeben wird mitgeteilt, daß die beteilig­ten Regierungen sich nachträglich dahin geeinigt haben, die Veröffentlichung erst am Freitag morgen vorzunehmen.

Der Sicherheitspatt

Pmckr, «. Juni. Die Dokumente, die dft französisch« Mgiemtng am Dounerstag zugleich mit dem Tex der Rsk über den Abschluß eines Sicherheitsprktes veröffentliche« wird, umfasse« nach dem „Matin" den deutschen Vorschlag, die Empfangsbestätigung von Ministerpräsident Herrioi med siebe« zwischen Frankreich und England ausgetaufchd lloten. In seiner ersten Empfangsbestätigung erklärte der damalige Ministerpräsident, daß Frankreich vollkommen be- ^ keit sei, die deutschen Vorschläge im Rahmen der Verträge zu prüfen. In seiner Antwortnote nehme Frankreich den Paktvorschlag an, indem es die sichere Hoffnung ausspreche,

»atz die Vereinigten Staaten ihm später beitreten werden.

Es nehme ohne Vorbehalt den Vorschlag des Abschlußes oo« Schiedsgerichtsoerträgen zwischen Deutschland, Frank­reich und Belgien an und fordere, daß der rheinische Pakt oervollkommnet würde durch andere Schiedsgerichtsverträge'

Fm Grunde genommen also nehme Frankreich den deut­schen Vorschlag an, aber unter 2 Bedingungen: 1. Die Ver­letzung der Schiedsgerichtsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei solle zu Zwangsmaßnahmen das Recht ge­ben und das gleiche sei der Fall, wenn sich Oesterreich an Deutschland anschließe. 2. Deutschland müsse dem Völker­bünde beitreten.

Me Haltung der Douruuos» zu« Sicherheit^akt London, 18. Junr. „Mornrngpost" sagt in einem Leit­artikel, es sei det Versuch im Gange, in England de« Ein­druck zu erwecken, als ob die Dominions gegen den geplan» te« Pakt seien. Demgegenüber sei zu beachten, daß so w it bekannt, Airstrake» und Reuseeland ihn begünstigen und daß trotz der etwa» barscher Aeußerung Mackenzie Kings in Tanada, dort die Bereitwilligkeit bestehe, eine loyale Ver­einbarung in Erwägung zu ziehen. Eine gleiche abwar­tende Haltung werde bisher von Südafrika beobachtet.

Ein Frontwechsel Abd «l Krims?

Paris, Lk. Juni. Havas meldet aus Fez, Abd el Krim habe die große Mehrheit der Rifkontingente und dn regu- mren Kontingente bei den Bcni Zerdual und de» Dissiden- tmlstämmen nördlich des Ouergha-Flusses zurückgezogen. "Tr habe mehreren Stämmen geraten, sich direkt mit den »Franzosen zu verständigen, während er selbst sich mit aller Macht gegen die Spanier wende.

, Vertagung der Prentzenfrage

< Berlin, 18. Jum. Zu dem Beschluß der deutschnationalen Landtagsfraktion, der dahin lautete, daß die Fraktion kei» en Anlaß zu erneuter Stellungnahme zur Frage der Ka-. inettsbildung in Preußen sehe, bemerkt der „Lokal-Anzei- ^r", daß die Deutsche Vokkspartei an die deutschnationale Fraktion herangetreten fei, baldigst eine Entscheidung dar­über herbsizuführen, ob die Deutfchnationalen einem Ka­binett gegenüber Neutralität beobachten würden, in wel­chem das Zentrum, die Sozialdemokraten, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten mit je einem Minister vertreten sein würden und in das auch den Deutschnatioua- >Ien nahestehende Beamtenminister ohne Bindung der Frak- r aion eintreten sollten. Durch die gestrige Stellungnahme r «er deutfchnationalen Fraktion gilt diese Frage nunmehr z als abgelehnt. k

Rücktritt der oldenbnrgischen Regierung s

^Oldenburg, 18. Juni. In der heutigen ersten Sitzung ! vss oldenburgischen Landtages erklärte Ministerpräsident k ?on Finkh, daß das Kabinett, um klare Verhältnisse zu r schallen, und um ferner Selbstachtung willen zurücktrete, s Eder die Bildung eines parlamentarischen Kabinetts sind

die Parteien noch^zu ktzrner Einigung gelangt. Nach einer Erklärung des Zentrums soll jedoch eine Einigung für.die Nächste« Tage zu erwarten sein.

Zur Vertagung der Flaggenfrage Berlin, 18. Juni. Der Parlamentsdienst der Zen­trumspartei stellt als Ergebnis der Reichstagsdebatte fest, daß von einer großen Mehrheit dem Wunsche Ausdruck ge­geben worden fei,die Flaggenfrage zunächst beiseite z« lO- en. Damit fei für absehbare Zeit dieser Streit, der st) lroße innere Unruhe schaffte, zu den Akten gelegt.

die Antwort Italiens an Frankreich über die Sicherheit».

frage

Paris, 18. Juni. Die Antwort der italienischen Regie­rung auf die von der französischen Regierung entworfene Antwortnote an die deutsche Reichsregierung betreffend de« Abschluß eines Sicherheitspaktes ist heute in Berlin ernge- ttoffen. In dieser Note erklärt die italienische Regierung, daß sie mit der französischen Regierung über die allgemei­nen Grundsätze, unter denen ein Sicherheitspakt abgeschlos­sen werden müßte, einverstanden sei; aber im jetzige« Stadium der Verhandlungen trete die Auffassung, die jedes Land hege, noch nicht klar genug zu Tage. Erst wenn die deutsche Regierung ihre Antwort an die französische Re­gierung mitgeteilt habe und die Verhandlungen im Gange seien, könne die italienische Regierung ihre« Standpunkt festleaeu.

Bertragrckoser ZnflaiÄ» mit Pole«

^ Berlin, 15. Juni. In der vorletzten Nacht ist der Bor» Lvag abgelaufen, wonach Deutschland für bestimmte Konti» Witte den Polen Zollvergünstigungen gewähre« »ntzte. Da auch in letzter Stunde keinerlei Abmachungen zwischen Deutschland und Polen getroffen wurde«, ist heute der autonome Zolltarif in Kraft getreten. Das Kontingent «dskf^lestsch« Kohle, das für die erste Junihälfte nach Deutschland eingeführt werden mußte, ist »och nicht er­schöpft und wird auf de« ganze» Monät verteilt wett««. ZK können also über den heutigen Termin hinaus noch poknisch-oberschlestsche Kohlen vertragsmäßig ««geführt werden, bis das Kontingent von 256 000 Tonnen erreicht worden ist. Im übrigen herrscht zwischen Pole« und DeuHchlarü» ein völlig «rtragslofer Zustand

Berlin, 15. Juni.

Im Reichstag wurde noch am Montag über den komm«. «Mischen Mchtrauensantrag gegen de» Jnenminister Schiel, abgestimmt. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kom­munisten, der Sozüttdsmcckraterr und eines Teils der Demo­kraten abgelehnt, wahrend die wetteren Abstimmungen vertagt werden. I« der nnn fotzenden Spezialdebatte, di« sich mit de« Kapitel Bildung, Schule und Film beschäftigt, unterstützt Abg. Löwenstein (Svz.) die Bildungsforderun­gen der Vokksßhuklchrer. Abg. Mumm (Dn.) hebt hervor, daß die Aufgaben der Kultur mchr von den Ländern ge­löst werden müßten, während das Reich die wichtige Auf­gabe der Grundschulgesetzgebung habe. Redner wünscht, daß das Reichsschukgesetz bald Tatsache werde und verlangt ein Gesetz gegen die Schundttteratur und über die Gescksiechts- krankherte«. Abg. Frau Pfülf (Soz.) weist auf die Miß­stände in der Filmprüfung hi», lüe nicht mit der erforderli­chen Objektivität vorgenommen werde. Abg. Di. Ellen beb (Dn.) tritt gleichfalls für sin Gesetz gegen die Schund- und Schmutzliteratur ein und Abg. Hosmann-Ludwigshase« (Ztt.) betont, daß fi» Icke körperliche Ertüchtigung der Jugend kein Betrag zu hoch sei u«d verlangt Beseitigung der Junglehrernot. Rach wetteren Bemerkungen der Abg. Bergsträßer (Dem.) und Kube (Völk.), die sich gleichfalls mit diesen Fragen beschäftige«, stellt Reichsinnenminister Schiele gegenüber einer persönlichen Bemerkung des Abg. Sollmann (Soz.) fest, daß eine Amrderung des Verhältnis­ses von Reich und Ländern auf dem Gebiete der Finanz­hoheit eine der wichtigste« Verfassung grundfätze über dm Verhältnisse von Reich und Ladern betreffe.

Netch srvttH chaftswot «nd Zolltarifnovelke

Berlin, 16. Juni. Der ZvMarftausfchuß des vorläufig« Reichswirtschaftsrates hat den Bericht über das Ergebnis seiner Beratungen über die in der Zolltarif«ooeüe vorge­sehenen Getteide- und Auttermitteizölle festzestellt. Einlei­tend wird in de« Bericht bemerkt, daß der Verlauf der Er­örterung gezeigt habe, daß eine gutachtliche Mehrheit»« Meinung über die Getreide- und Futtermittelzölle im Zoll«

! tarfiausschuß nicht zu extrahiere« gewesen sei. Der Bericht « sei daher «ich in der Lage, eine einheitliche gutachtliche ! Auffassung Mederzugeben, sondern habe stch damtt begnü« r gen müssen, die bei der Erörterung und durch die Abstim- ; «rangen zutage getretenen Meinungen ernander gegen- » überzustelle«. Angenommen wurde sine Entschließung, in der erklärt wird, daß zur Erlangung geeigneter Kompensa­tionsobjekte bei den Handttsvertragsverhandlungen die Einstellung autonomer Zölle für Getteide schon in der klei­ne« Zolltarifnovelle «otweudig sei. In Uebereinsti mm-ung mit der Regierung hält es der Ausschuß für geboten, bee ; der Einführung von Getreid^ölle« auch den Einfuhrschei« ; wieder in Kraft tteten zu lassen. Mit Mehrheit wurde ein i Anttag angenommen, der die Gültigkeit der Einfnhrscheine ? a«f die Einfuhr von Brotgetreide beschränkt. Angenomme« ; vurde ferner ein Antrag, der besagt, daß die gegenwärtige § Zollvorlage mangels ausreichender Spezifizierung keine ge­nügende Grundlage für den Abschluß langfristiger Handels­verträge bildet. Der Reichswirtschaftsrat yält es für ge­boten, daß die Reichsregierung mtt größter Beschleunigung ihre Vorarbeiten für einen neuen Zolltarif zum Abschluß bringt.

i Berlin, 16. Juni,

r Am Dienstag beglückwünschte Präsident Löbe unter de« ? Beifall des Hauses den Vizepräsidenten des Reichstags Ab- f geordneten Dr. Metzer (Dt. Vpt.) zu seinem 50jährigen Doktorjubiläum.

Ohne Debatte beschließt das Haas dann die Rückverwei- s«ng des Gesetzentwurfes über Depot- und Deposftenge- fchäste an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. In der nun fotzenden Fortsetzung der Spezialdebette des Haushaltes des Innern begrüßt Abg. Runk el (Dt. Vpt.) daß die Wissenschaft in dem Etat eine so gute Förderung erfahren habe' die allgemeine Volksbildung dürfe aber nicht ver- nachläsfigi werden. Me Förderung der Tnrn- und Spott- hesttebuny der Jugend fei erfreulich.

Abg. MoLes (Soz.) ftagt nach den verschwundenen Ma- ;«nsakteu. Trrpitz sollte in feiner Eigenschaft als Abge- or-dneter sttbst vor den Reichstag treten und zu dieser ^Frage Stellar^ nehmen.

Abg. Hörnle (Komm.) findet die im Etat für die Poli­zei eingesetzten Beträge viel zu hoch.

Abg. Frau Dr. Matz (D.Vp.) betont, daß man beim Wiederaufbau der kulturellen Momente nicht entraten Wnn-e.

ReichsmaeWnimster S chiele: Der Herr Abg. Moses hat mich gefragt, ob ich die Tirpitz-Jnterpellation nicht beant­worten wolle. Das Kabinett hat sich mit dieser Frage ein­gehend beschäftigt. Die Interpellation kann an jedem Tag im Plenum und zwar an der zuständigen Stelle, beim Etat, des Justizministeriums behandelt werden. Wir als Er- ziohungsbehörde haben lediglich für den guten, gesunden und tüchtigen Geist bei der Jugend einzusetzen und diesen Geist zu stärken. (Beifall.) Ich danke allen denen, die der k -Jugend als Führer dienen und ihr bestes in dieser Tätig- r keit geleistet haben. (Beifall.) Es ist aber auch nötig, daß ! unsere Jugend zum rechten Staatsbewußtsein erzogen wird.

« Wenn man die Jugend fördern wolle, müsse man sie auch ? vor den gerade heute drohenden Gefahren der Zersetzung ; bewahren. DUM Zwecke sollten die kommenden Gesetze- j Pir den Schutz der Jugendlichen bei Lustbarkeiten und gegen i -Schmutz- und Schundliteratur dienen. In Bezug auf das > .Schulwesen stehen wir vor glichen Zielen, die nicht zuletzt durch einheitliche Regelung der Lehrerbildung im ganzen Reiche gemäß den Grundsätze« der Reichsverfassung zu er­streben fei. Zur Behebung der Rot der Junglehrer sind im Etat eine Reihe von Millionen bewilligt worden, die Ab- Wfe dringen werden^Oie Rot der Wissenschaft selbst ist durch größere Etatssummen zum Teil behoben.

Abg. Dr. Schreiber (Z.) setzt sich besonders für die deutsche Wissenschaft ein. Abg. Dr. Heu ß (Dem.) wünscht, daß die Frage der Lehrerbildung rasch zur Entscheidung kommen solle. Frau Abg. Lang- Vrumann (Bayer. Vpt.> hebt hervor, daß die im Etat für das Theaterwesen einge­setzten Beträge nicht ausreichend seien.

Der Ansfchutzantrag auf Einführung des 18. Zanuar als Nationalfeiertag wird im Hammelsprung mtt 193 gegen IN Stimmen abgelchat. Gegen de« Antrag stimmten Kom­munisten, Sozialdemokraten, Zentrum und die Bayerische Vokkspartei.

Lhne Debatte überweist das Haus an de« Rechtsausschutz «ne Gesetzesvorlage über die Erweiterung der Befugnisse des Reichspräsidenten und sine« Antrag der Sozialdemo­kraten auf Vorlegung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 48 der Reichsverfassung