beschafft worden. Von den aus den abgetretenen Geviercn stammenden Flüchtlingssiedlern sind bis Ende 1923 ins­gesamt 1673 angesiedelt und außerdem 258 vorläufig als Arbeiter auf den zur Siedlung bestimmten Gütern unter­gebracht worden. Auch bei der Auflösung der Fideikommisse ist den Siedlungsinterssen nach Möglichkeit Rechnung ge­tragen worden. Vollständig aufgelöst sind bisher 176. in der Zwangsauflösung begriffen 1218 Fideikommisse. So- veit Wald fideikommissarisch gebunden wurde, ist bei der llufl sung im Interesse seiner Erhaltung in allen Fällen entweder ein Waldgut oder ein Schutzforst gebildet worden.

Neues vom Tage.

^ Die Regierungsfragc in Preußen

Berlin, 11. Jan. Der Aeltestenrat des preußischen Land­tags Hai beschlossen, die nächste Sitzung am komwmden Mittwoch abzuhalten. An diesem Tage soll eine Erklä­rung der Regierung entgegengenommen werden. Da die Regierung Braun mit Zustimmung der Demokraten, der Sozialdemokraten und des Zentrums ihr Mandat noch !für gültig hält, wird sie am Mittwoch vor den Landtag treten. Die Deutsche Volkspartei hat einen Antrag ein- gebracht, der auf ein Mißtrauensvotum hinausläuft. Der «Antrag hat folgenden Wortlaut: „Dg gemäß Art. 45 der Preußischen Verfassung beim Beginn der Tagung eines neugewählten Landtags auch der Ministerpräsident neu zu Wählen ist, beschließt der Landtag: Der weiteren Tätigkeit -es Ministeriums Braun fehlen die verfassungsmäßigen

Gr'.'^^en."

Bayerische Volkspartei und Regierungsbildung

München, 11. Jan. Die Bayerische Volkspartei hat be­schlossen, sich an keinem, wie immer gearteten Minderheits­kabinett im Reiche, auch wenn es sich dabei um ein über­parteiliches oder ein sogenanntes Beamtenkabinett han­deln sollte, zu beteiligen.

Amtsenthebung Dr. Hoefles.

Berlin, 10. Jan. Der Reichspräsident hat den Reichs­minister Dr. Hoefle auf dessen Antrag von dem Amt des Reichspostministers und des Reichsministers für die besetz­ten Gebiete entbunden.

Die Reichstagsfraktion der Nationalsozialistischen Frei­heitspartei hat folgenden Antrag beschlossen und ist dabei, aus nationalen Parteien die noch fehlenden Unterschrif­ten zu der erforderlichen Zahl von Hundert zu erreichen: „Der Reichstag wolle beschließen: Der Reichstag klagt auf Grund des Artikels 59 der Reichsverfassung den Reichs­minister Dr. Hoefle vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich an, daß er durch seine Vermittlung in dem Barmatskandal schuldhafterweise das Staatsgesetz verletzt habe."

Deutschlands handelspolitische Freiheit

Brüssel, 11. Jan. Die offiziöse belgische Telegraphenagen­tur teilt mit, daß vom 10. Januar ab Deutschland nicht gezwungen sei, den alliierten und assoziierten Mächten die Meistbegünstigung zu gewähren. Ebenfalls werde Deutsch­land von diesem Tage ab nicht mehr gezwungen sein, Bel­gien die Vorteile zuteil werden zu lassen, die es dritten Ländern gewähre. Die Agentur weist ferner darauf hin, daß vom 10. Januar ab für Waren, die aus Belgien und Luxemburg nach Deutschland eingeführt werden, Deutsch­land den augenblicklich in Kraft stehenden Zolltarif an­wenden würde, jedoch nicht die Vorteile gewähren würde, die es Spanien und Oesterreich auf Grund der bereits ab­geschloffenen Handelsverträge gewähre.

Schwierigkeiten der Finanzkonferenz.

London, 11. Jan. Der Pariser Berichterstatter des „Man­chester Guardian" schreibt über die Pbrobleme der dort stattfindenden Finanzministerkonfrenz, sowie über die Ge­fahr eines britischen Kompromisses in der Frage der Le­galität der Ruhrbesetzung. Die heikle Frage, der sich die Finanzminister gegenübersähen, sei die Verteilung der Ruhrbeute. Es sei schwer, sich vorzustellen, wie dies gesche­hen solle, ohne eine Art von Eingeständnis auf britischer Seite bezüglich der Legalität der Ruhraktion oder auf fran­zösischer Seite bezüglich ihrer Ungesetzlichkeit. Wenn diese gefährliche Frage jedoch auf irgend eine talentvolle Weise vermieden werden sollte, so werde sie sofort auf deutscher Seite entstehen, wenn Berlin -schließlich ersucht werde, zu e ären, daß der Betrag, der ihm bei der Reparationskom­mission gutgelchrieben wird, stimmt.

Der Abschied des Ministers Dr. Zaires

Berlin, 10. Jan. Der bisherige Reichsminister des Innern Dr. Zaires hat sich in der öffentlichen Sitzung des Reichs- rats vom Reichsrat verabschiedet. Er wird in seine frü­here Amtstätigkeit als Oberbürgermeister von Duisburg jjurückkehren. Abends fand im Hotel Adlon ein Abschieds­essen für den Minister Jarres statt, an dem sich der Reichs­präsident und die Minister beteiligten.

Ebert und Barnat

Berlin, 10. Jan. Gegenüber den Meldungen einiger Blät­ter, die einen Zusammenhang der Brüder Barmat mit dem Reichspräsidenten zu konstruieren versuchen, wird amtlich festgestellt, daß der Reichspräsident niemals die Ausfüllung eines Visums für einen der Barnats oder einen ihrer T Hänger veranlaß!, oder ihnen Empfehlungsschreiben aus- gestUlt hat. Die Prüfung der Akten hat ergeben, daß im Frühjahr 1! 19 de" damals im Büro des Reichspräsidenten auf privaten Dienstvertrag ; -'^ftigte Landtagsabgeordnete Franz Krüger ohne Wissen . o Willen des Reichspräsiden- i:n e-genmächtig und mißbräulich beim deutschen General­konsulat in Amsterdam für Angehörige der Familie Barmat ein Patzvisum beantragt und eb'-fto ewenmächlla s"r diese eine Erenzempfehlung ausgest , , hat. Der Reichs^.sident hat, als er kurz ds-auf davon Kenntnis --"Kielt, sofort diese Eige"""ächtigkch' rislich der Akten ft'- s Büros schrift­lich ° das schärf,gerügt. Wie Sen Blättern mitgeteilt

s wird, erinnert sich der Reichspräsident nicht, daß er jemals einem der Barmats eine Photographie gegeben hat. Es ist festgestellt worden, daß im Büro des Barmats in Amsterdam die Reproduktion eines Bildes Eberts gefunden worden ist, auf welches Varmat selbst geschrieben hat: „Mein Freund Eben. Barmat."

Barmat in Württemberg

Stuttgart, 11. Jan. Die „Süddeutsche Zeitung' beweist in einem Artikel, daß der bekannte Eroßschieber Barmat in Berlin, früher in Amsterdam, im Jahre 1920 auch nach Württemberg Beziehungen hatte, die der Gesandte Hilden- s brand-Berlin und der frühere Minister Hcymann vermit-

- telte. Damals handelte es sich um Einfuhr von Lebens- : Mitteln, namentlich Fett, für die sehr schwer die Erlaubnis § -,u bekommen war.

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! Aus Stad! und Land.

! Altensteig, 12. Januar 1925.

^ Die Generalversammlung des Bezirksobstbauvereins j Nagold

' fand am gestrigen Sonntag im „Schwanen" in Altensteig ' statt. Der Vereinsvorstand, Oberamtsbaumwart Walz- s Altensteig, begrüßte die besonders von auswärts sehr gut besuchte Versammlung, die das starke Interesse am heimi- , scheu Obstbau beweise. Darauf gab Kassier Renz- § Haiterbäch den Kassen- und Geschäftsbericht bekannt, aus j dem hervorging, daß auch das Vermögen des Bezirksobst-

- bauvereins in der Inflationszeit zerflossen ist, daß das- ! selbe aber durch die Obstbauausstellung anläßlich des

> 40jährigen Vereinsjubiläums im letzten Jahr neugestärkt : wurde. Den 1412 Vl Einnahmen standen nur 1122 -N s Ausgaben gegenüber, so daß mit Restmitteln aus dem i vorausgegangenen Jahr und Zugängen in diesem Jahr , heute der erfreuliche Kassenbestand von 1044 Vl zu ver- ! zeichnen war. Aus dem Geschäftsbericht ging hervor, daß i im Jahr 1924 der Druck des Normalsortiments für den ' Bezirk angenommen wurde und daß dank der Aussteller ^ und der Hingabe der Mitarbeiter die Obstausstellung an- ! läßlich des Jubiläums eine wohlgelungene und erfolg- ? reiche war. Kassier Renz gab bei dem Geschäftsbericht

- bekannt, daß er, nachdem er 25 Jahr als solcher seines j Amts gewaltet habe, entschlossen sei, zurückzutreten. Der ? Ausschuß habe zu seinem Nachfolger Schultheiß Mutz- i Ebhausen vorgesehen. Dem Verein wünsche er ein freu- , diges Wachsen, Blühen und Gedeihen. Der Vorsitzende

> gibt der Genugtuung über den günstigen Stand der Kasse, i der dem Gelingen der Obstbauausstellung zu verdanken ! sei, Ausdruck und dankt dem Kassier im Namen des ge- < samten Obstbauvereins für seine ersprießliche 25jährige ! Tätigkeit und gibt bekannt, daß der Ausschuß beschlossen s habe, dem scheidenden Kassier ein ansehnliches Eewenk i als Zeichen des Dankes zu überreichen und ihn gleichzeitig j zum Ehrenmitglied ernannt habe. Es folgten die ; Wahlen. Der Vorsitzende Walz erklärte infolge von ! Vorkommnissen und Mißständen von seinem Amt zurück­zutreten. Gärtner R a af-Nagold betonte darauf, daß dies unter keinen Umständen sein dürfe. Oberamtsbaum­wart Walz habe den Verein in die Höhe gebracht und wo Mißstände vorhanden seien, so müßten diese eben be­seitigt werden. Er sprach dem langjährigen und nun zu-

s rückgetretenen Kassier ebenfalls den wärmsten Dank für

- seine Mühewaltung aus, schlug vor, den seitherigen Vor­stand per Akklamation wiederzuwählen und forderte den Vizevorstand, Vaumwart Schechinger - Sulz auf, die Ab­stimmung in dieser Weise vorzunehmen. Nachdem noch

! Oberlehrer Erieb-Nagold und Baumwart Schechin- ! ger - Sulz für die Wiederwahl von Walz als Vorstand ! eingetreten waren und ihn zur Fortführung seines Amtes aufgefordert hatten, wurde er einstimmig wiedergewählt. Er nahm die Wahl unter dem Vorbehalt der nötigen Ellenbogenfreiheit an. Einstimmig wiedergewählt wurde darauf der Vizevorstand S ch e ch i n g e r - Sulz und in ' den Ausschuß Schultheiß Stockinger-Rotfelden, der alters- s halber zurückzutreten wünschte. Dem Vorschlag des Aus- ! schusses entsprechend wurde dann Schultheiß Mutz-Eb­hausen einmütig zum Kassier gewählt und alsdann der gesamte seitherige Ausschuß, so daß bei der Vereinslei­tung lediglich in der Kassierstelle ein Wechsel eintritt. Bei den Wahlen wurde auch kurz die Pressediskussion über diePrämiierungderObstausstellerin Nagold diskutiert. Es wurde darauf hingewiesen, daß diese nicht ganz einwandfrei war dadurch, daß man die Obstbaum­warte dabei bevorzugt habe. Raaf-Nagold betonte, daß der Ausschuß allerdings beschlossen habe, dabei den Baum­warten den Vorzug und ihnen einen besonderen Ansporn zu geben. Die Vereinsleitung gab zu, daß dadurch aller­dings die andern Aussteller benachteiligt worden seien und man werde für dft Zukunft eine Lehre daraus ziehen. — Der Vorsitzende gab bekannt, daß im Ausschuß be­schlossen worden sei, daß die Ausschußmitglieder für ftde Sitzung eine Entschädigung von 1 Vl erhalten sollen, was die Versammlung billigte. Ferner habe der Ausschuß be­schlossen, ^ur t .uptversammlung des Würtll Obstbau­vereins und der Landesversammlung der Baum-arte zwei Vertreter zu entsenden, und zwar sollen dies Baumwarte sein. Die Versammlung beschloß in diesem S'inne und i bestimmte, daß der eine Vertreter der Oberumtsbaum- wart und der andere ein anderer Baumwart sein solle. Als Aufwandsentschädigung wurden je 10 Vl und das t Fahrgeld festgesetzt. Die Vezirksbaumwarte ent- ! senden auf ihre Rechnung noch ein weiteres Mitglied.

Beschlossen wurde außerdem, daß die Ortskassierer für den ( Einzug der Beiträge 10 Prozent davon erhalten sollen, z Damit war der geschäftliche Teil der Tagesordnung s erledigt rnd es folgte der a"- .elündigte Vortrag von j Obstbauinspektor Schaa 1 - Stuttgn V. Er dankte in seiner j Einleitung für seine Berufung in den westlichen Bezirk, s w -? auf die früheren Beziehungen zu diesem Bezirk und i zu seinen Obstbaumfreunden hin und stellte die Wieder- ! anknüpfung der Beziehungen mit Ge"ugtuun.> ft Auf ^ die Obstbauausstellung in Nagold zurückkommend, die er

leider nicht habe besuchen können, glaube er, daß es das richtige gewesen sei, daß die Vaumwarte bevorzugt wor­den seien und betonte die Wichtigkeit der Tätigkeit der Baumwarte. Auf das Thema seines Vortrags über­gehend, unterschied er zwischen landwirtschaftlichem O b st - bau und Eartenobstbau. Er betonte dabei, daß i sich der Landwirt von dem Sammelserium von Obstsorten i freimachen und einheitliche Sorten pflanzen müsse. Für landwirtschaftlichen Obstbau und Eartenobstbau empfehle sich aber, nur gutgedeihende Sorten anzupflanzen, denn wenn man mit der Sortenwahl zufrieden sei, so sei der Obstgarten eine Quelle der Freude für den Obstzüchter. Man müsse auf einheitlich lang lebende Sorten sehen. Unter allen Umständen müsse vermieden werden, Kern- ^ obst und Steinobst zusammenzupflanzen. Der Obstbaum-

- besitzer müsse sich freimachen von dem Gedanken, er habe

- den Grund und Boden und er könne bauen, was er wolle, s Man sei aber der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet '? und dürfe nur das allerbeste, was auf dem -Grund und

- Boden gedeihe, anbauen. Beim landwirtschaftlichen Obst- ! bau müsse das Frühobst ausgeschlossen werden, weil es s nicht richtig zu verwerten sei. Im Eartenobstbau sei dies s anders. Eine besondere Aufgabe für die Baumwarte sei j der Spalierobstbau an Häusern, und zwar müsse diese an ! Süd- und Ostlagen. Jede Sorte habe ihre Eigenart, auf l die man Rücksicht nehmen müsse. Die Baumwarte sollen ! nur pflanzen, was sie verantworten könnten, und andern-

> falls lieber die Finger weglassen, wenn der Auftraggeber Widersinniges verlange. Das eigene Urteil des Obstbaum-

! Züchters hinsichtlich der Sortenwahl dürfe nicht maßgebend i sein. Die Sortenbestimmung sei sehr schwierig und bei ! Ausstellungen müsse man die nötige Zeit dafür haben, was bei der Ausstellung in Nagold nicht der Fall gewesen sei. Auch für den Obstbaumschulbesitzer sei es schwer, un­bedingte Sortensicherheit zu haben. Der Redner ging dann auf das Bezirkssortiment näher ein und sprach es durch, dabei manchen Irrtum berichtigend und dabei be­tonend, daß man für Kind und Kindeskind pflanze und daß es deshalb nötig sei, nur das zu pflanzen, was ge­sund sei. Im großen und ganzen sei man mit dem Sorti­ment auf dem Lausenden. Neben dem Pflegen sei das Umpfropfen von größter Wichtigkeit. Das Umpfropfen sei Sache der Fachleute und nicht der Laien, bei welch letz­terem viel gesündigt und verdorben werde (was allerdings ! auch Fachleuten passiert!). Man solle dem Baumwart ! nicht nur das Umpfropfen übertragen, sondern auch die ! Nachbehandlung auf mindestens drei Jahre, denn sie sei

> außerordentlich wichtig. Schließlich ging der Redner noch ^ auf die Schädlingsbekämpfung über und gab ! eine Reihe wichtiger Winke hinsichtlich der vorbeugenden ! Maßnahmen und der Bekämpfung der Schädlinge. Der ^ größte Schädling der Obstbäume sei übrigens der Mensch ! mit seinem Unverstand. Der Vorsitzende dankte dem l Redner für seinen mit großem Beifall aufgenommenen

- Vortrag, wies darauf hin, daß er wiederholt den Ver- ^ such der Bildung von Ortsvereinen, die der Referent emp­fohlen hatte, gemacht habe und daß in Sulz sich nun der

, erste Ortsverein konstituiert habe. Die Diskussion ! brachte noch manches Interessante und die Besucher der ^ Versammlung, die sehr lange dauerte, sind sicher nicht i ohne Gewinn und Befriedigung über das Gebotene heim- ^ gekehrt.

> - — Steuerabzug der werblichen Dienstboten. Für Der ! Steuerabzug bei Dienstboten, die in der Regel neben ! Barlvhn volle freie Station erhalten, müssen be- j kanntlich beide Bezüge zusammcngerechnet werden. Ter i Betrag, der für die freie Station anzurechnen ist, l wurde am 1. Januar 192-5 auf monatlich 25 Mark ! (anstatt seitherigen 20 Mark) festgesetzt. Aus nachstehen- ! der Berechnung ergibt sich nun, daß bis zu einem Bar­lohn von monatlich 43 Mark eine Steuer nicht zu bezahlen, ein Steuerabzug also nicht zu machen ist: Barlohn 43 Mk., dazu Wert der freien Station 25 Mk., zusammen 68 Mk., daran ad steuerfreier Lohnbetrag 60 Mk., somit Rest 8 Mk., hieraus 10 Prozent Steuer j — 80 Pfg. Da jedoch bei monatlicher Lohnzahlung Be­träge dis zu 80 Pfg. rftcht erhoben werden, besteht bis zu einem Bahrlohn von monatlich 43 Mk. Steuer-^ freiheit. Bei wöchentlicher Lohnzahlung geht die Steuerfreiheit bis zu einem wöchentlichen Bahrlohn von 11.40 Mk. Hier ist der Wert der Sachbezüge auf wöchentlich 5.60 Mk. (seither 4.60) festgesetzt, so. mit Barlohn 11.40 Mk., dazu Wert der freien Station 5.60 — 17 Mk., davon ab Steuerfreier Lohnbetrag 15 Mk., somit Rest 2 Mk. und hieraus 10 Prozent Steuer --- 20 Pfg. Ta jedoch bei wöchentlicher Lohn­zahlung Steuerdeträge bis zu 20 Pfg. nicht erhoben

> werden, besteht bis zu einem Barlohn von wöchent­lich 11.40 Mk. Steuerfreiheit.

! — Stenervorauszahlunge«. Am 10. Januar (Schon-

i frist bis 17. Januar) sind die Vorauszahlungen auf die

- Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer fällig.

! Borauszahlungspflichtig sind: 1) alle Gewerbetreiben- ! den und zwar a) Monatszahler für die Betriebseinnäh--

> men im Dezember 1924, b) Vierteljahrszahler für die Betriebseinnahmen im Oktober, November und De­zember 1924; 2) Personen, die vom 1. Oktober bis

- 31. Dezember ein Einkommen bezogen a) aus Vermie- j tuna und Verpachtung, b) aus einem freien Berus

und anderer selbständiger Arbeit, c) aus sonstigen Einnahmen; 3) Lohnsteuerpflichtige, wenn sie vom 1. Oktober dis 31. Dezember nur einen Arbeitslohn von über 2200 Rm., oder Arbeitslohn und Ein­künfte der unter 2) bezeichneten Art von zusammen über 2000 Rm. bezogen. Tie Ziffern 1 und 2 gel­ten and; für Körperschaftssteuervflichtige. Für die Vrr- ansze Klagen gelten auch die Vorschriften der zweiten Ste- ^Notverordnung und der dazu erlassenen D rch- fiU/'ungsbestirnmungen. Durch eine zweite Verordnung des Reichspräsidenten über wirtschaftlich notwendige Steuermilderungen vom 10. November wurden die nach dem Umsatz oder dem Vermögen bemessenen Ein- kommenssteuervorauszahlungen der Gewerbetreibenden erstmalig für Dezember um Vi ermäßigt. Bei Ge­werbetreibenden, die die Vorauszahlungen nicht monat­lich, sond< ' jährlich leisten, wurde die Vor­

auszahlung ,ür das vierte Ka.endeevierteljahr 1924 um Hz, von einem Viertel also um ein Zwölftel, er­mäßigt. . _