neue Jahr ein mit dem größten Vertrauen. Wir sind der Ueberzeugung, daß wir dem Reich und dem Land nicht bester dienen können als durch eine aufrechte, ehrliche, demokratische deutsche Politik. Bei der Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter wurde einstimmig durch Zuruf der bisherige Landesvorsitzende Abg. Dr. P. Bruckmann wiedergewählt. Ebenso wurden durch einstimmigen Zuruf zu Stellvertretern Esenwein, Fischer, Hopf, Dr. Schall und Schees gewählt. Geschäftsführer Hopf berichtete über die Arbeit der Partei. In verschiedenen Wahlbezirken hätte die Partei gegenüber der Maiwahl einen bedeutenden Zuwachs erhalten, sodaß die Wahlzahl von 1920 wieder erreicht sei. Hops besprach verschiedene Fragen der Organisation, wobei er u. a. auch die Aenderung der Reichswahlkreiseinteilung forderte. In der Erörterung sprachen u. a. Direktor Mück, Heilbronn, vorm. Staatspräsident Dr. Hieber, Stadtpfarrer Schenkel, Zuffenhausen, Johannes Fischer, Dr. Schall. Dr. Hieber betonte, es sei allmählich Zeit, die republikanische Verfassung auch positiv zu würdigen. Die Deutsche demokratische Partei müsse sich rückhaltlos für sie einsetzen. Kant, Fichte, Arndt waren überzeugte Republikaner und heutzutage ist die Republik vollends die einzig mögliche Form für den Inhalt, den wir dem Staat geben wollen. Die Rede schloß mit dem Appell zur Duldung abweichender Meinungen innerhalb der Partei.
Neichstagseröffnung
Berlin* 6. Jan. Die erste Sitzung des neuen Reichstages am Montag wies im Saale und auf den Tribünen starken ! Besuch auf. Nur bei den Kommunisten zeigten sich größere ' Lücken, weil viele Mitglieder dieser Fraktion noch durch Inhaftierung oder Strafverfolgung ferngehalten sind. Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses durch die letzten Wahlen zeigt sich darin, daß die sozialdemokratischen Sitze fast bw in die Mitte des Saales reichen.
Um 3.15 Uhr eröffnet Alterspräsident, der sozialdemokratische Abgeordnete Bock-Gotha die Sitzung. Seine ersten Worte werden von dem Rufe: Amnestie! Amnestie! der Kommunisten unterbrochen. Nach wenigen Minuten ver- j stimmen diese Rufe aber und der Abg. kann ungestört fest- > stellen, daß er am 28. April 1816 geboren und mithin oas älteste Mitglied des Hauses sei. Er beruft zu provisorischen Schriftführern des Reichstages die Abg. Schmidt-Meißen md Scholz-Fra nkfurt a. M.
Der kommunistische Avgeordnete Taelmann erlittet dann oas Wort zur Geschäftsordnung. Der Alters räsident erklärt ihm aber, daß er ihm das Wort aus Gründen formaler Art nicht erteilen könne.
Es folgt sodann der Namensaufruf der Abgeordneten, Während dieser betraten eine Anzahl kommunistische: Abgeordneter den Saal, die diesen Zeitpunkt abgewartet hatten, da sie mit ihm ihre, Immunität wieder erhielten.
Der Namensaufruf geht ohne Störung vonstatten. Dam folgen geschäftliche Mitteilungen über die eingegangenev Vorlagen, über die Ernennung Bevollmächtigter zum Reichsrat usw. Der Alterspräsident Bock stellt fest, daß 134 Abgeordnete anwesend sind, der Reichstag also beschlußfähig ist, ' Er beraumt die nächste Sitzung auf Mittwoch, nachm. 3 llhl a - mit der Tagesordnung: Wahl des Reichslagspräsidenten der Vizepräsidenten und der Schriftführer.
Zur Tagesordnung erhält das Wort der Abg. Taelmann (Komm.). Er beantragt, daß auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die kommunistischen Amnestieanträge gefetzt würden. Zur Begründung führt er aus, es sei ein Skandal, daß Stresemann sein vor der Annahme der Dawesgesetzr gegebenes Versprechen einer allgemeinen Amnestie im Ruhrgebiet noch immer nicht erfüllt habe, während die separatistischen Lumpen und Verräter amnestiert feien; die Arbeiter dagegen, die im Ruhrgebiet gegen den französischen Imperialismus gekämpft hätten, -müßten noch immer in Gefängnissen schmachten. Der sozialdemokratische Reichsprä- , sident habe im Magdeburger Prozeß seine konterrevolutio« j näre Haltung deutlich bekundet. Selbst unter dem alten Regime wäre es nicht möglich gewesen, daß proletarisch« s politische Gefangene in Deutschland so lange unschuldig im Gefängnis schmachteten (Beifall bei den Kommunisten). ;
Abg. Bertz (Komm.) beantragt weiter, für die nächste ' Sitzung die Beratung des kommunistischen Antrags auf > Freilassung der in Untersuchungshaft befindlichen kommu- ' nistischen Abgeordneten.
Abg. Scholz (D.V.P.): Wir gehen auf die sachliche Berechtigung der kommunistischen Anträge nicht ein, halten aber ihre Beratung erst für möglich, wenn eine verhandlungs- ' fähige Regierung vorhanden ist, die uns jetzt fehlt. (Lärm bei den Kommunisten! Was sagen Sie Regierungsstürzer! Ist der Kuhhandel noch nicht fertigt) Wir beantragen, der Reichstag möge sich vertagen und den Alterspräsidenten . ermächtige,,, die nächste Sizang einzuberufen, wenn eins , Recherung zustande gekommen ist. (Lärm bei den Kommunisten.)
Aba. Müller-Franken (Eoz.): ss Antrag auf Freilassung der gesungenen Reichsst mbgeord- :..n ist ll'rche des Reichstages und kann unabhängig von der W Jerungsbildung schon in der nächsten Sitzung beraten rr rden. Was die übrigen politischen Gefangenen betrifft, so wollen wir selbst einen Amnestieanuag einbringen. Es ist aber dies eine Frage der Gesetzgebung und kann erst nach dem Zustandekommen einer Regierung entschieden werden. (Lärm bei den - Kommunisten.) Mit der Wahl des Reichspräsidiums könn"" ' wir nicht bis zur Regierungsbildung warten. Wir schließen uws hier den: Antrag des Alterspräsidenten an.
Elbg. Fehrenbach (Zentrum): Ich lege Verwahrung ein gegen die Art und Weife, wie der erste kommunistische Redner die Person des Reichspräsidenten in die Debatte gezogen hat. (Rufe rechts: Ausgerechnet Fehrenbach als Ebe isver- teidiger!) Wir sind für den Vorschlag des Alterspräsidenten, daß am Mittwoch die Präfident-mwahl stattfindet. Wenn das geschehen ist, kann der Antrag auf Freilassung der in- Huftieren Abgeordneten in üblicher Weise den, Geschäftsordn. ^ -ß überwiesen werden. Der allgemein: Am- pestiea st s ^ur Beratung kommen.
> Abg. Erkelenz (Dem.) schließt sich für die demokratische i Fraktion dem Standpunkt des Zentrums an. s Nach weiteren Ausführungen der Abg. Dittmann (Soz.) und Koehnen (Komm.) wird gegen die Rechte beschlossen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am Mittwoch als ersten Punkt die Wahl des Reichstagspräsidiums und als zweiten Punkt den kommunistischen Antrag auf Freilassung der inhaftierten Abgeordneten zu setzen. Die weiteren kommunistischen Anträge werden gegen die Antragsteller abgelehnt. Schluß gegen 5 Uhr.
Aus Skad; und Land.
Altensteig, 7. Januar 1925.
- Befördert wurde zum Postbetriebsassistenten beim Postamt Mössingen Berta Wieland aus Alten- st e i g.
- Von der Mission. Von der Evang. Missionsgesellschaft Basel geht uns soeben die Nachricht zur Veröffentlichung zu, daß die letzten Chinareisenden, darunter Missionar Hans Maier-Aichhalden, nach einem Telegramm vom 3. Januar aus Canton wohlbehalten in Hongkong angelangt sind. Die Missionsfreunde unserer Gegend, denen Missionar Maier ein lieber Bekannter ist, werden sich über die glückliche Ankunft an seinem künftigen Arbeitsplatz aufrichtig freuen.
- Am gestrigen Erscheinungsfeste, an dem es bis zum Nachmittag regnete, verfinsterte sich um halb 4 Uhr der Horizont so sehr, daß man vorübergehend das Licht anzünden mußte. Zum Regen gesellte sich Schnee und schließlich gab es ein ganz lustiges Schneetreiben, das durch die Fensterscheiben lustig anzusehen war, im Freiön und auf der Höhe aber recht ungemütlich wirkte. Der über Nacht einsetzende Frost hielt das winterliche Bild fest.
— Die Bewegung der Bevölkerung. Die Zahl der Eheschließungen hat im 3. Vierteljahr 1924, wie den Mitteilungen des Stat. Landesamtes zu entnehmen ist, überall in Württemberg, einschließlich Stuttgart, abgenommen. Sie betrug 3523 gegen 4994 im dritten Quartal 1923. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Rückgang der Eheschließungen hat demnach weiter angehalten. Die Zahl der Geburten weist im allgemeinen gleichfalls einen Rückgang auf und ist nur in Stuttgart gestiegen. In ganz Württemberg wurden 11815 Kinder geboren gegen 12 305 im dritten Quartal 1928. Andererseits blieb die Zahl der Gestorbenen zurück (6923 gegen 7598). An dieser Abnahme waren die Säuglinge stark beteiligt. Es starben an Kindern im 1. Lebensjahr 1044 gegen 1236. Der Geborenenüberschuß betrug 4606 gegen 4390, in den drei abgelaufenen Quartalen 12 6 Ist gegen 11850.
— Befreiung von der EebäudeentschWdungssteuer. Nack dem vom Landtag am 18. Dezember 1924 verabschiedeten Gesetz zur vorläufigen Regelung des Staatshaushalts fiu 1924 bleibt die Eebäudeentschuldungssteuer für den Staat und die Gemeinde unerhoben, wenn die Gebäude dauernd landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gärtnerischen, gemeinnützigen, ethischen, religiösen oder milden Zwecken zu dienen bestimmt sind oder wenn die Einziehung nach Lag« der Sache unbillig wäre, insbesondere, wenn Eigentümer oder Nutznießer der Gebäude Kleingewerbetreibende mit einem Eebäudekataster bis zu 150 stk (Eebäudesteueran- schlag 5000 stk) oder deutsche Kleinrentner oder ihnetk Gleichgestellte sind. Für Gebäude, die unter diese Steuerbefreiung fallen, ist daher bei der nächsten bis 8. Januar fälligen Monatszahlung nur noch die Gebäudesteuer zu entrichten,
— Bewertungssätze für Sachbezüge beim Steuerabzug vom Arbeitslohn. Für die Bewertung der Sachbezüge beim Steuerabzug vom Arbeitslohn werden ab 1. Januar 1925 im Bereich des Landesfinanzamts (Württemberg und Ho- henzollern) veranschlagt: auf den Monat 1. für weibliche Hausangestellte, Lehrlinge, Lehrmädchen und sonstige gering bezahlte weibliche Arbeitskräfte (z. B. Mägde): a) die volle freie Station 25 stk, b) die freie Beköstigung (ohne Wohnung) 20 stt; 2. für männliche Hausangestellte, Knechte, männliche und weibliche Eewerbegehilfen und für Personen, die der Angestelltenversicherung unterliegen: a) die volle freie Station 40 stk, b) die freie Beköstigung 33 -N; 3. für Angestellte höherer Ordnung: a) die volle freie Station 60 stl, b) die freie Beköstigung 50 stk. Die einzubehaltenden Steuerbeträge werden auf den nächsten durch 5 teilbaren Pfennigbetrag nach unten abgerundet. Ergibt sich im Ganzen ein Steuerbetrag bei monatlicher Zahlung von nicht mehr als 80 und bei wöchentlicher Zahlung von nicht mehr als 20 ^, so wird er"nicht erhoben. Der Arbeitnehmer bleibt dann für diese Lohnzahlungen steuerfrei. Ein Dienstmädchen, das neben voller freier Station einen Lohn bis zu 43 -N erhält, ist also steuerfrei, da 60 vom Steuerabzug frei bleiben; beträgt der Lohn 45 Kl, so beläuft sich di« Steuer auf 1 Kl.
— Das Auslandsporto. Vom 1. Januar 1925 an wird die Gebühr für den Ausländsbrief bis 20 Gramm auf 25 I' und für die Auslandskarte auf 15 iZ ermäßigt. Vom gleichen Tage beträgt die Mindestgebühr für Eeschäftspapiere 25 Nach der Tschechoslowakei und nach Ungarn kostet vom gleichen Ze^pnnkt ab der Brief bis 20 Gramm 20 die Postkarte 10 ^. Alle anderen Gebühren bleibe:' unverändert.
s. Berneck» 7. Jan. Am gestrigen Tag hat, nach dem Schiffsfahrplan, auch ein Angehöriger unseres Städtchens, Friedrich Wurster, Soh. des Straßenwarts Jakob Wurster, den deutschen Bode" in H mburg verlassen, um in den Vereinigte.. Dtauten von Nordamerika seine zweite Heimat zu suchen. Die schlichte Abschiedsfeier im Kreise der Angst "rigen, Freunden und Bekannten am Neujahrstage, zeugte noch rm fröhlicher Abschiedsstimmung, wobei noch manches schöne "che Lied au^ unter dem brennen- , den Christbaum -rtonb und dem Sch..,end Abfchieds- und Geleitworte gewidmet und mit auf den Weg gegeben w"'Wn. Nur zu bald zer*"unen die Stunden gemütlichen ..,.,ami! ms-ins und schnell eilte st.e ^eit b rbei, wo es ' hieß, Win Elternhaus und allen andern Lebewohl zu
s sagen. Auf dem Bahnhof erklang von den begleitenden ! Kameraden ein letztes Abschiedslied. Wir wünschen ihm i gute Fahrt über den Ozean und ferneres Wohlergehen in der neuen Welt. Möge ihm seine alte deutsche Heimat stets in ehrendem Andenken bleiben!
Oberhaugstett, 6. Jan. In der Neujahrsnacht wurde ein Teil der Einwohner dadurch in Aufregung und Angst versetzt, daß in einem Hof Sprengstoffe zur Explosion gebracht wurden, welche ein furchtbares Getöse hervorriefen. Den beiden Nachbarn zerstörte es sämtliche Fensterscheiben und schädigte die Wohnhäuser. Untersuch- . ung ist im Gang.
: Freudenstadt, 6. Jan. (V r a n d f a l l.) In Vuhl-
> bach brach Sonntag vormittag 10.30 Uhr im Hause des ! H. Burckhard vermutlich durch Kurzschluß Feuer aus. Die , Baiersbronner Feuerwehr wurde sofort alarmiert, konnte ! jedoch das Unheil nicht mehr abwenden. Innerhalb einer ' Stunde war das ganze Anwesen vollständig nieder- . gebrannt. Außer dem lebenden Vieh und einigem Haus- z rat wurden alle Vorräte ein Opfer der Flammen, s Vom Murgtal, 6. Jan. (DieMaul-und Klauen- ! seuche.) Die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche nach Huzenbach scheint sich aufzuklären, indem nach ; den amtlichen Ermittlungen sich nachträglich ergab, daß ; in den badischen Murgtalgemeinden Weisenbach und Ber- j mersbach die Maul- und Klauenseuche herrscht. Eine j Person aus Langenbrand war auf Besuch in Huzenbach,
! auch ist am 24. Dezember der Besitzer des verseuchten Ee- ! Höfts mit seinem Ochsenfuhrwerk in Raumünzach auf dem ^ Bahnhof gewesen. Die Möglichkeit der Einschleppung der j Seuche aus dem unteren Murgtal liegt daher sehr nabe, j Stuttgart, 5. Jan. (Aus dem Landtag? Ter Finanzausschuß des Landtages nahm in seiner Samstags- ! fitzung folgenden Antrag der Abgg. Andre, Keil und Schees an: Die Staatsregierung zu ersuchen: 1. den Fragen der Lohnpolitik erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen im Sinne einer den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragenden Erhöhung der Arbeiterlöhne und Angestelltengehälter und Bestrebungen der Schlichtungsausschüsse auf möglichste Niedrighaltung der Arbeiterlöhne mit Nachdruck entgegenzutreten; II. bei der Reichsregierung einzutreten für 1) die baldige Schaffung einer re'chsgesetzlichen Arbeitslosenversicherung, 2) die Ratifiziemlng des Washingtoner Abkommens über die Arbeitszeit, 3) eine gesetzliche Regelung des Verhältnisses zwischen Aerzten und Krankenkassen und die Schaffung eines einheitlichen Beamten- und Angestelltenrechts in allen Zweigen der Sozialversicherung. 4) die Wiederherstellung der Unfallrenten auf Grund der vorkriegsmäßigen Regelung und unverzügliche Umstellung aller Renten auf Goldmarkbasis, 5) größte Vereinfachung des gesamten Rentenverfahrens zwecks Ersparnis von Verwaltungskosten, 6) die baldige gesetzliche Regelung des Schutzes der Bauarbeiter. Gegen den Antrag stimmten die Abgeordneten der Bürgerpartei und des Bauernbundes mit Ausnahme der Ziff er II, 3, 1. Satz und der Ziffer II, 5. Die Anträge der Abgg. Ströbel und Wider wurden mit den Stimmen aller anderen Parteien gegen 6 Stimmen der Partei der Antragsteller abgelehnt, ferner zwei Anträge der kommunistischne Vertreter, lieber den Antrag An* re entstand eine scharf zugespitzte politische Auseinandersetzung, in der der herbeigerufene Staatspräsident Bazille beschwichtigend eingriff.
Stuttgart, 6. Jan. (Protestverfammlung.) SamStag veranstalteten die Vereinigten Vaterländischen Verbände von Württemberg und Hohenzollern im Festsaal der Liederhalle eine gutbesuchte öffentliche Kundgebung für die Räumung der Kölner Zone. Nach einleitenden Worten von General Bopp hielt Alfred Roth eine Ansprache, in der er gegen die neue Gewalttat der Feindbundmächte gegen den Versailler- Vertrag Verwahrung einlegte. Er forderte für de» Fall der Nichträumung der Kölner Zone am 10. Jan. die sofortige Rückberufung der deutschen Botschafter in den Ententehauptstädten, den Abbruch der Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich und England, die'sofortige Aufhebung der Dawes-Gesetze und in diesem Zusammenhang den Widerruf der Kriegsschuldige. Zum Schluß wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: Mit tiefster Empörung weise» die Vereinigten Vaterländischen Verbände die Absicht sicht der Feindbundmächte zurück, die Räumung de« Kölner Zone unter nichtigen Vorwänden zu verschlev-i Pen. Ter 10. Januar 1925 ist der Tag, an dem nach Artikel 429 Z. 1 des Versailler Vertrags die Räumung vollzogen werden muß. Ihre Verzögerung bedeutet einen schweren Vertragsbruch seitens der Entente, gegen den die Reichsregierung um der Freiheit des deutschen Volkes willen jedes Mittel anwende» müsse, um ihn abzuwehren. Deutschland hat ferne Erfüllungspolitik unter Außerachtlassung seiner eigenen Lebensinteressen so weit getrieben, daß es um seines Bestandes willen den Brutalitäten seiner Feinds endlich Einhalt gebieten muß. Darin sind sich all« Deutschen einig. -
Ernen nung. Der Staatspräsident hat den Generalmusikdirektor Professor K rl Leonhardt am Landestheater in Stuttgart zum :-r etlichen Mitglied und den Direktor der Württ. Hochschule für M-rsil Professor Wilhelm Kempf in Stuttgart zum stellst. Mitglied der Sachverständigenkammer für Werke der Tonkunst für Württemberg, Baden und Hessen er- nannt.
Landesparieitag. Die diesjährrge Landesversammlung der Deutschen Volkspartei in Württemberg wird am Sonntag, 18. Jan., vorm. 11 Uhr. im F d- saal der Siederhalke stattfinden. Den MUtelpun^ der Veranstaltung, mit der zugleich die Reichsaründongs« x frier verbunden sein wird, bildet eine Rede des s ReichstagSabg. Geheimrat Prof. Dr. Kahl.. Am Tag i zuvor tritt in ei' " geschlossenen Versammlung der I Ve etertag der P.rtei zusammen.
! Kundgebung gegen das Magdeburger l Urteil. Der Deutsche Republikanische Reichsbund und ' das Rstchstanner Schwarz-Rot-Gold, Ortsgruppen Stuttg ' ssefm eine öffentliche Versammlung in das Gustav Siegle-Haus sin. Tstr Redner, Reichstags- abg. Re^^wnwelt Alwin S ^er ttwalW sich gegen das uraer Urteil. *