SchwMwälöer Tageszeitung

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Ur. 163.

Atteusteig, Mittwoch de» 16. Juli.

Jahrgang 1924

Englisches Vorspiel m stonserem

Eine llnterhausdebatte.

Loads«, 15. Juli.

Unmittelbar vor Eröffnung der bedeutsamen Londoner Konferenz, die Mittwoch vor sich gehen wird, hat der eng­lische Ministerpräsident Macdonald bei Beratung des Wals seines Auswärtigen Amts am Montag über die grundsätzlichen Fragen seiner Außenpolitik gesprochen. Der liberale FSHrer Asquith betonte:

Die Konferenz fei von den guten Wünschen aller Parteien im Hause, im Lande und im ganzen Reich begleitet. Es sei von größter Wichtigkeit, daß heute nichts gesagt werde, was dazu beitragen könne, den Premierminister in seiner Auf­gabe von größter Schwierigkeit, von der bedeutsame und weitreichende Fragen abhingen, zu behindern. Der veröf­fentlichte BriefweMel habe gezeigt, daß zwei Dinge von Seiten der englischen Regierung deutlich erklärt und ange­deutet worden feien, nämlich 1. daß der Dawesbericht über den Versailler Vertrag hinaus gehe, 2. daß die Aufgabe, in Zukunst zu erklären, ob ein offenkundiger Verzug stattge- fnnden habe, einer anderen Autorität als der Repko, an­vertraut werden müsse. Macdonalds Besuch in Paris habe die innere Lage und den Bestand der Regierung Heriots und» wie er hoffe, auch die wirksame Tätigkeit der Konfr- renz gerettet. Es bestünden jedoch zwei Punkte von großer Bedeutung: die Räumung des besetzten Gebiets und die Sicherheitsstage. Jede Versicherung an Fransteich müsse nicht als eine separate Garantie, sondern als Teil einer All- gemeinverpflichtung Großbritanniens auf Grund der Völ­kerbundssatzung gegeben werden. Ferner müsse die Frank­reich angebotene Sicherheit unter den gleichen Bedingungen Deutschland augeboten werde«. Drittens müsse, damit dies möglich sei, Deutschland in den Völkerbund ausgenommen werden und einen Sitz im Völkerbundsrat erhalten. Das britische Reich müsse sich außerdem verpflichten, Frankreich und Deutschland den Gebrauch seiner Macht gegen jede von beiden Staaten zu garantieren, der dem anderen einen Streit aufdränge, ohne die Maschinerie des Völkerbunds in Gang zu setzen. Und zwar müsse dies kollektiv und allge­mein für alle im Völkerbund vertretenen Parteien gelten. Dies sei die einzig wirksame und praktische Gestalt, wovon irgend eine Sicherheitsgarantie gegeben werden könne.

Der Führer der Konservativen, Baldwin, der darauf sprach, gab zunächst seine Zustimmung zu den Darlegungen Asquiths und betonte die großen Erleichterungen, die Deutschland durch den Dawesbericht angeboten würden. Es dürfe auf Seiten Deutschlands kein Zögern bestehen, ihn an­zunehmen. Er hoffe, die Konferenz werde ihre Aufgabe so leisten, daß sie die Zustimmung von Deutschland mit der geringstmöglichen Verzögerung erhalten werde. Zum Schluß feiner Ausführungen hob Baldwin hervor, daß, wenn Deutschland den Bericht «nehme und die Anleihe aufge­bracht werde, ein beträchlicher Teil derselbe aus England kommen würde, das dadurch, daß es das deutsche Eeschästs- leben wieder aufrichte, seinen eigenen größten und mächtig­sten Konkurrenten wiederherstellen würde.

Alsdann erklärt Macdonald: Er sei am kommenden Mittwoch viel mehr interessiert als am vergangeenen Don- ^rstag. Hinsichtlich der Verpflichtungen, die Deutsch- durch den Dawesbericht auferlegt würden, sagte Mac- Eold, es sei nur die Frage, ob hinsichtlich eines oder Meier Punkte des Dawesberichtes man nicht versuche, Derttschland Verpflichtungen aufzuerlegen, die nicht legal m» Bereich des Versailler Vertrages lägen. Diese Frage sei bes Rechtssachverstäudigen vorgelegt worden. Sie werde bei ihnen bleiben, bis deren Bericht der interalliierten Kon- fereiH diese oder nächste Woche vorgelegt werde. Fransteich sei infolge der Umstände dahin gelangt, den Versailler »«trag wie eine Art Bundeslade zu betrachten. Jede An­regung, ihn beiseite zu setzen, habe sogleich Befürchtungen hervorgerufen, die einfach in Erstaunen versetzt hätten. Auch die Anregung, daß die Sicherheit, die Frankreich von den Operationen der Repko zu haben glaube, ubgeändert werden stlle, habe dasselbe Gefühl in Frankreich hervorgerufen. Während England Frankreich jede Sicherheit über den Ver- trag von Versailles geben müsse, die Frankreich wünsche, ^usse es auch außerordentlich darauf bedacht sein, daß Frankreich die legale« Bestimmungen des Vertrages nicht

^Eere. Es sei Englands Pflicht, z« de« Vertrag zu ste­hen.

k ^ ^ Chämberlain stilisierte MardonaldS Ver- vrndlungen mit Herriot in Cherquers und erklärte, die Konservativen beständen auf folgender Politik: 1. wollten

ste aufrichtig IM'Versäiller Vertrag ännehmen undäüst- recht erhalten als der einzigen Grundlage für die Ruhe Europas, 2. wollten sie die Aufrechterhaltung der Entente mit Frankreich zum Angelpunkt ihrer Politik machen, Z.woll- ten sie die Forderung, daß Deutschland seine Verpflichtun­gen erfüllt, in nicht geringerem Maße zu einer Richtlinie ihrer auswärtigen Politik machen. Dafür wären sie, wenn Deutschland die Verpflichtungen, wie sie ihm jetzt vorgelegt würden, aufrichtig annehme und loyal erfülle, bereit, die Zutegrität Deutschlands zu respektiere« und seine Rückkehr in die Gesellschaft der Nationen willkommen zu heißen. Au­ßerdem suchten ste die Verbindung mit Amerika zu sichern, wo immer es möglich sei.

Im Unterhaus« betonte Spears: Er befürchte, daß Mac­donald in der Schulden- und Sicherheits-Frage Zugeständ­nisse gemacht habe, die geeignet wären, den Dawesbericht zu gefährden. Es sei zweifelhaft, ob Deutschland die Rege­lung von der Konferenz «nehmen werde, auf der französische Einflüsse vollkommen vorherrschen bzw. ob die Amerikaner der Verfügung über die großen Summen, an denen sie inter- Hsrert flud, zustimmen werden, ohne eine Stimme in dieser Frage zu haben.

Der Konservative Sir of Mse «starte, er sei zu dem Schluß gekomm, daß der Dawesbericht Unmöglichkeiten vor­sehe. Die in Aussicht genommenen Zahlungen seien zu groß. Er hoffe, daß eine neue Konferenz statfinden werde, auf der nicht nur die Sachverständigen, sondern auch die Repa­rationskommission und die Vereinigte« Staaten verrreren sein würden.

Der Arbeiterpartei!« Johnson führte aus, die Kernfrage des Reparationproblems sei nicht Deutschlands Zahlungs«! fähigkeit, sondern Englands Aufnahmefähigkeit. ?

Der Konservative Samuel erklärte, er sei überzeugt, dam der Dawesberi^ -«durchführbar sei. Die vorgesehenem Annuitäten wü «r Deutschland nur geleistet werden­können, wenn es ' Außenhandel mit einem Umsatz von: etwa drei Millionen Pfund habe. Frankeich, Belgien, Ita­lien und Amerika würden dis deutschen Waren nicht neh­men.. Wenn aber diese Waren nach England ausgeführt! würden, würden Tausende von Arbeit«» erwerbslos wer» den.

Auch der Liberale Wedgewood Ben« «klärte, es sei- zweifelhaft, ob Deutschland in der Lage sek, dem Dawesbe-, richt gemäß einen großen Ausfuhrüberschuß zu erzeugen^ Jeder, der den Versailler Vertrag studierte, müsse zu dem Schluß gekommen sein, daß die neuen Deutschland auferleg­te« Verpflichtungen wett über den Versailler Vertrag hin- NN » ginge«.

Das Arbeitermitglied Morel «klärte, der Dawesbericht werde von zahlreichen Arbeitermitgliedern nit höchst« Be­sorgnis betrachtet, die durch die Rede des Premierministers nicht vermindert worden sei. Glaube irgend ein vernünfti­ger Mensch, daß Deutschland «nein für de« Krieg verant- wörtlich sei.

Lord Balsour teilte mit, daß die britische Auffassung üb« den Vertrag best, die gegenseitige Beistandsleistung dem­nächst veröffentlicht werde, Ar werde sich dann zeigen, daßs stch die Auffassung der Konservativen und der Arbeiter» regierung deckten.

Das letzte Micum-Abkommen.

Das von den Berstet«» der Ruhrindustrie mit der Mi» cum abgeschlossene Abkommen ist hoffentlich das letzte. Diese ungeheure einseitige Belastung namentlich des Ruhr­kohlenbergbaus müßte sonst den wirtschaftlichen Ruin des Ruhrgebiets besiegeln.

Die Micumverträge sind Reparationszwangsmittel der Besatzungsmächte. Nach Aufgabe des passiven Widerstands an der Ruhr haben sich zunächst einige große Konzerne das Verfügungsrecht über ihre Betriebe mit der vertraglichen Verpflichtung bestimmter unentgeltlicher Sachlieferungen an die Micum erkauft. Darauf haben am 23. November 1923 die im Bergbaulichen Verein vertretenen Firmen ein ähnliches, das erste große Micum-Abkommen abgeschlossen. Dieses Abkomen ist mehrfach, zuletzt bis Ende Juni 1924 verlängert worden.

Danach hatte der Ruhrbergbau im Wesentlichen zu lei­sten: 27 Prozent d« Kohlen- und Kokserzeugung des Iah» res 1921, bestimmte Mengen von Nebenprodukten der Steinkohle (Teer, Ammoniumxulsat, Benzol, Oele, Creo» sat, Pech usw.) und den Kohlenbedarf der Besatzungstrup­pen und -Behörden. Für diese Lieferungen wurde nichts be­zahlt. Außerdem mußte die Verpflichtung ang> ommen werden, die rückständige Kohlensteuer km Betrage von IS

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Millionen Mark ückd ftlr ^ede vom Tage des Verstagsab-i fchlusses geförderte Tonne Kohle eine Abgabe von 10 Fran» ken (später 8 Franken) zu zahlen. Dazu kam noch die Lie­ferung d« Kohlen für die Regiebahnen zu einem Preises den die Micum festsetzte. Dafür wurden die Gebühren für- Ausfuhrbewilligungen usw. Ruhrkohle nach Deutschlands und dem Auslande «mäßigt und die Beschlagnahme der! Werke aufgehoben. Der Ruhrkohlenbergbau ist da­durch mit monatlich 50—60 Millionen Eoldmark belastest worden. Die Versuche der Reichsregierung über diese Lei» stungea zu ein« Abmachung von Regierung zu Regierung zu kommen, wurden von den Besatzungsmächten abgelehnt.

Nunmehr ist das Micum-Abkommen abermals verlängert, worden und zwar bis zum Inkrafttreten der Pläne der sachverständigen. Dem Bergbau find einige Erleichterun­gen zugestanden worden: Die umsonst zu liefernde Men» ge von Kohlen und Rohprodutte wird nicht vermindert. (Für die Streikzeit vom 1. Mai bis 7. Juni soll jedoch nur: 27 Prozent der in dies« Zeit tatsächlich «folgten Förderung abgeführt werden.) Ermäßigt wird der Betrag der Kohlen» steu«, der bisher monatlich 7,1 Millionen Mark ausmachte» auf 5,5 Millionen Mark monatlich; auch die Gebühren, die bisher 4 Millionen ausmachten, find um 50 Prozent «mä­ßigt worden.

Die Reichsregierung ersetzt dem Bergbau die Hälfte der neuen Micumlasten. Sie hat dem Bergbau nahegelegt, von- dem Recht der Vertragskündigung rechtzeitig Gebrauch zu, machen, damit das Abkommen beendet ist, wenn die Sach- werständigenpläne in Kraft treten. In der dann folgenden Zeit find wir hoffentlich vor ähnlichen wirtschaftlichen Ge­waltakten durch das Sachverständigen-Eutachten geschützt, Jodaß die Arbeit im Ruhrbergbau wie i der gesamten Wirtschaft des ganzen besetzten Gebietes dann wieder in ge­ordnete Bahnen geleitet werden kann.

Neues vom Tage.

Die Goldnotenbauk und ihr Geld.

Berlin, 15. Juli. Zur Beendigung der Arbeiten des Or-- nsationskommitees für die deutsche Eoldnotenbank teilt! ls „Berlin« Tageblatt" noch mit, daß der deutsche Ent- , lrf in seinen wesentlichen Punkten von dem englische« iBankier Kindersly angenommen worden sei. Der Eharak- fter der Eoldnotenbank, deren Sitz in Berlin sein werde, rtt>e vollkommen dem der Reichsbank entsprechen. Dia lk wett»e vollkommen unabhängig von der Reichsbank Die neuen Noten der Bank sollen den Namen Reichs- Marknoten «halten und bis zu 10 Mark hinunter ge­stückelt werden. Daneben seien auch Gold-, Silb«, und ^Kupfermünzen vorgesehen und zwar von einem Pfennig bis zu 6 Mark. Die Hauptgrundlage der Bank werde die Deutschland zu gewahrende Ausländsanleihe in Höhe von setwas Sb« 5 Milliarden Eoldmark beziffern. — Die Be- Mlüffe des Organisationskomitees seien bereits der Repko übermittelt worden.

Der Aufruhr in Brasilien.

Buenos-Aires, 15. Juli. Die Lage im Staate Sao Paulo ist sehr schlimm. Die Maßnahmen der Regierung find wir­kungslos geblieben. Me Zahl der Aufständigen soll durch Zuzug von Freiwilligen sich vermehren. Zwei Amerikaner die aus Sao Paulo in Rio de Janeiro eingetroffen sind, haben erklärt, die Zahl der Aufständischen belaufe sich auf 20 000. In den Straßenkämpfen der ersten zehn Tage seien !3000 Menschen getötet worden. Me Aufständischen beab­sichtigen, Rio de Janeiro zu besetzen.

rrrtcrr NN Münchner Kommunistc,»Prozeß

MW«che« lg. Juli. Im Münchner Kommunisten- das Urteil verkündet: LandtagSabg. Götz- ?Kelt 0 Monate, Landtagsabg. Büchs 1 Mo-;

Tr. Frank-Berlin 7 Monate Ge- fangnrs. Tie übrigen Angeklagten wurden zu Gefäng­ni s s trafen von 5 Tagen bis 6 Monaten Gefängnis venwterlt Dle Begründung führt aus, daß der Aus- für Bayern, somit auch die Verordnung cneralstaatskommiffars vom 11. Nov. 23 noch >u bestehen. Freigesprochen wurden der kommnui- ursche Stadtrat Thierauf (München) und wettere sech ' Kommunisten, da ihre Behauptungen, daß es sich nur um eine Besprechung anläßlich der Gemeindcwah'en handelte, nicht widerlegt werden stnnten.

Ter bayrische Ausnahmezustand bleibt.

^ München, 15. Juli. Ter Berfassuu , isschutz des bayrischen Landtags beschäftige sich mit den Antr gen' der Kommunisten und des Volk. Blocks, sowie k-M Sozialdemokraten auf. Aushebung des Ausnahme^