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NUenstrig. Vo««erstag dt« L8 Oktober.

Aufruf des württtembergkfche« MllttSrbefshlshabers.

A« die Bevölkerung ln Stadt «nd Land!

Die Not in unserem Volk hat sich durch feindseligen Druck von außen, durch inneren Zwist und durch Man­gel an Rohstoffen und lebenswichtigen Nahrungsmit­teln aufs Traurigste vermehrt. Das Geld des Reiches hat kaum mehr Kaufkraft. Das neue goldwertige Geld fft noch nicht verfügbar. Wir stehen mitten in den Tagen ernstester Sorge.

Demgegenüber muß sich das ganze Volk, müssen sich alle Berufsstände und Klassen als Notgcmcinschast noch fester zusammenschließen. Nur in gegenseitiger Hilfe können wir über die schlimmsten Zeiten hin­weg zu besseren gelangen. Mit dem größten Nachdruck muß überall denen entgegengetreten werden, die jetzt noch die Volkskreise gegeneinander verhetzen. Ich werde Auswüchse dieser Art ohne Ansehen der Person nnd Richtung, von der sie kommen, mit der Schärfe unter­drücken, die unserer äußersten Notlage zukommt.

Im Augenblick ist die Not in den Städten am größ­ten. Hunger ist der Keimboden der Verhetzung und der Gewalttaten. Die Landwirtschaft darf sich der Gefahr, die auch ihr aus der Nahrungsmittelnot der städtischen Bevölkerung erwächst, nicht verschließen. Der Fleiß des Bauern verliert seinen hohen sittlichen Lohn, wenn nicht auch den Armen in der Stadt daraus das tägliche Brot erwächst. Die diesjährige Ernte muß schneller als bisher in die Hände der hungernden Stadt­bevölkerung kommen und der Geldnot muß Rechnung getragen werden, ohne dem Landwirt den berechtigten Entgelt für seine Erzeugnisse zu versagen. Ich for­dere alle Erzeugerkreise aufs dringendste auf, dem Ge­bot dieser Stunde gerecht zu werden.

Ich verbiete jede Propaganda in Wort und Schrift, die die Zurückhaltung von Lebensmitteln zum Ziele hat. Zuwiderhandlungen werden nach 8 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 be­straft.

Ich bevollmächtige die betreffenden Ministerien bzw höchsten Regierungsbehörden, durch die ihnen unter­stellten Ausführungsbehörden auf Grund des Aus­nahmezustandes Schutzhaft über solche Aufkäufer unk Zwischenhändler zu verhängen, die in begründeten Verdacht stehen, Preistreiberei und unlauteren Han­del mit Lebensmittel getrieben zu haben. Die Ver­hafteten sind alsbald der öffentlichen Gerichtsbarkeit zuzuführen.

In gleicher Weise ist gegen Felddiebe und Lebcns- mittelplünderer vorzugehen.

Das Ansetzen von Goldmarkpreiserr für landwirt­schaftliche Erzeugnisse ist nicht als unzulässig zu be­zeichnen, es entspricht aber der traurigen Lage großer Verbraucherkreise und ist daher angezeigt, die Gold- nrarkpreise unter den Friedenspreisen zu halten. Selbst­verständlich ist die Preisfestsetzung in Papiermark gleichfalls zulässig. Die Preisgrenzen haben sich im wesentlichen nach der allgemeinen Marktlage zu rich­ten. Daneben wird es Ehrensache leistungsfähiger Land­wirte sein, bei Abgabe von kleinen Mengen dem Klein­verbraucher besonders billige Preise zu machen.

Jeder Landwirt ist verpflichtet, Bezahlung in Pa­piermark anzunehmen. Einer Bezahlung in Gold­schatzanweisungen des Reiches werden zweckmäßiger­weise Hindernisse nicht entgegengestellt. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß Steuern in Goldfchatzanwei- sungen zahlbar sind und ebenso Lieferungen des Stick­stoff- und Kalisyndikats.

Tie Landwirte fordere ich auf, sofern sie über 3 Morgen Kartoffeln angebaut haben, dafür zu sorgen, daß bis Mitte November wenigstens 3V Prozent ihrer Ernte dem Verbrauch zugeführt sind. Ich werde seiner­zeit feststellen, ob dieser Mahnung freiwillig in genü­gendem Umfang Rechnung getragen worden ist.

Die Regierungen ersuche ich, die Stadtgemeinde« zu überwachen, ob sie die nötige Vorsorge dafür getroffen haben, daß auf den städtischen Märkten Kartoffeln zum Kleinverkauf verfügbar sind, andernfalls sind sie dazu anzuhalten und gegen die Säumigen Vollmachten zum Einschreiten von mir einzuholen, zu dem der Ausnahmezustand berechtigt.

Die Stadtgemeinden haben ferner bei der Preisbil­dung für die wichtigsten Nahrungsmittel in der Rich­tung mitzuwirken, daß die Sprünge, mit denen die Preise der Geldentwertung folgen, keine unerträglich plötzlichen werden. Ich ersuche die Regierungen, auch in dieser Richtung hin solche notwendigen Maßnahmen, zu denen nur der Ausnahmezustand die Handhabe geben kann, mir umgehend in Vorschlag zu bringen. Ich erwarte, daß sowohl die Wirtschaftskreise wie alle amtlichen Berufsstellen sich mit äußerster Tatkraft der Lebensmittelnot und Teuerung unterwerfen, damit wir über die Krisis der nächsten Tage hinwegkommen, bis die Maßnahmen des Reiches zur Schaffung eines wertbeständigen Geldes eine Besserung bringen können. Ter Inhaber der vollziehenden Gewalt im Wehrkreis V gez.: Reinhardt, Generalleutnant.

Wo stehen wir?

Bor dem Chaos, vor dem Zerfall, vor dem Ende Deutschlands — sagen die einen, und die andern: Es ist nur eine Episode, was wir erleben, man muß sich Nur verßMdigen, eine Notgemeinschaft bilden und 'gegen f.Z abwärtsführenden Teuerungsstrudel sich stem­men, i M wirds auch einmal wieder besser; so kann es nicht weitergehen, man muß sich selber helfen oder we­nigstens den Willen dazu haben.

Nichts von alledem wird Erfolg haben. Weder der Umsturz, noch die Zwangswirtschaft. Keine „Maßnahme" was haben wir in diesen letzten fünf Jahren schon von Verordnungen und Maßnahmen der verschiedenen Regierungen gesehen! — und kein Gesetz und keine Re­gierung, welcher Art sie auch sei. Hilfe und B e s°- serung in den wirtschaftlichen Nöten und dem riesen- Haften Maße der Teuerung und Geldentwertung kann «nr wieder Geld, oder besser gesagt, Gold, brin­gen. Ausländischer Kredit, ausländische Geld­hilfe Hn Verbindung mit einer völligen Neuordnung unseres ganzen parlamentarischen und staatlichen Appa­rats. Alles andere bleutet nur ein Lawieren aus ^schwankender Grundlage.

Was verursacht denn den Markzerfall, die riesen­große Teuerung? Warum sind heute 150 Millionen Mark nur 1 Pfennig oder ein Milliardenschiern nur stark 6 Pfennig ? Weil das Ausland unser Geld so nieder bewertet, weil wir im Unsinn Papiergeld gedruckt haben, weil wir täglich im Reich 10 mal mehr ausgeben als wir einnehmen, weil wir in wenig Wochen ein neues Geld haben, weil wir uns täglich selbst belügen, indem wir nach Goldmark rechnen und aber uns im Nullen­rausch der Milliarden und Millionen abhetzen. Noch tausend andere Gründe gäbe es. Vor allem politische, z. B. weil wir zu erfüllen versprachen, was wir nickst

konnten, well wir kein Vertrauen zu einander haben usw.

Darum brauchen wir als zweites eine neue innen­politische Orientierung. Diese hängt zusam­men mit der Verfassung und dem Parlamen­tarismus. Darum geht es bei dem Streit zwischen Bayern und dem Reich. Der Philosoph Spengler sagte schon: „Die entscheidenden Probleme liegen nicht in der Ausarbeitung von Verfassungen, sondern in der Organisation einer gut arbeitenden Regierung! Daran fehlt es. Reich und Länder haben sich unter der Wei­marer Verfassung weit mehr auseinanderregiert als unter dem alten Obrigkeitsstaat Bismarckischier Verfassung. So betrachtet man in Bayern die derzeitige Krise mit dem Reich in erster Linie als eine Verfassungs- und Regie­rungskrise. Und der dom Reichsrat anzubahneude Ausgleich kann nur gefunden werden auf dem Wege einer Verfassung sreform. So wie es jetzt ist, kann jede einzelstaatliche Regung, die notwendig ist zur Erhaltung des Bundesstaats, vom Reich aus unter­drückt werden. Wir hätten z. B. im Süden in den letzten Jahren unter der Zwangswirtschaft viel bessere Verhältnisse im Ernährungswesen der grüßen Städte 'gehabt, wenn nicht immer wieder die Reichsgewalt drein- gesprvchen hätte. Und die andere Seite liegt im Parla­mentarismus, in der Parteiwirtschaft der Re- ierungen. Das gilt vor allem vom Reich. Nach dem erliner Partei- und Koalitionsrezept soll man auch in München, Karlsruhe und Stuttgart regieren. Das tötet jedes Eigenleben der Länder, der Volksstämme und der Volksgeschichte. Also zunächst innere Reformen im staat­lichen Apparat, in der Diplomatie und Politik, als den Grundlagen jedes Zusammenlebens. Dann aber auch eine nationale Grundlage schaffen, nicht im Parteipolitischen Sinne, sondern im wahrhaft deutschen Bewußtsein, frei von jeder Weltbürgerei und jedem Internationalismus l

Vermögen wir anaeiicksts der Riesennot im Innern.

KM

des Zerfalls nach außen, des Bruderkampss in deutschen Landen noch die Kraft zu dieser Erneuerung des staat lichen Lebens auszubringen? Vermögen die Regierungen die Macht der überorganisierten Berufs-Wirtschastsver- bände zu sprengen, um das deutsche Volk und das Reich zu erhalten? Den Glauben an die Einheit des Reiches können uns selbst die schlimmsten Verhältnisse nicht rau­ben. Das ist ein Lichtblick. Aber drunten an Rhein und Ruhr wird mit den Sonderbündlern von enttvasf- neten Deutschen um die Erhaltung des schönsten, frucht­barsten Landes im Reich gerungen, während im Innern die militärische Reichsmacht das Land Sachsen besetzt zur Herstellung ordnungsmäßige Zustände. Und droben M Hamburg sund in andern Städten des Reiches er­hebt sich der blutrote Aufruhr und nagt an den Wur­zeln des Reichs. In der bayerischen Pfalz aber ist durch die Rheinlandkommission ein neuer Vertragsbruch vollzogen worden: Die Pfalz wurde zum selb­ständigen Staat erklärt mit Hilfe unserer So­zialisten.

Die Würfel des Schicksals rollen über das deutsche Land.

Eine Loslösung der Pfalz?

Ludwigshafen, 24. Okt. In der Sitzung des Kreis­tages der Pfalz hat der Vertreter der Rheinlandkom- rniffion, Major Lollis, das Wort zur folgenden offi­ziellen Erklärung genommen:

In Anbetracht, daß der gegenwärtige Zustand nicht andauern kann, ohne schließlich die allernotwcndigsten, moralischen und materiellen Interessen der Bevölke­rung zu gefährden, in Anbetracht ferner der höchst beunruhigenden und gefährlichen Lage in Bayern ist von heute ab die Pfalz als autonomer Staat mit einer Provisorische» Negierung bis zur weiteren Ent­wicklung der Ereignisse gebildet. Dieser autonome Staat der Pfalz verpflichtet sich feierlich, gegenüber der hohen interalliierten Kommission zur Mitarbeit für Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, welche zur Garantie der geschuldeten Reparationen und der nöti­gen Sicherheit Frankreichs erforderlich sind.

Der Vorsitzende des Kreistages erklärte hierauf dem Vertreter der Rheinlandkommission, daß er heute nach­mittag 4 Uhr dem Herrn General den Bescheid des Kreistages übermitteln werde.

Er fuhr dann fort: Der Beschluß ist durch Verhand­lungen zustande gekommen, die der Bürgermeister Klec- foot, zweiter Bürgermeister von Lndwigshafen, Rechts­anwalt Wagner und der frühere bayerische Minister­präsident Hoffman« in Kaiserslautern, alle Führer der Sozialdemokraten in der Pfalz mit General de Metz geführt haben. Ich glaube, daß Sie alle- tief erschüttert von dieser Mitteilung sind und schlage vor, die Sitzung zu unterbrechen, um den Parteien Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Hierauf meldete sich der Vorsitzende der sozialdemo­kratischen Fraktion des Kreistages zum Wort und bat, daß der Abg. Hoffmann-Kaiserslautern, der mit die­ser Erklärung in Verbindung stände (!), im Kreistage das Wort ergreife zur näheren Erläuterung der Um­stände, die zu dieser Erklärung geführt hätten. Der Kreistag verweigerte dies aber mit einer Mehrheit von 13 Stimmen.

Nach der Beratung der Parteien erklärte der Vor­sitzende, Dr. Beycrsdörfcr, nachdem er die Erklärung des Vertreters der Rheinlandkommission nochmals ver­lesen hatte, folgendes:

„In der vorliegenden Frage ist der Kreistag der Pfalz nach den geltenden reichsgesetzlichen Bestimmun­gen (8 18 der Reichsverfassung) in keiner Weise zu­ständig. Damit ist der Antrag für uns vorläufig erledigt."

Nachdem sich niemand von den Kreistagsmitgliederrr zum Wort gemeldet hatte, erklärte der Vorsitzende zum Schluß:

„Ich habe mich damit meiner Aufgabe entledigt. Ich bekam vorher die Mitteilung, daß in der Nacht von gestern auf heute das Reichskabinctt sowohl wie die bayerische Regierung sich mit der Frage eingehend beschäftigt haben. Die Reichsregrerung sowohl wie die bayerische Regierung haben die Bildung eines neue» Staates in jeglicher Form als Landesverrat bezeich­net." (Stürmische Zustimmung der Kreistagsmitglie­der und einer großen Anzahl der Tribünenbesucher.)

Damit schloß die Sitzung