zu dem Anspruch. berechtigt sind, ckvzr..k>!!-H? Prozentsätze der WiederhecüellungSzahlungen sollten weiter abgeändert oder in der Ordnung der Priorität geändert werden. Sie bleibt aber bereit, mit Bezug auf die sehr großen Summen, welche die Verbündeten Großbritannien schulden, nicht mehr zu fordern, als was zusammen mit den deutschen Wiederherstellungszahlungen die britische Kriegsschuld an die Vereinigten Staaten decken würde... S. M. Negierung hält an der Hoffnung fest, daß die obigen Erklärungen die britische und belgische Regierung von der Vernünftigkeit der britischen Stellung:: hme überzeugen und ihre Zustimmung zu ihrer Annahme gewinnen werden. Sie möchte nicht gern die Möglichkeit ins Auge fassen, daß ein gesondertes Vorgehen nötig wäre, um eine Lösung (seitiement) zu beschleunigen, die ohne die schwersten Folgen für die Wiederbelebung des Handels und den Weltfrieden nicht viel länger mehr verzögert werden kann. Am Grabe de? Verbandes Pflanzt sie noch die Fahne der Hoffnung auf! Ter einzige Hinweis auf den Völkerbund findet sich in einer reizvollen Stelle, die darauf hinweist, daß die sich ans der französischen Antwort ergebende Absicht, „auf unbestimmte Zeit, wenn nicht in Ewigkeit" im Ruh-gebiet zu bleiben, die internationalen Beziehungen in einer Weise zu gefährden drohe, „die, um mit Artikel 11 der Völkerbundsatzung zu reden, den Frieden oder das gute Einvernehmen zwischen den Nationen, von den: der Friede abhängt, zu stören droht."
Aus dem französischen Gelbhuch.
In den von Havas aus dem französischen Gelbbuch hervorgehobenen Weisungen Poinearcs vom 20. Juni! an den französischen Botschafter in London heißt es: Aus dem Studium der Verhandlungen in der Entschädigungsfrage seit der Unterzeichnung des Friedens geht hervor, daß England sich stets bemüht hat, eine Grundlage für eine Verständigung ausfindig zu machen, auf der Deutschland auf gleichem Fuße mit den Verbündeten verhandeln könne. Von sich selber auf andere schließend, seien die Engländer immer der Ansicht gewesen, daß Deutschland die Verpflichtungen des Versailler Vertrages nur deshalb nicht erfülle, weil es ihm nicht in voller Freiheit zugestimmt habe. Noch jetzt lasse man sich in London trotz vieljähriger Erfahrung von den Deutschen aus Berlin beeinflussen, die die Forderung erheben, daß Deutschland nicht die Demütigung einer Kapitulation zugemutet werde. Frankreich sei hingegen überzeugt, daß Deutschland bis jetzt nicht die Ueberzeugung von seiner Niederlage gewonnen habe oder daß wenigstens die deutsche Re- giernug, wenn sie selbst auch den Umfang dieser Niederlage kennt, das deutsche Volk niemals darüber aufgeklärt habe und daß Deutschland weit entfernt, die mindesten Anstrengungen zur Vertragserfüllung zu machen, immer mehr darnach getrachtet habe, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.
Tie Konferenz von Spa und das Londoner Ultimatum vom Mai 1921 hätten den Beweis erbracht, daß Deutschland hinsichtlich seiner Verpflichtungen nur dem Zwange gehorche. Ter französische Botschafter müsse sich in seinen Verhandlungen mit der englischen Regierung deshalb hüten, sich auf Maßnahmen einzulassen, die unter dem Vorwand einer Einstellung des passiven Widerstandes darauf hinausliefen, die Befugnisse Frankreichs als Besatzungsmacht und damit den französischen Truck selbst abzuschwächen. Deutschland müsse fortgesetzt die französische Stärke zu spüren bekommen und Frankreich dürfe die Pfänder nicht sreigeben, bevor Deutschland nicht restlos erfüllt habe. Die englische Regierung habe ihren tieferen Grund lediglich in der Befürchtung, daß die Besetzung des Ruhrgebiets den vollkommenen Zusammenbruch der deutschen Leistungsfähigkeit zur Folge habe. Diese Auffassung sei falsch. Deutschland werde in dem von ihm zweckentsprechend gewählten Zeitpunkt seine Ausgaben auf seine Einnahmen beschränken, was ein leichtes für ein Land, das keine militärischen Ausgaben mehr habe und keine andere Schuld mehr zu tragen habe als die Entschädigungen und das die lastenfreiesten und reichsten Steuerzahler der ganzen Welt haben werde. England lege sich keine Rechenschaft über die wahrhaft erschreckende Gefahr, die nicht allein Frankreich und Belgien, sondern England und ganz Europa drohe. Eine wirtschaftliche Vorherrschaft, die plötzlich auf den Plan treten und Deutschland die Früchte in den Schoß werfen werde, die es erwartete, wenn der .Krieg siegreich für Deutschland ausgegangen wäre. Für Frankreich sei es unmöglich, sich der Auffassung der englischen Regierung zu nähern, ohne seine Unabhängigkeit aufs Spiel zu setzen. Belgien hübe genau dieselben Interessen wie Frankreich! und sei deshalb mit ihm ins Ruhrgebiet gegangen.
Nichtsdestoweniger sei Frankreich bereit, mit Deutschland in Verhandlungen zu treten, sobald es seine Niederlage eingestanden habe und sich verpflichtet fühle, seine Versprechungen zu halten, sowie die Folgen der Tatsache auf sich zu nehmen, daß es sich bis jetzt geweigert habe, sie zu erfüllen. Ter Druck der Besatzungsmächte müsse sich vor allem auf die deutsche Industrie richten. Tie französische und die belgische Industrie wäre sonst gezwungen, sich mit der deutschen zu verständigen, und wer darunter leiden würde, wäre die englische Industrie als erstes Opfer der Kurzsichtigkeit ihrer Regierung. Mit der Bezahlung unserer Kriegsschulden können wir erst beginnen, wenn unsere verwüsteten Gebiete wieder aufgebaut und die Lasten, die unserem Haushalt aus den Wiederaufbau- anLihen erwachsen sind, verschwunden sind. Wenn die englische und die amerikanische Regierung zögern, Deutschlands Schuldverschreibungen der Serie L in Zahlung zu nehmen, so liegt das daran, daß sie deren unbestimmten Wert erkennen, und vor allem daran, daß sie nicht die Last auf sich nehmen wollen, selbst rhre Begleichung zu betreiben. Aber wir müssen ihnen sagen, daß wir unsere Schulde« nur nach Maßgabe des Eingangs unserer Forderungen bezahlen können. Wenn sie der Ansicht sind, daß unsere Schulden zu bock sind, und wenn sie zur Herabsetzung oder ru Er
leichterungen bereit sind, so werden wir vtese alsbald Deutschland zugute kommen lassen, das heißt wir werden von Deutschland nur verlangen, was von uns selbst verlangt wird.
Tie deutsche Schuld ist am 1. Mai 1921 endgültig festgesetzt worden. Anders steht es mit der Staffel für die Begleichung der deutschen Schuld. Hier kann zugelassen werden, daß gewisse Zahlungen aufgeschoben werden, und die Tatsache, daß wir gezwungen sind, Deutschland Moratorium über Moratorium zu bewilligen, stellt schon eine Aenderung des Zahlungsstatuts dar. Für den Augenblick gilt es als ausgemacht, daß die deutsche Schuld sich aus zwei Teilen zusammensetzt, einen, der sofort angefordert werden kann und doch eigentlich nicht einmal das, denn auf alle Fälle müfl.n wir ja Deutschland ein Moratorium gewähren, und einen zweiten Teil, dessen Verfalltag unbestimmt ist. Wir wären nicht ganz abgeneigt, angesichts der gegenwärtigen Lage Deutschlands über die möglichst baldige Zahlung desjenigen Teils der deutschen Schuld zu verständigen, der dem Wiederaufbau der zerstörten Gebiete entspricht, und die Prüfung des zweiten Teiles der Schuld und seine Begleichung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Verhandlungen über die Zahlung der Kriegsschulden wären dabei im gegenseitigen Einvernehmen auf den gleichen Zeitpunkt zu vertagen. Ueber diese wichtigen Punkte müßten die englische und die amerikanische Regierung sich vor allem aus-^ aussprechen.
Was die italienische Forderungen anlangt, so sind sie für die Frage der Kriegsschulden mit der Begleichung der Entschädigungen umso enger verbunden, weil ihre Schulden höher sind als ihre Forderungen an Deutschland. Für Italien ist dies die wichtigste Frage, und Mussolini hat diese Frage erst kürzlich noch einmal unserem Botschafter auseinandergesetzt. Die französisch-belgischen Unterhandlungen mit der englischen Regierung müßten daher auf sehr breiter Grundlage ausgenommen werden. Es ist sogar wahrscheinlich, daß Deutschland erst endgültige Vorschläge gemacht werden könnten, wenn die amerikanische Regierung wegen ibrer Absichten befragt worden sei.
Neues vom Tage.
Unveränderte Lage im Ruhrgebiet.
Münster, Ich- Aug. Tie Lage im Ruhrgebiet ist im allgemeinen unverändert. Infolge des Mangels an Zahlungs- und Lebensmitteln ist die Spannung und Erregung der Bevölkerung jedoch nach wie vor groß. In Essen hat der Polizeipräsident jeden Verkauf von Alkohol in Wirtschaften und Läden verboten.
Wenn Frankreich ablchnt.
London, 15. Aug. Ter diplomatische Korrespondent oer „Westminster Gazette" glaubt, daß im Falle einer neuen schroffen Ablehnung der englischen Vorschläge durch Poincare Baldwin die Entschädigungssrage dem Schiedsspruch des Völkerbundes unterbreiten möchte. Würden dagegen Bedenken erhoben, so würde er die Einberufung einer internationalen Konferenz Vorschlägen. „Evening Standard" hingegen meldet, die Konservativen hätten Baldwin darauf aufmerksam gemacht, daß ein Sondervorgehen Englands zum Abgrund führe und daß ein Bruch mit Paris dem Selbstmord gleichkäme. In den Finanzberichten einzelner Blätter wird darauf hingewiesen, daß ein definitives Abkommen über die Entschädigungsfraae auck d->^ ^„-.Eschen Kranken festigen würd-
Sofortige Eintreibung der neuen Steuern.
Berlin, 15. Aug. Im Reichsfinanzministerium fand heute vormittag unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Tr. Hilferding eine Besprechung der Landes- finanzpräsidentsn und der Präsidenten der Abteilungen »ür die Besitz- und Verkehrssteuern über die Durchführung der neuen Steuergesetze statt. Der Minister wies in der Aussprache auf den Ernst der Lage hin, die raschestes entschlossenstes Handeln erfordert. In der Aussprache wurden die einzelnen Steuerbestimmungen nach ihrer steuertechnischen Seite hin eingehend erörtert und Richtlinien für die gleichmäßige Durchführung festgestellt. Bei sämtlichen Vertretern' der Finanzvcrwaltung kam der Gedanke zum Ausdruck, daß es trotz aller Schwierigkeiten gelingen müsse, die demnächst fälligen Steuerbeträge noch in diesem Monat in die Finanzkasse zu leiten.
- s ch zs zur Sanierung der Reichsfinanzen.
Berlin, 16. Aug. Der Steuerausschuß des Reichstags behandelte eine Entschließung der Regierungsparteien, welche die Regierung ersucht, die Gesetzentwürfe alsbald vorzulegen, welche durch Belastung der Vermögenswerte de" Wirtschaft und durch de-- tteber- gang zu einer wertbeständigen Währung eine Sanierung der Neichsfinanzen und eine Stärkung des Neichs- kredits herbeiführen, in die Wege zu leiten. Neichs- finanzminister Dr. Hilferding erklärte, daß die Negierung jeden Vorschlag in sachlicher Beziehung ünd- lich prüfen werde. Eine Abstimmung erfolgte noch nicht.
Die Nebenregierung unbefriedigt.
Berlin, 15. Aug. Tie Regierungserklärung Streie- manns hat die Gewerkschaften nicht befriedigt. Gestern abend hielten Vertreter der Gewerkschaften eine Konferenz mit den sozialdemokratischen Ministern des neuen Reichskabinetts ab, in der weitergehende Forderungen oer Gewerkschaften, besonders in der Bekämpfung der fortschreitenden Lebensmittelverteuerung, formuliert, worden sind. Ter Vertreter der Gewerkschaften wird am Donnerstag vormittag vom Reichskanzler empfangen werden.
Poincare an Stresemann.
Paris, 15. Aug. Ter „Temps" meldet offiziös, daß der deutsche Kanzler Frankreich nicht an der Durchführung der Maßnahmen verhindern könne, die es zur wirtschaftlichen Ausbeutung des Ruhrrevieres zu ergreifen bei^.t,,,<m habe. Tie Zahl der französischen Ingenieure werde ab 1. September um rund 500 vermehrt und die Inbesitznahme derjenigen Jndustriewerke, die die Kohlenabgabe verweigern würden, vom gleichen Tage an durchgeführt.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 14. Aug.
Im Anschluß an die Regierungserklärung wandte sich das Haus der zweiten Beratung der Goldanlcihe zu. Tie Vorlage wurde unverändert auch in dritter Lesung angenommen.
Angenommen wird ein Antrag des Abg. Tr. Schreiber (Zentr ), der zur Bekämpfung -er kulturellen Not, insonderheit für die Not der deutschen Wirtschaft, die beschleunigte Bereitstellung größerer Mittel anfordert.
Angenommen wird ferner ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtskosten in 2. und 3. Lesung ebenso ein Gesetzentwurf über die Erhöhung der Geldbezüge aus alten Teilvcrträgen.
Ein Antrag des Abg. Obermeyer (Soz.) zur Belebung der Bautätigkeit statt 1 Billion 10 Billionen auszusetzen, wird dem Wohnungsausschutz überwiesen.
Au» Stadt und Land.
^ «ttrUrtri« is. August l«k
Ein Mahnwort eines Geschäftsmannes.
Von einem Geschäftsmann aus der Lebensmittelbranche, wird zu der gegenwärtigen kritischen Lage des Kleinverkaufs geschrieben:
Beinahe ein halbes Jahr gehen jetzt mit kurzer Unterbrechung die Angst- und Hamsterkäufe des Publikums fort und zwar von allen Schichten der Bevölkerung. In erster Zeit bezweckte man mit diesen Einkäufen, sich Vorräte anzulegen, seit Wochen aber dienen sie dazu, das immer wertloser werdende Geld loszuwerden und sich dafür reale, Werte zu verschaffen. Dem Kleinverkäufer war es nicht möglich, seine Lagerbestände in dem Maße zu ergänzen, wie es diese fortgesetzten, beinahe rasenden Einkäufe erfordern. Die normalen, zu einem geordneten Betrieb notwendigen Vorräte sind erschöpft und er ist zur Zeit nicht mehr im Stande, sich diese auch nur annähernd in dem früheren Umfang beschaffen zu können. Erstens aus Mangel an dem dazu erforderlichen Kapital und dann auch, weil die Fabriken bzw. Großhäuser die Abgabe ihrer Waren rationieren oder auf Wochen ganz sperren Aus offenkundigen Gründen! Aber: die Kleinen hängt man, die Großen läßt man — Auto fahren. Geht das Aufkäufen in dem Umfang der letzten Wochen weiter, so wird in ganz kurzer Zeit kein Geschäft mehr in der Lage sein, das' Publikum geordnet bedienen zu können. Die Not trifft dann in erster Linie diejenigen, die sich versagen mußten, größere Bestände einzukaufen und Vorräte anzulegen. Nun möchte ich an alle, die sich gut ein- gedeckt haben, die Bitte richten: Laßt euer Aufkäufen sein und zehrt einmal 2 bis 3 Wochen von euren Vorräten, kauft nur die allernotwendigestn Gegenstände, die nicht ausbewahrt werden können, wie Fette, Butter, frisches Fleisch und Brot und dergl. Ihr helft damit euch selbst aber auch unserem ganzen Volk, wenn es ehrlich durchgeführt wird, hier in der Stadt, auf dem Land, im ganzen Deutschen Reich Wir kommen sicher über die ärgste Not hinüber, wenn das Wenige, das da ist, dann denen verbleibt, die nicht Vorräte kaufen konnten.' Ihr macht es damit möglich, daß die Maßnahmen der Regierung sich auswirken können, ehe eine Katastrophe Antritt, und wir aushalten können, bis Hilfe kommt. Ihr macht es damit aber auch uns Geschäftsleuten möglich, unsere Betriebe wieder in einen geordneten Geschäftsgang überzuleiten und in einem ruhigen Verlauf allmählich zu Vorräten zu gelangen, die es ermöglichen, daß die überstürzten Nachbestellungen bei den Großgeschäften aufhören und damit auch die Preissteigerungen, die die fortlaufenden Aufträge Hervorrufen. Ihr schützt durch de»
Verbrauch aber auch manches vor dem Verderben, den« hauptsächlich Lebensmittel durch ungeeignete Lagerung ausgesetzt sind. Es geht dadurch jedes Jahr viÄ verloren! Es können viele, Leute aller Schichten, mithelfeu durch Befolgung dieses Vorschlags.
— Erhöhung der Eisenbahutarife. Am 20. August tritt eine Erhöhung aller Eisenbahntarife ein, die infolge der Kohlenpreiserhöhungen über das vom Reichseisenbahnrat beschlossene Ausmaß hinausgeken muß. Tie Personen- und Gepäcktarife sollen um 900 Prozent, die Gütertarife um 2000 Prozent erhöht werden. Die Indertarife werden im Güterverkehr am 20. Aug. und im Personenverkehr am 1. September Angeführt. Tie Schlüsselzahl für die Jndextarife im Güterverkehr beträgt 1,2 Millionen.
— Tie Schlafwagenpreise werden ab 15. August unabhängig von den Eisenbahntarifen. im Vorverkauf bereits ab 8. August, erhöht, und zwar kostet eine Bettkarte 1. Kl. (Einzelabteil) 1,2 Mill., 2. Kl. (zwei Personen in einem Abteil) 600 000 Mk., für Liegewagen 3. Kl. 240 000 Mk. Zu diesen Preisen tritt eine Vormerkgebühr von 10 v. H. Für Kinder über vier Jahre muß auch dann eine Bettkarte gelöst werden, wenn ihnen ein Bett zur alleinigen Benutzung nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
— Die neuen Postgebühr-«. Der Postgebührenausschuß des Reichstages stimmte der Erhöhung der Post- und Telegraphengebühren um das Zwanzigfache der bisherigen Sätze zu. Diese soll, soweit mögllA, bereits am 20 AuglEt in Kraft treten. Die Gebühr für die Postkarte soll im Ortsverkehr auf 4"00 Mk., im Fernverkehr auf 8000 Mk. erhöht werden. Das Briefporto in der niedria^-n Gewichtsstufe soll im Ortsverkehr 8000 Mk. und im Fernverkehr 20 000 Mk. betragen. Tie Gebühr für Drucksachen bis 35 Gramnl wird auf 4000 Mk. erhöht. Durchschnittlich tritt der allen anderen eine Verzwanzigfachung der bisher geltenden Sätze ein. Bei den Postanweisungen sind neue Tarifsätze von 20 bis 30 Millionen und von 30 biH 60 Millionen anaeseüt aeaen ein Vnrto von 50 00E