Zeymanrr (Soz.) verlangt, daß von den Gemektt- den nicht höhere Zuschläge für Jnstandschungsarbeiten und Hypotheken erhoben werden, als rechtlich festgelegt N Ter Redner befürwortet dann die vom Finanzaus-i schuß gebilligten Anträge betr. Wohnungsluxussteuer und Heranziehung Gewerbetreibender, Industrieller, von Ban­sen usw. zum Wohnungsbau; danach sollen Unternehmer her genannten Art verpflichtet werden, bei Räumen für gewerbliche Zwecke, die nach dem 1. April 1923 neu er­stellt wurden, für jeden dritten der von ihnen gegen früher n,chr beschäftigten Arbeitnehmer eine Wohnung von drei Pmnem nebst Nebenräumen zur Verfügung der Ge­binde zu erstellen oder den jeweils hierfür erforderlichen Baukostenbeitrag als Zuschlag zur Wohnungsabgabe an ihre Gemeinde zu entrichten. Tiefer letztere Antrag wurde im Ausschuß angenommen mit einem Zusatzantrag Schees: „Tas Ministerium des Innern kann in beson­deren Fällen Abweichungen zulassen".

Wider (B.B.): Als Gegner der Wohnungszwangs- tvi'tschafi lehnen wir auch jede Erhöhung der Wohnungs­abgabe ab. Tie Erfahrungen haben gezeigt, daß es wohl kaum ein Gesetz gibt, das so nachteilig gewirkt hat, als hie künstliche Niedrighaltung der Mieten durch die Woh-- miilgszwangswirtschaft, die durchaus unsozial ist und wirkt, weil sie nur auf den seßhaften Besitz, nicht aber auf dm beweglichen Besitz, auf die großen Vermögen und Einkommen abgestellt ist. Solange wir die Wohnungs- abgabe haben, werden auch keine Mietshäuser gebaut werden. Tie Anträge Heymann lehnen wir ab. Redner begründet dann Anträge auf Aufhebung der Zwangs­wirtschaft. , - .-

Schneck (Komm.): Tie Methode der freien Wirt­schaft hat beim Wohnungsbau ebenso Bankrott gemacht, wie die Zwangswirtschaft, weil es eben unmöglich ist, das bankrotte kapitalistische System wiederaufzurichten.

Minister Bolz legte als Minister des Innern die Un­richtigkeit der Behauptung dar, daß mit der Wohnungs­abgabe bis jetzt so gut wie keine Wohnungen haben er­stellt werden können. Seit 1919 seien aus den Er­trägnissen der Wohnungsabgabe in Württemberg rund fünstmdzwanzigtausend Wohnungen gebaut worden. Wei­ter wandte sich Minister Bolz gegen die Freilassung der landwirtschaftlichen und gewerblichen Klein- und Mit­telbetriebe von weniger als dreißigtausend Mark Stener- anschlag mit dem Hinweis, daß der Gebäudesteueranschlag sich im Landesdurchschnitt nur auf 7096 Mt. belaufe.

Bei der Abstimmung wurden zunächst die Anträge Bock und Gen. (Z.) angenommen, die Anträge Bazille uns Gen. (BB.) abgelehnt und das Gesetz über die Woh- nungsabgabe selbst angenommen. Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaus wurde der grundlegende Art. 1, der in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung die Wohnungsabgabe auf 720 Proz. des Steneranschlags erhöht, abgelehnt. Damit war in zweiter Lesung der wichtigste und wesentlichste Teil dieses Oeseoes gefallen. Ob der Landtag in der dritten Lesung Wen Beschluß noch umstoßen wird, bleibt abzuwarten.

Nach Ver Erledigung der Wohnungsabgabe kommt am Tonnerötor das Landessienergesetz zur Beratung.

Stuttgart, 12. Anti.

In der Donnerstagsitznng des Landtags wurde zu­nächst der Abg. Tangel (Ztr-), Schilltheiß in Aepfin-, gen, der als Nachfolger des verst. Abgeordneten Graf in den Landtag, eintritt, für legitimiert erklärt.

Tie beiden Gesetzentwürfe betr. die Wohnungs­abgabe wurden für die Freitagssitzung zurückgestellt. Bei der zweiten Beratung des Gemeindesteuergesetzes kam es zu einer längeren Debatte über die Warenhaussteuer, deren Wiedereinführung von der .Rechten beantragt wor­den war, während der vorliegende Entwurf auf dieselbe verzichtet hatte. Minister Tr. Schall wies gegenüber diesem Antrag aus den minimalen Ertrag der Waren- haussteuer hin, der im Jahr 1913 in den sieben Städten nur die Höhe von im Ganzen 22163 Mk. erreichte.! Fn der namentlichen Abstimmung üoer dreien Anrrag Äirde derselbe, mit 45 gegen 29 Stimmen abgetehnt; da­für stimmten Bürgerpärtei und Bauernbund und vrer Zeiürumsabgeordnete. Tie Bauland st euer wurde nach der Regierungsvorlage, also mit einem Steuersatz Wir 0,5 Prozent von dem gemeinen Wert des in Betracht kommenden Geländes, angenommen. Gegen diese Steuer stimmte nur die Rechte sowie die Deutsche Volksparter. Ein Antrag des Abg. Winter (Soz.), die Baulandsteuer m Höhe von 5 Prozent, also dem zehnfachen des Regie- tuirgsvvrschlags, zu erheben, fand keine Mehrheit- Ohne erhebliche Erörterungen fand Zustimmung die Einwoh­nersteuer, sodann auch die Fremdenwohnsteuer, die nach oen Sätzen der Regierungsvorlage bis zu 30 Prozent des Mietentgelts erhoben werden kann. Was die Ver- stnügungssteuer anbelangt, so wurde in einer vom Abg. Winker beantragten und vom Berichterstatter Scheef unterstützten Entschließung beschlossen, daß politische Ver- ammlungen und auch gewerkschaftliche, soweit sie wirt- chaftlichen Zwecken dienen, von der Vergnügungssteuer bereit sein sollen. Zu Art. 20 betr. die Hunde­steuer beantragte das Zentrum eine Verdoppelung der wn der Regierung vorgeschlagenen Steuersätze, man einigte, sich Bann aber auf einen Kompromißvorschlag, der ^ntze der Regierungsvorlage auf .das Ihsfache er­höhte. Tie von der Rechten beantragte 25prozeütlge Ermäßigung fand keine Mehrheit. Bei den Getränke­steuern, die vom Ausschuß gleichfalls gestrichen worden waren, wurde eine Wiederherstellung der Regierungs­vorlage beschlossen, und zwar mit dem Zusatz, daß der M ergenen Haushalt verwendete Obstmost steuerfrei blcr- w soll, wie auch die Mineralwasser und die künstlich wrgestellten alkoholfreien Getränke. Zum Schluffe wurde ^nn auch noch die Gassteuer angenommen. — Freitag

Aus Ai-M und Land.

Mieurtets. IS Juli 1S8S.

— J«r tropische» Hitze. In Süddeutschland hat die große Hitze nachgerade tropische Zustände ange­nommen. Am 10. Juli erreichte die Höchsttemperatur, im Stuttgarter Tal volle 34 Grad im Schatten. Ter 10. Juli war dadurch nicht nur der Heißeste Tag der seit­herigen Julitage, sondern auch der bisherigen warmen Zeit des Jahres. Ta die Hitze auch am 11. Juli der des Vortags nicht zurückstand, ja sie noch zu übertreffen schien, so konnte am 11. Juli Heuer der 16. Sommer­tag gezählt werden. Ter Donnerstag stand an schwü­ler Temperatur dem Mittwoch noch über. Doch machte sich bereits Gewitterbildung bemerkbar.

— Neue Erhöhung der Postgebühren. Ab 1. August werden die Postgebühren im allgemeinen um das 3Vs fache erhöht. Ter Reichstagsausschuß für Post- und Telegraphenwesen erteilte in einer Entschließung dem Reichspostministerium die Vollmacht, ab 1. September abermals eins Verdoppelung sämtlicher Gebühren vor­zunehmen.

— Postüberwachung in Wiesbaden. Tie Absender von Briefen usw. werden darauf aufmerksam gemacht, daß von der französischen Besatzungsbehörde in Wies­baden wieder eine Prüfungsstelle für den Briefver­kehr nach und aus dem besetzten Gebiet eingerichtet worden ist.

— Erhöhung der Grtvcidepreise — neue Steigerung der Brotprsise. Mit Wirkung vom 23. Juli wird der Abgabepreis der ReichSgetreidestelle für das von ihr an-die Kommunalverbände zur Markenbrotversorgung durchschnittlich 2,4 Milliarden Mark erhöht werden, gelieferte Getreide von'800 000 Mk. für die Tonne auf Tie Erhöhung war erforderlich wegen der sich durch die Marker Wertung immer mehr steigernden Verluste der Reichsgetreidestelle, die auch mit der neuen Maßnahme noch bei weitem keine volle Deckung findet. Die Heraus­setzung des Abgabepreises wird auch eine Steigerung der Brotpreise naturgemäß zur Folge haben, die man etwa ans durchschnittlich das Doppelte der bisherigen Preise annehmen kann.

(Genehmigung für Städten.) Tas

Stuttgart, 11. Juli.

G r u n d st ü cks v e r k ü uf e in den Stäi württ. Staatsministerium hat deu Entwurf eines Ge- setzes über den Verkehr mit städtischem Grundbesitz fer­tiggestellt. Ter Entwurf bezweckt, die Gefahren, die der freie Gruudstückshandel für das Gemeindewohl mit sich! bringt, durch Einführung behördlicher Genehmigung für die Veräußerung städtischen Grundbesitzes abzuwenden. Zuständig zur Genehmigung soll das Oberamt sein, das regelmäßig zuvor deu Gemeinderat zu hören hat. Tas Gesetz soll für alle seit dem 1. Julr 1923 abgeschlosse­nen Rechtsgeschäfte gelten. Es soll mit dem 1. April 1927 wieder außer Kraft gesetzt werden.

Familiendrama. In einem Hause der Kepler­straße erschoß ein 29 Jahre alter Reisender, der an einer .unheilbaren Krankheit litt, in Abwesenheit seiner Ehe­frau und seines ältesten Kindes zunächst seinen schla­fenden drei Jahre alten Sohn und hierauf sich selbst.

Tas Urteil im Prozeß Lehrentrauß. NaH zweitägiger Verhandlung vor der Wucherstrafkammer winde das Urteil gegen die Inhaber der bekannten Kolo- nialwarenyandlung Lehrenkrauß verkündet. Ter jüngere Bruder Erich Lehrentrauß ging straffrei aus, während Robert Lehrentrauß nur wegen unerlaubten Großhandels mit Kaffee zu einer Geldstrafe von 1 Million Mark ver­urteilt, von der Anklage der übrigen Vergehen aber frei- gesprochen wurde.

Oberndorf, 11. Juli. (Auf gedeckter Dieb­stahl.) Ter auf dem Schloß Lichtenegg verübte große Silberdiebstahl konnte aufgeklärt und die gestohlenen Stücke bis ans zwei wieder beigebracht werden. Zwei Ar--- beiter aus Rottweil und Schwenningen hatten den Ein­bruch verübt und das Silber gegen Fahrräder um-- getauscht.

Mnzelsau, 11. Juli. (Seminarjubiläum.).

Tas Lehrerseminar beging die Feier des 50jährigen Be­stehens unter starker Teilnahme der Lehrer aus allekt Teilen Württembergs und der stadt. Bevölkerung. Tie Wünsche des Kultministeriums übermittelte Ministerial­rat Bracher und Präsident Tr. Reinöhl. Studiendirektor Lic. Schott hielt die Festrede, an die sich die Gedächt­nisfeier für die gefallenen Lehrer und Zöglinge anschloß. Musikalische Darbietungen bildeten den Abschluß der .schönen Feier. . .

Stuttgart, 12. Juli. (Ter Dank Hesse n s.) Aus Anlaß der Unterbringung von vertriebenen Eisenbah­nern des rheinischen Gebiets in Württemberg und des Empfangs, der den Flüchtlingen in Stuttgart bereitet wurde, hat der hessische Staatspräsident an den Staats­präsidenten Tr. Hicber, an die Reichsbahndirektion Stutt­gart und das Rote Kreuz warme Tanktclegramme ge­sandt.

Feste bringen Geld. Tas Amerikanerfest im Stadtgarten brachte den hohen Betrag von 27,8 Mil­lionen Mark ein, der Oberbürgermeister Tr. Lautenschla­ger übergeben werden konnte.

Heilbron», 12. Juli. (Schadenfeuer.) In einem Lagergebäude der Firma Bammesberger u. Co. brach am Dienstag abend Feuer aus, das in den aufgespeicherten Fässern und Packmaterialien reiche Nahrung fand. Nach mehrstündiger Arbeit gelang es der Feuerwehr, den Brand auf seinen Herd zu beschränken. Ter Schaden ist sehr, beträchtlich.

Protest der Tabakwarenhändler. Tie aus allen Teilen Württembergs besuchte öffentliche Protestver­sammlung des Vereins Deutscher Zigarrentaden-Jnhabei Württembergs befaßte sich erneut mit der verzweiflungs­vollen Notlage im Tabakwarenhandel infolge der be­drückenden Form der Kleinverkaufsbanderole. Sie er­

hebt vor allem Einspruch gegen die sogen. Zusatzbande­role, die sie als unberechtigte und unmoralische Vergewal­tigung eines einzelnen Erwerbsstandes mit aller Ent­schiedenheit verwirft. Von der Beseitigung dieser „Nach­banderole" hängt die Existenzmöglichkeit des gesamten Tabakwarenhandels ab. Bis zu diesem Zeitpunkt erhebt der württ. Tabakwarenhandel Anspruch darauf, daß seine mit gutem Markwert bezahlten Steuerzeichen gemäß den amtlichen Indexziffern bewertet werden. Sie weiß sich damit in Uebereinstimmung mit den beim RFM. selbst in eigenen Airgelegenheiten geübten Gepflogen­heiten. Tie eintägige Schließung der württ. Zigarren­geschäfte soll den Reichs- wie Landesbehörden sowohl die verzweifelte Stimmung wie auch den festen Willen deA gesamten Tabakwarenhandels bekunden, keinen Weg un­versucht zu lassen, die Anerkennung der Gleichberechtigung mit andern Erwerbsständen zu erzwingen.

Heilbvonn, 12. Juli. (Vater und Sohn.) In das Krankenhaus wurde ein anfangs der 20er Jahre stehender Mann aus Bückingen eingeliefert, dem bei einem häuslichen Streit von seinem Vater mit einem Messer der Bauch aufgeschlitzt war, so daß alsbald eine Operation notwendig wurde. Ter Vater, Bauunternehmer H., gibt an, daß er von seinem Sohne mit einem Holzbeil bedroht und somit in Notwehr gehandelt habe.

Letzte Nachrichten.

Snzlavds etellungnahme zur Ruhr- und Reparationrsrage.

WTB. Lendo», 18. Juli. (Vormeldung.) Ministerpräsi­dent Baldwin teilte heute im Nnterhars mit, Greßsrttenni«

hebe dle^ Alliiert,» dahin informiert, daß es »ereit fei. die veraniwortnng fiir »ko Dorbereitnnß des Sitwnrsrs einer Antwort «nf »io »«Ische Note z« öbirnehme«. Tte Antwort soll, »en Alliirrte» zur Kommentierung «ntor- »reitrt werden. Baldwin sprach die Hoffnung au», daß mau hiufichtlich der Fassung der Antwort zu einer Einigung gelange. Die in »er »»»Ischen Not» enthaltene» vor- schage — ob sie nun angrnomwen würden oder nicht — börste» nicht ignoriert werden. Baldwin wies nachdrücklich auf dir wirtschaftlichen und die anderen Gefahren der jetzigen Loge hin und erklärte, eia« Nnhrsrsitzung von ««Be­stimmter Toner sör eine recht »»»»«erliche Erschein»«», sör dir sobald wie möglich »in rhrenhoste» Atschlnß ge- snnde» werde» müsse.

WTB. London, 13. Juli. (Unterhaus.) I« Erwartung der wichtigen Erklärung Baldwin» waren das Haus und dir Zuschausrtribüue dicht besetzt. Ja der Diplomatrnloge nah­men zahlreiche Botschafter u. Gesandte, darunter der deutsche Botschafter Dr. Sthamer und der französische Botschafter St. Aulaire, anwesend. Der Premiermimfter verlas seine GÜärung in Erwiderung einer Anfrage des Führers der Opposition, Ramsey Macdovald. Seine Ausführungen wur­den häufig durch lebhafte Beußerunze» der Zustimmung and Hört Hört Ruse besonders von Seite» der .Oppositionspar­teien m ierstüchrn. Seine Schlußworte, daß die britisch« Vorschläge kein anderes Z>el verfolgten als die Befriedigung Europas und die Wiederherstellung der erschöpften Welt ernteten stürmischen Beifall. Außer den bereits gemeldet« Autführuvgen erklärte Baldwin u. a. noch: Wir sind fest überzeugt, daß die Methoden, die nur zum Rain Deutsch­lands führen können, für England, für seine Alliierten urü» für ganz Europa verhängnilvoll sein würden. Wir warm uns von Anfang an klar, daß di« Besetzung des Ruhrge- gebiets nicht geeignet ist, den Höchstbetrag an R paratiov« für die ALii-rten einzubringen. (Beifall) Im Januar mach- trn wir in Paris ein Angebot, das wir als eine sehr groß­mütige Regelung betrachtete», um etwas zu verhindern, was wir für eine Wtrtschaftskatastrophe hielt«. Dieses Angebot wurde von unseren Alliiert« verworfen. Seitdem stand« wir beiseite, beseelt von dem Geist« aufrichtiger Loyal tät für die Allianz, die unseres Erachtens die Hauptficherheit für den europäischen Frieden war nnd ist. Biele damals vorausgesehrne Folgen treten heute in die Erscheinung. Die Alliierten erhalten weniger an Reparationen als vor der Be­sitz mg (hört, hört bei der Opposition) und was sie erhalle», wrrd ringet,ieb-n, umdenPreis derzunehmendevZer ütt ng de» deutschen Wirtschaftssystems mit der Ausficht aus den voll stän­digen Zusammenbruch dieses Systems in Zukunft. (Hört, HS t!) Die Einwohner der betroffenen Gebiete find in viilen Fällen schwer« Leid« unterworfen und es besteht die ernste Be­sorgnis einer Lebensmittelknappheit. Je dem Maß?, we die produktive Kraft Deutschlands erschöpft wird, sschwtudet die Möglichkeit der Wiederherstellung seines Kredits und der Bezahlung seiner Schulden in eine ungewisse Zukunft. Ten Preis für diesen Stand de« Dinge bezahlt jevr« europäische Land, das eine Land mit dem Schank« seiner Wechselkurse, ein anderes mit der Abnahme seines Handels, ein dritte» mit zunehmender Arbeitslosigkeit. Es ist keine Uebertreibung, wen» man sagt, daß die Wiederherstellung der Wett in Ge- fahr ist und daß der Frieden, für den so groß« Opfer ge­bracht wurd«, auf dem Spiel« steht. — Nachdem Baldwin die Rcde bemdet hatte, sprach Ramsiy Macdonald die Hoff- nung aus, daß die Bemühung« des Premierminister» von Erfolg gekrönt sein werde». Er stellte mehrere ergänzende Fragen, di« der Premierminister wie folgt beantwortete: Die Angelegenheit der Antwort auf die deutsche Rote wird so­fort in Angriff genommen werde«. Was die Erörterung im Unterhaus betreffe, so hoffe er, d'ß sich dazu Gelegenheit bei der zweiten Lesung der Consolitatrd Fsnds-Btll find« werde. Die dritte Anfrage Msc'wualds, ob di« Regierung beadfichtige ihre Antwort für drese» Fall zur Information i der Vereinigten Staaten zn übersend«, hat Baldwin ans j «org« -» »erlag«.