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Soziale Reichrfürsorge imd resenm,.

Der rechtswidrige Einbruch der Franzosen in den ! Ruhrbezirk hat zunächst in den unmittelbar betroffenen^ Gebieten, dünn aber auch im übrigen Reich ein sprung­haftes Anwachsen der Teuerung herbeigeführt, das schwere wirtschaftliche und soziale Schäden zur Folge haben! müßte, käme nicht rechtzeitig Hilfe. Dre Reichsregierung! hat sich deshalb entschlossen, vor allem den besonders gefährdeten Schichten sofort zu Hilfe zu eilen. Sie hat gewaltige Summen für die Kleinrentnerfürsorge, für die Sozialrentnerfürsorge, für die Kriegsbeschädigten- und Ltiegshinterbliebenenfürsorge und für die Unterstützung der Rentenempfänger aus der Invaliden- und Angestell­tenversicherung bereitgestellt. Nicht weniger als 2H» Mil­liarden standen bis Ende Januar für die Kleinrent- nerfür sorge zur Verfügung, von denen 100 Mil­lionen vorweg dem besetzten Gebiet zugeführt wurden. Für Februar und März wurden weitere 5 Milliarden hierfür flüssig gemacht, wovon 160 Millionen vorweg für das altbesetzte Gebiet und 1 Milliarde für das gesamte besetzte Gebiet zur Verwendung kommen. Auch die lau­senden Bezüge der Sozialrentner wurden entsprechend er­höht. Daneben aber wurden bereits bis Ende Januar IV- Milliarden zur Beschaffung besonders wichtiger Nah­rungsmittel und Bedarfsgegenstände für bedürftige So­zialrentner an die Gemeinden verteilt mit der Maß­gabe, daß die Länder und Gemeinden mindestens noch ein Fünftel des Betrages aus eigenen Mitteln neun Zehntel diesen vom Reich gewährten Geldern hinzufügen müßten. Nur ein Zehntel der 1>/z Milliarden also wurde den Ländern und Gemeinden bedingungslos ge­währt. Neuerdings hat das Reich weitere ihs Mil- , Karden für den genannten Zweck ausgeworfen, außer­dem Hz Milliarde für das altbesetzte und neubesetzie Ge­biet. Der größte Teil dieser Vs Milliarde ist bereits ver­teilt.

Für die Kriegsbeschädigten- und Kriegshin- terbliebenenfürsorge standen bisher 2 Milliarden zur Verfügung. Die Geldenttvertung hat eine neuerliche Erhöhung dieser Summe, und zwar auf 3V- Milliarden notwendig gemacht. Diese gewaltige Summe wurde den Landesregierungen bereits überwiesen. Weitere 500 Mil­lionen wurden für die gleichen Zwecke gesondert in das alt- und neubesetzte Gebiet übersandt. Zur Unterstützung gemeinnütziger Anstalten im besetzten Gebiet, die gleich­falls vorzugsweise der Kriegsbeschädigten- und Kriegs­hinterbliebenenfürsorge zugute kommt, werden für Fe­bruar und März 150 Millionen berei s'stellt. Schließ­lich ist auch noch die Unterstützungsg.enze für Emp­fänger von Invaliden-, Altersrenten und Ruhegeld auf 120 000 Mk., für Empfänger von Witwen- und Witwerrenten auf 108000 Mk. und für Empfänger von Waisenrenten auf 60 000 Mk. jährlich er­höht worden. Diese Zahlen mögen im Verhältnis zur Geldentwertung niedrig erscheinen. Bedenkt man jedoch, daß die Freigrenze für das Arbeitseinkommen sich jetzt auf 120 000 Mk., für sonstige Bezüge auf 36 000 Mk. stellt, so wird man die Erhöhungen angemessen finden, zumal auch die Kinderzuschläge nunmehr 15 000 Mark betragen.

Auch die Sätze für die Erwerbslosenunter­stütz ung wurdni wesemlich heraufgesetzt. Für die Zeit Wm 15. bis zum 27. Januar haben sie sich um 2/3 er- ! höht. Von da ab erfolgt eine weitere Erhöhung auf das Doppelte der vor dem 15. Januar geltenden Sätze. Der str die Erwerbslosenunterstützung festgesetzte Höchstsatz eines über 21 Jahre alten Arbeiters in Ortsklasse A be- . trägt jetzt im Monat 21600 Mk. Durch die Herauf­setzung erhöhen sich gleichzeitig die Förderungsbeträge der produktiven Erwerbslosenfürsorge.

Alles 'in allen: wendet sonach das Reich viele Mil­liarden für die bedrängten Volksgenossen auf. Die Län­der und Gemeinden werden dem Beispiele des Reiches nach Kräften folgen. Im Kämpf um Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes wird der am meisten Betroffenen auch am meisten gedacht.

„Hut ab vor Frankreich!"

Unter diesem Titel veröffentlicht Lord Rothermere, dsr Bruder von Lprd Northcliffe, im „Sunday Picto- NU" und im „Daily Mail", deren Besitzer er ist, einen äriikel, der eine warme Verteidigung der französischen Lvlüik bedeutet. Er behauptet, daß Deutschland feit dem

Juni letzten Jahres keine Barzahlung und nur sehr schwache Sachlieferungen geleistet habe. Er billigt und begrüßt das französische Vorgehen und will dessen Be­rechtigung herleiten aus dem Verhalten Deutschlands von 1871.

Deutschland hat nach der Kapitulation von Paris 1871 mit der größten Brutalität gegen Frankreich gehandelt. Es entreißt ihm die Provinzen Elsaß und Lothringen und verlangte eine Kriegsentschädigung, die zu jener Zeit als unglaublich hoch betrachtet wurde. Vier Jahre später, als man bemerkte, daß Frankreich die Entschädi­gung vor der vorgeschriebenen Zeit ehrlich bezahlt hatte, hat der deutsche Generalstab eine neue Invasion, neue erdrückende Geldforderungen und die Besetzung zahl­reicher französischer Städte vorbereitet. Das Konrpbot scheiterte. Nun, Frankreich hat nid versucht, Ersatz der Kriegslasten zu bekommen, es weiß, daß es Deutsch­land unmöglich ist, alles zurückzuzahlen. Es verlangt- nur Repaatrionen und keine Kriegsentschädigung. Wenn ich die Seufzer von Berlin höre, weit die Franzosen in Essen und anderen Städten einmarschiert sind (ohne einen Büroschemel oder eine Stutzuhr zu zertrümmern), dann denke ich an das, was die Deutschen in Roubaix um» Valeuciennes und in vielen anderen Industriezentren Frankreichs vorsätzlich getan haben. In vieler Hin­sicht ist Deutschland heute dasjenige Land Europas, dem es am besten geht. Frankreich hat Deutschland die Maske abgerissen. Wir sehen jetzt zweifelsfrei, daß Deutschland nie die Absicht gehabt hat, zu zahlen. Frank­reich hat zu dem einzigen logischen Mittel gegriffen, um Deutschland zum Zahlen zu bringen. Es ist mit uner­schrockenem Mute und mit der größten Umsicht vorge­gangen. Es hat die größte Sorgfalt aufgewandt, um unnütze Herausforderungen an der Ruhr zu vermeiden. Es dient unserer eigenen (englischen) Sache, und des­halb erkläre ich mit aller Aufrichtigkeit: „Hut ab vor Frankreich". Das französische Vorgehen wird die Be­ruhigung Europas beschleunigen, die keinen Fortschritt gemacht haben würde, wenn wir uns noch 4 Jahre lang damit begnügt hätten, auf den gnädigsten Willen eines Deutschlands zu warten, das seinen Spott mit uns treibt."

Diese Blütenlese ist dem mit der französischen Bot­schaft in Konstantinopel in Verbindung stehenden Blatt „Stamboul" vom 26. Januar entnommen, wo etwa 180 Zeilen solchen Stils veröffentlicht wurden. Selbstver­ständlich geht der Artikel von Northliffes Bruder in ähnlicher Weile über die ganze Erde und findet selbst­verständlich so gut wie nirgends die Abfertigung, die das deutsche Interesse erfordert und nach der das Gerede geradezu schreit. Die ältesten Ladenhüter der feind­lichen Pressehetze (die „gestohlenen Stutzuhren" von 1870!) werden neben dem neuesten Schlager von „Deutsch­lands wirtschaftlicher Blüte" vorgesührt, es bleibt im­mer wieder etwas hängen! Eine Widerlegung vor dem heutigen deutschen Publikum erübrigt sich natürlich. Wer etwas anderes muß klar und entschieden erkannt werden. Wenn die französische Hetze solcherlei Machwerk über die Erde verbreiten kann, wie dumm muß das Publikum sein, das sich so etwas fortlaufend vorsetzen läßt! Gegen sol­ches Maß von Urteilslosigkeit gibt es nur ein Argument, und das heißt „der Erfolg". Wenn der passive Wider­stand mit der gleichen Ausdauer weitergeleistet wird, dann bleibt auch der französische Mißerfolg nicht aus. Und der französische Mißerfolg ist unser Er­folg. Wie im Kampf der Gewalten der Stärkere Recht hat, so hat der Erfolgreiche Recht im Streit der Meinun­gen oder besser: der Stimmungen. Unsere ohnedies ge­ringe und wenig leistungsfähige Auslandspropaganda be­käme an einem deutschen Erfolg in der Ruhrsache mit einem Schlage eine Waffe, die erste positive Waffe zur Gewinnung der Stimmung im Ausland. Unser In­teresse verlangt also auch von diesem Gesichtspunkt mit größter Entschiedenheit nach einem« Erfolg in der Ruhr­sache.

Don den besetzten Gebiete».

Neue Gewalttaten und Ausweisungen. Düsseldorf, 10. Febr. Regierungpräsiden t Dr. Grützner ist verhaftet und ausgewiesen » worden. Dr. Grützner, der als Mitglied der SozraL- j demokratischen Partei der ausgesprochene Vertrauens- - mann der Arbeiterschaft war, hat sich durch seine ebenso kluge, wie kraftvoll entschiedene Haltung gegenüber j der Belakunasbebörde tatsächlich in allen Krersen der

Bevölkerung ^ ein solches Matz von Ansehen zu er­werben gewußt, daß seine Verhaftung und Ausweis sung schon als eine bewußte Brüskierung undt Herausforderung der Bevölkerung erscheint.

Düsseldorf, 19. Febr. Auf dem Hauptbahnhof iw Düsseldorf sind von den Franzosen Viehwagen mit Schweinen auf das tote Gleis gefahren wor­den, um zu erreichen, daß die Lebensmittelversorgung^ ins Stocken gerät.

Essen, 19. Febr. Das französische Kriegsgericht iw Bredeney verurteilte den Geschäftsführer des Essener Verbands des Einzelhandels, Tr. Guhenz, zu zwei Jahren Gefängnis und 8 Millionen Mk. Geld­strafe. weil er ein Rundschreiben unterzeichnet hatte, in welchem die Kaufmannschaft der Stadt aufgefordert wurde, im Interesse, der öffentlichen Ernährung an die Besatzungstruppen keine Waren abzugeben.

Bochum, 19. Febr. Auf der Zeche Prinz-Regent er­schienen 5 Franzosen, um Holz zu beschlagnahmen. Sie beluden einen Waggon, der aber von der Belegschaft nicht herausgelassen wurde. Die Bergleute verhinder­ten die Ausfahrt, indem sie das Tor des Zechenplatzes schlossen. Die Franzosen entfernten sich, kamen aber bald darauf mit Verstärkung zurück und feuerten! blindlings durch das verschlossene Tor.- Dabei wurde ein löjähüiger Junge namens Bieghart so schwer verletzt, daß er kurz nach seiner Ein­lieferung in das Krankenhaus starb. Der Arbeiter Schulz erhielt einen Streifschuß am Hals.

Els»»V«h«»»Mk.

Berlin, 19. Febr. Unweit Krefeld sind zwei von belgischen Militäreisenbahnern geführte Züge zusam­men gestoßen, wobei ein belgischer Soldat getötet wurde. Bei Talhausen bei Bochum fuhren fünf zu- sammengekoppelte Lokomotiven, die von Franzosen gs- ftihrt wurden, auf einen gleichfalls von französische« Eisenbahnern geführten Zug, der vor einer gefrorene« Weiche hielt und in dem sich eine Kompagnie ftan-^ Mischer Poiniere befand. FünffranzösischeSol!» baten wurden getötet und acht schwer verletzt.

Aus dem besetzten Baden.

Offenburg, 19. Febr. Das Bezirksamt Offen­burg wurde infolge der Verhaftungen und Auswei­sungen nach Gengenbach verlegt. Oberamtmann Schwörer, begrüßt von Gemeindeverwaltung und Geist­lichkeit, hat den Dienst bereits übernommen. Amtmann Peter wurde wie die Amtmänner Maier und Müller angewiesen, letztere verhaftet, Peter ins unbesetzte ba­dische Gebiet verbracht. — Durch einen Befehl der Rheinkandkommisiion wurde der von der badischen Re­gierung eingerichtete Kraftwagendienst zwischen Offenburg und Renchen von Dienstag nachmittag an verboten.

Dortmund besetzt.

Dortmund, 19. Febr. Fünf französische Fnfanterie- regimenter sind aus der Richtung von Bochum im Anmarsch und haben bereits Lützen-Tortmnnd passiert. Anschanend beabsichtigen die Franzosen Dortmund ebenfalls rum Kriegsschauplatz zu machen.

Einführung einer nenen Währung?

Paris, 19. Febr. Der Pariser Presse zufolge werden zwischen Poincare und dem belgischen Ministerpräsi­denten Theunis am kommenden Mittwoch in Paris Verhandlungen über die Einführung einer neuen Währung im Rhein.and und Ruhrgebiet eröffnet werden. Gleichzeitig wcrd gemeldet, daß zur Verhü­tung weiterer deutscher Ministerdesuche die Verhängung Hoher Geldstrafen über die Lokale geplant wird, die -den Besuch ausnehmen.

Le» Na»»t«i »«ch «elsnMche».

Berlin, 19. Febr. Aus Gelsenkirchen wird gemel­det: Tie „Strafexpedition" nach Gelsenkirchen ist in Wirklichkeit ein Raubzug, bei dem die Franzosen alles irgendwie erreichbare Geld eintreiben und be- , schlagnahmen, um auf diese Weise die der Stadt auf­erlegte Buße von 100 Millionen Mk. zu erlangen. Die Bevöl-ker ung wurde an allen Straßenkreu­zungen auf Geld untersucht. Beträge bis zu 50 000 Mk. wurden in der Regel belassen. Ter über­schießende Betrag wurde weggenommen, ohne daß irgend eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Ein Kol- benstoß war die Quittung. Damit war jedoch die Durch­suchung keineswegs beendet. Sie wiederholte sich flir - denselben Fußgänger an peder Straßenkreuzung. In der Post, deren Tore die Franzosen öffnen ließen, ' wurde unvorsichtigen Geldeinzahlern, darunter zahl- . reichen Frauen, die Beträge einfach äbgenommen. Im Finanzamt raubten die Franzosen 20 000 Mk. und ^ bedrohten die Beamten „da noch mehr Geld da sein müsse". Aus der Erbschaftssteuerkasse wurden 17 000