Neues vom Tage.

Andeutungen über den deutschen Plan.

Berlin, 29. Dez. Bei dem deutschen Vorschlag, der in seinen Grundzügen fertiggestellt ist, handelt es sich, wie der „Sozialdemokratische Parlamentsdienst" mel­det, in der Hauptsache um einen Plan für eine end­gültige Lösung, und in dem eine feste Summe, die nach Ansicht der Regierung der deutschen Leistungs­fähigkeit entspricht, angegeben werden wird. Auch sind bestimmte Sicherheiten vorgesehen, die hauptsächlich von der Industrie getragen werden sollen, die zu über­nehmen sich die Industrie bisher aber nicht bereit er­klärt hat. Im Verlauf der Kabincttsberatung haben innerpolitische Beweggründe, die vom Reichswirtschafts­minister Becker und dem Reichsaußenminister v. Rosen- bera verfochten wurden, eine gewisse Rolle gespielt. Der vorgesehene Plan an sich stellt deshalb ein Kompro­miß der Auffassung der einzelnen Regierungsmitglieder dar. Eine einheitliche Auffassung, insbesondere über die Höhe der anzubietenden Summe, ist nicht zustande­gekommen.

England gegen Zwangsmaßnahmen.

Paris, 29. Dez. Ueber die Haltung Englands zur bevorstehenden Pariser Konferenz meldet der „Petit Parisien", daß die öffentliche Meinung des Lan­des sich mit absoluter Einmütigkeit gegen die ge­planten Zwangsmaßnahmen gegen Deutsch­land gewandt habe. Die Blätter machen Bonar Law darauf aufmerksam, daß er die Stimmung des englischen Volkes verkennen würde, wenn er sich der Besetzung des Ruhrgebiets selbst nur durch ein stillschweigendes Einverständnis anschlietzen wollte. Der englische Mi­nisterpräsident seinerseits ist andauernd bemüht, sich mit Poincare auf einer Grundlage zu eini­gen, um den französischen Interessen in weitgehendem Maße Rechnung zu tragen. Alan kann von Bonar Law wichtige Zugeständnisse in der Frage der Kriegsschulden erwarten. Er würde in loya­ler und energischer Weise mit Frankreich zusammen daran arbeiten, Deutschland die notwendige Finanz­reform aufzuerlegen. In der Frage der eventuellen Pfänder auf dem linken Rheinuser wird Bonar Law Phon reservierter sein und wenn es sich gar um ein Einvernehmen auf dem rechten Rheinufer handelt, ist Mit seiner unbedingten Opposition zu rechnen. Die englische Regierung oereitet eine Reihe von praktischen jEinzelvorsch lägen vor, deren Tendenz von der ange­deuteten Art ist und deren Ausarbeitung gestern be­endet wurde. Diese Vorschläge werden im Laufe des kLages dem englischen Kabinettsrat vorgelegt werden.

Tie „vorsätzliche" Verfehlung.

Berlin. 29. Dez. Die Reparationskommission hat es sehr eilig, allen juristischen Einwänden gegen Frank­reich? Gewaltabsicht von vornherein zu begegnen. Im Laust des Donnerstag war von deutscher Seite halb­amtlich be"annt gegeben worden, der Text der Note in Sachen der deutschen Holzlieferungsn ergebe einwand­frei, daß die Reparationskommission keine vorsätz­liche Verfehlung Deutschlands, sondern nur eine Nichterfüllung schlechthin festgestellt habe. Juristisch 'iege also die Angelegenheit so, daß Deutschland aus Grund des Artikels 17 des Anh. II zum Teil VIII des Versailler Vertrags lediglich gezwungen werden könne, die fehlenden Holzlieferungen durch Zahlungen in bar zu ersehen. Das Wort „vorsätzlich" sei von der Agenee Havas in die Beschlüsse hineingefälscht worden. Älsbald erließ darauf die Reparationskommission noch in später Abendstunde eine neue Bekanntmachung, wo­rin erklärt wird, der Ausschuß habe unter Berufung auf das ihm aus H 22 Anhang 2 Teil 8 des Friedens- Vertrags von Versailles zustehende Jnterpretations- recht „einstimmig" beschlossen, das das Wort „Nicht­erfüllung" in tz 17 denselben Sinn habe, wie das Wort „vorsätzliche Verfehlung" in 8 18. Die deutsche Böswilligkeit wäre demnach mit allen je­suitischen Künsten konstruiert, denn ein solches Jnter- pretationsrecht läßt, wie man hier sieht, der Will­kür Tür und Tor offen. Die deutsche Regierung gibt in einer umfangreichen Erklärung Aufschluß über die deutschen Holzlieferungen, aus der die ernstlichen An­strengungen Deutschlands zu Holzlieferungen klar her­vorgehen. Die angebotenen Mengen für Frankreich be­laufen sich auf 200 000 Telegraphenstangen und 55 000 Kubikmeter Schnittholz (Nadel). Hiervon sind bisher etwa 55 000 Telegraphenstangen und 35 000 Kubik­meter Schnittholz (Nadel) geliefert. Der Wert der nichtgelieferten Mengen beträgt unter Zugrundelegung des Gutschriftpreises der Reparationskommission etwa 2V- Millionen Goldmark. Wenn es nicht gelang, die vorgesehenen Lieferungsmengen in dem vorgeschriebe­nen Zeitraum zur Ablieferung zu bringen, so glaubt die deutsche Regierung doch, den Nachweis erbracht zu haben, daß sie im Rahmen der technischen und wirt­schaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands alle An­strengungen machte, ihren Verpflichtungen nachzukom­men. Eine „Verfehlung" Deutschlands kann demnach keineswegs als „vorsätzliche" ungesehen werden.

Ter Standpunkt Englands in den Holzlieferungcn.

Paris, 28. Dez. Nach einer Meldung der „Daily Mail" hat der englische Delegierte der Reparations- kommission, Bradbury, in der Frage der deutschen Holzlieferungen gegen die Sanktionen gestimmt, weil nach seiner Ansicht die Reparationskommission schon früher festgesetzt hatte, daß im Falle nicht ausreichender Holzlieferungen der Fehlbetrag durch Barzahlungen ausgeglichen werden könne. Es sei darum unange­bracht gewesen, in diesem Falle Sanktionen allgemei­ner Art zu fordern. Nach dem Blatt teilt Bonar Law diese Auffassung des englischen Delegierten völlig.

Englisch« Vorbereitung zur Pariser Konferenz.

Paris, 28. Dez. Ueber die Vorbereitung der Pariser Konferenz' durch die englische Regierung teilt der Lon­doner Korrespondent des „Petit Parisien" mit, daß zwischen dem Premierminister, dem Schatzkanzler und den Sachverständigen Vorschläge ausgearbeitet werden, die sich auf eine deutsche Finanz- und Münzreform, auf die Bedingungen einer deutschen und einer inter­nationalen Anleihe beziehen, eben auf diejenigen Maß- nabmen. die in den Augen der enaliscken Reaieruna

eine Anwendung der Pfanderpolitik überflüssig ma­chen könnten.

Mussolini geht nicht nach Paris.

Rom, 29. Dez. In Rom fand ein Ministerrat statt, auf dem Mussolini seinen Entschluß bestätigte, sich am 2. Januar nicht nach Paris zu begeben, sondern Italien durch seinen Pariser und Londoner Botschafter vertreten zu lassen. Den Botschaftern seien bei ihrem Aufenthalt in Rom genaue Instruktio­nen über die Haltung, die sie in Paris einnehmen sol­len,, gegeben worden.

' ' Strengste Geheimhaltung der deutschen Vorschläge.

Berlin, 29. Dez. Die Reichsregierung ist sich über' die Grundzüge der deutschen Vorschläge für die Pa­riser Konferenz.schlüssig geworden. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft wurden nochmals gehört. Die letzten Besprechungen dienten insbesondere der Feststel­lung der deutschen Leistungsfähigkeit und der Frage, inwieweit die deutsche Wirtschaft für die Revarations- zwecke nutzbar -i-macht werden kann. Ueber den Inhalt der Vorschläge ist von allen Beteiligten strengste Ge­heimhaltung bis zur Pariser Konferenz gefordert und zugesagt worden.

Ueber die Erhöhung der Beamtenbezüge.

Berlin, 29. Do?,, Der Reichsfinanzminister hat die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen benachrichtigt, daß die erbetenen Verhandlungen über die Neuregelung der Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten am 8. Januar stattfinden.

Verhaftung von Smeets-Anhängern.

Köln, 29. Dez. Im Ruhrrevier sind mehrere Per­sonen verhaftet worden, die im Verdacht stehen, für die landeSverräterischen Bestrebungen Smeets gearbei­tet zu haben. Ihre Angelegenheit beschäftigt jetzt die Oberreick-sanwaltschaft in Leivzig. Bereits seit einiger Zeit war es aufgefallen, daß die Smeets-Gruppe im Ruhrgebiet Futz zu fassen sucht und speziell in Ober­hausen eine rege Werbetätigkeit entfaltete.

Ei» neuer Reparationsplan Bonar Laivs.

London. 29. Dez. Bonar Law wird den Zeitungen zufolge dem KabinettSrat einen neuen Reparations­plan unterbreiten, der die Herabsetzung der deutschen Schuld mit Anwendung von Strafmaßnahmen im Falle von dann noch folgenden neuen Verfehlungen vorsieht. Wenn das Kabinett diesen Plan billigt, wird er der Konferenz am 2. Januar unterbreitet 'werden.

-nndcke Projekt.

London, 29. Dez. Dem diplomatischen Mitarbeiter der „Daily Mail" zufolge können die Hauptgrundzüge des englischen Plans mit einiger Sicherheit angedeutet wer­den: 1. Herabsetzung der ReparationSverP^lichtungen Deutschlands auf. eine Summe, die innerhalb der Lei­stungsfähigkeit Deutschlands liege und energische Maß­nahmen im Falle einer deutschen Verzögerung. 2. Zusammenfassung aller deutschen Verpflichtungen ge­genüber den Alliierten. 3. Befreiung Deutschlands von allen Zahlungen während der ersten 3 oder 4 Jahre und Regelung der Zahlungen während einer weiteren kurzen Periode. 4. Die Befreiung brauche nicht ein vollständiger Erlaß zu sein. 5. Eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Goldmark verteilt auf eine gewisse Zahl von Jahren könne als angemessen gelten. 6. Deutsch­land müsse durch günstige Diskontierungsvereinbarun­gen, die möglicherweise den gegenwärtigen Wert der Gesamtsumme auf die von einer bekannten französischen Finanzautorität vorgeschlagenen 30 Milliarden ver­mindern könnten, jeder Beweggrund gegeben werden, seine Verpflichtungen richtig zu erfüllen. Dies könne Deutschland natürlich nur mit Hilfe von äußeren An­leihen tun.

Angora gegen Lausanne.

Moskau, 29. Dez. Hier ist die Nachricht einge­troffen, daß das Angora-Parlament infolge Un­zufriedenheit mit der türkischen Delegation in Lausanne ihr die Unterzeichnung des Friedensvertrages ohne Zustimmung des Parlaments untersagt habe. Die bri­tische Mittelmeerflotte erhielt Befehl, nach Konstantino­pel auszulaufen.

Aus StaLt und Land

KttenrwP, so. De»emb«r U».

J»»uUtz«»verstche»«»r. Dom 1. Januar 1923 tritt an Stelle der bithertgen Rsatenerhöhung ein« Teuerungszulage; sie beträgt monatlich: 1. bei Empfängern einer Invaliden-, Kranken-, Alter»- oder Wirweurente 780 Mk., >. bei Em­pfängern einer Waisenrente S78 Mk. für jede Waise. G» find in der Regel di« unter 1 genannten Rente« um 480 Mk., die anderen um 848 Mk. für jede Waise zn erhöhen. Der Eesa«1br1«ag ist auf voll» Mark aufimnnde».

. ' Hrimatuotspeude. Die Arbiver und Arbeiterinnen

jder Firma Lutz «. Weiß hier machte» für di« Himains.spevde lein« llrbe>stunde, die den Betrag von 18016,48 Mk. ergab. fDi« Firma selbst verdoppelt» grnannteu Betrag bez». rundete denselben auf Mk. SO 800.— auf.

— Tas Jahr 1923. Das neue Jahr ist ein gemeines Jahr, d. h. der Februar hat nur 28 und das Jahr dem- emätz nur 365 Tage. Der Ostersonntag, nach dem sich ie beweglichen kirchlichen Feste richten, fällt auf den 1. April. Demgemäß wird der Sonntag Estomini (Her­renfastnacht) am 11. Februar begangen. Aschermitt­woch am 14. und der erste Fastensonntag (Jnvocavit) am 18. Februar. Am 30. März ist Charfreitag, am 10. Mai Himmelfahrtstag und am 20. Mai Pfingst­sonntag.

— Tariferhöhung und Neujahrsreisen. Mit d u 1. Januar tritt wieder eine beträchtliche Erhöhung der Personentarife der Reichsbahn ein, die weit über 100 Prozent beträgt. Mit Rücksicht darauf, daß die kom­mende Tariferhöhung mit den Weihnachts- und Neu­jahrs-Feiertagen zusammenfällt, wird diesmal die Vor­verkaufsmöglichkeit nicht eingeschränkt. Es können also am 1., 2. und 3. Januar noch Reisen gemacht werden, für welche die Fahrkarten bereits im alten Jahre ge­löst sind.

)( Nugokb, 89. Dez. (Gemeinderat.) Di« letzte Sitzung de» Jahre» 1938 galt dem Aufräumen mit kleineren Sache» und Neubewillipurgen. Zunächst wmdeu die neue« Ge­bühren der Fleischbeschau entsprechend de» gesetzl. Vorschrift nm geregelt und damit auf da» Sfache gegenüber seither erhöht. Di« Entlohnungen der siädt. Arbeiter und Beamten werde« de« neuen Tarif- bezw. Gehaltssätzen für Dezember angepaßt. De« Kleinrentner» soll der regierurig»seitig vor­gesehen« Vorschuß von je 8000 Mk. unter Beteiligung de» Stadt mit 85"/» angewiesen werde». Da» Ernähnwg»- mivisterium teilt mit, daß zu Beschaffung von Lebensmittel- Vorräte» ei« Kredit von 3 Millionen Mark fü» di« Stadt eingeräumt worden sei. Die Stadtverwaltung wird beauf­tragt, ein weitere» Angebot von. Schwarzmehl oder von Wetze» anzunihmeu und de« Notrrsrrv» an Lebensmitteln zuzuführen. Eine Reihe von Kleinsachr« der Fürsorge- Tätigkeit, Weihuachtkzuweisungeu, Werkstatteinrichtung für die Gewerbeschule, Bausragey, u. a. werde» noch behandelt. Hierauf geht der Vorsitzende daz» über, de« beide» a«»- scheidenden GemeinderatSmitgltedirn Rrntschle» und Hahne« für ihre treue Mitarbeit hrrzl. Dank zu sagen. Daran knüpft er «ine klar ausgebaute Nebersicht über die vielseitige und vielgestaltige Arbeit, die von dem birherigen Gemeinderat in den litztev drei Jahren in mehr al» 800 Sitzungen zu br« ästigen war auf den verschiedeusten Gebieten städtischen Leben».

' Celrv, 39. Dez. (Versammlung de» Bauernbund«».) Am Johau«e»seiertag sprachen im Dreißfcheu Saale der Reich»tag»abgeordmte Körner und der Landtagsabgrordnete Dtngler über Reich»- und Lauderpolitik.

' Althen,st,tt. 38. Dez. (Schwerer Unfall.) Der 38 jährig« Bauer Karl Könpf von hier wurde gestern von seinem Pferd auf dm Bauch geschlagen, infolgedessen er nach 80 Minute« gestorben ist. Der Verunglückt« hintrrläßt eine Frau «vd 3 Kinder.

- Freudrustadt, 89. Dez. (Baufällig.) Ein Gebäude c.m unteren Marktplatz neben dem Gasthaus zur Traube hat sich baufällig erwiese«; nachdem kurz vor den Weihnacht»- fsiertagrn in eine« Wohurau« de» 1. Stock» ein Drffkt an der Decke «»»gebessert worden war, brach am zweite« Feiertag die Decke d»S Zimmer» ei». Wiel erholt hatte sich n, letzter Zeit ei« gefährliche» Kr istrr» im Gebälk und Ver­schiebung bemerkbar gemacht. Bei näherer Besichtigung durch da» Stadtbanamt ergab sich, daß da» ganze Gebäude, das wohl so alt ist al» die Stadtkirche, bi» aus den Grund ab­gebrochen werden mvß. Tie Wohnungen find zum größten Teil schon geräumt, siebe« Familien sehe« sich nun mitte« im Winttr genötigt, «ach einer anderen Unterkunft sich um» zusehe«.

Stuttgart, 29. Dez. (Die Verstaatlichung der Polizei.) Am 27. Dez. 1922 sind drei Verord­nungen des Staatsministeriums zur Ausführung des Polizeiverwaltungsgesetzes ergangen. Die erste bestimmt, daß das Polizeiverwaltungsgesetz für die Stadtgemein- den Stuttgart. Ulm, Heilbronn, Eßlingen und Friedrichs­hafen am 1. Januar 1923 in Kraft trete. Die zweite be­schäftigt sich mit der Uebcrnahme von Zweigen der Orts- Polizei in die Verwaltung des Staates. Nach ihr werden in den Gemeinden, in denen die Sicherheit- und Kri­minalpolizei durch staatliche Polizeiämter verwaltet wird, auch sämtlich übrigen Zweige der Ortspolizei in die Ver­waltung des Staats übernommen. In der Verwaltung der Gemeinden verbleiben folgende Zweige der Orts­polizei: Armenpolizei, Baupolizei, Feld- und Forstpoli­zei einschl. Fischerei, Jagd- und Vogelschutz, Feuerpolizei und Feuerlöschwesen einschl. der Mitwirkung bei der Bergung und Rettung verunglückter Menschen und Tiere, Jchlpf-, Schularzt- und Hebammenwesen, Leichenschau und Begräbniswesen, Markungspolizei, Schlachtvieh- und Fleischbeschau einschl. der Beaufsichtigung des Geschäfts­betriebs der Metzger usw., Straßenpolizei hinsichtlich der Unterhaltung, Beleuchtung und Reinigung der Straßen einschl. der Müll- und Fäkalienabfuhr, Wasserpolizei und Wohnungspolizei, ferner von der Gewerbepolizei: die Regelung der Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs in­nerhalb der Ortc durch Wagen aller Art usw., sowie des Gewerbebetriebs der Personen, die auf öffentlichen Stra­ßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten, die Marktpolizei und die Erlassung von Preisvorschriften im Sinne der 88 73—77 der Gewerbeordnung. Die dritte Verordnung regelt die Landeskriminalpolizei.

Die letzten Kriegsgefangenen. Die vier Toulon-Heimkehrer haben am Freitag mit dem Schnell­zug Stuttgart verlassen, um in ihre norddeutsche Heimat zurückzukehren. In einem der Presse übergebenen Dank­schreiben sprachen die Heimkehrer ihren tiefgefühlten Dank für den herzerhebenden Empfang im gastlichen Schwabenlande aus.

Gin« Straßenbahnfahrt 70 Mark. Die Direktion der Stuttgarter Straßenbahn sieht sich neuer­dings zu einer Erhöhung der Tarife genötigt. Die kurze Fahrt bis zu 2 Teilstrecken kostet wie bisher 50 Mk., die normale Fahrt bis zn 8 Teilstrecken dagegen 70 Mk., dar­über hinaus 80 Mk. Der Kinderfahrpreis wird auf 20 Mark festgesetzt.

Fahrpreise für Kraftposten. Ab 1. Jan. werden die Fahrpreise bei den Kraftpostcn auf 25 Mk., bei den Pferdeposten auf 15 Mk. für das Kilometer erhöh!.

Gasvergiftung. Ein 51 Jahre alter Arbeiter wurde in seiner Wohnung tot aufaefunden.

Ochfenhansen, 29. Dez. (Gemeinsam in den T o d.) Tie anfangs der 40er Jahre stehende Frau Ba­ronin v. Hornstein wurde im Badezimmer und die 2l- zährige Tochter Baronesse Rosa v. Hornstein m ihrem Schlafzimmer erschossen aufgesunden. Eine Gerichtskom- mission hat die Untersuchung sofort ausgenommen. Nähere Einzelheiten sind nc nicht bekannt.