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Arntsblatt für den Bezirk Nagold und für Altensteig-Stadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw und Freudenstadt

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Nr. 207

Altensteig, Dienstag den 8. September.

Jahrgang

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Sparsamkeit j

ist heute für jedermann geboten; aber falsch angebrachte Sparsamkeit ist er, wenn man dabei bei der Zeitung beginnt. Die Zeitung bietet so ungemein Vieler, daß sie für jeden etwas bringt, woraus er Nutzen ziehen kann, der Arbeiter, der Landwirt, der Gewerbe, und Handeltreibende, der Beamte. Und die heutige Loge macht er in politischer und Wirtschaft, licher Hinsicht zur absoluten Notwendigkeit, nicht ans einen Gegenstand zu verzichte», der dem Leser Tag für Tag ein treuer Berater, ein gewohnter Hausfreund geworden ist.

Macht- und Nechtspolitik.

Von Professor Gerl and.

In diesen Tagen, da sich die englische gesamtstaatliche Glcichgewichtspolitik der französischen imperialistischen Hegcmonialpolitik wieder einmal in unüberbrückbarem Ge­gensatz gegenübergestellt sieht (die Reparationsfrage hat im Hinblick aus den genannten Gegensatz nur symptomati­sche Bedeutung), wird von französischer Seite aus erneut Md mit Heftigkeit darauf hingewiesen, die Stellung Frank­reichs im europäischen Völkerkonzern sei dadurch so beson­ders bedroht, daß die Deutschen immer noch nicht umge- lerrtt hätten, daß der alte Machtgedanke immer noch vor­herrschlend sei und daß man sich jenseits des Rheins zu einer Politik des Rechts und der Gerechtigkeit nicht ent­schließen könne. Diese sattsam bekannten Vorwürfe wer­den dadurch nicht ungefährlicher, daß sie von gewisser Seite in Deutschland aus rein innerpolitischen Gründen ebenfalls aufgestellt werden und daß jeder Fund einiger verrosteter Maschinengewehre von der radikalen Presse mit einer Wichtigkeit behandelt wird, die sehr zum Schaden der Sache, Porncare mit inniger Freude über die so törich­ten Deutschen erfüllen muß.

Wenn man nun aber diese französischen Borwürfe auf ihre Berechtigung hin prüft, wenn man die Frage auf­stellt, ob wirklich in Deutschland der Gedanke der Macht- Politik, nicht aber der Rechtspolitik der maßgebende ist, so ! erkennt man bald, daß sich in dem Gegensatz von Rechts­und Machtpolitik ganz verschiedene Dinge gegenüberge­stellt werden, sodaß es doch wohl notwendig erscheint, hier die entscheidenden Gesichtspunkte herauszuarbeiten.

Versteht man unter der Antithese von Rechts- und Machtpolitik den Gegensatz von Rechts- und Revanche­politik, so liegt der Unterschied im Zweck, den die Politik i anstrebt. Die einen streben nichts an als die Verwirk- s lichung des Rechts, mag man dieses Recht im Vertrag ! von Versailles festgelegt oder gerade umgekehrt durch den j Vertrag von Versailles gebrochen sein. Tie anderen da­gegen streben Genugtuung an für die ungeheure Schmach, - die dem deutschen Volke seit seiner Niederlage im Jahr s 1918 durch den Feind, namentlich durch Frankreich, angc - s tan ist. Sie wollen Rache; gleichgültig, wie das Recht ist. Entscheidend ist für sic mehr oder weniger die Pre- - stigesrage, sonst nichts. . ^

Eine derartige Revanchepolitik hat es allerdings ein- » mal in der Welt gegeben. Frankreich- hat sie von 1871 bis ! 1914 bewußt betrieben, und der Weltkrieg ist zum größten s Teil mit auf jene unversöhnliche Politik des franzö- s fischen Imperialismus, die zum Bündnis mit dem pan- ^ slawistischen Rußland geführt hat, zurückzusühren. Man s begreift, daß Frankreich nach seiner Vergangenheit in ; jeder selbständigen Regung deutscher Politik, wie z. B. l im Vertrag von Rapallo, Rcvanchegedanken wittert. Sein s schlechtes Gewissen in Bezug aus die Vergangenheit vcr- s E sich in der Gegenwart nur allzu deutlich. Allein i wenn man die deutschen Verhältnisse überschaut, so unter- f liegt es keinem Zweifel, daß Deutschland keineswegs > wvanchesüchtig ist. Es haben nnnmchr sämtliche großen s Parteien einschließlich der Teutschnationalen Volkspartei f den Revanchegedanken als solchen ausdrücklich abgelehnt f und wenn man von einer durch die Ereignisse der lettzen - ^ahre bis aufs äußerste erbitterten Jugend in völkischen . Preisen absieht, so kann man wirklich sagen, daß von einer - mevanchesucht in Deutschland nicht die Rede sein kann. ^ ^a, hätte Frankreich 1918 eine vernünftige Politik der : Esöhnung getrieben, so hätte sich zweifellos eine über-, ; wlegxnd große Majorität der Deutschen mit dem Verlust '

Elsaß-Lothringens abgefunden und einer Verständigung mit Frankreich hätten ernsthafte Hindernisse wohl kaum im Wege gestanden.

Faßt mau andererseits den Gegensatz von Rechts- und Machtpolitik so aus, daß die einen sagen, man dürfe nur mit den Mitteln des Rechts, die anderen, man dürfe mit jedem Mittel, ohne Rücksicht auf das Recht, die Politik führen, so ist hier der Gegensatz gestellt in der Verschieden­heit der anzuwendenden Mittel. Gewiß hat es in Deutsch­land, wie übrigens in allen übrigen Staaten der Welt, immer Politiker gegeben, die den Satz ausstellten: Macht geht vor Recht. Zu diesen Politikern kann man nament­lich die Väter des Versailler Friedensvertrags rechnen. Wilson, der in seinem Garanticvertrag vom 5. Nov. 1918 die gesamten Ententestaatsmänner, die in dem Wasfenstill- standsvertrag vom 11. November 1918 ganz bestimmte rechtliche Grundsätze vertraglich festgelegt hatten, haben sich> als sie die Macht in der Hand hatten, nicht ge­scheut, sowohl den Garantie- als den Vorfriedensvertrag einfach zu brechen. Wenn also in Deutschland heute der Versuch gemacht wird, über den Friedensvertrag von Ver­sailles mit rechtlichen Mitteln zurückzukehren zu dem Vor- sriedens- und dem Garantievertrag, so ist das keine Machtpolitik, sondern Rechtspolitik. Tie Politik aber, die Porncare heute mit seinen Retorsionen und Sanktionen betreibt, ist nichts als reinste, brutalste Machtpolitik. Wer aber von Deutschland Rechtspolitik verlangt, sollte doch als Vorkämpfer der geheiligten Güter der Menschheit erst einmal selbst das Beispiel für gute Rechtspolitik geben, nicht aber jeden Tag das Gegenteil beweisen. Es dürste übrigens aber in Deutschland kaum einen ernst zu nehmen­den Politiker geben, der Macht so vor Recht stellt, daß er in seiner Politik auf die Grundsätze des Rechts keinerlei Rücksicht zu nehmen entschlossen wäre. Ich persönlich würde eine solche Machtpolitik für das Unglücklichste und Törichtste der Welt halten. Unser entscheidender Fehler im Weltkrieg, an dem wir restlos zugrunde gegangen sind, war der Einmarsch in Belgien. Nach derartigen Erfah­rungen dürste es kaum noch jemanden gelüsten, Macht­politik ohne Rücksicht aus das Recht zu treiben, denn früher oder später wird und muß sich eine derartige Politik im­mer rächen. Irgend welche Beweise dafür, daß namhafte Kreise in Deutschland einem solch brutalen Machtgedankcn rnhängen, können übrigens aus den Ausführungen d maßgebenden Politiker der letzten Jahre nicht gefunden poerden und so dürfte auch diese Behauptung als unrichtig zurückgewiesen werden.

Endlich aber kann man den Gegensatz zwischen Macht- und Rechtspolitik so fassen, daß inan unter Rechtspolitik eine Politik versteht, bei der die Realitäten des Lebens und das Mittel der Macht unnötig sind gegenüber der Idealität des Rechts, während die anderen annehmcn, daß jedes Recht nur durch die unabhängig von ihm bestehende Macht sich durchsetzt. Hier trennt sich die pazifistisch-! von der, wie ich sie nennen möchte, dynamischen politischen Weltauffassung. Nun ist zweifellos als Endziel der pazi­fistische Gedanke groß und schön, daß an die Stelle des Krieges die Völkerverständigung tritt. Jeder Völkerbunds­gedanke nach dieser Richtung ist mit Freude zu ergreifen uns zu vertreten. Allein die Behauptung, daß ein Recht sich durch sich selber durchsetzen könne und daß es im Leben der Völker der Macht überhaupt nicht bedürfe, ist für die Gegenwart und für die sicher doch nicht nur nächste Zukunft so abwegig, so durch das Gegenteil jeden Tag erneut ad absurdum geführt, daß man eigentlich die Behauptung von dem sich durch sich selbst durchsetzenden Recht und die weitere Behauptung, Deutschland könne seine Befreiung durch ständiges Be­rufen auf sein Recht durchsetzen, nur als eine ziemlich un­verständige Phrase bezeichnen muß.

Dieser Gegensatz zwischen der pazifistischen und dynami­schen Auffassung ist kein Parteigegensatz. Tenn wir finden ihn in beinahe allen Parteien, selbst in der deutschnalio- nalen Partei vertreten. Herrschend dürfte aber in der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volks, der deut­schen Parteien und der deutschen Staatsmänner gerade aus den Erfahrungen der Gegenwwart heraus der dynamische Gedanke sein, d. h. also der Gedanke, daß das beste Recht nichts ist, denn nicht eine hinter chm stehende Macht seine Durchführung garantiert.

Dieser Gedanke nun aber steht in Wahrheit mit einer Politik des Rechts und der Gerechtigkeit nicht im entfern­testen in Widerspruch-. Wenn wir ihm anhänge», so beu­gen wir uns einer allgemein bekannten soziologischen Tat­sache, wir setzen uns aber mit den geheiligten Ideen der

Menschheit nirgends in Widerspruch.' Und man kann somit zusammenfassend sagen: in Deutschland wird von der überwiegenden Majorität des deutschen Volks, man kann säst sagen, einstimmig, zurzeit, von welchem Ausgangs­punkt man immer auch- kommen mag, nur eine Politik betrieben, die im Ziel Rechtspolitik ist, indem sie den Rechtsbruch des Versailler Friedensvertrags zu beseitigen bestrebt ist, die aber auch im Mittel Rechtspolitik ist, da .sie nicht daran denkt, Macht über Recht zu setzen, sondern die Macht nur insoweit als berechtigtes Mittel anerkennt, als sie zur Durchführung der Gerechtigkeit und des Rechts dient. Diese Auffassung, die das eigene Recht betont, negiert also nirgends das fremde Recht und erscheint auch insofern als durchaus geeignete Grundlage für eine gesamtstaatliche Politik. Sie führt letzten Endes zu dem Gedanken, den ich vorher als den Grundgedanken der englischen Politik bezeichnet habe, zu dem Gedanken des Gleichgewichtsprinzips.

Das Recht zu einer derartigen Politik kann sich aber Deutschland niemals nehmen lassen! Und es ist Haß durch­aus zuzustimmen, wenn er in seiner bekannten Reichstags­rede daraus hingewiesen hat, daß unsere erzwungene Ab­rüstung nur dann für uns erträglich ist, wenn sie durch eine freiwillige Abrüstung sämtlicher anderen Staaten ergänzt wird. Ist dies nicht der Fall, so müssen wir als Ziel verfolgen, aus diesem Zustand der Machtlosigkeit hcr- auszukommen, um selbst wieder ein uns nur beschützen­der, niebedrohcnder Faktor in der europäischen Politik zu werden. Lloyd George hat darauf hingewiesen, daß un­sere gegenwärtige Armee knapp dazu ausreiche, die innere Ruhe in Deutschland aufrecht zu erhalten. Er ist zu opti­mistisch. Sie reicht nicht dazu aus. Und die Schwäche der Reichsregierung, die er in anderem Zusammenhang selbst beklagt, ist gerade daraus zurückzuführen, daß die Reichs­regierung nicht die genügende Macht in der Hand hat, um ihren Willen durchzusetzen.

Eine Rechtspolitik im oben entwickelten Sinn entspricht aber auch dem Gedanken unserer größten Denker. Würde man, was in der Hinsicht die großen Dichter Weimars über das Vaterland und die Pflichten des Einzelnen gegen das Vaterland gesagt haben, zusammenstellen, man würde ein ganz niedliches Büchlein voll schöner und wahrer Ge­danken erhal:m, das allerdings unseren linksradikalen Kreisen kaum sonderlich gefallen würde, aber doch echten unverfälschten Weimarer Geist enthielte.

So kann die französische Behauprung, das deutsche Volk hänge machtpolitischen Gedanken nach- als eine der vielen Lügen zurückgewiesen werden, mit denen die französische Politik gegen uns kämpft. Wir wollen uns nur selbst behaupten. Ties zu tun, ist unser Recht, ja unserni Volk gegenüber unsere Pflicht. Mit welchen Mitteln wir uns selbst behaupten müssen, das aber bestimmen letzten Endes nicht wir: ausschlaggebend und entscheidend ist in dieser Beziehung der ganz aus Machtpolitik im übelsten Sinne eingestellte französische Imperialismus.

(Badische Presse.).

Neues vom Tage.

Das Abstimmungsergebnis in Lbcrschlcsien.

Breslau, 4. Sept. Das Abstimmungsergebnis aus den meisten Bezirken liegt noch nicht vor. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, ergibt sich eine große Mehrheit für Preußen. Die Einzelergebnisse sind bis jetzt folgende: Die Stadt Beuthen 21836, Autonomie 1663, Beuthen-Land 3327, Hindenburg 4300, Rosenberg 17 600, Autonomie 18 205, Kosel-Stadt 30 038, LP- Peln-Stadt 15 850, Oppeln-Land 14 312, Falkenberg Stadt und Land 17 700. Die Wahlbeteiligung in den einzelnen Bezirken war sehr verschieden, sie schwankte -wilch-n 38 und 80.

Gegen Wirth.

Berlin, 4. Sept. Der Berliner Berichterstatter der „Liberte" in Paris meldet, daß die Autorität des Ka­binetts Wirth alle Tage schwächer werde und daß man seinen baldigen S tu rz voraussehe. Ihm werde ein Koalitionsministerium folgen mit Hermes als Mi­nisterpräsidenten und dem deutschen Botschafter in Washington, Wiedfeldt. als Minister des Auswärtigen, das gegen den Einfluß der Sozialdemokratie kämpfen werde. Die „Montagspost" erhält dazu folgende Zu­schrift: Nun ist es ja richtig, daß gewisse Kreise in Deutschland seit einiger Zeit ihren planmäßigen Kampf gegen das Kabinett Wirth mit den schärfsten Mitteln führen. Es ist auch bekannt, daß die „Deutsche Allg. Ztg" verboten wurde, weil sie L. a. von einer sprich­wörtlichen Unzuverlässigkeit der augenblicklichen deut­schen Regierung im Ausland, die sich schon längst um