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««»««»4«. SrrirLA L7. Januar

In-rgans L«L.

Die Regierungserklöruttg des Reichskanzlers Dr. Wirth.

Eine Erw dernug auf PoineareS Auschnldtguuge» — Dev Gteurran-gleich.

DieRttchStagssitzun^ beginnt kur, nach 6 Uhr. Das Haus ist sehr aut besucht. Die Tribünen sind überfüllt. Am Re­gierungstisch hat das gesamte Kabinett Platz genommen. Auch der preußische Minisierpästdent Braun und die Ge­sa? dien der Gliedstaat n sind anwesend. In der D'plomaten- loge sitzen viele ausländisch« Vertreter. Ais R gierun^S- lom 'issar ist Minist'! a. D. Dr. Raihenau anwesend.

Nachdem der Reichstag seine Zustimmung zur Ge­nehmigung weiterer 6 Millionen Mark für die Fö derunz des Nachrichtenwesens im Inland.- gegeben hat. folgt die E»t-ege««ahme der Rtgier»»gStrkl8r««g.

Reichskanzler Dr. Wirth: Als die Reichrregierung am 28. Oktober mit einer programmatischen Erklärung vor den Reichstag trat, vettrat ich die Meinung, daß die innere und äußere Politik in ihren Grundlinien auch in der neuen Lage forig,führt werden müsst-, die durch di« ungünstige En scheidung des Obersten Rates über Oberschl-sten geschaffen worden war. Diese Politik ist im Innern Erhaltung und Wiederaufbau des Reiches, sowie U berwindung der wirt­schaftlichen, sozialen und moralischen K.iegsschäden durch innere Konsolidierung, in der auswä tizen Politik aber Mitarbeit Deutschlands an der H rstellung eines wahren FNedens in der Welt und als Mittel hierzu die Bereif Willigkeit, die Lasten Deutschlands aus dem Frtedensvert>ag und seinen Ann x n bis zur Grenze der Lerstungsmöglichkeit zu erfüllen. , Gerade diese Kudinalfrage der R paration hat in den letzten Wochen die hauptsächlichste Arbe t und Sorgfalt der Regierung gegolten. Entsprechend ihrem Programm der Leistungen, richtet« die Regierung im Dezem­ber, nachdem festgestellt war, daß die am 1k. Januar und 15. Feb uar fälligen Barleistungen aus lausenden Mittel!-, nicht bezahlt werden könnten, an die Bank von England das Ersuchen, Deutschland die Zahlung durch eine lang sristige Anleihe von etwa 500 M>ll onen Goldmark oder durch entsprechende kurzf»istige Bank! ed te zu ermöglichen. Dieses Ersuchen ist abgetehnt worden mit der Begründung, daß unter den Bedingungen, die zur Zeit die Zahlungs­verpflichtungen beherrschten, ein Kredit in England nicht erhältlich sei. Damit war zum erstenmal aus den R ihen unserer ehemaligen Gegner autoritativ festg-stell- worden, daß die Laste», die Dewsch and anftrlegt »nrde», seine Kreditwürdigkeit verntchtete». Dir Folgerung war das Gesuch an die Reparationskommission um Stundung der fälligen Barzahlung. Dieses Gesuch ist in Cannes dahin beantwortet worden, daß die Zahlungen unter einer ge­wissen provisorischen Regelung gestundet würden und daß die endgültige Beschlußfassung über eine Aenderung deS Zahlungsplanes für 1932 auf Gmnd eines von der deutschen Regierung innerhalb 14 Tagen vorzulegenden Reform­programms erfolgen solle. Dieses Programm wird morgen der Reparationskommisston übergeben werden. In Cannes ist es uns zum erstenmnl gelungen, in freier Weise die wahre Lage Deutschlands auf einer Konferenz auseinander- zusetzen, auf die dir ganze Welt blickte. Deutschland ist auch zu einer weiteren Konferenz eingeladen, auf der insbesondere die Frage der Rettung Rußlands und Mitteleuropas aus der wirtschaftlichen Isolierung beraten werden solle: Wir werden nach Genua gehen, nicht mit hinterlistigen Absichten, sondern mit offenem Visier, mit dem Ziele der Wiederher­stellung der internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Der frauzöfische Kadinetiöwechsrl ist nicht nur in Deutsch­land sondern fast in der ganzen Wett als ei« Sy-ntom dafür angesehen worden, daß der Wiederherstellung eines dauer­haften politische« und wirtschaftliche« Friedens in Europa noch Rückschläge drohen könnten. Paluearö hat im Senat Md in der Kammer erklärt, Deutschland müsse endlich an fangen, seine eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Schäden wieder gutzumachen, damit Frankreich die vielen Milliarden zurückerstattet würden. Wenn durch diese Worte der Eindruck erweckt werden soll, daß Deutschland r.och gar- nicht begonnen habe, seine Reparationsverpflichtungen zu erfüllen, so muß ich dem laut itderspreche«. Deutschland hat seit Annahme des Londoner Ultimatum? Barleistungen von 1108 Millionen Goldmark und Sachleistungen von 420 Millionen Goldmark abgeführt. Hinzu tretn die im Clearingverfahren seit dem Friedenkschluß abgesührten 500 Millionen Goldmark. Hinzu kommen auch die vor dem Ultimatum getätigten Leistungen Deutschlands, die Ablieferung der Handelsflotte und der Lokomotiven und Eisenbahnwagen, der Seekabel usw. Poincarö sagte weiter, Deutschland habe auch nicht leisten wollen. Unsere Rechtfertigung und Auf­

klärung hat bereits manches erreicht, die Vorwürfe Poinearös aber machen den Eindruck, als ob wir in Frankreich tauben Ohren gepredigt Härten und man uns dort nicht höre« woll». Wir werden in Genua Gelegenheit fi iden, den beharrlichen Jntümern entgegenzutreten. Der Vorwurf Ser Parteilich, kett deS R-iche gertcht» muß mit aller Schärfe zrrrückze- wtrsr» «erde«. Nicht »ur Aug'hörtgt «eutraler Staate«, auch Mitglieder der errgttsche« Delegatto» halte» diese U.partetltchkeit wiederholt auSdrückttch beton, (Hirt,Hört!). Wie die vo» De,tschla»d seiaerzett vrrlasgte LnSUesernug vo» „Krieg-verbe-cher» ' physisch n-mSzlich war, so «ird auch dir NuSUefeen», i« vt rte« I h-e «ach veeudihnug deS Krieges ««möglich sei» (Lebhafter Betfall bei der Mehrheit).

Ist kann die Befürchtung nicht unterdrücken, daß die französische Regierung di,ft Frage der sogeuauute» Krirgs- brschs digte« und noch andere Fragen, so die angeblich noch nicht durchrefährte Entwaffnungsak-ion, dazu benutzen will, um vo» »enem das System der Gara»tir» «ud Saaktioue» auzuweodr« Wir werd«m diesem ga,zltch negativem uud »»fruchtbarem Programm der fraozofische« Regier»»- ei« positive» P-ogramm r«1zege»setzr». Das Wichtigste in diesem Programm ist der baldig» vollständige W ederaufbau der zrrstö len Gebiete Nordfrankreichs und Belgiens. Die Regierung hat sich bemüht, einerseits durch neue Steuern die Einkünfte des Reichs zu vermehren und and rers-itS di: Aufgaben zu verringern und die hauptsächlichsten schwersten D fijrte des E atS zu beseitigen. Die neuen Steuern sind fotpendermaßen zu skizzieren: Das Gesamtaufkommen wirb aui rund 100 Milliarden Mark geschätzt. Das bedeutet fast «tue Verdoppeln«- der im HivShalt 1921 ei»geftellte« 58 Milliarde» M»»k. Um di-ses Ziel zu erreichen, war ein Kompromiß notwendig, das heute zustandegekommen ist. (Lachen auf der äußersten Linken, lebhafter Beifall bei der Mehrheit). Von der Mehlhi'ttsozialdemokratie bis zur Deutschen Volkrpartei waren alle Parteien daran beteiligt (lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Hö t. hört! links).

Bei der Vermögens- und bei der Vermögenszuwachs- steuer sind die von der Regierung vorgeschlagenen mittle ren Tarife vorgesehen. Der Z-schlag zur Vermögenssteuer soll 300 P oz. betragen. Dazu soll durch Gesetz eine Zwangsanleihe in Höhe des Gegenwerts von 1 Milliarde Goldmark aufgelegt werden, die in den ersten drei Jahren unverzinslich bleiben soll. Dadurch sollen die Mittel für die Kr-dite flüssig gemacht werden, die durch das Reichs- haushaltsges.tz für das Rechnungsjahr 1933 bereirgesiellt und nicht für die Verkehrsanstalten bestimmt sind. Dis Nachkriegsgewinnsteuer soll fallen gelassen werden, da ihre Erhebung den Finanzämtern eine nicht im Verhältnis zu dem Auskommen stehende Arbeit verursachen (Hört! Hört!) und die Erhebung der übrigen Steuern erheblich verzögen würde Bet der Umsatzsteuer soll ei« Satz von 3 Pcoz. zur Anwendung kommen. Die viel umstrittene Frare der Umsatzsteuer der Genossenschaften soll aus der Diskussion auslcheiden. Insoweit soll es bei der Regie­rungsvorlage se n Bewenden haben. (Hört! Hört! links.) Dre Kahler st uer soll grundsätzlich 40 Prozent betragen * mit d.r L-ö ihkit der Anpassung an die Wirtschafts­lage. Die Z ckeisteuer wird mit Rücksicht auf die starke Vorbelastung durch die Umsatz- und die Kohlensteuer und auf die Be-e -tu-ig des Zuckers für die Säuglingsernäh­rung auf 50 Mark pro Doppelzentner festgesetzt. Die Steuer für K ffee, Tee und Kakao wird nach den Vor­schlägen drs R ichswirtschaftsrats bemessen werden. Die Regelung der Gemeindebierbesteuerung soll der Landesge- sctzgebung überlass n bleiben. Die Einheit der gesamten Steuervorlage soll durch ein Mantelgesetz gewahrt werden. In diesem sollen die Vorschriften über die Zwangsanleihe Aufnahme finden.

Im Anschluß an dieses große Gesetz zebrmgswerk (La­chen bei den Kommunisten) soll bei den sonstigen Steuern geprüft werden, ob und inwieweit sie der Seldwerteniwick- lung anzupasftn find.

Ich beziehe mich auf das Wort des englischen Premier­ministers vom internationalen Vertrauen, das ein großes politisches Bekenntnis ist, in den: ich darauf Hinweise, daß auch das deutsche Volk, die deutsche Demokratie, die F o- derung nach Vertrauen erhebt, mit Rücksicht auf > das, was st? bisher geleistet hat. Sie selbst will den Frie- ! den. Die Völker wollen den Weg freihaden für neue Wie- l drraufbauarbeit. Der Weg kann nur führen durch das Tor j

eine« wahren dauerhaften Friedens. Dieser wird nur er­zielt auf dem Wege der Verständigung und der wirtschaft­lichen Vernunft. Nun müssen die Männer der Wirtschaft, nachdem die politische Atmosphäre sich geklärt und gereinigt hat, bereit sein, um einen Weg zu staden zu dem einen Ziel, zum wahrhaften Aufbau und damit zum Völkerfortschritt zu kommen. Der Wiederanfb«» R»ßla«dS, dem auf der Kon­ferenz von Genua besonderes Interesse zugewandt wird, kann nur im Verein mit Rußland durchgeführt werden.

Wir würden die größten Bedenken haben gegen eine Politik, die Rußland als eine Kolonie betrachtet und behandelt wis­sen wollte.

Der Reichskanzler gedachte sodann der Verdienste des verstorbenen PrpsteS Benedikt XV., in dem Deutschland und die ganze Weli eine« großen Völker- und Menschenfreund, den größten Förderer des Friedens verloren habe. Auch heute gelte der Ruf: Ärbt der Welt de« wrhre» Friede« k Wir habe« de» g«te» Wille» gezeigt. Wir «erde» ih« weise» im Vertraue» darauf, daß «vS die gerechte WSr- diguug i« der Welt «icht versagt wird. (Stürmischer, wiederholter Beifall.).

Abg. Gras Westarp (D,N.): Im Namen meiner Partei­freunde kann ich nur unserem äußersten Befremden darüber Ausdruck geben, wie mam den für morgen geforderten Re­form- und Garantikplan im Reichstag und wie ihn vor allem jetzt der Reichskanzler behandelt hat. Dieser Plan u d die Einschränkung unseres Papierumlaufs enthält Ver­pflichtungen, die von dem parlamentarischen System nicht eingegangen werden können ohne Zustimmung deS Reichs­tags. (Zustimmung rechts.) Der Plan ist vielleicht schon ab­gesandt. Der Reichstag hat sich damit noch nicht beschäftigt.

Eine Prüfung vo» sachlichen Gesichtspunkten aus ist unter diesen Umständen nicht möglich. Meiaungsoirschiedenheiten bestehen zwischen Frankreich und England offenbar hinsicht­lich der französischen Politik, die nach wie vor darauf ein­gerichtet ist, Deutschland zu zertrümmern. England dagegen begreift, daß der Versailler Fttedensvertrag und das Lon- * doner Ultimatum für das englische Wirtschaftsleben schweren Schaden gebracht habe und ist bereit, praktische Folgerungen daraus zu ziehen. Die Zwangsanleihe wird kein« Steigerung der deutschen Unternehmungslust bewirken und die Kreditnot wird verschärft werden. Wir müssen allerdings nach dem verlorenen Krieg den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete leiste», aber das deutsche Anerbieten führt weit darüber hin­aus. Wir wollen eine Politik der absoluten Ehrlichkeit. (Lebhafter Beifall rechts).

Nächste Sitzung: Morgen Freitag Nachmittag 1 Uhr: Fortsetzung der Aussprache.

Schluß: 8.45 Uhr.

Die BsrASadrgrmg über die Steuern-klage.

Berlin, 26. Jan. Gestern nachmittag wurden die Verhandlungen der Vertreter der vier bürgerlichen Parteien über die Steuerverständigung fortgesetzt. Die Parteien brachten, wie bereits berichtet, den Forde­rungen der Sozialdemokraten entgegenkommend, eine Zwangsanleihe in Höhe von 40 Milliar­den Papier mark in Vorschlag. Um 5 Uhr nach­mittags nahmen auch die Vertreter der Sozialde­mokratie an den Verhandlungen teil, die sich bis in die späten Abendstunden hinzogen. Nachdem schon vorher die Unabhängigen erklärt hatten, die vermit­telnde Zwangsanleihe könne für sie als Ersatz. für ^ die Erfassung der Sachwerte gar nicht in Frage kom­men, war den Sozialdemokraten die Annäherung an den Vorschlag der bürgerlichen Parteien erleichtert. Die Einigung geht nun dahin, daß eine Zwangs­anleihe nicht von 40 Milliarden Papisrmark, son-

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sicher gelten kann. Die Höhe des Zinsfüße-, wurde noch nicht festgesetzt. Die Veranlagung geschieht auf mdlage des l neuen Ver...,^. . sollen gebührend Die Vertreter der Sozialdemokratie machten laut „Berl. Tagebl." folgende Zugeständnisse: I. Bei der Vermögenssteuer bleibt cs bei den Beschlüssen des Ausschusses, der gegen die Stimmen der Sozial­demokratie seinerzeit den Prozentsatz von WO au? 2 00 Prozent herabgesetzt hatte. 2. Tie Nach- kriegs gewinnst«uer fällt fort. Abgabepflich­tig soll darnach der in der Nachkriegszeit entstandene Vermögenszuwachs sein, soweit er 100 000 Mk. über­steigt und soweit das Endvermögen über 200 000 Mk. hinausgeht. Die. Steuerläüe beziffern fick auf ä—30