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Mr die O»-A.-Bezirke Nagold, Hreudenstadt und Calw

M 22 j Druck »sd Verlos r» WtenKeig. j D!enstKg» AiM 28. Januar.

Entschlietzungen dsr Friedenskonferenz. j

Die Konferenz der Vertreter der feindlichen Staaten ; in Paris, hatte nach einer Rcntermeldnng einen Arbeits- s plan für die zweite öffentliche Sitzung am 25. Januar > ausgestellt, dessen einzelne Punkte von der Versammlung restlos angenommen wurden. Die einzelnen Entschlie-- sßiuygen betreffen: 1. Völkerbund. 2. Verletzung der Kriegsgesetze. 3. Wiedergutmachung der Schäden. 4. In- ! ternationale Gesetzgebung über Industrie- und Arbeiter- j fragen. 5. Internationale Kontrolle der Häfen, Wasser- s Wege und Eisenbahnen. i

Der Entwurf der Entschließungen besagt in Bezug aus den Völkerbund, die Friedenskonferenz habe nach Erwägung der Vorschläge für die Schaffung des Völker­bunds beschlossen:

1. Es ist für die Ausrechterhaltung der Neuordnung

der Welt wesentlich, daß der Völkerbund geschaffen wird, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern, die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen zu sichern und Sicherungen gegen den Krieg vorzusehen. «

2. Der Völkerbund soll als Hauptbestandkei k! in den allgemeinen Friedensvertrag ausgenommen wer­den. Er soll jeder zivilisierten Nation offen stehen, die Gewähr dafür bietet, daß sie seine Ziele fördert.

3. Die Mitglieder des Völkerbunds sollen regel­mäßig in internationalen Konferenzen zusammentreten und eine beständige Organisation und ein Sekretariat unter­halten. *Die Konferenz bestimmt daher eine Kommission von Vertretern der assoziierten Regierungen, um die Einzelheiten der Gestaltung und der Organisierung des Bundes auszuaröeiten. (Die Mitglieder dieser Kommission sind für die Ver. Staaten Wilson und Oberst House, für Großbritannien Lord Robert Cecil und General Smuts, für Frankreich Leon Bourgeois und Larmaude, für Italien Orlando und Seialoja, für Japan Vicomte Chinda und Cohini.)

Der Entwurf der Entschließung betr. die Ver­letzung der K rie g s gesetze lautet:

Eine Kommission, bestehend aus je 2 Vertretern von 5 Großmächten und 5 Vertretern anderer noch aus- zuwählender Mächte hat über folgendes Erhebungen an­stellen und Bericht zu erstatten ^

- 1. Verantwortlichkeit der Urheber des Kriegs. ^

2. Verletzung der Kriegsgesetzc und Bräuche, die von den Streitkrästen des Deutschen Reiches und seiner Verbündeten 'auf dem Lande, zur See und in der Luft während des Krieges begangen wurden.

3. Die Abstufungen der Verantwortlichkeit

für diese Verletzungen, sofern sie sich aus einen einzelnen ! Angehörigen der feindlichen Streitkräfte, einschließlich der Mitglieder der Generalstäbc und anderer Personen, so § hoch sie auch stehen mögen, beziehen. l

4. Zusammensetzung und Verfahren des Gerichts- ! Hofs, uni derartige Verletzungen festzustellen.

Die der Kommission vorzulegende Entschließung betr. die Wiedergutmachung besagt, daß Kommissionen > mit nicht mehr als 2 Vertretern Belgiens, Griechen- s lands, Polens, Rumäniens und Serbiens bestimmt werden ^ sollen, um i

1. über dieHöhe der Entschädigungen, die die feind- r lichen Länder zahlen müssen, Untersuchungen anzustellen; !

2. über das, was diese zu zahlen fähig sind: t

3. über die Art, Form und Zeit, innerhalb ivelcher !

die Zahlung erfolgen könnte. »

Die Entschließung betr. die internationale Gesetz- s gebung inJndustrie-undArbeiterfragen besagt, ! daß eine Kommission, bestehend ans 2 Vertreter von je k 5 Großmächten und 5 anderen auf der Friedenskonferenz z vertretenen Mächten ernannt werden soll, um die Ar­beitsbedingungen vom internationalen Gesichtspunkt aus zu untersuchen und über Mittel und Wege zu beraten, um eine einheitliche Handlung zu sichern und eine ständige Kommission zusammenzustellen, die derartige Untersu­chungen und Erörterungen in Verbindung mit dem Völker­bund und unter seiner Leitung fortsetzen soll.

Wilson über den Völkerbund.

In der zweiten öffentlichen Sitzung des Friedens­kongresses am 25. Januar hielt Präsident Wilson eine Ansprache, in der er aussührte: Der Völkerbund er­scheint mir notwendig für weite Zwecke. Es ist begreiflich, daß manche Vereinbarungen noch spätere Beratungen nötig macken. Es ist daher nötig, daß wir irgend eine Ein­

richtung treffen, durch die die Arbeit der Konferenz ver­vollständigt wird. Ich kann ohne Uebertreibung' sagen, daß wir nicht die Vertreter der Regierungen, sondern der Völker sind. Der Krieg hat in ungeheurem Maße die Bevölkerung aller davon betroffenen Länder in Mit­leidenschaft gezogen. Wir haben die heilige Pflicht, dauerhafte Abmachungen zu treffen, die Perbürgen, daß Gerechtigkeit geschieht, und daß der Friede gesichert wird. In dieser Hinsicht sind die Vereinigten Staaten daran weniger interessiert, als die anderen hier versammel­ten Nationen, da es bei ihnen weniger als bei den vielen anderen Nationen wahrscheinlich ist, daß sie unter einem feindlichen Angriff leiden werden. Der Eifer der Ver­einigten Staaten entspringt nicht der Furcht und dem Argwohn, sondern ihren Idealen. Wir müssen den Völker­bund zu einer Lebensfrage machen, nicht zu einer formellen Angelegenheit, zu einer Gelegenheitssache. Er soll das Auge der Nationen sein, das über die gemein­samen Interessen wacht.

Die auserwählten Klassen sind nicht mehr die Herr­scher der Menschheit. Das Schicksal der Menschheit liegt jetzt in der ganzen Welt in der Hand des einfachen Mannes. Die Vertreter der Vereinigten Staaten be­trachten den Völkerbund als den Grundstein des ganzen ''Programms, in dem unsere Absichten, unsere Ideale in diesem Kriege zum Ansdruck gelangen als etwas, was die uns angeschlossenen Nationen als Grundlage für die Regelungen angenommen haben. Wir würden es nicht wagen, auch nur einen einzigen Punkt des Programms unserer Instruktionen umzustoßen. Wir werden nicht wagen, als Vorkämpfer der Sache dieses Weltfriedens in irgend einem Punkte ein Kompromiß zu schließen. In dieser gerechten Haltung, diesem Grundsatz, daß wir nicht die Herren, sondern die Diener eines Volks sind, müssen wir darauf sehen, daß jedes Volk der Welt seine eigenen Herren wählen und sein eigenes Schicksal bestimmen soll, nicht wie wir es wünschen, sondern wie cs selbst wünscht. Wir sind, kurz gesagt, zu diesem Zwecke hier, um darauf zu halten, daß auch mit den Grundlagen dieses Kriegs aufgeräumt wird, die von kleinen Coterien, von Herr­schern und Militärstüben errichtet wurden, den Grund­lagen des Angriffs großer Mächte auf kleine, des Zu­sammenhaltens von Reichen mit widerstrebenden Unter­tanen durch den Zwang der Waffen, durch die Macht kleiner Körperschaften, die Menschen dazu zwingen, ihren Willen ausznführen, und sich der Menschen bedienen, als ob sie Figuren in einem Spiel wären. Nichts weniger als die Befreiung der Welt von diesen Dingen wird' den Frieden herbeiführen. Und diese Grundlinien wurden von allen den hochherzigen Männern angenommen, die mit denen, die an diesem großen Unternehmen dienen, zn tun hatten.

Die amerikanischen Soldaten kamen als Kreuzfahrer, Nicht nur um den Krieg zu gewinnen, sondern um der «guten Sache zum Siege zu verhelfen. Ich schulde ihnen, Verantwortung, denn mir ist die Aufgabe zugefallen, das Programm, für das ich sie zum Kampfe aufsor­derte, zu formulieren, und ich muß ebenso wie sie als Kreuzfahrer für diese Dinge eintreten, um jeden Preis' und was immer auch geschehen muß, das Ziel, für das

sie kämpften, zu erreichen.

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Lloyd George ergriff nach der Rede Wilsons 8as Wort. Er habe das Bedürfnis zu sagen, mit wel­cher Begeisterung das britische Volk dem Vorschlag Wil­sons zustimme. Er habe bei der Fahrt durch die ver­wüsteten Gebiete so recht gesehen, welchen Wert der Völ­kerbund habe. Es sei Zeit, andere Methoden für die Beilegung der Völkerstreitigkeiten zu finden als diese organisierte Schlächterei. Daß man zu dieser Lösung ^ schreite, bedeute schon einen Erfolg.

Der französische Ministerpräsident Clemencean hob hervor, daß bei den Beschlüssen über den Völ­kerbund die großen Mächte der Alliierten die ausschlag­gebende Stimme haben müßten. Als darauf von Ver­tretern der kleineren Staaten Widerspruch erhoben wur­de, erwiderte Clemencean, die Großmächte haben 12 Millionen Soldaten gestellt und Millionen Menschen ge-i opfert; es sei daher ihr Recht, allein über das Schicksal der Welt zu bestimmen. Er erklärte sich gegen die Teil­nahme von einer Unzahl von Vertretern, da dies die Arbeit hemme. Nach hitziger Aussprache mit dem Bel­gier Hymans forderte Clemencean die kleinen Staaten ans, ihre dlnssckmßrnitglieder zu wählen und schloß dann die Sitzung.

Amtsblatt f8r Pfaljgrafesweiler

IMS.

Rerres vom Ts§e.

Bon der Roichsvexfafiung.

; BerLirr, 27. Jan. Wie die „Deutsche Allg. Htg." ! mitteilt, hat sich der Ausschuß der Vertreter der Re- § gierungcn der deutschen Freistaaten gestern aus den Ent- ! Wurf eines vorläufigen Grundgesetzes für die Reichsregie­rung geeinigt, der der Nationalversammlung zur sofor­tigen Beschlußfassung vorgelegt werden soll, wenn er die Zustimmung der Reichsregierung findet. In dem Entwurf wird auf die Bildung einer Regierung aus meh­reren Parteien (Sozialdemokraten und Demokraten) Be­dacht genommen. Ferner kommt die Mitwirkung der Regierung der Einzelstaaten bei der Nationalversamm­lung und bei der Reichsregierung in Frage. Das vor­läufige Grundgesetz soll die zuständige Gewalt schassen bis auf Grund der von der Nationalversammlung zu be-s schließenden Reichsverfassung die endgültigen Regie­rungsgewalten fcstgestellt sein werden. Es soll ferner dis Bildung des Reichsministeriums in die Wege geleitet wer§ den. Damit wird eine vorläufige Verfassung geschaffen sein, deren Berechtigung zur Vertretung des Deutschen! Reichs nach außen hin nicht mehr angezweifelt werdet , kann, und die befugt ist, im Innern unanfechtbare gesetz­liche Anordnungen zu treffen. Erst in späteren Jahren wird man die schweren Gewissensbedenken verstehen, die nach der Umwälzung die Richter und die übrigen Justiz­beamten mancher der von den neuen Gewalthabern ge­troffenen Anordnungen bezüglich ihrer RechjtsgMigkeftt haben mußten.

Aus der WaffenstilLstandsi'owrnistion.

Berlin, 27. Jan. Marschall Fach hat den ProteM der deutschen Wasfenstillstandskommission gegen den von« ihm im besetzten Gebiet für den Eisenbahnbetrieb an­geordneten lOstündigen Arbeitstag (statt bisher 9 Stun­den) abgewiesen, dagegen hat er sich bereit erklärt, den Eiscnbahngesellschaften die erforderlichen Lebensmittel ge-! gen Barzahlung zur Verfügung zn stellen. j

Der Verkehr über den Rhein.

l Berlin, 27. Jan. Die Ausfuhr vom linls-.peinß» scheu besetzten in das rechtsrheinische unbesetzte deutsche Gebiet ist durch eine Verfügung des Marschalls Fach ge­regelt worden. Wirtschaftsabteilungen, die den örtlichen Militärkommandos unterstehen, werden beauftragt, die all­gemeinen und insbesondere jene Belege zu sammeln, deren der Wirtschaftsausschuß zur Verteilung der Rohstoffe und« Fertigerzeugnisse bedarf. Sie haben das Recht, Ausfuhr­bewilligungen nach den deutsche n, ni cht beieüten Gebieten zu erteilen. Düsftihrbewllllgimgen nach LöthMgen^ den alliierten und neutralen Ländern werden bis ans weiteres von den Abteilungen mit begründeten Gutachten an den Wirtschaftsausschuß weitergegeben, der entscheiden wird. Offiziere der alliierten Heere werden von dem alliierten Ausschuß nach den verschiedenen Zonen entscmdt- werden, um die Fabrikation zu überwachen und die Ein­nahmen nachzuprüfen.

Zum 27. Zanuar.

Berlin, 27. Jan. Dem Kaiser widmen tue „Deut­sche Tageszeitung", die „Kreuzzeitung", „Tägliche Rund­schau", „Deutsche Zeitung", „Neueste Nachrichten" und „Berliner Lokalanzeiger" Artikel zum 27. Januar.

Die Spartakisten.

Braunschweig, 27. Jan. Die gestrige Konferenz von Arbeiter- und Soldatenräten aus Braunschweig, Sten­dal, Düsseldorf, Leipzig, Essen- Celle, Hannover, Ham­burg, Oldenburg, Bremen, Merseburg u. a. O. nahm eine Entschließung an, daß die politische Macht in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte bleiben müsse, mindestens so lange, bis die sozialistische Revolution durch­aus gesichert sei. Wenn die Nationalversammlung hierin versage, so habe sie abzutreten. Eine andere Entschlie­ßung fordert eine von Berlin unabhängige „nordwest-- deutsche Republik", die umfassen soll: Sachsen, Thüringen, Hessen nördlich des Main (auch Hessen-Nassau), Rhein­land, Westfalen, Hannover, Oldenburg, die Hansastädte, Schleswig-Holstein, Braunschweig, Attmark und Anhalt und Prov. Sachsen. Die Bundeshauptstadt soll Kassel sein.

Der Krieg im Osten.

Danzig, 27. Jan. Nach neueren Meldungen haben die Polen ihre Front zurückverlegt. Infolge des Kah- lenmangels soll die Versorgung des polnischen Heeres mit Munition mangelhaft sein.