-ab das Programm des Vizekanzler» «in« Abweichung »o» dem, was ich am 29. November ausführte, nicht aufweist. Drei Punkte hat der Vorredner hervorgehobcn. Er hat gemeint der Vizekanzler hätte d.r äußersten Rechte es verwehren wollen, auch ihre K r i e g s z i e l e in der Leffentlichkcit zu vertreten. Soweit ich die Rede des Vizekanzlers verstanden habe, hat er gesagt daß die Kriegsziel« vvn beiden Seiten der Diskussion fteigcgeben sein sollen. Er hät nur gewisse Vorgänge getadelt, die den Schein erwecken konnten, als o>s auf der einen oder anderen Seite die Sonne der Gunst der Regierung Heller leuchte. Der Vizekanzler hat dann vom preußischen Wahlrecht gesprochen. Auch dazu muß ich sagen,' daß der Vorwurf, als ob der Vizekanzler die .Kompetenz des Reiches auf diesem Gebiet hätte betonen wollen, nicht stichhaltig ist. Der Vizekanzler hat ausdrücklich gesagt, daß es eine mnerpolitische Angelegenheit, eines Bundesstaates sei, daß er deshalb die Kompetenz des Reiches auf diesem Gebiet durchaus nicht beanspruche. . Er hat die Frage etwas ausführlicher besprochen, ohne sich anders einzumischen, als insofern, daß diese Frage tatsächlich auch weite Kreise der Bevölkerung des deutsche» Reiches außerhalb des preußischen Staates beschäftigt. Der Vorredner hat mit besonderem Nachdruck hcrvorgchoben, es habe der Vizekanzler die Aeußerunge» gewisser Mitglieder der äußersten Rechten auf eine Stufe gestellt mit derj.migen, die beim Streik beteiligt waren. Bei näherem Zusehen werden Sie sinden daß dieser Vorwurf nicht berechtigt ist. Der Herr Vizekanzler hat ausführlich bei diesem Punkt einen Strich gemacht zwischen dem Streik und dem anderen und hat gesagt, auch außerhalb der Streikbewegung sind von rechts und links zu «eitgeh.nde Aeüherungen gefallen. Melne Herren, begraben Sie das Kriegsbeil, helfen Sie uns, daß wir einheitlich znsammenstchen. (Bcisal.)
Das Haus vertagt sich auf Mittwoch» 11 Uhr. Weiter- berstung. — Schluß 6 Uhr.
Berlin, 27. Febr.
Vizepräsident Dr. Pansche cröffnete die Sitzung um lt.1 Uhr. Die Genehmigung zur Strafverfolgung de» Abg. Henke (Unabh. S.) wegen Vergehens gegen den Belagerungszustand wird ver agtr
Die erste Lesung des Reichshaushalts wird fortgesetzt.
Abg. Wiemer (F. B.): Die Debatte ergibt, daß die Re- gierungspo.uik sich auf ei. Mehrheit stützt, das ist ein Fortschritt auf der Bahn der parlamentarischen Entwicklung. Wir stimmen den Eck ärungen des Kanzl rs zu, ebenso der FrieLensbeÜingungen für Rc ß and, vorb, ,äl lich der Nachprüfung des Friedensvertrags. Troberungsabsichten liegen uns fern. Die Stärke der deutschen Position liegt im Festhalten des Gedankens des Verteidigungskrieges. Alle Parteien sind damit .inversianden, daß wir Belgien nicht behalten wollen. Die deutschen Interessen sind gewahrt, wenn Belgien nicht weiter der Lummc!Ratz feindlicher Machenschaften wird. Die 4 Punkte können die Grundlage zum Neuaufbau des Fried.mstempeis bilden. Wenn die Konservativen von der Mehrheit ausgeschaltet sind, so sind sic selbst schuld daran. Man kann im Zweifel sein, ob v.n der äußersten Rechten oder von der äuß rsten Li Ken mehr gesündigt ivkrd. (Rufe rechts: Unerhört! o roßcr anha'tcnder Lärm. Blocke des P.äsidentcn.)
Vizepräsident Dr. Paasch e: Der Reichskanzler hat uns ermahnt. auf die Wied „ rltollung des inneren Friedens hinzu- «irken. Vermeiden Sic die Geg sär.e zu verschärfen.
Abg. Wiemer fortf.: Das Spiel des Herrn von Oldenburg mit dem Gedanken eines Bürgerkrieges ist bodenlos leichtfertig. Bei der kommend.' Finanzresocm muß der Steucr- partiku'arisw.us der Einzclsta .cn zu Gunsten des Reichs die Segel streichen. Aus der Zwo gsja Ke d r Kiic- snnrlsc'aft müssen wir schleunigst herauskommcn. Tie mangelhafte Erfassung der Vorräte hat eine Ev mdung zwisa-en Stadt und Land herrorgcrufen. Der S.reik schädlich gewirkt, weniger auf die Munitionsfabrik« ion als auf die Hoffnung der Feinde auf unfern inneren Zersa l.
Abg. Dr. Stresemann cNatl.s: Wir kommen jetzt zum Frieden mit unserem mächti :n Feind. Wir sind uns als Mitlebende der grozea Ercig sse nicht bewußt, was wir alles erreicht haben. Dem rupf cn Frieden wird der rumänische folge» und damit die Neuo: ung der Dinge auf dem Balkan, wobei Bulgarien zur Zusamiu »fass mg all.r Stammesgenossen kommen muß. In Oester: eich bestand beim Beginn unseres Vormarsches eine uns entgc, .'„gesetzte Meinung. Die Ansichten wandelten sich aber, ils nach einigen Tagen die Nachricht kam, daß unseren So,baten eine Unmenge Waggons mit Lebensmitteln in der Ukraine in die Hände gefallen feien. Da schlug die Stimmung um und man wurde der Ansicht, daß Oesterreich sich an dem Vorm» sch Hütte beteiligen sollen. (Heiterkeit.) Unser Vorgehen sicherte doch erst dem Herrn Grafen Ezernin den Burgsticden. Wie Können die Lestcrr.ichcr uns de halb l assen? (Sehr gut.) Fm Interesse Belgiens neue Friedensangcbo.c zu machen, würde vom Ucbel sein. Die bclgisclie Frage darf nicht aus dem Kreis »er W.stfragen herausgegrisfeo werden. Belgien ist uns ein ä.ißcrst wertvolles Faustpfand. Das Hceauügrcifen der polnischen Frage aus dem Kreis der Ost frag :n reizt nicht gerade zur Nachahmung im Westen. Unsere Zusagen an die Flandern, sowie die W aHonen dürfen nicht unelngclöst bleiben. Besteht ein Grund, ron Rumänien keine Kriegsentschädigung anzunehmcn? Nein! Die „ethischen Ziele", mit denen England in den Krieg cingetreten ist, sind nach den Worten des Ge- nerals Smuts die Vernichtung unseres kolonialen Besitzes. Mit geringer Besatzung haben mir drei Jahre unseren Besitz gewehrt, hätten wir früher weitsichtiger gehandelt und die Verteidigung unserer Ko'onis ermöglicht, wir hätten jetzt ein anderes E rgebnis. Der tragische Tod des Großherzogs von M eck- len bürg-Strelitz gibt die Möglichkeit, daß der russische General Herzog Karl Michael, der gegen Deutschland gekämpft hat (hört! hört!), die Thronfolge erhält. Das geht nicht an. Der Politik des Herrn von Payer können wir grundsätzlich zu stimmen. 2m Llrbeitskammergesetz muß auch die Schaffung von Angestcllten- kammeru fcstgelcgt werden. Das preußische Wahlrecht ist nicht «ine rein preußische Angelegenheit. Scheitert das gleiche Wahlrecht, so wird die Demokratisierung nur noch radikaler.
^,^/ik sitzen wir nicht ein Zeichen der Unreife des deutschen Volkes. Der Streik an sich war frivol. Es war der Bcstbezahlten und Bcsternährten. Er war «in Streik, der t ternational wirken unv Trotzki schützen sollte. Die Haltung der Staatssekretärs W llraf war durchaus richtig. Wir^mruseu die icrven behalten und brauchen Einigkeit.
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Staatssekretär 'war nickt die Red, englischen Minister' Versailles. Niemai gegeben, daß wir uiu George will Deutsch als Industriem vernichten. We: lungen ist, so lange HU erobern, so ist der Marine zweimal
Abg. Bruhn -Deutsche Fraktion): Wenn der Erfolg des Friedens mit der Ukraine in Gestalt von Lebcnsmittelt in di» Erscheinung treten wird, wird uns Oesterreich dann noch gram sein? Die Errichtung eines selbständigen polnischen Staates wird die W'""schc b»r Polen nach Angliedcrung preußischen Landes erst n erwecken. Der Streik ist von außen allmählich in unsere lken h-reingebracht worden. Die Streikenden vcranlaßten au., durch Drohungen ie Schließung weiterer Betriebe. Unter« Grauer haben bisher unser«.Frird^NL»
Sols: Die Rede des Generals Smuts ? Privatmanns. Er ist Miinlicd desl md war auch auf der Konferenz vvn 's in uns rem Volke Unklarheit darüber olonien wieder haben wollcn. Lloyd ' Kontinentalmacht, Carson Smuts als Kolonialmacht reu ostafrikanischen Kriegern ge- R» halten und eine neue Kolonie gelungen, weil wir ihnen mit Hilfe Baffen und Munition schicken konnten.
angebake äbgelehnkl Sie «erden auch aus die setzte Rede des Reichskanzlers nicht eingehen. Es bleibt also nichts weiter übrig als der Kampf.
Abg. Haas« (Unabh. Sog.): Nach de» Ultimatum Kan» Deutschland öon einem Berständigunqsfricden nicht mehr sprechen. Ludendorff regiert bei uns. Beweisen wir die deutsche Treue auch unseren Feinden gegenüber! (Gelächter.) Rußland wird jetzt unter das Gaudinische Fach gezwungen. Wir protestiere» gegen diese Politik. (Schluß folgt.)
Bertaguxs des Reichstags.
Berlix, 37. Febr. Der Aeltestenrat des Reichstags einigte sich dahin: Am Samstag den 2. März soll sich die Vollversammlung bis zum 12. März vertagen, damit der Hauptcmsschirtz und etwaige kleinere Ausschüsse Zeit haben, die Beratungen des Reichshaushalts und kleinere Vorlagen zu fördern. Die Osterferien sind für die Zeit vom W. März M 9, April vorgesehen.
Mre,«tet». 8». Februar 1^»
ep. Der Württ. Landesverein für Krieger- Heimstätten wird seine Frühjahrstagung am Samstag, den 16. März 1918 im Bürgermuseum in Stuttgart abhalten. In der öffentlichen Versammlung abend- 8 Uhr. wird Herr Professor Dr. Fuchs in Tübingen über „Kriegerheimstätten und Wohnungsfürsorge" sprechen.
Hsrtz, 27. Fcbr. (Die SLwcevc und der Kohle«- mangel) Die Vertreter der Schmiedkinnungen des Schwarz waldkreifes hielten dieser Tage unter dem Vorsitz des Handtorrk-kammersyndiku» Hermann-Reutlingen einen Un tervcrbandttag ab, der sich vornehmlich mit dem Mange! an Schmiede- »nd anderen Kohlen befaßte. In einer Ent schließmig wurde festgestellt, daß infolge völligen Mangels an Schmiede- u. anderen Kohlen die weitaus größte Zahl der Schmiedebttriebe gezwungen ist, ihre Verriebe zu schlie- ßen, was eine schwere Schädigung der Landwirtschaft und damit auch der Volksernährung bedeutet. Die Handwerkskammer Reutlingen soll die Regierung ersuchen, daß diese unverzüglich wegen Belieferung der Schmiedebetriebe mit Kohlen vorstellig wird.
(-) Stuttgart, 27. Febr. (Landtag.) Den Ständen ist die Denkschrift der Regierung über die Teuerungs-- bezüge an Beamte, Pensionäre und Hinterbliebene, Geist- lliche, ständige und unständige Lehrer und Arbeiter zugegangen. Die Bezüge teilen sich in Gehaltszulagen und Beihilfen. Erste« sollen einen gewissen Ausgleich für die gesteigerten Kosten der gesamten Lebenshaltung schassen, letztere sollen den besonders schwer leidenden Beamten uiid Pensionären mit geringerem. Einkommen einen außerordentlichen, nach Familienstand und Kinderzahl bemessenen Zuschuß gewähren. Für invalide Staatsarbeiter oder deren Hinterbliebenen ist eine besondere Ordnung zu treffen. Der Aufwand erscheint im Staatshaushalt für 1918 mit einer Forderung von 63,7 Mill. Mk., wovon auf Arbeiter und Unterbeamte 34,5 Mill., ans die Beamten der Abteilung I113,5 Mill., der Abt. III 8,6 Mill., der Abt. IV 1,55 Mill., der Abt. V 800000 Mk., der Abt. ^1 250000 Mk., auf Pensionäre und Hinterbliebene 4,5 Mill. entfallen. Die Neuordnung erfordert gegenüber dem bisherigen Aufwand ein Mehr von mindestens 24 Mill. Mk.
(-) Stuttgart, 27. Febr. (Parteiversamm- kung.) Gestern fand im Stadtgartensaal die diesjährige Hauptversammlung der nationalliberalen Partei Groß- Stuttgarts statt, die mit einer Feier des 70. Geburtstags des Königs verbunden war. Oberstudienrat Dr. Egel- haaf erstattete den politischen Jahresbericht. Er ging davon aus, dcrh das deutsche Friedensangebot von den Feinden mit Hohn zurückgewiesen worden sei. Der Krieg hätte Ende 1914 wegen des Munitionsmangels der Feinde sein Ende finden müssen, wenn ihnen die heuchlerische Politik Amerikas nicht zu Hilfe gekommen wäre. Die Voraussage unserer Obersten Heeresleitung bezüglich der Erfolge des Tauchbootkriegs und der Unfähigkeit der feindlichen Flotte habe sich vollauf, bewahrheitet. Die Flandernschlachten haben sich dank Hindcnburg in Niederlagen des Verbands verwandelt. Der Weltkrieg sei ein großer Richter geworden, der nicht nur den Zaren, sondern ganz Rußland bestraft habe. In den neuesten Friedensbedingungen an Rußland höre man die Sprache, die man schon längst wünschte. Bezüglich der inneren Lage bedauerte der Redner, daß die Eintracht gestört sei. Es sei nicht gerade glücklich gewesen, daß Herr von Payer nach der Rechten und der Linken die Schuld gleich verteilt habe. In Fragen des gleichen Wahlrechts sei ein Schwanken nicht mehr möglich. Kein Wort gebe eS, die Torheit und Pflichtvergessenhüt des Streiks genügend zu brandmarken. Aber die übergroße Mch heit deS Volks sei sich seiner Pflicht bewußt. Das Verhalten unserer Feinde zeige, daß nur das Schwert entscheiden könne.
(-) Stuttgart, 27. Febr. Die Gencraldirckiion der Staatscisenbahnen teilt mit: Vom 1. März an verkehren die Züge D. 8/68, Stuttgart ab 6.00 Vm. und D. 69 Stuttgart an 12.48 Bm. nur zwischen Stuttgart und Strasburg und die Züge 52/48 Swtigart ab 12 27 Nm. und D. 47/53 Stuttgart an 4.58 Nm. nur bis und ab Metz. Der Zug T. 60 München -Ulm, München ab 5.25 Nm., fällt vom 1. März an und der Zug D. 19 Ulm—München an 1.30 Nm., vom 2. März an bi- aus weiteres aus.
(-) Stuttgart, 27. Febr. (Belridigungspro- z e ß.) Bor der Strafkammer des Landgericht? fand harte die Verhandlung der Beleidigungsllag" des Abg. Hau sein a n n gegen Professor Hermann Hang, frühcren Haupb- schriktleider SkaatsM-ci^ers «nd jetzige« tjeschältK-
stlhrer §e« Deutschen Vaterkandspvrtei statt. Die M- reidigmrg wurde in einem von Hang geschriebenen Artiisl der „Südd. Ztg." erblickt. Die Anklage vertrat Staatsanwalt Roth, dem Angeklagten stand Rechtsanwalt D*. Milczewsky zur Seite. Das Urteil lautete gemäß den» Antrag de- Staatsanwalts auf eine Geldstrafe von 300 M?.
(-) Garsbirrg, 27. Febr. (Der 1. Preis.) Dem stud. Math. Max Kau pp, Sohn des früheren Sterw- wirts Kaupp hier, wurde von der Stuttgarter Technische» Hochschule der 1. Preis (goldene Medaille) für eine wissen," Amtliche Arbeit auf dem Gebiete der Mathematik für Maschinenbamvese» zuerkannt.
(-) Horb, 27. Febr. (Eierablieserung.) Dke Gemeinde Wachendorf hat bis jetzt 3500 Eier abgeliefert.
(-) Bon der Iller, 27. Febr. (Im Räderwerk.^' In dem Sägwerk zur Unteren Mühle bei Memmingen kan» der 17 Jahre alte Ferdinand Wiedemann in die Kammräder des Werks. Dem Jungen wurde der rechte Arm völlig ausgerissen, einige Rippen eingedrückt und die Haut von der Brust gezogen. Es dauerte eine halbe Stunde, bis der Verunglückte, der auch innerlich schwer verletzt wurde, aus dem Räderwerk entfernt war. Er dürfte kaum vlit dem Leben davonkommen. §
(-) Ulm, 27. Febr. (Ueberforderung.) Eiw Malermeister hatte für Ausmalen eines Zimmers mit Anstreichen des Bodens 550 Mk. verlangt. Auf Vorhalt des Bestellers war er mit seiner Forderung aujs 470 Mk. zurückgegangen. Dies war dem Auftraggeber- aber noch zu viel, und er wandte sich an die Handwerkskammer. Diese ließ nun die Arbeit durch einen Sach-, verständigen kalkulieren. Der Sachverständige kam aus Grurck» der Stuttgarter Preisliste zu einer Forderung vor»
885 Mk. die auch die Zustimmung des Auftraggebers fand/
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Der Wohnungsumzug auf 1. April 1918.
(Nachdruck verboten.)) ,
Ter 1. April fällt Heuer auf den Ostermontags daS ist im Sinne des Gesetzes ein bürgerlicher Feiert -tag. Das Mietsverhältnis ist nicht beendigt mit der» Auszug, sondern mit. Ablauf der Metzelt. Der Vermieter hat vorher keinen Anspruch ans die Rückgabe der Wohnung, wenn der Mieter frühzeitiger ausgezogen ist. Der Regel nach ist die Räumung und Rückgabe der Wohnung mit der Beendigung des Mietsverhältnisses zu be-' wirken, doch ist, wenn der letzte Tag der Mietzeit aus einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt/ bcm Mieter auch der folgende Werktag zur Räu-, mung gegeben. Auch bestehen in manchen Orten landeL- gesetzlich noch besondere Räumungsfristen, die neben denjenigen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gültigkeit haben. So ist es vielfach Ortsgesbrauch, daß der Mieter, falls" nichts anderes vereinbart ist, die aufgekündigte Wohnung am Tage des Vierteljahrswechsels, also am 1. des Monats, und zwar ohne Rücksicht auf die Größe der Wohnung vormittags zu räumen hat. Eine Ausnahme wird nur für solche Zimmer gestattet, in denen Personen der-' art krank liegen, daß sic nach ärztlichem Zeugnis uichk weggebracht werden dürfen. Einreden, daß die neu zu beziehende Wohnung noch nicht frei oder noch nicht gereinigt oder noch nicht ausgebaut sei und dergleichen, werde» nicht berücksichtigt. ' >!!> P
Zu den Pflichten des Ausz ichen den gehört ni>M nur, daß er die bisherige Mietswohnung räumt, sonder» er muß auch dem Vermieter die Möglichkeit gewähren, vollständig über die Wohnung zu verfügen. Er muß also die Schlüssel, die er beim Einzug erhalten hah- zurückgeben. Hat er sich Schlsüsel auf seine Kosten an- fcrtigen lassen, so braucht er sie, wenn der Vertrag nichts anderes besagt, nur gegen entsprechende Entschädigung aLzugeben. Liefert er sie. aber überhaupt nicht ab, dann muß er sie für sich unbrauchbar machen. .Ter Mister kommt übrigens seiner Pflicht zweifellos auch dadurch nach, daß er die Schlüssel seinem Nachfolger überläßH. Behält er die Schlüssel für sich, ohne sie unbrauchbar! zu machen, dannd arf der Vermieter die Schlösser aus Kosten des bisherigen Mieters abändern lassen. Diese- Recht steht ihm zu im Jüteresse der Sicherheit do? Wolmuna.
^ Der Kampf um die Währung. '
„Wohin rin starrer Doktrinarismus führt, der vor den Er-- sahrungen die Augen verschließt, hat man in England, den», heutigen Goldwährungslande um jeden Preis, um die Wends des !?. Jahrhunderts erlebt, ein Fall, der leider viel zu wenig bekannt ist. obwohl er als warnendes Beispiel im Gedächtnis bewährt zu werden verdient. Damals glaubte man — so schreibt Dr. Alfred Schmidt-Essm im Märzheft der Zeitschrift „Deutschs kands Erneuerung' (2, F. Lehmann Verlag. München,' Preis für das Einzelhcft 1.80 Mk.) — mit derselben Inbrunst aH Las Silber wie heute an das Gold. Silber ist der einzig mögsl liche „Wertmesser", lehrte die Theorie, der die Negierung folgte«: Das Siibcrgelo war aber damals in einem unglaublichen Zu< stand, beschnitten, gefälscht und dezimiert. Dagegen besaß Eng« rand einen vorzüglichen Goldgeldumlauf. Statt nun zur Gold«! Währung Lbcrzugehen, was selbstverständlich gewesen wäre, entschloß man sich, die Silberwährung wiederh-rzustellen. Man brauchte dafür nicht weniger als 4 Jahre und lud sich Koste» in Höhe von 2 700 000 Pfd. Sterl. (54 Mill. Mark) außi »ine für damalige Begriffe ungeheuere Summe, die die jäh» s/ichen ordentlichen Einkünfte des Staates um 700000 Pfip Sterl. überschritt. Der einzige Grund für diese Maßnahme war der Glaube, daß das Gold eben nicht imstande wäre^, -Wertmesser" zu sein. Denn hätte man dem Silbergeld eine, untergeoronete Stellung zuqewiesen. so wäre eine Aktion volts jo gewaltigem Umfange unnötig gewesen. Besonders lehrreich! für un» ist es, daß es gerade das -Gold war, das man damals für ungeeignet hielt, da» Fundament des Geldwesen» z« bilden. , ^ i
Lag damals die Gefahr, der die Regierung erlag, in dem>. Glauben an einem G'aenlatz zwischen Gold und Silber, so i» sie heut- in der Auffassuna eines Gegensatzes '.wischen GolS und P-rpier zu suchen. Die ausgeblldcte Theorie, di« u»s nur Serie Seht, «nd nnler ReiLtnm nn Erfahrungen »-«ctztiM