ndustrie. Das Monopol ist nichts als eine Verewigung der Vorteile der Vergünstigung einzelner Großgrundbesitzer zum Nachteil der übrigen Landwirtschaft. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.)
Meine Herren, ich könnte Ihnen Zuschriften aus landwirtschaftlichen Brennereien zeigen, welche ganz entrüstet sind, daß diese Privilegien wiederum nur denen zugute kommen sollen, welche bisher den großen Nutzen davon gehabt haben. Der Entwurf hält nicht bloß fest an den bisherigen Privilegien, sondern will sie auch noch weiter ausbauen für die bisher bevorzugten Brennereien, und zwar dadurch, daß ihnen nicht-bloß ihr bisheriges Kontingent in Brennrechte umge- wandelt werde, sondern ihre ganze, bisherige Produktion. Und wenn man bedenkt, daß große Brennereien im Osten das Doppelte ihres Kontingentsguantums gebrannt haben, so erhalten sie auf diese Weise das doppelte Privileg gegen früher. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Jede neue Konkurrenz soll unmöglich gemacht werden. Nach 8 25 sollen alle Brennereien, welche sich der Zentrale nicht unterworfen und ihren Betrieb nicht eingeschränkt haben, so behandelt werden, als wenn sie ihren Betrieb eingeschränkt hätten. (Hört! hört! links.) Nach 8 37 sollen alle landwirtschaftlichen Brennereien, welche zum gewerblichen Betrieb übergehen, mit dem Verlust des halben Brennrechts bestraft werden. (Hört! hört! links.) Und nach 8)? 85 und 88 sollen die gewerblichen Brennereien durch bedeutende Kürzungen der Ankaufspreise geschädigt werden.
Nun soll nach 8 g ein Beirat geschaffen werden, bestehend aus 20 Mitgliedern, wovon fünf diesem hohen Hause angehören, der sie Grundpreise festsetzen soll. Wie dieser Beirat beschaffen sein wird, davon kann ich mir ein lebhaftes Bild machen nach den Verhandlungen der Maischraumsteuertommission im letzten und im vorletzten Jahre. Ter Ankaufspreis soll für Brennereien mit einer Produktion von 800 Hektoliter festgesetzt werden, die kleineren Brennereien sollen 6 Mark mehr, die großen 8 Mark weniger bekommen. In Wirklichkeit aber wird der Preis für die großen Brennereien mit einer Produktion von 8000 Hektoliter festgesetzt werden, denn diese wollen doch auch noch bestehen; die mittleren Brennereien werden 8 Mark mehr und die kleinen Brennereien weitere 0 Mark mehr, also 14 Mark mehr erhalten. Ich meine, selbst die Großbrennereibesitzer sollten sich das Monopol doch noch sehr überlegen, denn auch für sie liegt eine große Gefahr darin. Der Export wird aus- hören und der Konsum bedeutend zurückgehen und die Folge davon wird sein eine große Einschränkung der Produktion und damit eine Störung des ganzen Wirtschastsplanes.
(Schluß folgt.)
Tagespolitik.
Die Stärke des deutschen O ff i z i e r k o r p s. Nach den Leipziger Neuesten Nachrichten soll es 1900 : 403 Generale geben, Regimentskommandeure 070, Bataillons- kommandeure 2312, Hauptleute und Rittmeister 0425, Oberleutnants 4797, Leutnants 10 940. Das gesamte Offizierkorps soll 25 559 Köpfe umfassen, von denen 19 903 auf Preußen, 1837 auf Sachsen, 901 auf Württemberg, 2850 auf Bayern kommen. Hiezu treten noch acht vom Reichsmilitärgericht in Berlin.
Der Bud get ko mmi ssio n des Reichstags wird diesmal der gesamte Etat überwiesen, um ihr Gelegenheit zu geben, in der Richtung der Sparsamkeit entsprechend tätig sein zu können. Sonst wurden immer nur diejenigen Etatsteile überwiesen, in den Neusorderungen enthalten sind.
Gegen den „B l o ck f r e i s i n n" zog der unermüdliche Dr. Barth in einer in Köln abgehaltenen demokratischen Versammlung zu Felde. Er wiederholte seine alte Forderung: das demokratische Bürgertum müsse mit der Sozialdemokratie Zusammengehen: nur so könne das persönliche Regiment gebrochen werden.
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Kaiser Wilhelms Geschenk an das deutsche Krankenhaus in Jerusalem befindet sich nicht unter den Waren, die ein österreichischer Lloyddampser nach Jaffa brachte, und die von dortigen türkischen Hafenarbeitern ins Meer geworfen wurden. Damit wird auch die weitere Nachricht gegenstandslos, Deutschland habe für den Verlust des Kaiser-Geschenks von der türkischen Regierung einen Schadenersatz von 150 000 Mark gefordert.
Lord Kitchener soll nach Niederlegung des indischen Oberbefehls als Feldmarschall Auftrag erhalten, zwischen den Heerverbänden des Mutterlandes und der Kolonien eine Einheit herzustellen Ist dieser Gedanke vielleicht schon aus der Jnvanonsfurcht geboren 's
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Ter Schah von Persien wendete dem deutschen Hospital in Teheran eine jährliche Spende -von 30 < 00 Mk. zu, um seine Anerkennung für die durch Deutschland in Persien geleistete Kulturarbeit auszudrücken. Leider leistet der Schah selbst in seinem Lande keine Kulturarbeit, denn er sucht die Einberufung eines aus freien Wahlen hervorgegangenen Parlaments zu vereiteln und sein Volk mit einer Art Staatsrat abzuspeisen, dessen Mitglieder er persönlich ernennt.
Deutscher Reichstag.
Die Mittwochssitzung brachte zwei amtliche Erklärungen. Bei der Etatsberatung gab Staatssekretär v. Bethmann- Ho llweg folgende Erklärung ab: Ich komme der kürz- lichen Aufforderung des Abgeordneten Baffermann, bei der Etatsberatung über das Reichsvereinsgesetz mich zu äußern, gerne nach, lieber die Tragweite des Gesetzes sind diejenigen Parteien, die das Gesetz angenommen haben, nicht im Zweifel gewesen. Ich habe nie einen Zweifel darüber gelassen, an welchen Grundsätzen wir in dieser nationalen Frage festhallen. Wir sind bestrebt gewesen, diesem Gesetz eine Ausführung zu sichern, die dem Sinne entspricht, in dem es erlassen ist. Gerade dein: Vereinsgesetz kommt es NPniger auf den Wortlaut an, als aus die Art, in der es angewendet wird. (Sehr richtig.) Ich habe früher namens der verbündeten Regierungen erklärt, daß das Gesetz nicht in kleinlichem Sinne ausgeführt werden soll. (Für)t Bülvw betritt den Saal.) In S ü d d e u t s ch la n d ist man mir dem Gesetz durchaus zufrieden. Die Bundesregierungen sind bestrebt, gerade diesem Gesetze eine völlig einwandfreie Ausführung zu sichern. Allerdings sind Mißgriffe in der Handhabung des Gesetzes vorgekommen, sie werden aber übertrieben, lieber keinen einzigen Fall ist bei mir eine Vorstellung darüber erhoben worden, daß eine Bundesregierung das Gesetz sinnwidrig gehandhabt habe, lieber alle das Reichsvereinsgesetz betreffenden Fragen haben die Gerichte zu entscheiden. Bei Gewerkveisammlungen oder Streikversammlungen soll jede unzulässige- polizeiliche Einmischung in die Kümpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterbleiben. (Beifall.) Die Beratung der Interpellation wird vor Weihnachten nicht möglich sein. Das Gesetz wird einwandfrei nach Wortlaut und Sinn gehandhabt werden. (Lebh. anhaltender Beifall.)
Staatssekretär Der u bürg wandte sich gegen die Unterstellungen englischer Blätter bezüglich der Walfis ch b a i. Er erklärte: Gegenüber einem Artikel der englischen Zeitung „Standard" habe ich zu erklären, daß ich niemals weder dem Premierminister der Kapkolonie, Merri- man, noch dem Premierminister von Transval, Botha, gegenüber ein Angebot auf Ueberlasfung der Walfischbai gemacht habe. Demnach ist die Mitteilung des „Standard" ihrem ganzen Inhalt nach lediglich eine dreiste Erfindung und nur geeignet, Z wietracht zwischen der eng- li scheu und der deutschen Nation zu säen.
Landesnachrichten.
Aklenfteig. 10. Dez.
* Borausfrankierung von Briefen. Von der Einrichtung der internationalen Antwortscheine, durch die die Vorausfrankierung von Antwortbriefen im Verkehr mit dem Ausland ermöglicht wird, wird noch kein erheblicher Gebrauch gemacht. Bekanntlich werden für diese Antwortscheine, die an den Postschaltern zum Preis von 25 Pfg. für das Stück erhältlich sind, iin Auslande Landeswertzeichen im Nennwert von 25 Cts. verabfolgt. Da mittels ner Antwortscheine auch kleine Zahlungen ausgeglichen werden können, wollen wir auf diese nicht allgemein bekannte Einrichtung aufmerksam machen.
* In Besenseld wurde am letzten Samstag die neue Wasserleitung dem Betriebe übergeben.
Calw, 8. Dez. (Korr.) In Neu h engstet t und Stammhei m werden gegenwärtig Wasserleitungen errichtet und sind alle Straßen aufgegraben. Der erstere Ort wird an die Schwarzwaldwasserversorgung angeschloffen bei Otten- bronn. Stammheim bekommt sein Wasser von einem Hochreservoir, wohin das Wasser gepumpt wird. Wenn auch da und dort mancher Bürger über diese Neuerung nicht besonders erfreut ist, so wird er mit der Zeit doch mit Vielen seiner Mitbürger es als große Wohltat anerkennen.
* Neuenbürg, 7. Dez. Der Gemeinderat Neuenbürg hat ein vom hies. Arbeiterwahlverein rc. an ihn eingeceichtes Gesuch um Errichtung eines G e w er b e g er i ch ts in Neuenbürg dem Bezirksrat zur Weiterbehandlung übergeben, da die Erri.ttung eines solchen für den ganzen Oberamtsbezirk zweckmäßig erscheine.
js Rottenburg, 9. Dez. Gestern abend ist das vierjährige Enkelkind des Gerber Biesinger'schen Eheleute in einem unbewachten Augenblick dem Herdfeuer zu nahe gekommen, wodurch es schreckliche Brandwunden am ganzen Körper erlitt, denen eS noch in der Nacht unter gräßlichen Schmerzen erlag.
II Tübingen, 9. Dez Im Wintersemester 1908 09 sind an der Landesuniversität eingeschrieben: Bei der Evang. Theol. Fakultät 258, Kath. Theol. 186, Juristischen 354, Medizinischen 262, Philosophischen 241, Staatswissenschaftlichen 141 und der Naturwissenschaftlichen 205, zusammen 1047 Studenten, darunter 6 weibliche, außerdem sind zum Besuch der Vorlesungen 04 männliche und 07 weibliche Personen zugelassen, sodaß die Gesamtzahl der Hörer 1778 beträgt. Von den Studenten sind 1157 Württemberger, 322 Preußen und der Rest aus andern deutschen Bundesstaaten. Außerdeutsche sind es 33, darunter 13 Russen.
II Ebingen, 9. Dez. Der Truppenübungsplatz für das XN-'. (Zadische) Armeekorps zwischen hier und Frohnstetten wird auf 13 Millionen zu stehen kommen. Die Heeresverwaltung hat nunmehr als erste Rate im Haushaltsetat für 1909 drei Millionen gefordert.
II Tuttlingen, 9. Dez. Die wegen Totschlags verhafteten sechs jungen Burschen von Neuhausen hiesigen Oberamts, die in der Sonntag-Nacht einem Nendinger jungen ledigen Alaun mit Prügeln die Gehirnschale mehrfach einschlugen, scheinen wenig Reue über ihre ruchlose Tat zu empfinden. Sie leugnen zunächst jede Täterschaft rundweg ab.
II Schramberg, 9. Dezember. Wie hier verlautet, soll Regierungsassessor Hofmeister in Tuttlingen Regierungsschultheiß in Schramberg werden.
Is Stuttgart, 9. Dez. Hier findet vom 9. bis einschließlich 13. Dezember a. c. ein Schaufensterwettbewerb statt. Es beteiligen sich hieran Firmen aller Branchen. Die zweckmäßige Hervorhebung der verschiedensten Waren und die Ausstattung der Schaufenster wird in interessantester Weise zur Geltung kommen. Diejenigen Geschäftsleute, die so wie so vor den Feiertagen nach Stuttgart kommen, seien besonders hierauf aufmerksam gemacht, da bekanntermaßen auf dem Gebiet der Schaufensterreklame jeder in seinem eigensten Interesse etwas lernen kann. Die an dem Wettbewerb beteiligten Firmen sind durch Plakate kenntlich gemacht, außerdem aber auch bei der Geschäftsstelle des Rabattsparvereins Stuttgart zu erfahren.
Is Stuttgart, 9. Dez. Ein Nachspiel zu der bekannten Buchener Kindsentführung kam heute vor dem Schöffengericht zum Austrag. Professor Fertig der im Telegraphenamt seine Frau und ihren Begleiter mit einem Revolver bedroht hatte, wurde deswegen zu 10 Mark Geldstrafe verurteilt.
II Stuttgart, 8. Dez. (Vom Salz.) Die Salzgewinnung ist staatliches Monopol. Vier Salinen: Friedrichshall, Hall, Sulz und Wilhelmshall fördern das Produkt zu Tage und trotz der norddeutschen .Konkurrenzwerke prosperiert dieses staatliche Gewerbe So ergab sich nach den Rechnungsergebnisfen für 1906 ein lieberschuß gegenüber der Kalkulation von 9796 Mk. Beim Siedesalz wurde zwar die voranschlägige Menge nicht erreicht, dagegen brachten die steigenden Preise den Ausfall an Ware wieder herein. Der Steinsalzhandel nach Belgien war jedoch erheblich höher als vorgenommen warz auch an Sole wurde mehr abgefetzt, wogegen der Handel in Hallerde zurückging. Die Kohlenpreisesteigerung wirkte beeinträchtigend auf den Ueberschuß. Auch wurden außerordentliche Aufwendungeu auf Betriebseinrichtungen gemacht. So wurde in Frirdrichshall eine zweite Franzisturbine aufgestellt, das Hagenbacher Wehr erhöht und eine Hochwafferberme erbaut, ebenso die maschinelle Einrichtung im Salzmühlengebäude daselbst vergrößert. Daß auch die Lohnsteigerung und die Erhöhung der Materialienpreise drückend auf die Prosperität des Unternehmens wirkten, ist daraus zu entnehmen, daß unter den Fabrikationskosten mit 1 474 073 Mk. allein 516 430 M. für Löhne und Materialien figurieren. Ohne die außerordentlichen Aufwendungen auf Betriebseinrichtungen ergab das Betriebsjahr 1900 einen Ueberschuß von 659 796 Mark.
II Mannheim, 9. Dez. Im Lause des heutigen Nachmittags würde hier die erste Tagung des deutschen Luft- flottenvereins abgehaltcn. Abends um 81, Uhr fand eii? von mehreren tausend Personen besuchtes Bankett statt, bei welchem Exzellenz Nieber-Berlin die Grüße des leider am Erscheinen verhinderten Grafen Zeppelin übermittelte. Au Graf Zeppelin wurde ein Telegramm abgesandt.
II Berlin, 9. Dez. Tie Rei chs sin anzko mmis sion beschloß einstimmig die aus den Rechnungsjahren 1900—08 herrührenden gestundeten Matrikularbeilräge in Höhe von 144 753 000 Mark, die nach 8 0 des Finanzgesetzes aus die Reichskasse übernommen werden sollten, aus der Bedarfsrechnung des Schatzsekretärs auszuscheiden. Ferner wurde eine freisinnige Resolution angenommen, wonach die verbündeten Regierungen in Erwägungen über die Veredelung der Matrikularbeiträge eintreten sollen.
* Hamm, 9. Dez. Auf der Zeche Radbod sind gestern mehrere Vertreter des Oberbergamts Dortmund, sowie die gesundheitsamtliche Behörde aus Münster zur Beratung zusammengetreten, da über weiter zu ergreifende Maßnahmen beschlossen werden soll. Die Entsumpfungsarbeiten werden anfangs nächster Woche in Angriff genommen.
Ausländisches.
II Wien, 9. Dezember. Der ungarische Ministerpräsident Wekerle wurde gestern vom Kaiser in längerer Audienz empfangen, in der die innerpolitischen Angelegenheiten Ungarns besprochen wurden. Hierauf hatte Wekerle Konferenzen mit dem Minister des Aeußern, dem Kriegsminister und dem österreichischen Ministerpräsidenten.
II In Wien hat sich ein Dameukomitee gebildet, das sich nun in einem Aufruf an die Bevölkerung wendet, zu Weihnachtsgaben für die an der bosnischen Grenze stationierten Truppen beizusteuern. An der Spitze des Komitees steht die Frau Kriegsminister.
London, 9. Dez. Die englische Postverwaltung eröffnere heute die erste a m t l i ch e S t a ti o n für drahtlose Telegraphie an der Süd Westküste, unweit von Plymouth. Die Einrichtung wurde von der Marconi-Gesell- schaft hergestellt.
II Smyrna, 9. Dez. Infolge des Boykotts gegen Oesterreichs werden seit einigen Tagen auch Waren anderer Staaten, die mit österreichischen Schiffen anlangen, nicht entladen. Den deutschen Interessenten ist daher zu empfehlen, Sendungen nach Smyrna bis auf weiteres weder über Triest noch überhaupt mit österreichischen Schiffen zu befördern.
II New-Uork, 8. Dezember. Nach einem Telegramm aus Willemstad hat man dort erfahren, daß das Kabinett in Caracas am vergangenen Donnerstag über das gegen die holländischen Kriegsschiffe zu beobachtende Verfahren beraten hat und sich schlüssig geworden ist, aus das erste Schiff, das eine unfreundliche Handlung begehen sollte, zu feuern. Das Linienschiff „Heemskook" habe Willemstad gestern nacht verlassen und kreuzt an der venezolanischen Küste. Der Kreuzer Fris-