Freitag den 25. November 1938
Der Enztaker
98. Jahrgang Nr. 276
pirow auf dem Sdersalzberg
Der südafrikanische Verteidigungsminister wm Führer empfangen.
Der Führer und Reichskanzler empfing n Gegenwart des Reichsministers des Aus- oiirtigen von Ribbentrop auf dem sdersalzberg den zur Zeit als Gast der Neichs- -egierung auf einer Deutschlandreise befind, ichen südafrikanischen Berteidigungs- und Kandelsminister Pirow.
König Earol beim Führer >
Seine Majestät König Carol II. von Ru- 'Hänien stattete, begleitet von seinem Sohne, dem Kronprinzen Michael, dem Führer und Reichskanzler auf dem Obersalzberg einen pri- laten Besuch ab und weilte zum Frühstück auf lem Berghof. An den Besprechungen und dem Frühstück nahm der Reichsminister des Auswärtigen von Ribbentrop teil.
Gauleilerfitzung bei Göring
Ministerpräsident Generalseldmarschall Göring hatte die Gauleiter des Reiches zu einer Besprechung über aktuelle Wirtschaftsfragen, die sich aus den Aufgaben des Vierjahresplans ergeben, nach Berlin zusammenberufen.
Sie Anlikominiern-Siaalen
Heute Gemeinschaftssendung.
Berlin, 25. November.
Aus Anlatz des zweiten Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-japanischen Antikominternabkommens bringt der Deutsche Rundfunk über alle Sender am Freitag, den 25. November, in der Zeit von 11.80 bis 12.30 eine deutsch-italienisch-japanische Gemtin- schastssendung, in deren erstem Teil eine Rede des japanischen Außenministers Arita aus Tokio übertragen wird.
Es folgt eine Rede des Reichsministers des Auswärtigen von Ribbentrop. an die sich eine Ansprache des italienischen Autzenministers Ciano anschlietzt. Die Gemeinschaftssendung wird von japanischer, deutscher und italienischer Musik umrahmt.
Ungarns Parlament vertagt
Die Regierungskrise in Budapest.
Nachdem der ungarische Ministerpräsidcn dem Reichsverweser den Rücktritt der Regie rung Jmredy überreicht und Admirm Hyrthh erklärt hatte, sich seine Entscheidung über diesen Rücktrittsbeschluß vorzubehalten, trat das ungarische Abgeordnetenhaus zu einer Sitzung zusammen. Auf dieser Tagung des Parlaments wurde ein Handschreiben des Reichsverwesers verlesen, in dem mit sofortiger Wirkung die Vertagung des Abgeordnetenhauses bis zum 1. Dezember angeordnet wird. Man vermutet, daß Horthy dem Ministerpräsidenten Jmredy Gelegenheit geben will, inzwischen eine neue parlamentarische Basis zu finden. Andererseits wird vermutet, daß der Plan besteht, eine sogenannte Konzentrationsregierung zu bilden, deren Leitung vielleicht der ehemalige Ministerpräsident Daranyi übernehmen würde.
polen NNW W
Wichtige Gesetze. — Freimaurerlogen aufgelöst.
Warschau, 21. November.
Der polnische Staatspräsident hat am Donnerstag auf dem Wege der Notverordnung zwei Gesetze ertasten, die von grotzer politischer Bedeutung sind. Das eine Gesetz betrifft den Schutz staatlicher Interessen, bas zweite die Auflösung freimaurcrischrr Organisationen.
Das erste Gesetz sieht Freiheitsstrafen zum Teil langfristiger Art, in besonderen Fälle» sogar die Todesstrafe vor, für Vergehen gegen die wirtschaftlichen Interessen des Staates und gegen die öffentliche Ordnung sowie für Handlungen, die sich gegen das Wohl der Bevölkerung richten sowie gegen Einrichtungen, die militärischen Zielen dienen. Im einzelnen werden hierbei u. a. folgere Punkte genannt: Arbeitsstörungen in der Industrie, öffentliche Verbreitung von Falschmeldungen, die das Vertrauen in die polnische Währung und in den öffentlichen Kredit erschüttern, Versand schlechter Waren in das Ausland, die dem guten Ruf Polens im Ausland Schaden zufügen, Schädigung der polnischen Ausfuhr, öffentliche Aufwiegelung zum Generalstreik, Schließung von Arbeitsstätten durch die Unternehmer, Einstellung der Lebensmittellieferung in die Städte, Verbreitung von Falschmeldungen, gewerbsmäßige politische Tätigkeit im Interesse fremder Regierungen und öffentlicher Empfang von Sendungen bestimmter, vom Innenministerium verbotener Rundfunkstationen.
Festsitzung von Reichskulturkammrr und KdF
Berlin, 25. Nov. Die Festsitzung der Reichskulturkammer und der NSG „Kraft durck Freude" >m Deutschen Opernhaus am Freitag, dem 28. November, wird in der Zeit von 13—11.30 Uhr vom gesamten deutschen R undi u n k übertragen-
Das ReA der jüdischen Mischlinge
Zirsamniensaffimg der wichtigsten Vestlmmungen
Im Zusammenhang mit der neuen Judengesetzgebung des ReikRs ist von Interesse auch das geltende Recht der jüdischen Mischlinge, die von diesen neuen Maßnahmen nicht betroffen werden. In den verschiedensten Ge- setzen und Anordnungen ist dieses Recht bereits niedergelegt.
Als jüdische Mischlinge ersten Grades werden Mischlinge mit zwei volljüdischen Großelternteilen bezeichnet, während jüdische Mischlinge zweiten Grades einen volljüdischen Großelternteil haben. Jüdische Mischlinge ersten und zweiten Grades besitzen das vorläufige Reichsbürgerrecht. Sie können die Reichs- und Nationalflagge zeigen und auch den Deutschen Gruß anwenden.
Fragen der Eheschließung
Für die Eheschließung der jüdischen Mischlinge sind besondere Bestimmungen ergangen. Während staatsangehörige jüdische Mischlinge ersten Grades zur Eheschließung mitDeutschblütigen oder mit jüdischen Mischlingen zweiten Grades der Genehmigung des Reichsinnenministers und des Stellvertreters des Führers bedürfen, können jüdische Mischlinge zweiten Grades ohne weiteres Deutsch- bliitige heiraten. Zwischen jüdischen Mischlingen zweiten Grades soll eine Ehe nicht geschlossen werden, wohl aber ist eine Ehe zwischen einem ausländischen jüdischen Mischling zweiten Grades mit einem staatsangehörigen jüdischen Mischling zweiten Grades zulässig. Jüdische Mischlinge ersten Grades können ohn? jede Genehmigung einander heiraten sie können auch ohne jede Genehmigung einen Juden heiraten. Im letzteren Falle gelten dann aber die Mischlinge als Juden, wie auch ein Mischling ersten Grades, der sich durch seine Religion zum Judentum bekennt. Jude ist-
Mitgliedschaft ln Verbänden
Jüdische Mischlinge können nicht Mitglieder der Partei oder ihrer Gliederungen sein. Wohl aber können sie Mitglieder der Deutschen Arbeitsfront und der NSV. werden, jedoch dürfen sie in diesen beiden Verbänden Amtswalterstellungen nicht bekleiden. In der DAF. können jüdische Mischlinge auch nicht Mitglieder der Werkscharen sein. Dagegen können sie an den KdF.-Veranstaltungen teilnehmen. Jüdische Mischlinge können nicht Mitglieder des'Reichskriegerbundes sein. Für den Reichsluftschutzbund ist die Mitgliedschaft nur für Mischlinge ersten Grades ausgeschlossen. Amtsträger können aber auch Mischling? zweiten Grades nur mit besonderer Genehmigung werden. Die Technische Nothilfe, der Reichskolonialbund und die dem ReichsbunL sür Leibesübungen angeschlossenen Vereine und Verbände nehmen keine jüdischen Mischlinge auf.
Ausschluß von gewissen Berufen
Jüdische Mischlinge können nicht Beamte werden, auch nicht Ehegatten von Beamten. Ist der Ehegatte Mischling zweiten Grades, so kann eine Ausnahme zugelassen werden. Jüdische Mischlinge können weiterhin nicht Bauer sein. Für die Zulassung zum Aerzte- beruf hat der Reichsärzteführer besonders bestimmt, daß in nächster Zeit kein jüdischer Mischling als Arzt bestellt werden darf, ebensowenig ein Deutscher, der mit einer Jüdin oder einem Mischling verheiratet ist. Als Apotheker sind jüdische Mischlinge ersten und zweiten Grades zugelassen. Dagegen können sie in Zukunft auch nicht Rechtsanwälte werden. Jüdische Mischlinge können ferner nicht Schriftleiter und auch nicht Zeitungsverleger werden. In der Reichskulturkammer können
jüdische Mischlinge ausnahmsweise unter Umständen Mitglieder sein.
Arbeitsdienst und Wehrpflicht
Jüdische Mischlinge ersten und zweiten Grades haben ihre Arbeitsdienstpflicht zu erfüllen. Sie können jedoch nicht Vorgesetzte im Neichsarbeitsdienst werden. Die gleiche Regelung gilt sür die Erfüllung der Dienstpflicht in der Wehrmacht und der Luftschutzdienst- Pflicht. Jüdische Mischlinge können ohne weiteres ein Handwerk erlernen, ohne irgeu, welchen Beschränkungen zu unterliegen. Sie sind verpflichtet, der zuständigen Innung anzugehören. Auch deutsche Hochschulen können jüdische Mischlinge ersten und zweiten Gradebesuchen. Ebenso sind sie beim Besuch aller anderen Schulen keinen Beschränkungen unterwerfen.
Lhauffeurmörder HIngerichiei
Gerechte Sühne in kürzester Zeit.
Der am 20. Mai 1919 in Erfurt geborene Hans Hahn ist hingerichtet worden, der vom Sondergericht in Berlin am 23. November 193i- wegen Mordes zum Tode und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus Lebenszeit verurteilt worden ist. Hahn hat am 12. Oktober 1938 den Kraftdroschkenfahrer Taubel in heimtückischer und brutaler Weise erschossen, um ihn zu berauben.
Durch die Vollstreckung des Todesurteils hat ein grauenhaftes Verbrechen, das in der Oef- fentlichkeit größtes Aufsehen und berechtigte Empörung hervorgerufen hat, binnen kürzester Zeit seine gerechte Sühne gefunden. Besonders bemerkenswert ist die schnelle Durchführung des Verfahrens durch die Justizbehörden. Der Mörder ist dem Richter am 19. November überstellt worden. Bereits am 23. November fand die Hauptverhandlung statt, der am 21. November früh die Vollstreckung folgte.
Moskau in Wna
Bolschewismus die treibende Kraft
London, 25-'November.
Aus einer aus Schanghai vorliegenden Meldung geht eindeutigchervor, wer in China die treibende Kraft hinter den Kulissen ist. die das Reich der Mitte nicht zur Ruhe kommen läßt.
Danach hat die Kommunistische Partei Chinas einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie Tschiangkatschek ihrer unbedingten Loyalität versichert. Das chinesische Volk wird von den Kommunisten aufgefordert, sich zusammenzu» schließen und eine Einheitsfront gegen Japan zu bilden. Man gibt sich keiner Täuschung darüber hin. daß Nr chinesischen Kommunisten ihre Instruktionen von Moskau empfangen habend
Die Wirtschaftswoche
Boykott wirkungslos auf Deutschlands Ge- samtwirtschaft. — Unsere Stärke. — Der Außenhandel im Oktober.
In gewissen Ländern der Welt ist ein Gezeter losgegangen wegen der deutschen Abwehrmaßnahmen gegen das Judentum. Besonders Amerika ist groß darin. Israel würde ja gerne einen Krieg gegen Deutschland sehen, aber dazu reichen weder die Machtmittel, noch der Einfluß. Denn gerade die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wie unbeliebt der Jude auf der ganzen Welt ist. Wenn nicht Krieg, dann Boykott. Wirtschaftskrieg, so meinen die Juden in Amerika. Wie gerne würden sie und chre Freunde ihn durchführen, wenn man
L)eui,<mano nicht als guten Kunden hätte. Aehnlich liegen die Dinge in England. Der Rückgang des Handels verursacht so schon genug Sorgen. Soll man nun auch den besten Kunden Deutschland offen vor den Kopf stoßen? Und Frankreich? Dieses Land, das im Zeichen des Deflationsprogramms offenbar wieder vor schweren inneren Wirtschaftskämpfen steht, hat wahrlich keine Lust, sich noch in einen Wirtschaftskrieg mit Deutschland za stürzen. Offen wird man kaum etwas gegen Deutschland unternehmen. Um so mehr vielleicht im geheimen. Der Abschluß des englisch- amerikanischen Handelsvertrages könnte unter Umständen als ein Instrument gegen Deutschland gebraucht werden. Man spricht schon von einer Herabsetzung der Zölle für amerikanische Kraftwagen, die durch eine Heraufsetzung der Zölle für Kleinwagen ausgeglichen werden sollen. Kleinwagen aber liefert in der Hauptsache Deutschland. Auf solche Machenschaften wird man in der nächsten Zeit sorgfältig achten müssen. Schließlich werden sie auf die Gegner selbst zurückfallen. England lebt vom Welthandel. Glaubt man aber, den von 80 Mark je Kopf im Jahre 1910 auf 60 Mark im Jahre 1938 gesunkenen Welthandelsumsatz zu beleben, wenn man das Zentralland Europas von diesem Welthandel auszuschlic- ßen versucht?
Deutschland wird auch damit fertig werden. Ein Beispiel genügt, um die Stärke der deut- scheu Wirtschaft zu beleuchten. Die Welttextilproduktion, Sie mit einem Index von 122,9 .1928 — 100) im Juli 193? einen Höchsiand erreicht hatte, ist im April 1938 wieder ans
101.1 zurückgegangen. In Deutschland aber hat sie sich nochmals um 7 v. H. erhöht. Und das, obwohl die Rohstoffversorgung der deutschen Textilindustrie vielleicht mit unser größtes Schmerzenskind ist. Und noch ein zweites Beispiel. Die Reichsbahn, die in der letzten Zeit eine gewaltige Überbeanspruchung hinter sich hat, plant, ein noch nie dagewesencs Neubauprogramm. In Frankreich aber erklärt die Regierung, sie habe ketü Geld für oie Erneuerung der völlig heruntergewirtschafteten Bahnen. Und Deutschland wird gerade in der nächsten Zeit noch weiter seine Wirtschaft verstärken. Die Reform der Organisation der gewerblichen Wirtschaft wird manchen Leerlauf und manche bürokratische Hemmung beseitigen. Die deutsche Wirtschaft wird mehr und mehr zu einem noch schlagkräftigeren Instrument in der Hand der Wirtschaftsführung werden. Auch unser Export wird davon profitieren, wie bereits jetzt die Bildung eines ständigen Beirats zur Exportsörderung bei der Reichsgruppe Handel beweist. Uebcrall regen sich auch weiter die schöpferischen Kräfte.
Die Außenhandelsbilanz für Oktober ist in gewissem Sinne als Uebergangsbilanz zu werten, da die Ergebnisse der deutschen Handels- statistik vom Oktober ab auch den Warenverkehr der an das deutsche Zollgebiet angrenzen, den sudetendeutschen Gebiete mit dem Ausland einschließen. Anders als in der Statistik der Ostmark, die bis zur Einführung des deutschen Zolltarifs auch weiterhin gesondert erfaßt und veröffentlicht wird, wird der Warenverkehr mit,dem gesamten Sudetengcbict in der deutschen Handelsstatistik nicht mehr als Außenhandel nachgewiesen. Die an das österreichische Zollgebiet angrenzenden sudetendcut- schen Gebiete sind statistisch dem österreichischen Handel zugeschlagen wurden. Unter Berücksichtigung dieser Aenderungen ergeben sich folgende Zahlen für Oktober: Im Außenhandel Großdeutschlands betrug die Einfuhr 526.3 Mill., die Ausfuhr 190,2 Mill. Mark. Gegenüber dem September ist die Einfuhr um 33,7 Mill. Mark gestiegen, die Ausfuhr um 18,1 Milll Mark. Teilt man, zum besseren Vergleich mit den Vormonaten, die Zahlen aus nach Altreich und den neuen Gebieten Großdeutschlands, so betrug die Ausfuhr des Altreichs einschließlich der angrenzenden sudetendeutschen Gebiete im Oktober 166,5 Mill. Mark. Sie war damit um 50,6 Mill. Mark, d. h. um 12Z v. H., höher als die Ausfuhr des alten Reichsgebietes im September. Ter Einfuhrüberschuß des Altreichs betrug im Oktober 8,8 Mi«. Mark (der Großdeutschlands
86.1 Mill. Mark).
Die Steigerung des Ausfuhrwertes entfällt fast ausschließlich auf das Ausfuhrvolumeu. Von etwaigen Einflüssen der Gebictsverände- rungen abgesehen, ist diese Erhöhung ausschließlich als Saisonerscheinung zu betrachten. Nach dem Rückgang in den beiden Vormonaten hat sich der übliche Herbstanftrieb des Ausfuhrgeschäftes im Oktober um so stärker durchgesctzt. An der Erhöhung des Ausfuhrwertes waren Fertigwaren ausschlaggebend beteiligt. Zugenommen hat sowohl der Absatz von Enderzeugnissen, als auch von Vorerzeugnissen. Lediglich bei Rohstoffen ist das Vormonatsergebnis nicht erreicht worden. Bei der Einfuhr sind höher ausgewiesen die Positionen der Ernährungswirtschaft. Der Einfuhrwert übertraf hier das Vormonatscrgcb- nis um rund 30 Mill. Mark. Gestiegen ist vor allem die Einfuhr von pflanzlichen Nahrungsmitteln, und zwar insgesamt um 36,l Mill. Mark. Betrachtet man die gebietsmäßige Verteilung der Ein- und Ausfuhr, so ist bemerkenswert. daß Europa sowohl hinsichtlich der Einfuhr an der Erhöhung stärker beteiligt ist als Ucbcrsee. Die Bezüge aus Amerika-haben den Vo''monatsstand nicht ganz erreicht.
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Die Karte zeigt die endgültige Grenze Deutschland—Tschrcho-Slowakei nach den in Angaben des Grenzfestsetzungs-Protokolls. (Weltbild-Wagenbc