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Durch Träger monatlich RM. 1.40 einschließlich 20 Rpsg. Zustell­gebühr, durch die Post RM. l.7S (einschließlich zs Rnfg. Post- zeitungsgebühren). Preis der Einzelnummer 10 Rpsg. In Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch aus Lieserung der oeitung oder aus Rückerstattung des Bezugspreises. Gerichtsstand sür beide Teile ist Neuenbürg (Wllrtt.s Fernsprecher 404. — Bcrantwortlich sür den gesamte!, Inhalt Fridolin Biesinger, Neuenbürg (Wiirtt.)

Nr. 167

MiiovaSer

Birkenfelder, Calmbacher und Herrenalber Tagblatt

Amtsblatt für den Kreis Neuenbürg Parteiamtliche nationalsozialistische Tageszeitung

AnzergenpreiSr

Die kleinspallige mm-Zeile 7 Rpf.. FamNienanzeigen 6 Npsg., amtl. Anzeigen S,5 Rpsg.. Textzeile 18 Äpfg. Schluß der AnzelKenannahme 8 Uhr vorm. Gewähr wird nur für schriftlich erteilte Aufträge über­nommen. Im Übrig, gelten die vom Werberat der deutschen Wirtschaft ausgestellt.Bestimmungen. Vordrucke stehen zur Verfügung. Zurzeit ist PreislisteRr.4gültig. O^.VI.38: über42VO. Verlag» Rotations­druck: L. Meeh'sche Bnchdruckerei. Inh. Fr. Biesinaer. Reneiitnira

Neuenbürg, Mittwoch den 20. Inli 1V38

96. Jahrgang

Sudetendeugches Memorandum veröffentlicht

Vrags falsches SSiel entlarvt — Keine Irreführung der Weltmeinnug mehr

Prag, 19. Juli. Das Presseamt der Sude- lendeutschen Partei teilt mit:

Die Sudetendeutsche Partei hat seit Be­ginn der Vorbesprechungen über den künf­tigen nationalitätenrechtlichen Aufbau der Tschecho-Slowakei dem Wunsche der Regie- rung Rechnung getragen und die Besprechun­gen mit ihr absolut vertraulich behandelt. Wenn das von der Sudetendeutschen Partei der Regierung am 7. Juni überreichte Me. morandum. das eine Konkretisierung der acht Karlsbader Forderungen Henlei ns enthält, nunmehr durch die Indiskretion einer französischen Presseagen- tur der Oefsentlichkeit in seinen wesentlichsten Zügen bekanntgegeben worden ist und von inländischen Zeitungen ohne Einschreiten der Zensur veröffentlicht werden konnte, so stellt die SDP. demgegenüber fest, daß sie mit dieser Veröffentlichung weder direkt noch in­direkt etwas zu tun hat. Es ist überdies be­kannt. daß vvx mehr als zwei Wochen die französische Zeitung „Oeuvre" in der Lage war, Angaben über den Inhalt des Memorandums der SDP. zu veröffentlichen. Die SDP. lehnt daher jede Verantwortung sür diese Indiskretion und ihre etwaigen Folgen ab.

Wie erinnerlich, hat die Negierung das Me- morandum der SDP. als Verhandlungs­grundlage angenommen. Daraus geht hervor, daß keine der dort aufgestellten Forde­rungen der Negierung von vornherein unan­nehmbar erschien. Trotzdem durfte die tschechische Presse die öffentliche Meinung erzeugen, daß die in Karlsbad aufgestellten Forderungen — die Grundlagen des Memorandums — für die tsche­chische Seite unannehmbar seien. Die Annahme des Memorandums durch die Negierung als Verhandlungsgrundlage und seine Ablehnung durch die tschechische Presse mußten einen Wi­derspruch erzeugen, wodurch im In. und Ausland einander widersprechende Auffassungen über die Aussichten einer innerstaatlichen Neuord­nung entstanden sind. Die SDP. muß diesen ge­gebenen Tatsachen Rechnung tragen und übergibt den vollständigen Wortlaut des der Regierung am 7. Juni überreichten Memorandums der Oefsentlichkeit. Sie fühlt sich hierzu um so mehr verpflichtet, als die unvollständige Wiedergabe ihrer Vorschläge durch die französische und eng­lische Presse Anlaß zu Fehldeutuugeu geben kann.

Durch die Veröffentlichung soll die Oefsentlich­keit in di« Lage versetzt werden, sich darüber ein Urteil zu bilden, ob die Vorschläge der SDP. geeignet sind, die auch dem Ausland als unhalt­bar bekannten nationalpolitischen Verhältnisse im Interesse der Ordnung und des Friedens zu regeln.

Das Memorandum enthält u a. solgende Punkte:

1. Herstellung der Gleichberechtigung

Als Fundament jeder demokratischen Verfas­sung gilt der Grundsatz der vollen Gleichberech­tigung. Die 20jährige Entwicklung im Staate hat ergeben, daß diese Gleichberechtigung weder individuell noch sür die die Staatsbevöllerung bildenden Völker und Volksgruppen hergestellt wurde. Unausweichlich ist daher eine Neuord­nung des Staates. Eine solche Neuord­nung muß zwangsläufig bei den Grundclementen des Staates (Bevölkerung. Staatsgebiet) einsetzen.

2. Gewährleistung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität

Die einzige Quelle aller Macht im Staate ist das souveräne Volk. Unter Volk können nach der konkreten politische» Lage nur die im Staate siedelnden Völker und Volksgruppen verstanden werden so daß der Begriff des „sou- veränen Volkes" nur aus dem Zusammenwirken dieser Völker und Volksgruppen entstehen kann. Das tschechische Volk, die deutsche Volksgruppe und andere sind die Gr nudele mente des „souveränen Volkes". Sie könne» als solche Grundelemente nur durch Konstituierung ihrer Rechtspersönlichkeit erfaßt werde». Sie müssen daher auch Organe erhalten, die sich repräsen­tieren. für sie ihre Angelegenheit selbst bestimmen und durch die sie an der gemein­samen Staatsgewalt tsilnehmen können.

Die juristische Staatspersönlichkeit bedars da­her im Staatsaufbau und in der Bildung der Staatsbevölkerung der Rechtspersönlichkeit der Völker und Volksgruppe». Nur dadurch kann auch die EleichberechNgnng, vie gleiche Rechtstel­lung und Handlungsfähigkeit der Völker und Volksgruppen heraesielt werden

Sonst würde es Herrschende und Beherrschte geben, was dem Versassungssystem widerspricht, sür welches sich die Staatsgründer aus Eigenem entschieden haben. Die rechtlichen Bolkspersönlich- keiten müssen naturnotwcndig all« im Staate lebenden Volksgenossen erfassen.

Den bürgerlichen Rechten und Freiheiten müs­sen auch Rechte und Freiheiten der Volkspersön­lichkeit an sich, untereinander und gegenüber dem Staate als dem gemeinsamen Rechtsbewahrer ent­sprechen. Diese Grundrechte der Völker und Volksgruppen müssen sein: a) Freiheit und Siche­rung der eigenen Bestimmung der gleichberechtig­ten Entwicklungsmöglichkeiten aller Leistungen, Kräfte und Fähigkeiten eines jeden Volkes und einer jeden Volksgruppe; b) der angemessene An­teil jedes Volkes und jeder Volksgruppe an Füh­rung, Gestaltung und Leistungen des Staates; o) Schutz gegen Entnationalisierung; ä) Gewähr­leistung für ungehindertes völkisches Bekenntnis und des Rechtes auf Pflege der nationalen Zu­sammengehörigkeit

3. Die national-regionale Neuordnung

Zur Verwirklichung dieser Prinzipien ist eine Neuordnung des Staatsgebietes im Sinne eine national-regionalen Dezentrali­sation ersorderlich.

Wie zum Staate neben der Staatsbevölkerung ein Staatsgebiet gehört, mutz auch den Volks- Persönlichkeiten der ihnen von Natur aus gegebene territoriale Wirkungs­bereich überlassen bleiben. Das ein­heitlich« Staatsgebiet mutz daher in Las tsche­chische, deutsche, slowakische usw. Volksgebiet untergcgliedert werden. Dies bedeutet: Reuab- grrnzung aller Sprengel nach den Volksgrenzen in allen öffentlich-rechtlichen Bereichen einschließ­lich denen der staatlichen Unternehmungen und Einrichtungen aller Art.

Enklaven sind ebenso abzugrenzen, daß sie eigene Vermaltungssprengel bilden. Für andere nationale Staatsbürger in den Volksgebieten sind reziproke Minderheitenrechte einzusühren. Bei der Festsetzung der Volksgrenze ist die Wiedergut­machung der der deutschen Volksgruppe zuge- sügten Schäden unter Berücksichtigung des Stan­des von l9 18 durchzuführen.

4. Anwendung dieser Prinzipien der Neu­ordnung auf Gesetzgebung und Verwaltung

Die Durchführung dieser Prinzipien erfordert die Aufteilung von Gesetzgebung und Verwaltung

«onoon, ill. Zun. Was zromgspaar fuhr heute um 9.10 Uhr, von einer großen Men. schenmenge begrüßt, vom Londoner Victo­ria-Bahnhof nach Paris ab. Bis Dover er­folgte die Fahrt in einem Sonderzug. Georg VI. trug beim Verlassen der eng- lischen Hauptstadt die blau-goldene Uniform eines Admirals. Unter dem Donner des Königssaluts der Festung Dover verließ das Königspaar um 11 Uhr an Bord der Jacht „Enchantreß" den Hafen. Die 5. Zer- störerflottille gab bis zur Mitte des Kanals der „Enchantreß" das Ehrengeleit. Dann über- nahmen französische Kriegsschiffe die Eskorte. Außer den Kriegsschiffen hatte die britische Luftflotte 18 Flugzeuge des 217. Geschwaders zum Geleit zur Verfügung gestellt. Im Ge- folge des Königspaares befindet sich u. a. der englische Außenminister Lord Halifax.

Die Jacht ..Enchantreß" traf um 12.30 Uhr auf dex Reede von Boulogne ein. In diesem Augenblick wurde das Denkmal „Bri- tannia", das an die erste englische Truppen­landung 1914 erinnert, enthüllt. Fünf Mi­nuten später legte die Jacht am Kai an. Eine Ehrenkompanie präsentierte. Wenige Minuten später stieg der französische Außen­minister Bonnet, der nach Boulogne ge­fahren war, um im Namen der französischen Negierung das englische Königspaar zu be­grüßen, an Bord der Jacht. Dann verließen König Georg VI. und Königin Elisabeth mit Gefolge das Schiff und begaben sich nach Abschreiten der Ehrenkompanie zu dem be- reitstehenden Sonderzug, der gegen 1 Uhr unter den Klängen der Marseillaise und der englischen Nationalhymne abfuhr. Außen­minister Bonnet hatte sich kurz vorher dom Königspaar verabschiedet.

aus Organe des Staates uns Organe der Selbstverwaltung der Völker und Volks­gruppen. Daneben ist der selbständige Wir­kungskreis der Gemeinden nach dem Stande der Rechtsordnung 1918 wieder herzustellen. Die nationale Selbstverwaltung erstreckt sich insbeson­dere aus die Polizei, die Schulerziehung. Finanz- selbstverwaltung, das Recht.

5. Die Teilung der gesetzgebenden Gewalt

Die Gesetzgebung erfolgt durch die Natio­nalversammlung und di« Volksver­tretungen. Die Mitglieder gleicher Volks­zugehörigkeit bilden nationale Kurien; sie reprä­sentieren in der gemeinsamen Nationalversamm­lung die Rechtspersönlichkeiten ihrer Völker und Volksgruppen.

6. Die Neuordnung der Bollzugsgewalt

1. Die Regierungs- und Bollzugsgewalt des Staates besteht wie bisher aus dem Präsidenten und der Regierung. Mitglieder der Regierung sind von Amts wegen auch die Vorsitzenden der Selbstverwaltungen und vom Vertrauen der Nationalversammlung unabhängig. 2. Die Organe zur Ausübung der Vollzugsgewalt im Bereich der Selbstverwaltungen find der Vor­sitzende der Selbstverwaltung und die Leiter der bersten Selbstverwaltungsämter, die zusammen das Direktorium der Selbstverwaltung bilden.

7. Neugliederung der Verwaltung

Ven den Ministerien werden jene für Unter­richt. soziale Fürsorge und Gesund­heitswesen aufgelassen, da diese Angelegen­heiten vollständig in die Selbstverwaltung üver- ehen. In der Kanzlei des Präsidenten der Repu- lik im Ministerpräsidium und im Ministerium sür Inneres, Justiz, Handel, Ackerbau, Oeffent- liche Arbeiten, Eisenbahnen und Post werden nationale Sektionen mit gleich natio­nalen Beamten eingerichtet.

3. Neugestaltung des Beamtenrechts

Entsprechend der Teilung der Verwaltung wird die Kategorie der autonomen Beam- ten und Angestellten wieder eingeführt. Es gibt somit erne Rangliste der staatlichen Be­amten und Angestellten, auch der staatlichen Un­ternehmungen und ein« Rangliste der autonomen Staaten. In der zentralen Verwaltung oder den Einrichtungen des Staates, in denen keine natio-

Hn diplomatischen und politischen Kreisen Werst man daraus hin, daß König Georg VI. mit der Ueberlieferung gebrochen habe und einen offiziellen Besuch außerhalb Englands mache, bevor er in Delhi zum Kaiser von Indien gekrönt sei. Die Tatsache, daß der englische König sich zum ersten Auslands­besuch nach Frankreich begebe, unterstreiche nur noch den Sinn und die hohe politische Bedeutung, die unter den augenblicklichen Umständen dieser Reise zukomme.

Feierlicher Empfang in Paris

Der Sonderzug mit dem britischen Königs­paar und Gefolge traf kurz vor 17 Uhr im Bahnhof am Bois de Boulogne in Paris ein. Von Militärkapellen gespielt, erklangen die englische Nationalhymne und die Marseillaise, i Der Präsident der französischen Republik und ! Frau Lebrun sowie Ministerpräsident Da- ! lädier. Außenminister Bon net und die übrige» Mitglieder der Regierung begrüßten das Königspaar auf dem Bahnsteig. Im Augenblick der Ankunft des Sonderzuges wurden 13 000 Brieftauben aufgelassen. Un­ter großem Jubel der Bevölkerung und unter dem Dröhnen von 101 Kanonenschüssen be­gab sich das Königspaar durch die festlich geschmückten Straßen zum Außenministerium, wo es während seines Aufenhaltes Wohnung nehmen wird. Um 20 Uhr begaben sich die englischen Gäste ins Elysee, wo der Staats­präsident ihnen zu Ehren ein Gala-Essen gab. Bei diesem Essen wurden Trinksprüche aus­getauscht.

Wie verlautet, werden Außenminister Bonnet und Außenminister Lord Hali- fax am Mittwoch um 12 Uhr am Quai d'Orsay eine erste Aussprache haben.

nal getrennten Abteilungen errichtet werben, gilt die Proportionalität.

9. Organisation der Gerichtsbarkeit

Bei den Obergerichten und bei den obersten Gerichten werden nationale Abteilungen errichtet.

10. Grundsätze des neuen Sprachenrechts

Der Staat spricht die Sprache seiner Bürger. Die höheren Behörden sprechen die Sprache der niederen Behörden, gleich geordnete Be­hörden sprechen jede ihre Sprache.

11. Sonderfragen

Entsprechend den ausgestellten Grundsätzen und Forderungen sind u. a. auch folgende Errichtun­gen und Anstalten umzubauen: National­bank, Landesgeldinstitute, Postsparkasse, standes- berufliche Kammern, Tschecho-Slowakisches Pretz- büro, staatlich beeinflußte Unternehmungen und dergleichen.

12. Finanzordnung

Die nationale Gerechtigkeit muß schon im Staatsbudget, und im Staatsrechnungsbeschluß ihren. Ausdruck finden. Der Staatsvoran­schlag ist in fernen Aufgaben national zu glie- dern. Die Gliederung hat nach einem Schlüssel zu erfolgen, der zwischen den nationalen Grup­pen der Nationalversammlung für je eine Schlüsselperiobe zu vereinbaren ist. Außerdem ist die Wiedergutmachung der der deutschen Volks­gruppe zugefügten Benachteiligungen durchzusühren.

13. Durchführung dieser Grundsätze

Diese Neuordnung deS Staates nach den ange­führten Grundsätzen und Forderungen ist durch ein umfassendes Gesetzgebungswerk derart zu verankern, daß eine Abänderung im Wege der Motorisierung unmöglich wird.

14. Wiedergutmachung

Besondere Maßnahmen gesetzlicher und admini- strativer Art sind zur Wiedergutmachung der der deutschen Volksgruppe zugefügten Schäden, insbesondere auf folgenden Gebie­ten durchzuführen: Bodenreform, Universitäts­gesetze, Minderheitenschulen, Hochschulen. Legio­närsgesetze, Bankensaniernng und dergleichen.

Gegen die Irreführung durch die offiziöse Prager Presse

Wie das Presseamt der Sudetendeutschen Partei mitteilt, hielten die von Konrad Henlein ur Führung der Gespräche mit der tschecho- lowakischen Regierung Bevollmächtigten am Dienstag unter Teilnahme des Stellvertreters Konrad Henleins, Abg. Franks eine Sitzung ab, um zu verschiedenen Mxlsmilgen und Gerüchten der Regierunaspresse über die offi­ziellen Gespräche zum Nationalitätenproblem 'Stellung zu nehmen. Die SDP.-Delegation stellt einmütig fest: „Verhandlungen haben überhaupt n o ch n i ch t b e g o n n e n. Was bisher stattfand, waren informative Gespräche, in denen bisher noch niemand eine Stellungnahme der Regierung zu den Vorschlägen der Sudetendeutschen Partei bekanntgab. Die VorschlägederRegie. rung sind in Gänze der Delegation der Sudetendeutschen Partei in verbindlicher Form bis heute noch nicht bekannt. Daher s konnte die SDP.-Delegation hierzu noch nicht Stellung nehmen. Vielmehr hat die SDP.- Delegation aus Anlaß aller bisherigen dies­bezüglichen Gerüchte die Regierung wiederholt vor einer Festsetzung parlamentarischer Ter­mine gewarnt, da die Gespräche noch nicht ein­mal zu einer beiderseitigen Diskussion über die Gesamtmaterie auf Grundlage der beider­seitigen Vorschläge fortgeschritten sind. Daher ist die SDP.-Delegation nunmehr verpflichtet, auch öffentlich davor zuwarnen , diese Nach­richten über eine angebliche „Schlußphase der Verhandlungen" zu glauben, da noch nicht ein­mal die bisherigen informativen Gespräche zu irgendeinem Abschluß gelangt sind, d. h. die erste Phase noch nicht einmal beendet ist. Dabei gibt die SDP.-Delegation der Erwartung Ausdruck, daß die wiederholt erklärten Zu­sag e n H o d z a s,, die Nationalitäten würden vor kein einseitiges parlamentarisches Oktrm im Sinne der lediglich von der Regierungs- koalition ausgearbeiteten Lösungsvorschlag gestellt, seitens der Regierung korrekte^ ei »gehalten werden,"

General Russo in Ostpreußen

Gestern früh traf General Russo mit Stabs­chef Lutze, von Kiel kommend, auf dem Allen- steiner Flugplatz Tenthen ein; sie begaben sich im Anschluß zum Reichsehrenmal Tannenberg, wo Exzellenz Russo «m Sarkophag Hindenburgs einen Kranz niederlegte.

Das englische KömgSpaac in Frankreich

3a Paris wird dem Besnch hohe politische Bedeutung zugemefsen