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Birkenfelder, Calmvacher und Herrenalber Tagblatt

Amtsblatt für den Kreis Neuenbürg Parteiamtliche nationalsozialistische Tageszeitung

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Nr. 161

Neuenbürg, Donnerstag den 18. Juli 1S37

95. Jahrgang

Grobbritamriens Vorschläge:

AenderuRg des UeberwaümngS-StMems und Anertennung der WanisKen Parteien als kriegführende Mächte unter Vedingungen

Ligenberlclit <1er K8I?re88e

Ueberwachung des Landstraßen- und Neichskraftfahrbahnbcrkehrs

X Berlin. 14. Juli

Ein ausführlicher Runderlaß des Neichs- führers ft und Chefs der deutschen Polizei legt die Aufgaben der motorisierten Gendar­merie fest, die in 42 Bereitschnsten (3320 Offi­ziere und Mannschaften) auf das ganze Reich verteilt ist:

Ueberwachung des Verkehrs aus Einhal­tung der Verkehrsvorschriften und die Prü­fung aller Fahrzeuge aus ihre verkehrssichere Beschaffenheit. Hilfeleistung bei Nnglncksfäl- len. soweit es der Schuh von Leben und Ge­sundheit der Volksgenossen und die Erhal­tung wertvollen Volksvermvgens erfordern. Ermittlung der Tatbestände bei Verkehrs- »nfällen, Fahndung nach gestohlenen Kraft­fahrzeugen und nach Kennzeichen-Mißbrauch, Belehrung der Verkehrsteilnehmer, Beobach­tung des Zustandes der Straßen, der Stra­ßenbauten und der Zeichenbeschriftnng und die Beobachtung schienengleicher Bahnüber­gänge.

Die motorisierte Gendarmerie ist örtlich und sachlich im gesamten Reichsgebiet zu­ständig, ohne an die Politischen Grenzen in­nerhalb des Reiches gebunden zu sein Sie ist berechtigt, gebührenfreie und gebührenpflich­tige Verwarnungen bei Uebertretung der Verkehrsvorschriften zu verhängen. Die Angehörigen der motorisierten Gendarmerie tragen die neuen grünmelierten Uniforme» der Gendarmerie und sind an einem beson­dere,, Aermelband: „Motorisierte Gendar­merie", erkenntlich.

UutM NattimaitmWern

X Paris. 14. Juli

Die Prügeleien auf dem sozialdemokra­tischen Landesparteitag in Marseille — auf der schließlich die Regierungsführung. des Kabinetts Blum mit 4539 gegen 19 Stimmen bei 828 Enthaltungen gebilligt worden war — bildeten gewissermaßen den Auftakt zu den Feiern des französischen Nationalfeier­tages am Mittwoch. Den Höhepunkt bildete die große Parade am Triumph­bogen. an der außer dem Staatspräsi­denten auch König Karol von Rumänien und der Sultan von Marokko teilnahmen. Die Parade wird als die größte seit dem Kriegsende bezeichnet — man wollte ja dem französischen Volke vorführen, wohin die Rüstttngsmilliarden kommen. Die Truppen wurden von der Menge mit Beifall begrüßt. Eines der etwa hundert über der Stadt krei­senden Militärflugzeuge mußte auf der Seine notwassern.

Die Kommunisten feierten den Natio­nalfeiertag auf ihre Weise: Im Vororte Boulogne bei Paris stürmten sie um 4 Uhr morgens die noch offenstehenden Kaffeehäuser und gingen mit Stühlen und Biergläsern gegen die wenigen Polizisten vor. Mehrere Beamte wurden bei der Schlägerei verletzt, darunter auch eine Anzahl von Journalisten, ehe noch Polizeiverstärkungen angelangt Ivaren.

Am blutigsten verlief der Nationalfeiertag in Marseiile. Hier kam es zu Zusam­menstößen zwischen den Teilnehmern einer nationalen und einer kommunistischen Kund­gebung. Als sich der Zug der Volkssrontler von der Polizeipräsektur her, wo gegen die nationale Kundgebung Protestiert worden war, unter Revolverschüssen wieder in Be­wegung setzte, entstand eine Panik. 15 Per­sonen wurden verletzt, 15 verhaftet.

Ligen beriet,! 6er I48-Pre88s

in. Rom, 14. Juli

Nach Meldungen aus Jerusalem beschloß das arabische Zentralkomitee, zu den Ver­handlungen der Geistere Mandatskommis­sion über den britischen Palästina- Plan eine Delegation unter Führung des Großmnsti von Jerusalem zu entsenden. Bei dieser Gelegenheit wird, wie verlautet, die arabische Delegation in Nom Aufenthalt neh­men und Mussolini einen Besuch abstatten.

ex. London, 14. Juli.

Mittwochmittag übergab die britische Ne­gierung den Vertretern der 26 dem Nichtein- mischnngsansschuß angehörenden Staaten ihre Vorschläge zur Lösung der in der Nicht­einmischungsfrage entstandenen Krise. Das umfangreiche Dokument, das dem der briti­schen Negierung in der letzten Sitzung des Ausschusses erteilten Austrag gerecht werden soll, gibt in der Einleitung zu, daß ein Kom- Promißborschlag gemacht wird. Es schlägt vor:

Das System der Anbordnahme von Be­obachtern auf spanische Häfen anlanfenden Schiffe soll fortgesetzt, das Flottenpatronillen- system durch die Einsetzung inter­nationaler Beamter in spani­schen Häfen ersetzt und die lieber- wachung der Landgrenzen sofort w i e d e r h e r g e st e l l t werden. Weiter sollen beide spanische Parteien als kriegführende Mächte anerkannt werden, wie das Deutsche Reich und Italien es schon borgeschlagen hatten, fedoch unter der Bedingung, daß nur begrenzte Konter­bandelisten anerkannt werden. Beide spa­nische Parteien müssen außerdem die Fahrt von Schissen unaehindert gestatten, die Be­obachter mit an Bord führen und die Flagge des Nichteimnischungsausschusses tragen. Neu­trale Schiffe, die keinen spanischen Hafen an- lanfen, sollen nicht gestört werden. Mitglie­der des Nichteinmischungsabkommcns sollen Schisse ihrer eigenen Flagge gegen die Aus­übung der Rechte Kricgssührender schützen können.

Der Nichteinmischungsausschuß soll weiter die Frage der Verwendung, die mit auslän­dischen Flugzeugen durch die beiden Par­teien erwägen und einstimmig eine Ent­schließung über die Zurückziehung auslän­discher Staatsangehöriger unter Aufsicht einer internationalen Kommission aus den Kampsverbänden der beiden spanischen Par­teien annehmen. Die anerkennende Rechte Kriegsführender soll wirksam werden, so­bald der Nichteinmischungsausschuß feststellt, daß die Maßnahmen für die Zurückziehung der ausländischen Staatsangehörigen be­friedigend arbeiten. Außerdem soll die bri- tische Negierung zu Verhandlungen über die Einsetzung von Beamten in spanischen Häfen, die Zurückziehung ausländischer Freiwilliger und die Bedingungen, unter denen die Rechte Kriegführender zu gewähren sind, ermächtigt werden. Ein Zusatzdokument nmreißt die englischen Wünsche hinsichtlich des Personen- kreises der Freiwilligen.

DNB Salamanca, 15. Juli. Staatschef Franco hat am Mittwoch im Hauptquartier in Salamanca die dort anwesenden Pressever­treter sehr herzlich empfangen und ihnen mit­geteilt, daß es ihnen gestattet sei, sich an die Madrider Front zu begeben, um von dort aus frei und wahrheitsgemäß an ihre Agenturen und Zeitungen zu berichten.

Dort würden sich die ausländischen Presse­vertreter davon überzeugen können, daß nach einer Woche wütender Angriffe der Bolsche­wisten, deren Offensive zusammengebrochen u. die .Kämpfe so gut wie beendet seien. Die mili­tärischen Operationen der Nationalen be­schränkten sich augenblicklich nur auf kleine Verschiebungen der Vorpostrnstellungcn.

Ferner dankte General Franco den Presse­vertretern in herzlichen Worten für ihr Inte­resse an dem Befreiungskampf des nationalen Spaniens.

Er nehme an, daß sie sich Wohl schon don der Ruhe und Ordnung im Hinterlande und Pon der Begeisterung der an der Front käm-

Zur Behandlung dieser britischen Vor­schläge ist der Nichteinmischungs- ausschuß sür morgen Freitag ein- berusen worden.

' Die Sensation in Paris sind zahlreiche Blüttermeldungen, daß die Banken der Londoner City der spanischen Na­tionalregierung in den letzten Tagen einen Kredit von rund 90 Millionen Pfund Sterling ge­währt hätten — eine Nachricht, die in französischen Negierungskreisen als „zweifel­haft" bezeichnet wird. Üebrigens ist es in den nordspanischen Gewässern zu einem neue n Zwischenfall gekommen: Ter britische Dampser „Milton"'wurde vom national- spanischen Kreuzer „Almirante Cervera" be­schlagnahmt, als er nach Santander durch,zubrechen versuchte. Der . britische Marineininister erklärte übrigens im Unter­haus, daß in diesem Fall kein Eingreifen der britischen Flotte erfolgen werde

Starke Zurückhaltung in Paris

DNB., Paris, 15. Juli. In zuständigen französischen Kreisen war man am Mittwoch­abend in einer Stellungnahme zu den Kom- promißvorschlägen der englischen Regierung sehr zurückhaltend. Man beschrankte sich auf den Hinweis, daß das Schriftstück, das als von größter Wichtigkeit bezeichnet werde, in Paris erst im Laufe des Nachmittags gegen 17 Uhr eüigetroffen sei. Die diplomatischen Kreise wol­len, bevor sie eine eingehendere Meinung ab­geben, das Schriftstück erst sorgfältig studieren. Höchst wahrscheinlich würde man, wie von gut unterrichteter Stelle verlautet, über gewisse Punkte der englischen Vorschläge erst noch in London Aufklärungen einholen, damit die An­sicht der Leiter der französischen Politik in vol­ler Kenntnis der Sachlage festgelegt werden könne. Unter diesen Bedingungen werde es kaum möglich sein, vor Donnerstag und zwar wahrscheinlich erst nach dem Zusammentritt des Kabinettsrates, der um 17.30 Uhr einbe­rufen ist, die Stellungnahme kennenlernen, die die französische Regierung gegenüber den eng­lischen Vorschlägen einznnehmcn gede"*°-

London war einverstanden

London, 14. Juli. Der englische Außen­minister teilte am Mittwoch auf Anfrage im Unterhaus mit, daß die Aufhebung der fran­zösisch-spanischen Grenzkontrolle durch die französische Regierung in Poller Nebereinsiim- mung mit England erfolgt sei.

pfenden nationalen Truppen und Freiwilligen hätten überzeugen können.

General Franco schloß seine Ansprache mit der Einladung an die Pressevertreter, das neue Spanien auch, nach Beendigung des Krie­ges zu besuchen, kennen zu lernen und ihm ihr Interesse zu bewahr °

Die Nationalen im Vormarsch

DNB. Salamanca, 15. Juli. Der nationale Heeresbericht vom Mittwoch meldet von ver Front von Aragon: Im Abschnitt Albarracin wurd: die Gegenoffensive unserer Truppen fortgesetzt. Der Gegner, der versucht hatte, die Ortschaft Albarracin zu umzingeln, wurde aus' seinen Stellungen verdrängt. Der Feind hatte beträchtliche Verluste. Vierzig Milizlcnte ha­ben sich mit ihren Waffen den Nationalen ge­stellt.

Front von Madrid: Ein neuer Angriffs- Versuch des Gegners bei Brnnete und Villa- nusva del Pavdille ist wieder fehlgeschlngen, wobei er sehr starke Verluste erlitt.

Plumpe Dokumentenfälschung

Luxemburg, 14. Juli

In der vergangenen Woche hatte die links- radikale Monatsschrift „Nene Zeit" Doku­mente veröffentlicht, die beweisen sollten, daß die deutsche Kolonie in Luxemburg eine ver­kappte Bestechungs- und Spionagezentrale sei, die aus einem Geheimfonds u. a. an den belgischen Nexistensührer Leon Degrelle 300 000 Franken ausbezahlt und auch an luxemburgische Blätter Unterstützungen über­wiesen hätte.

Die deutsche Gesandtschaft hatte die ver­öffentlichten Dokumente sofort als plumpe Fälschungen bezeichnet. Auf Veranlassung der luxemburgischen Negierung eröfsnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, die nun zu einem sensationellen Ergebnis geführt hat. Ein gewisser Noselct ans der Umgebung von Luxemburg wurde unter der Beschuldi­gung verhaftet, die betreffenden Dokumente hergestellt zu haben. Luxemburg dürste in­folgedessen einem aufsehenerregenden Politi- schen Prozeß cntgegengehen.

Kvmsdie lm Merhaus

Oppositionsführer kam — und lehnte ab!

eZ. London, 15. Juli.

Unter der Ueberschrift „Komödie der Führerschaft der Arbeiterpar­tei" berichtet „Daily Telegraph" über die seltsame Haltung des Chefs der Opposition im Unterhaus, Ättlee. Der Führer der Labonr-Partei, Major Attlee, war bei Be­ginn der Sitzung des Unterhauses über das Gesetz für die Eigentumsrechte der nationalen Bergwerke nicht erschienen. Die Labour-Par- tei erklärte darauf durch den Mund verschie­dener Sprecher, daß sie die Gesetze als Gan­zes anerkenne und nicht opponieren wolle. Der Lnbour-Abgeordnete Pritt stellte fest, daß die Frage der Parteien schneller geklärt würde, wenn das Gesetz schnell angenommen werde. Als Führer einer zahlenmäßig sehr beschränkten Gruppe sprach der Unabhängige Sir Stassovd Cripps gegen das Gesetz. Während dieser Ausführungen erschien dann der Führer der Labonr-Partei, Attlee, und hörte die letzten Sätze von Sir Crtppe. Attlee erklärte sich daraufhin gegen das Gesetz. Ein Minister bemerkte dazu, daß es sich Wohl um einen Irrtum handeln könne, durch den sich die Partei Attlee soeben für das Gesetz er­klärt habe, und Attlee selbst weder Inhalt noch die späteren Ausführungen durch ein Züspätkoinmen gehört habe. Er werde in­folgedessen die ganze Angelegenheit noch ein­mal erklären. Diese Wiederholung , brachte Attlee jedoch nicht davon ab, entgegen der. Haltung der Mehrzahl seiner Parteifreunde gegen das Gesetz zu stimmen. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit an gen om­ni e n.

Eillspaimimg in Wan?

London, 14. Juli

Wenngleich die Kümpfe zwischen den Trup­pen der chinesischen 29. Division und der japanischen Nordchina-Garnison noch immer nicht beendet sind, wenngleich auch in Tokio und Nanking scharfe Protestnoten übergeben und abgelehnt werden, wenn schließlich auch noch in Peiping Vorbereitungen für einen laMvierigen Straßcnkampf getroffen wer­den, so rechnet inan doch immer noch mit Vermittlnngsmöglichkeiten, um so mehr, als die Vereinigten Staaten den britischen Wunsch nach einem gemeinsamen Schritt der Mächte in Tokio abgelehnt haben.

Die Botschafter Japans und Chinas unter­richteten den deutschen Reichsaußenminister am Mittwoch über die Lage um Peiping.

Beamte sollen yoflich sein,

erklärt Reichsinnemninister Dr. Frick in einem Erlaß an alle Behörden: „Im Dritten Reich ill der Beamte Diener am deutschen Volk. Mit dieser Stellung des Beamten ist jede unsachliche Schärfe und Schroffheit und jede Unhöflichkeit im schrift­lichen und mündlichen Verkehr mit den Volks­genossen unvereinbar. Ich erwarte daher von der Beamtenschaft, daß sie jeden, der sich mündlich oder schriftlich an die Behörde wendet, w e n n auch bestimmt, so doch höflich ab­fertigt

Sffensive der Rote« zusammengebrochen

Ansprache des Generals Franco an die avstSndifche« Pressevertreter