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Birkenfelder, CalmVacher und Herrenalber Tagblatt

Amtsblatt für den Kreis Neuenbürg Parteiamtliche nationalsozialistische Tageszeitung

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Nr. 80 " . Neuenbürg. Donnerstag den 8. April 1937 - 9S. Jahrgang

GrundsWiche Fragen der Verwaltungsresorm

ReichKinuenminift« Nr. FriS aus der gadreStagum des vttUsaen Gemeindet«,«

X Berlin, 7. April.

Im festlichen Nahmen des Neichstags- schungssaales der Kroll-Oper begann am Mittwoch in Anwesenheit von etwa 1500 Per­sonen die diesjährige Jahrestagung des Deutschen Geineindetages, die mit einem großangelegten Vortrag des Neichsinnen- ministers Tr. strick über grundsätzliche Fragen der Verwaltungsreform cingeleitet wurde, in dom er feststellte, daß die Gemein­den die in ihre Mitarbeit gesetzten Erwar­tungen vollauf erfüllt haben.

Ausgehend von dem Grundgedanken, daß die gemeindliche Selbstverwaltung nicht nur eine besondere Rechtsstellung gibt, sondern in gleichem Maße eine besondere Pflichtenstel­lung schafft, ergeben sich die notwendigen Resormsragen. Es wird stets eine gewisse Mindestgrenze geben, die erfüllt werden muß, wenn der Selbstverwaltungsträger seiner Ausgabe gerecht werden will. Kann diese Mindestgrenze von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nicht mehr einge­hakten werden, so fallen im Unterbau des Reiches in mehr oder weniger weiteiü Um­fange bestimmte Glieder aus, so wird die Einheit der Aufgabenerfüllung zerrissen und ein Zustand herbeigeführt, der schon in nor­malen Zeiten unerwünscht, in ernsten Zeiten aber unerträglich ist,

Tie Tenische Gemeindeordnung geht grundsätzlich davon aus, daß jede Gemeinde die Amgaben der örtlichen Gemeinschaft in Ausschließlichkeit erfüllen soll. Es verbleibt aber neben den Aufgaben, die in der Ge­meinde selbst zu erfüllen sind, und solchen die sich mehr zur überörtlichen Erledigung eig­nen, eine weitere Gruppe von Aufgaben, die ich als z w i s ch e n g c m e i n d l i ch bezeich­nen möchte. Sie werden ihrer Zahl und ihrer Bedeutung nach immer erheblicher. Es gilt deshalb, für die zweckmäßige Erledigung auch dieser Aufgaben, für die nachbarliche Ge­meinschaftsarbeit der Gemeinden unterein­ander geeignete Formen zu entwickeln. Die Herstellung von Gemeinschnftsbeziehungen im Wege vertraglicher Abmachungen hat zweifel­los große Vorzüge. Es darf aber nicht ver­kannt werden, daß sie nicht überall ausreicht. Bei bestimmten Zöllen bleibt nach der der­zeitigen Rechtslage nur der Weg der Ver­ba n d s b i l d u n g, der Weg der Begrün­dung eines Zweckverbandes, der sich dann als dritter Körper in den regelmäßigen Ausbau zwischen Gemeinde und Gemeindeverband einschiebt.

Zur Frage der Wiederherstellung der Einheit der öffentlichen Ver- waltung durch Zusammenfassung mög­lichst aller Zachverwaltungen in einer ein­zigen Behörde erklärte der Minister: Soweit aus besonderen Gründen die Einbeziehung des einen oder anderen Verwaltungszweiges m die einheitliche Verwaltung nicht möglich ht, müssen diese selbständig bleibenden Son­derverwaltungen in enge Beziehungen zur allgemeinen Verwaltung gebracht werden, in­dem sie wenigstens einheitlicher politischer Führung unterstellt werden.

Der Vorsitzende des Gemeindetages, Neichs- leiter Zieh! er, konnte bei der Erörterung von Finanzsragen feststellen, daß sich die Zahl der notleidenden Gemeinden, die aus zentralen Fonds unterstützt werden, stark

Der Führer und Reichskanzler verlieh dem verdienten deutschen Wirtschaftsführer Ge- Yeimrat Kirdorf, Träger des Goldenen Ehrenzeichens der NSDAP., zu seinem heu- «gen 9v. Geburtstage den Adlerschild des Deutschen Reiches.

.Me Auswirkungen der Einführung der 46-Stullden-Woche auf Frankreichs Wirt- ohaft werden von Tag zu Tag stärker fühl-

.Gwrnale d'Jtatta" berichtet, daß iran­ische Generalstabsoffiziere bolschewistische perationspliine für Spanien ausgearbeitet

vermindert hat. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinden ist trotz der großen durch­geführten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch verstärkte Tilgung zurückgegangen. Ueber die Arbeit des Deutschen Gemeinde­tages berichtete her geschäftsführende Vor- sitzende Dr. Ieserich, wobei er zur Frage der Wohnhausbautätigkeit bemerkte: Für die deutschen Gemeinden gibt es keine Alter­native: Eigenheim oder Geschoßbau; die Antwort lautet: Eigenheim und Geschotz- bau.

In der Nachmittagssitzung sprach Reichs­finanzminister Graf Schwerin von Krosigk ckiber die Notwendigkeit der Unterordnung der Realsteuerreform unter die leitenden Gesichtspunkte der Reichsfinanz- Politik. Das bedeutsamste Stück der Vor­

arbeit für die Reichsresorm ist die. Vereins, heitlichung des Realsteuerrechts und die Er­hebung der Gemeinden zu alleinigen Steuer­gläubigern. Schließlich sprach noch Landrat Ludwig (Saalfeld) über die Ausgaben der deutschen Landkreise.

Treuegelöbnis an den Führer An den Führer und Reichs- kanzler wurde folgende Drahtung ge- sandt: „Die zu ihrer diesjährigen Jahres- tagung in Berlin versammelten Leiter der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände entbieten Ihnen, mein Führer, in unwan- delbarer Treue ihre ehrerbietigsten Grüße. Die deutschen Gemeinden und Gemeinde­verbände werden mit aller Kraft an der weiteren inneren Stärkung des Reiches Mit­arbeiten."

Französifche Generalstäbler am Werk

Ausarbeitung von Operationsplrineu für die Bolschewisten in Spanien

l X Paris, 7. April.

„Action Francaise" widerlegt in eingehenden neuen Mitteilungen über den andauernden Waffen-, Kriegsmaterial- und Freiwilligen- schmnggel aus Frankreich nach dem bolschewi­stischen Teil Spaniens die Dementis französi­scher Kreise, mit denen die italienischen Enthül­lungen abgelcugnet werden. So sind aus den Vereinigten Staaten 15 Flugzeuge angekom­men, die ursprünglich auf einen griechischen Dampfer für das bolschewistische Spanien ver­laden hätten werden sollen. Enthüllungen der „Daily Mail" über diesen geplanten Schmug­gel haben die Schieber veranlaßt die Flugzeuge nach LeBourgetzu bringen, von wo man sie leichter nach Spanien zü bringen hofft. Jetzt sind in den Ber. Staaten wieder 20 Flugzeuge versandbereit, für die die Ausfuhrbewilligung gegen die Versicherung des französischen Außen­ministers erteilt wird, daß sie nur für die „Air France" bestimmt sind. Das Blatt glaubt aber, daß die Maschinen auch für die spani- schen Bolschewisten bestimmt sind und fragt, ob Delbos auf diese Art Helfershelfer des Lilftfahrtministers Cot werden will.

Ueber den „Freiwilligen" - Schmuggel be­richtet das Blatt, daß den meisten Freiwil­ligen vor ihrer Abreise ins bolschewistische Spanien die Personalpapiere abgenommen werden. Die' Bolschewisten von Valencia haben nun anqeordnet, daß alle im Aus­lände lebenden Spanier sich bei den Konsu­laten der spanischen Bolschewisten stellen müssen. Das Spiel ist nun recht einfach. Wer sich auf einem solchen „Konsulat" stellt, er­hält einen spanischen Paß und die Sache ist erledigt — gleichaültig, welcher Staatsange­hörigkeit der sich Meldende ist. So wurde erst kürzlich von der französischen Gendarmerie in Bourg-Madame ein Mann verhaftet, der einen am 27. März 1937 vom bolschewisti­schen Generalkonsulat in Genf ausgestellten Paß auf spanischen Namen besaß, aber kein Wort Spanisch konnte, weil er in Wirklich­keit Italiener war. Das Blatt empfiehlt den Kontrollbeanstragten an der Pyrenäenarcine, sich eine ganze Armee von Dolmetschern an- zuschafsen. um in Zwiegelorächen mit den sogenannten „spanischen Rekrnt°n" ihre Volksuigehörigkeit einwandfrei seststcllen zu können.

Um diese togtäglichen Verletzungen der Neu­tralität nochmals zu bekräftigen, veröffentlicht der Direktor des „Giornale d'Jtalia" wieder eine längere Anklageliste gegen Frankreich und kündigt die Veröffentlichung von ähnliche,m Be­lastungsmaterial gegen-Sowjetrußland an. Das halbamtliche Blatt beleuchtet u. a. die Tätig­keit französischer Generalstabs, offiziere, die gerade nach dem Inkraft­treten der verschärften Nichteinmischungsver­pflichtungen in den letzten Wochen die Kriegs­operationen in Spanien unter ihrem Befehl neu organisiert und die Operations­pläne der Bolschewisten ausgear­beitet baben. So bat dieser französische

Generalstab in den letzten Tagen eine Offen­sive auf Siguenza empfohlen und vorbereitet. Ferner hat Frankreich den Bolschewisten neue 15,5er Ges chütze geliefert, die an der Front von Guadalajara eingesetzt worden seien, und über deren Feuerwirkung dem franzö­sischen Kriegsminister besonders Bericht erstat­tet worden sei.

Weiter wirbt Frankreich immer großzügiger sür die bolschewistische Fliegerei und hat sogar innerhalb der eigenen Landesgrenze eine Flie­gerschule zur Ausbildung bolschewistischer Pilo- ten organisiert. Außerdem sind zwei neue VerträzezurLieferungvon50Po- tez-Bombern und 5 mit dem neuen 20-MMmerer-Flugzeuggeschütz ausgestatteten Devoitine - Apparaten abgeschlossen worden. Ferner erwähnt „Giornale d'Jtalia" zwei Briefe, in denen die Bolschewistenhäupt­linge von Valencia große französische Material- lieferungen an Mausergewehren und Muni­tion bestätigen.

Bombenwürfe nuf britischen Zerstörer

London, 7. April.

Von der englischen Admiralität wird mitge­teilt, daß sich Berichte über Bombenwürfe auf den britischen Zerstörer „Gallant", der sich auf dem Weg von Alicante nach Valencia befand, bestätigten. In einem Abstand von zwei Stun­den seien zwei Bombenwürfe erfolgt. Das erstemal habe ein Flugzeug sechs Bomben abge- warfen. "Beim zweitenmal seien von zwei Flugzeugen neun Bomben gefallen. Die „Gal­lant" habe darauf mit' Luftabwehrgeschützen auf die Flugzeuge gefeuert. Es sei jedoch kei­nerlei Schaden angerichtet worden, und der eng­lische Zerstörer habe seine Reise nach Valencia fortgesetzt. Die Identität der Flugzeuge sei vorläufig noch nicht festgestellt worden. Man glaube jedoch, daß es sich um nationalspanische Flugzeuge gehandelt habe.

In unterrichteten englischen Kreisen wird erklärt, man nehme an, daß es sich bei den Bombenwürfen ans den englischen Zerstörer um eine Verwechslung gehandelt habe. Trotz­dem beabsichtigt die britische Regierung, die nationalen Behörden um Aufklärung zu er­suchen.

,,z« stsrke Merbrülkuns!

Lebhafte Aussprache im südafrikanischen Parlament

London. 7. April.

Wie aus Kapstadt gemeldet wird, kam es am Dienstag im südafrikanischen Parla­ment zu einem lebhaften Wortwechsel zwi­schen dem Oppositionsführer Dr. M-alan und dem Ministerpräsidenten General Hert- zog über die Maßnahmen der Unions-Regie­rung gegen das Deutschtum in Südwest- Afrika. Dr. Malan erklärte, es wäre besser

gewesen, wenn die Regierung in ihren Be­mühungen, ein harmonisches Verhältnis in Südwest aufrecht zu erhalten, versöhnlicher gewesen wäre. Das Vorgehen der Regierung habe bereits zu Protesten nicht nur von seiten Deutschlands sondern auch von seiten Ita­liens geführt. Diese beiden Länder betrachten die Aktion der Unions-Regierung nicht als einen südafrikanischen, sondern als einen imperialistischen Schritt. Die einzige Lösung der Probleme in Südwest könne auf dem Wege freundschaftlicher Zusammenarbeit mit Deutschland erzielt werden. General Hertzog erwiderte, daß die Unions-Regierung dem deutschen Bevölkerungsteil in Südwest stets äußerst freundschaftlich gegcuübcrgestanden habe.

Im Anschluß an die Erklärung Hertzogs und die des Oppositionsführers Malan fand eine Aussprache statt, an der sich mehrere Abgeordnete beteiligten. Die nationalistischen Abgeordneten erklärten, daß sie die Kund- gebung der Unions-Regierung für eine zu st'ar ke U n t er d r ü ck u n gs ma ß nähme hielten. Sie unterstützten die Forderung Ma- lans, daß General Hertzog direkt mit Deutsch­land verhandeln solle, um eine Regelung der nationalsozialistischen Betätigung in Südwest herbeizuführen.

Ministerpräsident General Hertzog griff später wieder in die Aussprache ein. Er wiederholte, daß die Union freundschaftlich gegenüber Deutschland gesinnt sei, erklärte aber, daß die Regierung ihre Verantwort- ' lichkeiten habe. Er bedaure, daß der deutsche Gesandte ihm die deutsche Protestnote ausge­händigt und es sür nötig erachtet habe, sie zu veröffentlichen.

Prager Paktplüne zurülkgestellt

Benesch von Belgrad wieder abgereist Belgrad, 7. April.

Der tschechoslowakische Staatspräsident Dr. Benesch hat Belgrad am Mittwochnachmit­tag verlassen, um über Agram (Zagreb) nach Prag zurückznreisen. Aus politischen Kreisen verlautet, daß der Besuch von Dr. Benesch kerne neuen Momente in der Frage der tschechoslolva- Äschen Pläne hinsichtlich des Ausbaues des Pak­tes der Kleinen Entente ergeben hat. Diese Pläne scheinen von Dr. Benesch auf Grund der Ergebnisse der knapp vor seinem Besuch stattgK- fundenen Konferenz der Außenminister der Kleinen Entente auch nicht mehr entscheidend aufgeworfen worden zu sein. In tschechoslowa­kischen Kreisen wird aber erklärt, daß sie nur als.zurückgestellt anzusehen sind.

In der zum Abschluß des Besuches des tschechoslowakischen Staatspräsidenten ausgege­benen amtlichen Mitteilung heißt es u. a.: „Es wurden alle Fragen geprüft, die im Zusam­menhang stehen mit den Beziehungest der bei­den Staaten, sowie die Probleme, die die jetzig internationale Lage in Europa betreffen. Die letzten Beschlüsse des Ständige: Rates der Staaten der Kleinen Entente wurden neuerlich bestätigt und unterstrichen. Durch diesen ersten amtlichen Besuch des tschechoslowakischen Staatsoberhauptes bei der jugoslawischen Na­tion wurden neuerlich die unzertrennliche und enge Freundschaft, sowie das brüderliche Bünd­nis besiegelt. Die amtliche Reise S. Kgl. Ho­heit des Prinzregenten Paul nach Prag, deren Datum demnächst festgelegt werden wird, aus welchem Anlaß S. Kgl. Hoheit der Prinzregent den Besuch des Präsidenten der tschechoslowaki­schen Republik erwidern wird, wird eine neue Bestätigung und eine neue Bekundung der Ein- mütigkeit der Anschauungen, der Politik und der Ziele der beiden Brudervölker und der bei­den Bruderstaaten darstellen, die untereinander auch für die Zukunft unzertrennlich verknüpft sind."

Italienische Gesandtschaft in Dublin

Der italienische Konsul in Dublin wurde zum Gesandten bei der irischen Freistaatregierung er­nannt. Irland wird in Rom ebenfalls eine Ge- sandschaft errichten. Irland unterhält außerdem eine Gesandschaft in Washington, Paris und Berlin.

Der ägyptische Ministerpräsident

Nahas Pascha erklärte, die ägyptisch-ita­lienischen Beziehungen seien ausgezeichnet.

Um Preissteigerungen und Spekulationen

aus dem Nohstoffmarkt zu unterbinden, soll in Polen ein Pre>Älomminar ernannt werden.