Sie Außenpolitik Frankreichs

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Tie französische

Paris, <1. Dezember Kammer stand am Frei­

tag im Zeichen der großen außenpolitischen Aussprache. Schon lange bor Beginn der Sitzung waren die Tribünen bis auf den letzten Platz gefüllt. In der Diplomatenloge waren zahlreiche Vertreter ausländischer Mächte anwesend, und als um I5V- Uhr der Kammerpräsident seinen Platz einnahm, waren auch die Abgeordnetenbänke voll be­setzt.

Als erster Interpellant bestieg der kommu­nistische Abgeordnete Pöri, der außenpoli­tische Schriftleiter der kommunistischen „Hu- nianitö", die Tribüne. Pöri beschäftigte sich in längeren Ausführungen in ganz einseiti­ger Form mit den Vorgängen in Spanien und forderte die Regierung auf, die Initia­tive auf internationalem Gebiet zu ergreifen, uin die regelrechten Beziehungen zum roten Spanien wieder hcrznstellen. Wenn sie dies nicht tue, werde sie später Entscheidungen von viel größerer Tragweite zu treffen haben. Er schloß seine Ausführungen mit der noch­maligen Aufforderung, die Nichteinmischungs- Politik auszugeben und dem roten Spanien die notwendigen Waffen zu liefern.

Seine Ausführungen, die häufig auf der äußersten Linken durch Beifall unterbrochen wurden, stießen bei allen anderen Abgeord­neten aus tiefstes Schweigen. Man stellte nur mit einiger Ueberraschung fest, daß der Ministerpräsident dem Redner zustimmend zunickte und sich sogar eine gewisse Zurück­haltung auferlegen mußte, um nicht auch Beifall zu klatschen.

Keine Politik der schlechten Laune

Im weiteren Verlauf der Aussprache er­hielt der ehemalige Finanzminister Paul Reynaud das Wort. Er stellte fest, daß Frankreich die Nichteinmischungspolitik gegenüber Spanien fortsetzen müsse. Frank­reich dürfe keine Politik der schlechten Laune treiben. Der Redner zergliederte dann die Lage Frankreichs vom Standpunkt der mili­tärischen Sicherheit und kam zu dem Schluß, daß Frankreich vor der Frage stehe, entweder ein allgemeines Abkommen mit Deutschland zu schließen, oder einer Erweiterung des französi-sch- sowjetrussischen Bündnisses auf militärischem Gebiet zuzustimmen. Die gegen­wärtige französische Negierung könne aber weder das eine noch das andere, weil Ire nicht frei sei. Zum Schluß reyte Reh- naud an, die Regierung möge auf die Unter- stützung der Kommunisten verzichten und die Mehrheitsgrundlage nach rechts verlagern.

Paris, 4. Dez. Nach Wiederaufnahme der Sitzung der Kammer sprach der rechtsstehende Äbg. Dupont, der die Politik der Regierung heftig angriff, weil sie zu sehr unter kommu­nistischem Einfluß stehe. Er warf der Re­gierung vor, Frankreich mit anderen Ländern verärgert zu haben.

Unter lebhaftem Beifall der Sozialdemo­kraten und der Linken sprach dann Außen­minister Delbos. Er führte aus. eine große Unruhe bestehe in Europa und die derzeitige Lage fordere von der Regierung eine Politik her Vorsicht und der Kaltblütigkeit. Frankreich sei klug genug, keinen Gewaltakt zu begehen. Es sei aber auch stark genug, um sich zu ver­teidigen. Frankreichs Handeln gehe immer mehr Hand in Hand mit dem anderer Länder. England stehe hierbei an erster Stelle. — Noch nie seien die französisch-englischen Beziehun­gen so herzlich gewesen wie augenblicklich. Die französisch-englische Freundschaft sei der Grundstein für den europäischen Frieden. Sie sei einmal durch den Grundsatz, auf dem sie beruhe, und zum anderen durch die Macht, die diese beiden Länder darstellten, gewährleistet. Das Ideal der Freiheit Frankreichs und Eng­lands sei nicht ohne Wirksamkeit und nicht ohne Ausstrahlungskraft. Dieses Ideal sei in Amerika verwirklicht worden und sei weit da­von entfernt, in Europa zu verschwinden. Die Friedensliebe der europäischen Demokratien bedeute nicht etwa Resignation, sondern den Willen, sich siegreich zu behaupten, wenn sie Angegriffen werden sollten. Man könne die Worte, die der englische Außenminister erst kürzlich im Unterhaus gesprochen habe, voll unterstreichen. Ebenso wie England werde strich Frankreich seine ganze Streitmacht zn Lande, zu Wasser und in der Luft für die Verteidigung Englands zur Verfügung stel­len, falls es nnherausgefordert angegriffen würde. Das gleiche gelte für Belgien.

, Frankreich und Belgien seien sich einig Karin, den Wert des Locarno-Abkommens zu bestätigen, und sie forderten Deutschland auf, hinsichtlich des neuen Westpaktes in dieses Metz von Garantien in derselben Eigenschaft strnd mit denselben Versicherungen einzutreten. Wenn auch augeblicklich einige geringe Mei­nungsverschiedenheiten zwischen Belgien und

Frankreich bestünden, seien die gemeinsamen Interessen doch stark genug, nm sie aus der Welt zn schaffen. — Außenminister Delbos kam dann ans Roosevelts Rede in BuenoS- Aires zu sprechen.

Er erwähnte anschließend, sich selbst dazu beglückwünschend, Frankreichs Freundschaft mit der Kleinen Entente. Frankreich bemühe sich, so sagte er, den Wirtschaftsanstansch mit diesen Ländern zn fördern, nm ans diese Weise die politischen Bande zu verstärken.

Auf die Beziehungen zu Sowjctrutzland eingehend, sagte der Außenminister, wir ha­ben denselben frcundschaftliichen Wunsch, un­sere guten Beziehungen mit Sowjetrußlaud aufrecht zu erhalten, diesem großen Laude, das ebenso wie wir mit dem Werke des Völker­bundes verbunden ist. Die Kampagne, die gegen den frauzösisch-sowjetriissischen Pakt ge­richtet wurde, beeinträchtigt nicht unsere herz­liche Treue zum Vertrag vom Mai 1035, eben­sowenig wie zu dem vom November 1932. Das ist ein Friedenspakt, mit dem wir verbunden bleiben und dem die politischen Leidenschaften weder seinen Charakter noch seinen Wert neh­men können.

Polen, ein Freund und Verbündeter, gehe mit Frankreich in allen Fragen zusammen, die in er-- «Eder an-

Sin

Dieger juorte Delbos weiter

aus, beweise, daß Frankreich keinen Rückschritt gemacht habe und weit davon entfernt sei, iso­liert dazustehen, sondern stolz die Bilanz sei­ner Sympathien und Freundschaften ziehen könne. Die Wirksamkeit der französischen Methode sei auf der Konferenz von Montreux für die Regelung der Meerengcnfrage bewie­sen worden. Die Politik Frankreichs wie Eng­lands werde auch fernerhin den Völkerbund zur Grundlage haben. Die rechtliche Organi­sierung des Friedens sei die Vorbedingung für ihre Beibehaltung.

Es sei unmMich, nicht darüber klar zu werden, daß man durch die gewaltige Auf­rüstung der Völker Konflikten und dem Rnin entgegentreibe. Im Geiste der Treue zum Völkerbund habe Frankreich seine Initiativen ergriffen und werde auch fortfahren, die Vor­beugungsmaßnahmen gegen den Krieg zu verstärken und die Verpflichtungen genauer festzulegen, die den Völkerbundsmitglicdern obliegen. Es werde einen Plan für die Rü­stungseinschränkung Vorschlägen, der die Ver­öffentlichung der Heeresausgaben und die Be­schränkung der Luststreitkräfte Vorsitze. Frank­reich verzweifele nickst an einem universellen Aufbau des Friede' .

Die Beziehungen zwischen Frankreich «nd Italien seien, wie man zugeben müsse, ge­prüft» Die Meinungsverschiedenheiten hätten ihren Grund in dem Wunsche Frankreichs, seiner Pflicht gegenüber dem Völkerbund treu zu bleiben. Warum solle man auch von einem großen Land wie Frankreich Initiative ver­langen, die man nicht von anderen fordern und die es nicht ergreifen könne, ohne sich selbst herabznsetzen ?

Auf die französisch-deutschen Beziehungen eingehend, erklärte der Außenminister, daß nichts für die Beruhigung Europas notwen­diger sei, als eine deutsch-französische Annähe­rung. Psychologisch sei sie möglich, denn Frankreich und Deutschland hätten auf de« Schlachtfeldern gelernt, sich zu schätzen. Poli­tisch gebe es keine Grenzfrage, die sie donein- anber trenne, aber nm sich verständigen zu können, müsse man Reibungen verhindern. Das einzise Hindernis für eine Annäherung sei, so behauptete Delbos, die „einseitige" Auf­hebung von Verträgen.

Frankreich suche einen Boden der Verstän­digung auf wirtschaftlichem Gebiet und in einem neuen Westpakt. Es verstehe die Sorgen Deutschlands, aLer Deutschland müsse auch Verständnis für die Sorgen Frankreichs auf­bringe». Frankreich wünsche aufrichtig den Abschluß eines Abkommens, bas die ungeheure Gefahr der Blockpolitik abwende. die Frank­reich energisch verurteile, weil sie einen euro­päischen „Bürgerkrieg" heraufbeschwören könnte.

Was den Krieg in Spanien anbelange, habe die Politik der französischen Regierung die Zustimmung der größten Mehrheit des Landes. Sie habe noch nie ihre Sympathie für die spanische Republik verheimlicht, aber wenn es sich um die Verantwortung für Krieg und Frieden handle, dann habe man nicht das Recht, gefühlsmäßigen Eingebungen zu folgen. Viele derjenigen, die mit der fran­zösischen Politik heute unzufrieden seien, Würden nicht anders handeln, wenn, sie an

Das NichteinmischuugSäbküMmne müsse ver­stärkt und praktischer gestaltet werden.

Die französische Regierung dränge darauf, dahin zu gelangen, daß in Zukunft eine Ver­fehlung unmöglich werde. Ter Zustrom von Freiwilligen nach Spanien sei so stark gewor- wordeu, daß man sich fragen müsse, ob die Verantwortung der Regierungen nicht bald auf,dem Spiel stehe. Der Londoner Ausschuß Prüfe die Frage der Ausdehnung des Abkom­mens auf die Freiwilligen.

Zwei Regierungen hätten die Regierung von Burgos anerkannt, aber kein Ereignis scheine geeignet zu sein, den Standpunkt der französischen Regierung zn ändern.

Tie französische Regierung werde fortfah­ren, die Verteidigung ihrer Rechte und Be­lange im Mittelmeer durchznführen. Sie sei entschlossen, selbst dem status gno zn achten.

aber ihn auch von anderen achten zn lasse». Alle Anstrengungen müssen darauf hmans- 6ehen, da» Blutvergießen so bald wie möglsw einzilstelleii.

Auf wirtschaftlichem Gebiet prüfe Frank, reich alle Fragen, die zwischen ihm und an­deren Ländern schwebten, im Geiste dev darität. ^

Zum Schluß seiner Ausführungen sprach der Außenminister sein Vertrauen in die Zu­kunft des Landes aus. Frankreich sei stark. Es könne nur durch die Eigensucht und den Wirrwarr geschwächt werden, die seine Ein­heit bedrohten. Frankreich besitze Freunde und treue Verbündete. Sein Friedenswille sei be­kannt, ebenso seine Entschlossenheit, sich, wenn nötig, zu verteidigen. Die Politik der sran- zösischen Regierung sei klar. Es handele sich darum, sich zusammenzuschließen, um dein französischen Volk zn dienen, indem man dem Frieden diene. Die Ausführungen DelboS wurden auf allen Bänken, ausgenommen die der äußersten Linken, mit lebhaftem Beifall ausgenommen. (Die Sitzung wurde ans heute Samstag vertagt.)

Ausgeslotzem V-ÜtiherrAer

Meder SS emigrierte Suds«, Marxisten «nd Kommunisten ausgebkrgert

sich

.... Stelle der Regierung befinden würden. Hieraus ergebe sich auch die Initiative, die sie ergriffen habe für die Durchführung einer Nichteinmischungspolitik, die von allen ange­nommen worden sei.

X Berlin, 4. Dezember.

Auf Grund des 8 2 des Gesetzes über den Widerruf vou Einbürgerungen und die Ab­erkennung der deutschen Staatsangehörigkeit wurden folgende Reichsaugehörige der deut- scheu Staatsangehörigkeit für verlustig er­klärt, weil sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben:

1. Alfons Baumann. geb. I. 1. 1900 in Giesigheim (Baden). 2. Georg Beyer, geb. 2. 10. 1884 in Breslau, früher jüdischer Redakteur an der sozialdemokratischen „Rhei­nischen Zeitung" in Köln, an der Gründung einer deutschfeindlichen Zeitung in Saar- brücken beteiligt. 8. Matz Braun, geb. 18. 8. 1892 in Neuß, berüchtigt durch seine unrühmliche politische Rolle im Saargebiet, gründete Ende 1935 in Frankreich eine Korre­spondenz zur Verdächtigung des ernsten Aufbauwillens des Reiches. 4. Walter Brauer, geb. 5. 10. 1906 in Hanau, be­tätigt sich kommunistisch - staatsfeindlich in der Schweiz.

5. Heinrich Danzebrink, geb. 2. 1.1899 in Prüm (Eifel). 6. Fritz Erpenbeck, geb.

6. 4. 1897 in Mainz, radikalkommunistischer Schauspieler, Schriftsteller und Redakteur, hetzt in der Tschechoslowakei; seine Ehegattin, Ost­jüdin, betätigt sich ebenfalls kommunistisch.

7. Alfons Go 1 dschmidt, geb. 28. 11. 1879 in Gelsenkirchen, Jude, ehemals Dozent in Leipzig, Kommunist, hetzt in Amerika. 8. Karl Grohl, geb. 10. 2. 1896 in Schneidemühl, Kommunist aus der Münchener Rätezeit, flüch­tete ins Saargebiet und dann ins Ausland, hetzt in Verbindung mit Münzenberg.

9 Leo Gundelfinge r. geb. 22. 5.1901 in Negensburg. jüdischer Redakteur an der „Rheinischen Warte" in Koblenz, hetzt in Frankreich. 10. Kurt Haas, geb. 1. 2. 1898 m Fürth, jüdisch - kommunstischer Schrift­steller. hetzte in Prag und jetzt i» Schweden.

11. Konrad Heipcs. geb. 7. 8. 1901 in München, jüdischer Schriftleiter der „Repu­blikanischen Hochschulzeitung" in München, hetzte im Saargebiet und in Frankreich. 12. Fritz Heymann, geb. 28. 8. 1897 in Bocholt, jüdischer Zeitungsunternehmer, hetzt in Paris.

13. Dietrich von Hildebrand, geb.

12. 10. 1889 in Florenz, Herausgeber des Hetzblattes „Der Christliche Ständestaat" in Wien, früher außerordentlicher Professor für Philosophie in München. 14. Ernst Kiese- wetter. geb. 30. 11. 1897 in Kolberg. Anarchist. Redakteur. Fahnenflüchtling im Krieg, Münchner Räteputschist, hetzt im Aus­land. 15. Hans Karl Kippenberger, geb. 15. 1. 1898 in Leipzig, früherer kom- munistischer Reichstagsabgeordneter, Grün­der von Lerrororganisationen in Frankreich.

16. Emil Kirschmann. geb. 13. 11. 1893 in Oberstein (Nahe), früherer SPD.-Ministe- rialbeamter. flüchtete mit einem großen Teil des SPD.-Vermögens ins Ausland, wo er eine Hetzschrist herausgibt.

17. Wilhelm KWenen. geb. 7. 4. 1886 in Hamburg, früher kommunistischer Reichstags­abgeordneter, jetzt Hetzer in Paris, versucht den politischen Katholizismus für eine „anti­faschistische Volksfront" zu interessieren.

18. Heinrich König, geb. 13. 4. 1886 in Weitmar, marxistischer Funktionär und Ter- rorist. 19. Paul Kowalski, geb. 22. 2. 1911 in Potsdam. 20. Paul Christian Kün- der, geb. 17. 10. 1897 in Wandsbek, mar- xistischer Funktionär, Reichsbannermann.

21. August Heinrich Laur tolle, geb. 6. 8. 1886 in Mainz. 22. Gustav Lehnert, geb. 6. 7. 1896 in Gelsenkirchen. 23. Adolf Ludwig, geb. 27. 6. 1892 in Pirmasens, ehemaliger Gewerkschaftssekretär, beteiligte sich

an hochverräterischen Unternehmungen im Ausland. 24. Hertwig Machts, geb. 16. 7. 1895 in Jena.

25. Thomas Mann, geb. 6. 6. 1875 in Lübeck, Schriftsteller, flüchtete in die Schweiz, beteiligt sich an jüdischen deutschfeindlichen Kundgebungen, stellt sich offen auf die Seite des Emigrantentums. 26. Rudolf Olden, geb. 14. 1. 1885 in Stettin, früher Rechts­anwalt und Redakteur des „Berliner Tag- blatts", hetzt jetzt in der Emigrantenpresse) 27. Karl Otten, geb. 29. 7. 1889 in Ober^ krüchten, kommunistischer Schriftleiter, früher Mitarbeiter der „Frankfurter Zeitung" und' des „Berliner Tageblatts", schrieb im Ausland einen deutschfeindlichen Roman. 28. Georg Reinhold, geb. 22. 10. 1885 in Triberg) betätigt sich jetzt hochverräterisch in Frankreicht

29. Heinrich Ritzel, geb. 10. 4. 1893 in Offenbach-Main. 30. Karl Schnog, geb, 14. 6. 1897 in Köln, hetzt in der Pariser uno Prager Emigrantenpresse. 31. Karl Schrei­ner, geb. 8. 11. 1895 in Köln, ist Mitarbeit ter bei Otto Straffer. 32. Wilhelm Soll- mann. geh. 1. 4. 1881 in Oberlind, rote Parteigröße, ehemaliger Reichsminister) schreibt im Ausland Hetzartikel.

33. Jakob Sprey, geb. 8. 4. 1904 in Düsseldorf (siehe 12.). 34. Hans Gustav', Steinthal, geb. 16. 9. 1893 in CharlottA hetzte im Saargebiet und jetzt in FrankreiE 35. Siegfried Thalheimer, geb. 10. E 1899 in Düsseldorf (siehe 12.). 36. Arthurs Otto Thie le, 28 . 4. 1896 in Dresden, hetzt in Prag.

37. Arnold Vahsen, geb. 10. 1. 1902 in Harf, arbeitet mit Otto Straffer. 33. Ludwig Wronkow, geb. 3. 12. 1900 in Berlin, jü-s bischer Zeichner, hetzt in Prag. 39. Hans von Zwehl, geb. 17. 3. 1888, Mitarbeiter von Pariser Emigrantenzeitungen.

Ritzel, Steinthal, Danzebrink, Machts, Ko­walski, Baumann und Lauriolle flüchteten als ehemalige deutsche Beamte zuerst ins Saargebiet, dann nach Frankreich.

Das Vermögen der 39 Ausgebürgerten wurde beschlagnahmt. Außerdem wurden noch die Familienangehörigen dieser 39 aus- gebürgert.

Am Rasdr der großen WM

Veraekmuag von ksrtelgeuoE»

Nach dem am 1. Dezember verabschiedeten Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP, und ihrer Gliederungen bedür­fen Parteimitglieder und Angehörige der Glie­derungen der Genehmigung für die Anssage als Zeuge oder Sachverständiger über Um­stände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsver­schwiegenheit bezieht, bzw. über als g>ÜMjn oder vertraulich bezeichnete dienstliche Anord­nungen, Verhandlungen und Mitteilungen. Die Genehmigung muß von der vernehmenden Stelle eingeholt werden.

Verurteilter IllanaesrerrLter

Der Volksgerichtshof hat den deutschen Reichsangehörigen Walter Schnitze aus Graudenz wegen Verrates militärischer Ge« Heimnisse zu lebenslänglichem Juchthaus ver« urteilt. Er hatte für eine ausländische Macht Ausspähdienste in Ostpreußen geleistet. Da ex durch sein überaus schmähliches Verhalten sich selbst aus der deutschen Volksgemeinschaft aus­geschlossen hat, wurden ih- - die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt.

Keine Verukssteuer

Im Anschluß an die Aufhebung der Gewerbe­steuer für die freien Berufe ist davon Abstand genommen worden, sie durch eine sogenannte Berufssteuer zu ersetzen.

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