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Verlag und Rotationsdruck: T. Meeh- sche Buchdruckerei, Inh. Fr. Diesinge- Neuenbürg (Württ.
parteiamtliche nationalso;. ^Tageszeitung
Wildbader NS-Preffe Birkmfelder, Lalmbacher und Herrenalber Tagblatt
Flmtsblatt sür
das Oberamt Lleuenbürg
94. Jahrgang
Donnerstag den 9. Juli 1938
Nr. 157
Sanzlger Hetzblatt verbeten
Danzig, -8. Juli.
Der Danziger Polizeipräsident hat die sozialdemokratische „Danziger Vvlksstimme" stuf die Dauer von fünf Monaten verboten mit der Begründung, daß das Blatt trotz wiederholter kurzer Verbote, Beschlagnahmungen und Bestrafungen des Chefredakteurs auch in den letzten Tagen immer wieder die öffentliche Sicherheit und Ruhe gefährdet hat. Die fortgesetzten gehässigen Angriffe gegen das deutsche Mutterland und dessen leitende Staatsmänner, die den deutschen Generalkonsul zu wiederholten Vorstellungen veranlaßt haben, waren dazu angetan, die freundschaftlichen und lebensnotwendigen Beziehungen der Freien Stadt Danzig zum Deutschen Reich ernstlich zu gefährden. Außerdem waren diese Angriffe eine bewußte Herausforderung der Danziger Bevölkerung.
eg. London, 8. Juli.
Der britische Außenminister Sir Anthony Eden hat auf ärztlichen Rat einen achttägigen Erholungsurlaub angetreten, der mit der Arbeitsüberlastung durch die Ereignisse der letzten Monate begründet wird. Die meisten Londoner Blätter verzeichnen diese Tatsache kommentarlos und weisen lediglich darauf hin, daß Eden auf der bevorstehen- den Brüsseler Locarno-Konferenz vor neue Ausgaben gestellt sein werde. Das Oppositionsblatt „News Chronicle" aber will die Erholungsbedürftigkeit Edens — die sich auch nach der Rückkehr Edens von Prag im Vorjahre gezeigt hatte, wo er wochenlang den Amtsgeschäften fern bleiben mutzte — als „Zusammenbruch" werten und die Morning- post" prophezeit sogar die Möglichkeit einer Außenministerkrise und eines Kurswechsels der britischen Außenpolitik, wobei dieses Blatt in gewohnter Weise — allerdings zwischen den Zeilen — gegen die dem Vertreter Edens, Lord Halisax, angeblich eigene Nach- giebigkeit in deutschen Fragen Polemisiert.
Lord Halifax hatte Mittwoch vormittag eine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Baldwin. Die übliche Mittwochsitzung des Kabinetts fiel wegen Abwesenheit des Schatzkanzlers Neville Chamberlain aus.
Sperrgebiet
London, 8. Juli.
Das englische Großkampfschiff „Repuls e" (32 000 Tonnen) traf am Dienstag in Alexandria ein. Insgesamt befinden sich nunmehr vier britische Grotzkampfschiffe in diesem Hafen. Nach einer Meldung des „Daily Herald" habe die Hafenbehörde von Alexandria die Handels- schiffahrt darauf aufmerksam gemacht, daß ein ausgedehntes Gebiet außerhalb des Hafens etwa 3 Monate lang von den britischen Flotten, einheiten besetzt sein werde. Das Gebiet werde durch Bojen abgesperrt.
AM britische Mtungskrebite
London, 8. Juli.
Die weitere Verstärkung und Beschleunigung der britischen Aufrüstungsmaßnahmen wird dadurch gekennzeichnet, daß am Diens- rag abend neue Zusatzhaushalte sür die Flotte und die Luftstreitmacht im Unterhaus Niedergelegt wurden. Ein Zusatzhaushalt für die Armee in Höhe von 6—7 Millionen Pfd.
ebenfalls in den nächsten Tagen ver- ofsentücht werden. Schon jetzt steht fest, daß ose zusätzlichen Nüstungsausgaben, die über 2!5/^O.^"6lichen diesjährigen Militärhaus- Sa"e hinausgehen, rund 30 Millionen Pfd.
werden. Für die Flottenrüstungen allem ist bisher bereits die gewaltige Summe .80 Millionen Pfund veranschlagt sir.r°en, die nunmehr noch weiter erhöht wird. Das Parlament wird noch vor der aufgefordert werden, die "Watte aus Dringlichkeitsgründen zu verabschieden.
VMeAerioll In 4eAxpiea
, Au der Küste bei Mersa Matruch stürzte ein lWv"es britisches Bombenflugzeug ab. Samt- "che sieben Mann der Besatzung kamen dabei inns Leben.
Führerperlönlichkett in -er Wirtschaft
Eine Rede des Wirtschaftsministers Dr. Schacht
getroffen werden, so ist nichts Wesentliches geändert. Für das Volk ist es uninteressant, ob die Bürokratie in einem Ministerium, in einer Kammer oder in einer Wirtschaftsgruppe oder einer sonstigen Organisation sitzt. Die Betriebsführer selbst müssen ihre besten Führer Persönlichkeiten Herausstellen. Vo n ihnen selbst müssen die Impulse und die notwendigen Korrekturen für die Tagesarbeit ausgehen.
Ich weiß sehr wohl, was das für die im Beruf tätigen Betriebsführer bedeutet. Sie haben ihren Schwerpunkt in ihrem Geschäft; das soll auch so sein. Denn als Leiter der Organisation können wir nur erfolgreich Be- triebsführer einsetzen, die durch vorbildliche Haltung ihre Berufsgenossen erziehen und mitreißen können. Es ist ein großes Maß an Opferwilligkeit, das gefordert werden muß. Aber ich rufe die Betriebsführer auf, daran zu denken, daß die Frage, ob die Organisation
Dortmund, 8. Juli.
Auf einer Beiratssitzung der Wirtschaftskammer für Westfalen und Lippe hielt Reichs- bankpräsident und Neichswirtschaftsminister Dr. Schacht am Mittwoch eine Rede, in der er u. a. ausführte:
„Die gewerbliche Wirtschaft ist eine Einheit, die auch in ihrem organisatorischen Ueberbau eine Einheitlichkeit erfordert. Das soll jetzt auf der Ebene der Wirtschafts - kammern herbeigeführt werden. Die Bezirksgruppen der Reichsgruppe Industrie und die Bezirksgruppen der großen Wirtschaftsgruppen des Handels werden mit den Wirtschaftskammern vereinigt. Die selbständige Organisation der gewerblichen Wirtschaft ist sür mich als Reichswirtschaftsminister eine Notwendigkeit. Wir brauchen ein solches Instrument zur Durchgabe von Anordnungen an die Wirtschaft und zur geordneten Sammlung von Wünschen der Wirtschaft an die Negierung. Wenn unser neuer Staat die Führung über die Wirtschaft beansprucht, so muß er auch ein Organ haben, durch das er diese Führung verwirklicht.
Ich werde dafür sorgen, daß die Organisation der gewerblichen Wirtschaft in Zukunft in stärkerer Weise in die Tagesarbeit der Wirtschaftspolitik eingeschaltet wird."
Dr. Schacht betonte, daß er dabei entscheidenden Wert darauf lege, daß die Organisation der gewerblichen Wirtschaft nicht zu einem überwiegend von bezahlten Kräften beherrschten Tätigkeitsfeld werde. Den Funktionären der Organisation sollen gewiß nicht ihre Werte abgesprochen werden. Sie seien für jede größere Organisation ebenso notwendig wie die Beamten sür den Staat. Aber so wie es im Staat erforderlich sei, daß der Funktionär nicht herrsche, sondern diene, ebenso könne eine Herrschaft der Bürokratie in der Organisation der Wirtschaft nicht zum Guten führen. Der im Wirtschaftsleben tätige Betriebsführer muß auch in der Organisation der gewerblichen Wirtschaft die wich- tigsten Entscheidungen selbst treffen.
Wenn die Uebertragung von Aufgaben an die Organisation der gewerblichen Wirtschaft lediglich bedeutet, daß die Entscheidungen statt von den Beamten in der Behörde von einem Geschäftsführer in der Wirtschaftskammer
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der gewerblichen Wirtschaft echte Selbstverwaltung oder einen bürokratischen Apparat darstellt, für sie alle von schicksalhafter Bedeutung ist. Bürokratisierung bedeutet den Weg zum Staatssozialismus. Die vom Führer gewollte verantwortungsbewußte Wirtschaft kann nur erhalten werden, wenn die Mitglieder der Organi- sation der gewerblichen Wirtschaft den Geist der echten Selbstverwaltung in sich tragen und in tätiger Mitarbeit immer wieder aufs neue bekunden. In der Organisation selbst wird daher auch das Schicksal der Wirtschaft entschieden.
Dr. Schacht wandte sich dann derReich 8 - anleihe zu und erklärte, ich habe den Eindruck, daß das Interesse an der Anleihe in allen Bevölkerungsschichten recht rege ist und bisher vorliegenden Zeichnungsergebnisse sind durchaus zufriedenstellend. Mein Appell an die Industrie ging dahin, in der noch vor uns liegenden Zeichnungsfrist zu Prüfen, wieweit die Industrie ihre im letzten Jahr erheblich gestiegenen Gewinne und Reserven der Reichsanleihe zuführen könnte. Eme solche Anlage in Reichsanleihe stärkt die Liquidität der Werke, denn durch die Börsen, und Lombardfähigkeit be» steht dieMöalichkeit der jederzei- Ligen Geldbeschaffung.
Sie Konferenz derNeftlomenomüchte
Mutmaßungen eines belgische» Blattes
Brüssel, 8. Juli. Am Mittwoch abend lag noch keine Entscheidung über die in Genf in Aussicht genommene Einberufung einer Konferenz zur Neuregelung des Looarnoproblems nach Brüssel vor. Es verlautet, daß der belgische Geschäftsträger in Rom von seiner Regierung beauftragt worden fei, der italienischen Regierung eine Einladung zu übermitteln, und daß eine diesbezügliche Besprechung am Mittwoch zwischen dem belgischen Geschäftsträger und dem italienischen Außenminister stattgefunden habe. lieber das Ergebnis ist noch nichts bekannt. Die Konferenz soll nach den in Genf getroffenen Vereinbarungen vorläufig eine Fortsetzung der Konferenz darftellen, die die Restlocarnomächte am 19. 3. in London abgehalten hatten.
Der Brüsseler „Peuple" macht zu der geplanten Konferenz einige Angaben, die deshalb eine gewisse Beachtung verdienen, weil das Blatt als Hauptorgan der Sozialistischen Partei in engen Beziehungen zum belgischen Außenminister Spaa steht. Das Blatt glaubt zu wissen, daß die Konferenz wahrscheinlich am 22. und 23. 7. in Brüssel stattfinden werde. Die Zusammenkunft werde nicht den Charakter einer eigentlichen Konferenz haben. Es handele sich vielmehr um Besprechungen zwischen den Westmächten, um die neue Lage, die sich ans der Aufhebung der Sanktionen gegen Italien ergeben habe, zu besprechen und es Italien zu ermöglichen, wieder mit den Mit- nnterzeichnern des Locarno-Vertrages Fühlung zu nehmen. Das Hauptziel der Brüsseler Zusammenkunft bestehe keineswegs darin, die gemeinsame Haltung der Nostlocarnomächte gegenüber Deutschland zu bestimmen. ANnn
denke schon jetzt an die Einberufung einer zweiten Konferenz, auf der gewisse Punkte des deutschen Memorandums vom 7. 3. einer eingehenden Prüfung unterzogen werden sollen.
Die Note der belgischen Regierung, mit der Italien zur Teilnahme an den Locarno- Besprechungen in Brüssel eingeladen wird, ist, wie von unterrichteter italienischer Seite verlautet, nunmehr in Nom eingetroffen.
Die Note wird z. Zt. von der italienischen Regierung, die sich ihre Stellungnahme auch im Hinblick auf die ungeklärte Lage im Mittelmeer noch vorbehält, einer Prüfung unterzogen.
Mzbrrichte vom Me
Zur Durchführung des Wahlfeldzuges für Noosevelt ist dem amerikanischen Postminister Farley ein gehaltloser Urlaub bewilligt worden.
Wegen zahlreicher Unterschlagungen wurden der Präsident der Handwerkskammer und der Direktor der Handwerkerzentralkasse in Lemberg verhaftet.
Der französische Olympiakredit von einer Million Franken ist vom Finanzausschuß der Kammer trotz der Opposition der Kommunisten unverändert angenommen worden.
Die schwedische Negierung hat die Aufhebung her Sanktionen gegen Italien ob 15. Juli beschlossen.
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Llo grundlegender Lrlsli de» Keleli»vlrt8ebakt»inllii»ter»
Neichswirtschaftsminister hat durch Erlaß an die Reichswirtschaftskammer eine Reform der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in Kraft gesetzt, die von einschneidender Bedeutung ist. Bevor wir jedoch aü die Einzelheiten eingehen, muß zunächst no " einiges über den geschichtlichen Werdegang gesagt werben. Im Februar 1v54 hatte der Führer bekanntlich durch das Gesetz zur Vorbereitung des Aufbaues der gewerblichen Wirtschaft den Grund für die Neuregelung der deutschen Wirtschaft gelegt. Im Oktober 1934 erhielt dieses Rahmengesetz durch die erste Durchführungsverordnung seine organisatorische Ausgestaltung, die der gewerblichen Wirtschaft die bis jetzt bestehende Organisation gab. Diese Organisation war im wesentlichen gekennzeichnet durch das Nebeneinanderbestehen einer mchlichen und einer regionalen Gliedern«
In der Praxis eiwaben sich daraus im Laufe der Zeit gewisse Mißstände. Die Klagen über eine Ueberorganisation und über eine allzu starke Belastung der Wirtschaft durch Beitragszahlungen bei den verschiedenen Fachgruppen und Untergruppen sind ja allgemein bekannt. Insbesondere führte die Bildung der Bezirksgruppen der Reichsgruppe Industrie, die im wesentlichen dieselben Aufgaben hatten wie die Industrie- und Handelskammern, zu ständiaen Reibereien und Eifersüchteleien, die nicht zum Besten der Wirtschaft dienten. Aus diesen Erkenntnissen heraus und aus den Erfahrungen, die man bei der Ordnung der Verkehrswirtschaft gemacht hatte, erklärt sich der Erlaß des Reichswirtschaftsministers.
Was die Klagen über zu hohe Beitragszahlungen anlangt, so will man diesen dadurch gerecht werden, daß der Erlaß zwischen Hauptmitgliedern, Fachmitgliedern und Listenmitgliedern unterscheidet. Eine Unternehmung wird Hauptmitglied bei ihrer Betreuungsgruppe, d. h. bei der Wirtschaftsgruppe, bei der oas Schwergewicht ihrer sachlichen Betätigung liegt. Wenn sie darüber hinaus auch noch im Gebiet einer anderen Wirtschaftsgruppe tätig ist, so wird sie Fachmitglied bei dieser. Hände" es sich bei ihrer gewerblichen Tätigkeit außer derjenigen als Hauptmitglied um einen Hilfsbetrieb oder um sogenannte unerhebliche gewerbliche Nebentätigkeit, so wird sie ledigttch als Listenmitglied erfaßt und braucht in diesem Falle an die oetr. Wirtschaftsgruppe keine Beiträge zu zahlen. Hierdurch will man insbesondere den berechtigten Klagen der kleinen Gemischtbetriebe abhelfen.
Wesentlicher ist indessen die Bedeutung der Zusammenfassung von Gruppen und Kammern, die zur Vermeidung der bisherigen Dop- pelorganisation durchgeführt wird. In die bestehenden 18 Bezirkswirtschaftskammern werden danach die Bezirksgruppen der Hauptgruppe Industrie als Jndustrieabteilung und die Bezirksgruppen der Wirtschaftsgruppen der Reichsgruppe Handel als Unterabteilungen eingegliedert, die zu einer Abteilung Handel zusammengefaßt werden können. Die Industrie- und Handelskammern werden ebenfalls zu einer Abteilung, der sogenannten „Kammerabteilung", zusammengeschlossen, die an die Stelle der aufzulösenden landschaftlichen Zweckvereinigungen bezw. der Industrie- und Handelstage tritt. Dadurch erfahren die Bezirkswirtschaftskammern eine Erhöhung zu einem wirklich repräsentativen Organ der Organisation der gewerblichen Wirtschaft. In ihnen ludet gleichzeitig eine feste Verklammerung deS ächlichen und des regionalen JnstanzenzugeS statt, da der Präsident der Bezirkswirtschafts- lammer berechtigt ist, den Abteilungen West 'ungen zu geben. Selbstverständlich sind ebenso auch die Reichsgruppen nach wie vor dazu berechtigt. Auch in dem fachlichen Jnstanzenzuge tritt eine straffere Ordnung" dadurch ein, daß den Reichsgruppen und Wirtschaftsgruppen das Recht der Haushaltgenehmigung für die neuen Abteilungen und Unterabteilungen der Bezirkswirtschaftskammer gegeben wird.
Ohne Zweifel wird durch diese Neuordnung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft eine größere Schlagkraft gegeben, die noch dadurch erhöht werden soll, daß der Reichswirtschaftsminister es den Leitern und Geschäftsführern sämtlicher Gruppen zur Pflicht macht, engste Fühlung mit den von ihnen betreuten Menschen zu halten. Auf diese Weise soll die Organisation der gewerblichen Wirtschaft zu ünem Instrument werden, das der Durch-