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Die -Vorschläge für das neue Strafgesetzbuch enthalten einen besonderen Schutz der Ehe und Mutterschaft gegen Schmähung durch Androhung von Gefängnisstrafen, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um eine eheliche oder uneheliche Mutterschaft handelt. Für Ehebruch ist Gefängnis vorgesehen, jedoch nur dann, wenn die Ehe wegen Ehebruchs geschieden worden ist; eine innere Dienstanweisung wird dem Staatsanwalt die Verfolgung eines Ehebruchs grundsätzlich untersagen, wenn der verletzte Ehegatte sich gegen die Strafverfolgung ausgesprochen bat.
vrutselie plottellkesuoke Io 6er Ostsee
Das deutsche Panzerschiff „Admiral Scheer" ist mit dem Flottenchef Förster an Bord zu einem siebentägigen Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm eingetroffen, begleitet vom Flottentender „Hela". Heute wird König Gustav V. vor- Schweden das Schiff besichti- gen. — Danzig steht im Zeichen des Besuchs des deutschen Kreuzers „Leipzig", lebhaft begrüßt von der Bevölkerung, die die Stadt reick mit Fahnen aeickimuckt knit. '
UebensISnzlleli kiir eines Verriiter
Der Volksgerichtshof hat den 39jährige» tschechoslowakischen Staatsangehörigen Erich Sevcik aus Bodenbach-Seltnitz wegen fortgesetzten Verbrechens der Ausspähung von Staatsgeheimnissen zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt Seveik hat in der Zeit von Janncn bis Mai 1935 im Aufträge einer ausländischen Macht versucht, eine Garnison und mehrere Flugplätze in Sachsen zu Verratszwccken aus- zukundschaften.
Sie Mit in wenigen Wen
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Max Schmeling trifft am Freitag mittag voraussichtlich gegen 12 Uhr mit dem Luftschiff „Hindenburg" in Frankfurt a. M. ein. Ein Sonderflugzeug bringt ihn nach dem Flughafen Berlin-Tempelhof; dort wird Schmeling im Aufträge von Reichsminister Dr. Goebbels durch Staatssekretär Funk, den Stellvertreter des Reichssportführers, Breitmeyer, und den Leiter der Fachgruppe für Boxen, Rüdiger, empfangen.
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Die Reichsfestspiele in Heidelberg, deren Beginn auf den 12. Juli festgesetzt ist, führen Spielleiter, Schauspieler, Bühnenbildner und Musiker aus dem ganzen Deutschen Reich zu gemeinsamer Arbeit zusammen. Die Theater der Reichshauptstadt, die Theater in München, Hamburg, Altona, Frankfurt, Dresden, Köln, Leipzig, Düsseldorf, Darmstadt und andere senden die hervorragendsten Vertreter ihres Faches nach Heidelberg. Der Spielplan sieht Hebbels „Agnes Bernauer", Shakespeares „Komödie der Irrungen", Goethes „Götz von Berlichinaen" und Paul Ernsts „Pantalon und seine Söhne" vor.
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lieber das schwere Eisenbahnunglück im Tunnel bei Bembibre wird jetzt bekannt, daß der Führer des Schnellzuges wegen zweistündiger Verspätung auf der vor dem Tunnel liegenden Station San Miguel de las Duenas nicht das Abfahrtssignal abwartete, sondern einfach losfuhr. Der Maschinist des entgegenkommenden Güterzugs sah die Katastrophe kommen, brachte seine Lokomotive am Eingang des Tunnels zum Halten und flüchtetet« die nahen Berge, wo man ihn später völlig verzweifelt wiederfand; der Heizer konnte sich nicht mehr retten und kam ums Leben. Die Aufräumungsarbeiten sind noch immer nicht beendet.
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Der am Sonntag von Neuyork ausgelaufene Lloydschnelldampfer „Europ a" hat mit 2174 Fahrgästen eine Besetzung aufzuweisen, wie er sie seit seiner Indienststellung im Jahre 1930 noch niemals gehabt hat. Von den 2174 Reisenden werden allein 617 in einem englischen Hafen landen.
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Nach Mitteilung der Deutschen Seewarte stand das Luftschiff „Hindenburg", an dessen Bord sich Max Schmeling befindet, auf feiner Rückreise von Nordamerika um 8 Uhr MEZ. über dem Nordatlantik auf 53 Grad nördlicher Breite und 41V- Grad westlicher Länge, also etwa 900 Kilometer östlich von Neufundland, und das Luftschiff „Graf Zeppelin" auf seiner Ausreise nach Südamerika um 7 Uhr MEZ. im Kanal, etwa 80 Kilometer nordöstlich von Brest.
Konservative über die Mandate
London, 25. Juni.
Die Spitzenorganisation der englischen Konservativen, -der Zentrale Rat konservativer und unionistischer Vereine, hat in einer Sitzung, in der die Mandatssrage besprochen wurde, eine Entschließung Sir Henry Page Crofts angenommen, in der die Regie- rung aufgesordert wird, sich jedem Vorschlag zu widersetzen, der die Unversehrtheit des britischen Reiches zu verletzen drohe. ClarkS Antrag, daß kein Mandatsgebiet unter bri- tischer Kontrolle dem Völkerbund oder irgendeiner Macht übergeben werden dürfe, wurde mit starker Mehrheit angenommen.
Sie ReiOstsgung -er NS-Iueisten
Ansprache« vo« Reichspreffechef Dietrich und Reichsschatzmeister Schwarz
München, 25. Juni.
Die Nationalsozialistische Parteikorrespondenz meldet: Die Reichstagung der national- sozialistischen Journalisten nahm am Don- nerstag im alten Münchener Rathaus ihren Anfang. Hohe Führer der Partei nahmen an der Tagung teil, die vom Reichspreffechef der NSDAP., Tr. Dietrich, mit einer Ansprache eingeleitet wurde, in der er Sinn und Bedeutung dieser Tagung umriß. Dr. Dietrich wies auf die besondere innere Verbundenheit zwischen der Partei und ihrer Presse hin. Er legte für die nationalsozialistische Presse ein Bekenntnis zu den Grund- sähen der Partei, der ihre Arbeit und ihr Schaffen gilt, ab. „Wir wollen doku. mentieren, daß wir über die Publi- istische Tagesarbeit hinaus uns er großen politischen und weltanschaulichen Aufgabe bewußt sind, die wir Männer der nationalsozialistischen Presse für die Partei und durch sie für das deutsche Volk zu erfüllen haben."
Dann nahm, von lebhaftem Beifall begrüßt, Reichsschatzmeister Schwarz zu dem Thema „Führung und Verwaltung" das Wort. Er gab in seiner Rede einen von großem politischen Gesichtspunkten getragenen Ueberblick fowohl über Größe und Umfang der Verwaltung der NSDAP., wie auch über die geistigen Gesetze, auf denen sich dieses gewaltige organisatorische Werk gründet.
Nicht mit Mitteln der Finanz, sondern mit der der Bewegung eigenen unerschöpflichen Kraft haben wir unseren heroischen Kampf ausgenommen und ihn zum Sieg im Reiche geführt. Der Reichsschatzmeister kennzeichnete dabei die neuen Methoden der Verwaltung, die völlig aufgebaut ist auf dem Führerprinzip, nach dem die Partei bereits seit 1920 organisiert war. Reichsschatzmeister Schwarz setzte sich in grundsätzlicher Weise mit dem Zusammenklang der Kräfte „Führung und Verwaltung" auseinander. In der NSDAP, wird der Grundsatz der Trennung von Führung und Verwaltung straff durchgeführt. Führung und Verwaltung sind keine gegensätzlichen Pole. Jede ist für sich eine naturnotwendige Erscheinung in der Organisation einer großen Gemeinschaft. Das Verhältnis der Partei als Ganzes zum Staat entspricht ungefähr dem Verhältnis zwischen politischer Führung und Verwaltung in der Partei. Das Gesetz hat die Bewegung aus der ursprünglichen Rechtsform zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben. Der Rechtsform als äußeres Merkmal setzt die Verwaltung den Grundsatz der bewußtenVerantwortlichkeit voraus. Die Fanale der nationalsozialistischen Verwaltung sind: Gesinnung, Verantwortung und Leistung! Wenn diese Eigenschaften nicht der Grundsatz beim Aufbau der Verwaltung der
Partei gewesen wären, hätte ich bei dem Um- fang derselben die Verantwortung nicht tragen können. Diesen Ausführungen ließ Reichsschatzmeister Schwarz eine interessante Ueber- sicht über Methode und Struktur in der Finanz- und Verwaltungsgebarung der Partei folgen.
Des weiteren sagte er im Zuge seiner Ausführungen zur Mitgliedersperre der NSDAP.: „Die Aufnahme in die Partei ist bekanntlich seit dem 1. Mai 1933 gesperrt, eine Lockerung dagegen vorgesehen. Vei der Prüfung Frage, ob ein Volksgenosse in die NSDAP, ausgenommen werden kann, werden Partei- bezw. staatspolitische Grundsätze maßgebend sein, keinesfalls dagegen der Vermögensstand und dergleichen des Vorgeschlagenen. Die Mit- gliedersperre nahm die Partei als Gelegenheit, eine gewisse Sichtung der Parteimitglieder vorzunehmen. Mit dem Aufnahme- bezw. Mit- gliedschaftswesen ist das Parteirecht ebenfalls in Beziehung zum staatlichen Recht getreten. Es sind hier das Wehrgesetz und das Arbeitsdienstgesetz anzuziehen."
Zu einer besonders bedeutsamen, weil in der NSDAP, mit unerbittlicher Scbärfe durchgeführten Aufgabe, nahm Neichsschatz- meister Schwarz Stellung, als er auf die systematische Ueberprüfung des heutigen Verwaltungsapparates hinwies. Er erklärte dazu: Daß dieser Verwaltungsapparat einer fortlaufenden organisatorischen Prüfung bedarf, ist klar. In meinem Neichsrechnungsamt und meinem Nevisionsamt ist ein Stab von ausgewähl- ten Fachleuten im Innen- und Außendienst für den ordnungsmäßigen Lauf meines Ge- schäftsbereichs besorgt. Soweit bisher Un- regelmäßigkeiten innerhalb der Partei fest- gestellt wurden, bin ich in der angenehmen Lage, Mitteilen zu können, daß sie, auf die Gesamtzahl der Verwaltungsstellen bezogen, einen minimalen Umfang einnehmen. Dies zeugt von der in den Parteidienststellen herrschenden Sauberkeit im ganzen Finanzwesen sowie von der außerordentlichen ge- sunden Basis der Finanzgebarung der NS.- DAP. Die Worte, mit denen der Neichs- schatzmeister den in seiner Sachlichkeit und Gedankentiefe Packenden Vortrag abschloß, gaben ein eindrucksvolles Bild von dem Geist, der das gewaltige Gebäude der NS.- DAP. beseelt. Mit langanhaltendem Beifall dankten die Versammelten dem Reichsschatzmeister.
Dr. Dietrich verband mit dem Dank für die eindrucksvollen Ausführungen einen be- sonderen Hinweis auf die Bedeutung des Werkes und der Persönlichkeit des Neichs- schatzmeisterS, der in seiner unermüdlichen selbstlosen Arbeit für die Partei sich so große Verdienste um das deutsche Volk erworben hat.
Eine Anzahl Palästinajuden kam auf den Gedanken, der Zionistenorganisation vorzu, schlagen, sie möge eine internationale Anleihe auflegen, deren Ertrag zum Ausgleich dz? Schäden verwendet werden soll, die die Palästinajuden durch den Araberaufstand kM, rend der beiden letzten Monate erlitten habend
SeueegeseAte in Valäslina
Sechs Araber getötet
Jerusalem, 25. Juni. In Palästina kam es, zu zwei neuen ernsten Feuergefechten zwischen Militär und Freischärlern. Bei dem Gefecht auf der Straße Jerusalem-Nablus wurden vier Araber getötet und drei verwundet, einer schwer. Das andere Gefecht entwickelte sich bet Akraba. Hier fielen zwei Araber und einer wurde verletzt. Außerdem wurde bei dieser! Kampfhandlung ein englischer Unteroffizier' schwer verwundet. Die Dörfer Desawaha und Quacland an der Straße Nablus—Jerusalem' wurden von Soldaten umstellt und durchsuch/, ' Auch in zehn weiteren Dörfern wurden Hansc suchungen vorgenommen.
Die Wegbereiter des Kommunismus
Warschau. 28. Juni.
Der Warschauer Polizei gelang es. eine kommunistische Konferenz überraschend auszuheben, an der 18 bekannte Agitatoren, zum größten Teil Juden, teilnahmen, die die Beteiligung der Kommunistischen Partei an dem bevorstehenden kommunistischen „Nie- senkongreß" in London besprechen wollten. Die 18 Teilnehmer der Versammlung wurden verhaftet.
Der Krakauer „Kurier Jllustrowanny" bringt einen längeren aus Prag datierten Bericht, der zeigen will, wie eng sich infolge der tschechisch-sowjetrussischen Annäherung die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten gestaltet habe. Nach den In- formationen des Blattes sind seit dem Januar 1936 24 sowjetrussische Offiziere und seit dem Mai weitere 48. die das Vlatt zum Teil mit Namen nennt, in der tschechischen Armee als Instrukteure tätig. Man könne zusammcnfassend feststellen, daß die Tschechoslowakei durch Moskau in zweierlei Hinsicht als starke Basis benützt wird. 1. als Filialstelle der russischen Rüstungen und der russischen Expansion, die sich nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Polen richte, und 2. als starke Organisationsbasis für die Arbeit der Komintern in sämtlichen angrenzenden Ländern.
, Für eine halbe Million Dollar Schmuck gestohlen
Neuyork, 25. Juni.
Arabischer Schulstreik in Palästina
Schwere Bomberrottenlale und zahlreiche NeberfSlle
Eigener keriekt 6er di8-Presse
Lg. London, 25. Juni.
Im Dorfe Sarisbei Jerusalem versuchten die Araber jetzt zum fünften Male, die nach Jerusalem führende Wasserleitung zu zerstören. Die Dorfbewohner wurden daraufhin von den britischen Behörden gezwungen, die beschädigte Wasserleitung — ähnlich wie beim letzten Anschlag — selbst zu reparieren. Heute früh überfielen Freischärler das Postamt in Wico im Bezirk Talpioth. Nicht nur die gesamten Briefmarkenbestände, sondern auch 800 Pfund Bargeld fielen ihnen in die Hände. In der vergangenen Nacht wurden wiederum mehrere jüdische Siedlungen angegriffen. Vielfach kam es dabei zu Schießereien. Bei Bet Alpha entwickelte sich ein Feuergefecht von über 4 Stunden. Dort wollten die Araber durch Sprengung einer Brücke den Soldaten den Ruckzug abschneiden, wurden aber durch Maschinengewehrsalven aus Flugzeugen daran gehindert. Die Araber verloren mehrere Tote und Verwundete.
Bei Jaffa wurden britische Polizisten an- aeschossen, die das Feuer erwiderten und einen Araber töteten, während die übrigen flüchteten. In Jaffa selbst explodierten Bomben in einem Cafö und einem Restaurant, die auf Veranlassung der Behörden wieder geöffnet hatten. Auch in das Rathaus von Haifa wurde eine Bombe geschleudert, die 30 Fenster zertrümmerte und eine Person schwer verletzte. Das arabische Dorf Decu wurde mit einer Kollek- tivstrafe von 300 Pfund belegt, weil einige Einwohner einen Autobus angegriffen und einen Juden getötet hatten. Bei der Beisetzung des Toten ereigneten sich schwere Zwischen, alle. Da die Dorfbewohner nicht in der Lage ind, die 300 Pfund aufzubringen, ordneten sie Behörden die Beschlagnahme des Viehes an. Beim Versuch, in der Nähe von Atarot einen Waldbrand zu verursachen, wurden zwei jüdische Wächter erschossen.
Das Erziehungsdepartement kündigte die Schließung aller arabischen Schulen an, falls sie noch weiter von den Arabern als Versammlungsräume benutzt werden sollten. Als GMnmaßnahme wurde ein allgemeiner Schulstreik angekündigt. Schon heute blieben fast alle Schulen leer, weil die Eltern ihre Kinder zu Hause behielten. Vor der arabischen
Schule in Bethlehem kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Zahlreiche ältere Schüler erklärten, die arabische Bewegung unterstützen und auf ihre britischen Lehrer verzichten zu wollen. Außerdem forderte das Oberste Araberkomitee den britischen Oberkommissar telegraphisch auf, den Kriegszustand sofort aufzuheben und den Arabern das Recht des Waffentragens einzuräumen. Diese Forderungen wurden jedoch abgewiesen und die Regierung beschloß, mit um so schärferen Mitteln durchzugreifen.
Der von den Multimillionären von Lang Island gefürchtete und von der Polizei seit Jahren gesuchte „G e i st e r d i e b" drang in der Nacht zum Donnerstag in die Besitzung des Ehepaars William R. Coe in Locust Valley ein, die wegen ihrer Orchideengärten und Nennställe sowie ihrer 750 Morgen großen Parkanlage in ganz Amerika berühmt ist Während im Garten eine Bridge-Gesellschaft stattfand, gelang es dem Dieb trotz der An- wefenheit von 52 Dienern, Privatdetektiven» Wächtern und einem Dutzend großer dänischer Doggen über eine Veranda in das Schlafzimmer des Millionärs zu klettern und dort, Während dieser schlief, ein berühmtes Perlenhalsband und andere Schmucksachen im Wert von 400 000 Dollar zu stehlen. Wie üblich, entkam der „Geisterdieb", ohne die geringste Spur zu hinterlassen.
Svrachenkampf im belgischen Parlament
Brüssel. 25. Juni.
Unter lauten Protestrusen verließen die Mitglieder des nationalflämischen Blocks nach der Erklärung der belgischen Regierung geschlossen den Sitzungssaal mit der Erklärung, daß sie an der Uebersetzung einer französischen Rede kein Interesse hätten.
Ministerpräsident van Zeeland zählte die einzelnen Maßnahmen auf. die die Negierung aus sozialem Gebiet unter dem Druck der Gewerkschaften und der Sozialdemokraten zur Beruhigung der Massen ergrissen habe.
Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Ausführungen kündigte er im wesentlichen an, daß das Programm der früheren Negierung fortgesetzt werde. Er teilte jedoch mit. daß die Waffenfabrikation und gewisse Industriezweige, die den Charakter von Monopolen erhalten hätten, unter Staatskontrolle gestellt würden, um die Wahrung der öffentlichen Interessen wirksamer zu ge- stalteu.
Unter den politischen Reformen, die die Negierung in Aussicht genommen hat, befinden sich — allerdings vorläufig nur in sehr allgemein gehaltenen Formen — zahlreiche Forderungen, die die Nexbewegung in ihrem Kamps gegen das heutige System erhoben hat, u. a. Herabsetzung der Zahl der Abgeordneten, die Einführung der Volksbefragung, das System einer berufsständischen Organisation, die Einsetzung von Wirtschaftsräten, die. Schaffung eines obersten Staatsrates, sowie das Verbot der Bekleidung von AuMLtsratsposten durch Mitglieder der
Negierung und des Parlaments. Die Pra^ tische Durchführung dieser Reformen wird allerdings in der Regierungserklärung größtenteils dem Parlament überlasten.
Nur mit wenigen Sähen streifte van Zeelanv in seiner Regierungserklärung die allgemeine Politik. Zur Außenpolitik beschränkte er sich auf die Feststellung, daß die bisherige Politik fortgesetzt werde. Auf die Forderung der Fla- men ging die Regierungserklärung gleichfalls nur mit wenigen Sätzen ein. Die Regierung sei fest entschlossen, die vollständige und loyale An- Wendung und Durchführung der Sprachen- qesetze zu gewährleisten. Die Regierung habe Verständnis für die autonomen Wünsche, die immer mehr bei den flämischen und wallonü schen Volksteilen sich ausbreiteten. Sie werde sich bemühen, ihnen gegenüber großzügiges Verständnis zu zeigen.
Die Rede van Zeelands wurde wiederholt von den Nationalflamen und den Nexiste» mit Zwischenrufen unterbrochen. Die Next- sten klatschten Veisall bei Stellen, die ihnen ein Eingehen auf die Forderungen der Rex'' sten zu verraten schienen. Bei den Ausfüy- rungen van Zeelands über die Landesverteidigung riefen einige nationalslännsche Av- geordnete „Los Von Frankreich!" Keine Befriedigung fand bei den Flamen, wie aus den Zwischenrufen hervorging, die Erklärung der Negierung über das Kulturprogramm in der Flamenfrage. Die AnkünM- gung van Zeelands. daß die Regierung daS parlamentarische System gegen alle Angriffe verteidigen werde, löste auf den Bänken der Sozialdemokraten tosenden Beifall aus.