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Mmlsblatt für das Oberamt Fleuenbürg
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partetamtltche nationalso;. Tageszeitung
Wildbader NS-Preffe Birkenfelder, Lalmbacher und Herrenalber Tagblatt
94. Jahrgang
Donnerstag den 28. Juni 1938
Nr. 145
Tumult in der belgischen Kammer
Brüssel, 24. Juni.
In der Kammer verlas Ministerpräsident van Zeeland am Mittwoch die Regierungserklärung. Gleich zu Beginn forderten die Mitglieder des Nationalflämischen Blocks mit heftigen Zurufen den Ministerpräsidenten auf, seine Erklärung nicht in französischer, sondern in flämischer Sprache vorzutragen. Der Tumult war so groß, daß van Zeeland zunächst nicht mehr zu Wort kommen konnte. Mehrere flämische Abgeordnete standen aus und erhoben Einspruch dagegen, daß heute noch im Parlament der französischen Sprache offiziell der Vorzug gegeben werde, obwohl die Mehrheit sich aus Flamen zusammensetze.
Van Zeeland wollte beschwichtigend wirken, indem er erklärte, daß zum Ausgleich im Senat die Regierungserklärung zuerst in flämischer Sprache verlesen und dann erst ins Französische übersetzt werde. Diese Erklärung van Zeelands hatte jedoch nicht die erhoffte Wirkung. Verschiedene Nationalflamen ent- aegneten, für sie sei es eine grundsätzliche Forderung, daß künftig Flämisch die offizielle Sprache sei, die mit Rücksicht auf die flämische Mehrheit Belgiens den Vorzug vor dem Französischen verdiene.
Der Kammerpräsident Huysmans,der selbst Flame ist, konnte in dem allgemeinen Lärm weder sich noch dem Ministerpräsidenten Gehör verschaffen. Schließlich legte sich der Sturm, und van Zeeland konnte seine Erklärung in französischer Sprache fortsetzen. Am Schluß kam es jedoch zu neuen Zwischenfällen, als Finanzminister de Man (flämischer Sozialist) auf die Rednertribüne trat, um die Regierungserklärung ins Flämische zu übersetzen.
Berlin, 24. Juni.
Nach Mitteilung des Reichsfinanzministeriums betrugen die Einnahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben (in Millionen Reichsmark) im Mai 1936 bei den Besitz- und Verkehrssteuern 488,9 (Mai 1935: 413,5), bei den Zöllen und Verbrauchssteuern 260.8 (249,8), zusammen also 748,8 (663,3) und in der Zeit vom I. April bis 31. Mai 1936 bei den Besitz- und Verkehrssteuern 943,3 (1. 4 —31. 5. 1935: 807,5), bei den Zöllen und Verbrauchssteuern 585.1 (540,7), zusammen also 1528,4 (1348,2). Das wirkliche Mehraufkommen in den ersten zwei Monaten des Rechnungsjahres 1936 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres wird mit 173,6 ausgewiesen.
Berlin, 24. Juni.
DNB. meldet: Eine englische Zeitung verbreitete vor einigen Tagen, „Botschaften von Ribbentrop habe in London gegen den britischen Botschafter in Berlin, Sir Eric P.hipps Intrigen gesponnen und die Namen gewisser britischer Persönlichkeiten genannt, die als Botschafter in Berlin akzeptabel sein würden." Diese Meldung des englischen Blattes, die auch zu einer Anfrage im önglischen Unterhaus geführt hat, ist selbstverständlich frei erfunden.
Quedlinburg, 24. Juni Am 2. Juli sind es 1000 Jahre her, da König Heinrich I., der Schöpfer des erste deutschen Volkskreises und erste wahrhast deutsche König, seine Augen sür imrm schloß. Aus Anlaß dieses Gedenktages find! am 1. und 2. Juli in Quedlinburg, der alte Pfalz Heinrich des Voglers, eine große Gl statt, die von den Schutzstaffeln de NSDAP, veranstaltet wird.
la RolMs neue Partei
Paris, 24. Juni.
. Führer der nunmehr durch eine ergäi co^rvrdnung restlos verbotenen un ausgelösten Feuerkreuz-Organisation, Ober oe la Rocaue, hat die Gründung eim Langfischen Sozialen Parte angekundigt; die Liste der Abgeordneten dii au Partei wird in drei Tagen ve, dilentlicht werden
Eine Aufrüstungsrede
..Die Wett braucht eine starte britische Flotte"
London, 24. Juni. Der erste Lord der Admiralität, Sir Samuel Haare, sprach am Mittwoch in London vor der Royal Empire Society über Englands Wiederaufrüstung. Vor allem tue, sagte er, Schnelligkeit not. Wenn in unmittelbarer Zukunft wieder ein Krieg ausbreche, würde keinerlei Zeit übrig bleiben, wie das beim letzten Mal der Fall gewesen sei. Großbritannien müsse sein Haus in Ordnung bringen, bevor eine Krise herein- brechc. Angesichts der Schnelligkeit der modernen Kriegsführung werde man nach Ausbruch eines Krieges keine Zeit mehr für Reformen und Wiederaufbau haben.
Es sei aber keine Ursache für eine Panik vorhanden. Man brauche nicht anzunchmcn, daß ein Krieg unvermeidlich sei. Kein Land in Europa wünsche den Krieg, und weil das der Fall sei, würde es eine verbrecherische Verrücktheit sein, anzunehmcn, daß der Krieg unvermeidbar sei. Es sei aber so viel entzündbares Material in Europa vorhanden, daß ein bloßer Funke einen großen Zusammenstoß entfachen könne, wenn nicht große Mächte wie Großbritannien stark genug seien, um ihren Einfluß zu Gunsten des Friedens in die Wagschale Zn werfen. Deshalb rüste Großbritannien auf.
Wenn die britische Armee, die britische Flotte und die britische Luftwaffe angemessen und rechtzeitig verstärkt würden, werde es keinen Weltkrieg geben. Wenn es gelinge, eine gut ausbalancierte Flotte zu haben, die in der Lage sei, den Feind zu schlagen und die Meere offen zu halten und die so ansgerüstet sei, idaß sie überall hingehen könne, werde es keinen Weltkrieg geben.
Es erhebe sich auch die Frage, ob mau eine solche Flotte unter Len Bedingungen der Gegenwart überhaupt bauen könne. Es handle sich um die schwerste Frage, die jemals in der Geschichte der englischen Flotte zu verzeichnen gewesen sei.
Hoare nahm hierauf Stellung gegen die weitverbreitete und in der englischen Dessen t- lichkeit in der letzten Zeit lebhaft umstrittene Ansicht, daß durch das Aufkommen der Luftwaffe Kriegsschiffe unnütz geworden seien. Er sei der Ansicht, daß die Luftwaffe die Ans-, gaben der Flotte nicht geändert habe und daß
es keineswegs unmöglich sei, eine Flotte zu bauen, die in der Lage sei, ihren traditionellen Pflichten gerecht zu werden. Das Kriegsschiff gehöre keineswegs ins Museum. Man könne die neue Flotte zur wichtigsten und mobilsten Waffe gestalten.
Wenn weiter gefragt werde, warum man trotz des Völkerbundes eine starke Flotte bauen solle, so sei darauf hinznweisen, daß die kollektive Sicherheit ihre Ideale noch nicht erreicht habe. Aus den Erfahrungen der letzten Zeit hätten sich zwei Lehren herausgeschält. Die erste laute, kollektive Sicherheit heiße in der Praxis, daß die britische Flotte im Mittcl- meer sein müsse. Wenn die Flotte zweimal so stark gewesen wäre, als sie es heute sei, würde die Krise niemals entstanden sein. Trotz aller Kritik der Ignoranten habe die britische Flotte ihre Ausgabe erfüllt, indem sie eine Ausdehnung des Streites verhindert habe.
Die zweite Lehre besage, daß trotz' der Theorie von der Vereinigung der Stärke von 50 Nationen der praktische Wert der Streitkräfte gänzlich von der Bereitschaft der verschiedenen Länder abhänge, zum Kriege gegen den Angreifer zu schreiten. Er wolle niemanden einen Vorwurf machen, aber der einzige Staat des Völkerbundes, der bereit gewesen sei, wirksame Vorbereitungen zu treffen, sei Großbritannien gewesen. Dürfe man angesichts des gegenwärtigen Zustandes der Welt annehmen, daß man sich in entfernten Gegenden der Welt, in denen die führenden Mächte nicht Mitglieder des Völkerbundes seien, auf die kollektive Unterstützung des Völkerbundes sich verlassen könne? Diese Lehren zeigten, daß die Welt eine starke britische Flotte brauche.
Er, Hoare, bemerke mit Interesse, daß die Zeitschrift der amerikanischen Flottenliga einen Vorschlag für die Zusammenarbeit der britischen und amerikanischen Flotte ausar- beite, um einen künftigen Krieg unmöglich zu machen. Das Ausbleiben einer kollektiven militärischen Aktion im Herbst zeige, daß das britische Reich sich immer noch auf seine Reichsverteidigung und besonders ans eine starke britische Flotte verlassen müsse. Die Tatsache bleibe bestehen, -daß das britische Reich von ftft'mn SeeVerbindnngen abhänge.
EnMV-WVmruWche Differenzen
Die Sorvjetflotte rvM ins Mtttelureer
London, 24. Juni. Die Londoner Abendbläter berichten in großer Aufmachung über Gegensätze zwischen England u. Sowjot- rutzland, die sich auf der Konferenz von Montreux herausgestcllt hätte«. Sie seien so ausgeprägt, daß die britische Abordnung auf neue Anweisungen aus London warten muffe.
Nach Reuter drehe sich die Meinungsverschiedenheit um die Durchfahrt für Kriegsschiffe durch die Dardanellen. Großbritannien sei nur dann bereit, sich mit Einschränkungen abzufinden, wenn sie allgemein und ohne Ausnahme gelten würden.
Die Sowjetunion dagegen wünsche, daß die Schwarze Meer-Staaten so viel Schiffe, wie sie wollen, in das Mittelmecr senden dürfen, daß aber die anderen Mächte nur eine .begrenzte Tonnage aus dem Mittelmeer in Sks Schwärze Meer schicken dürfen und auch dies nur unter besonderen Voraussetzungen. Die britische Abordnung habe daher um weitere Anweisungen ans London gebetesi. Es sei jedoch noch nicht sicher, ob diese rechtzeitig eintreffen würden.
In unterrichteten Kreisen hält man es für möglich, daß sich die Sitzung des britischen Kabinetts am Donnerstag unter anderem auch mit dieser Frage beschäftigen wird.
ItalienMe Forderungen im Mtttekmeer
Rom, 24. Juni. Die „Tribuua" erörtert, unter welchen Voraussetzungen mit einer ttduen, aktiven, wachsamen und unerläßlichen
„Mitarbeit Italiens am friedlichen Wiederaufbau Europas" zu rechnen sei. Dazu gehöre vor allem anderen die Rückkehr des gegenseitigen Vertrauens, die geistige und materielle Abrüstung und in erster Linie die Anulliernng aller Maßnahmen, wie Zusammenziehung der englischen Flotte im Mittelmeer, Flottenabmachungen mit den flottenschwachen, aber an Flottenstützpunkten reichen kleineren Mittelmeerländern .Denn diese Abmachungen hätten ausgesprochen militärischen Charakter. Für Italien sei es wichtig, daß Stimmungen, die unter dem Sanktionskrieg entstanden seien, heute dank der natürlichen Entwicklung dir Ereignisse zusammenbrechen. Dies vorausgesetzt, sei die italienische Zusammenarbeit eine weite, vollkommen geöffnete Tür, eine Tür, die übrigens niemals, selbst nicht in den dramatischen Augenblicken des Konflikts, geschlossen worden sei.
Der Londoner Korrespondent der „Tri- buna" greift die „Times" an, weil sie die Tendenz zeige, auf der Mecrengenkonfereuz in Montreux die Grundlagen für ein Garantie- systcm im Mittelmeer herauszuholen. Dieses unentwegte Festhalten am Völkerbund entspringe rein imperialistischen Interessen. Dies könne man schon daraus ersehen, daß eine Regelung der künftigen internationalen Beziehungen empfohlen werde, während man gleich- > zeitig Italien von einem für die Sicherheit Europas grundlegenden Pakt fernhalten wolle und seine Einkreisung in einem Meer betreibe, in dem die englische Flotte, nicht die italienische, der Fremdling sei.
vre neue ksicksanleike
PIsoinLKIze Lukdsusrdeli
ckvr ostionslsorlsllstlsclieo bio»nLpoIltik
Die neue Reichsanleihe stellt einen weiteren selbstverständlichen und darum keineswegs überraschenden Schritt in der folgerichtigen Aufbauarbeit der deutschen Finanzpolitik dar. Man muß sich immer wieder vergegenwärtigen, unter welchen Bedingungen die nationalsozialistische Reichsregierung bei der Machtübernahme beginnen mußte. Der völlige Zusammenbruch aller öffentlichen Haushalte wie auch der Wirtschaft machte eine sofortige tatkräftige Aufbauarbeit erforderlich. Das zur Ingangsetzung der großen Arbeitsbeschaffungsaktion erforderliche Kapital durch Steuern aufzubrin- zen, war angesichts der Wirtschaftslage unmög- ich. Mußte man ihr doch im Gegenteil durch Steuererleichterungen auf verschiedenen Gebieten neuen Auftrieb geben. Reserven waren selbstverständlich nicht da.
Es blieb unter solchen Bedingungen gar nichts anderes übrig, als einen Wechsel auf die Zukunft zu ziehen, das heißt im Vertrauen auf zukünftige höbere Staatseinnahmen aus einer wieder gesund und steuerkräftig gewordenen Wirtschaft die Arbeitsbeschaffung zunächst kurzfristig zu finanzieren. Daß diese kurzfristigen Schulden einmal in langfristige umgewandelt werden mußten, war und ist eine Selbstverständlichkeit, und so geht mit der aktiven Wirtschaftspolitik des Staates durch Arbeitsbeschaffung und Aufbau seit 1933 eine sorgfältige Pflege des Geld- und Kapitalmarktes Hand in Hand. Erst daun wird diesem eine neue Belastung zugemutet, wenn er ganz offensichtlich imstande ist, sie zu tragen.
Dies ist jetzt offenbar in hohem Maße der Fall. Die Börse steht im Zeichen des anlage- inckienden Kaviwls. und zwar nicht nur der Aktienmarkt, sondern auch der Markt der festverzinslichen Werte, deren Kurse infolge der gestiegenen Nachfrage durchweg beträchtlich gestiegen sind und zum Teil über Pari liegen. (Reichs- und Staatsanleihen 100,3 v. H., Jn- dustrieobligationen 101,4 v. H.) Allein im Mai konnten für rund nom. 200 Millionen RM. Pfandbriefe aus den Beständen der Banken verkauft werden. Freilich besitzt die Börse nicht mehr die ausschließliche Bedeutung als Barometer des Geld- und Kapitalmarktes wie früher. Doch auch sonst läßt die Wirtschaft den'ü^.- Anzeichen erkennen, daß überall beträchtliche Kapitalien vorhan- oen sind, die nach Anlage geradezu drängen. So standen z. B. die Berichte derVersiche - rungsgesellschaften durchweg im Zei. chen zunehmender Prämieneingänge und Ver- sichcrungsbestände. Auch darin, daß in letzter Zeit einige Gesellschaften dazu übergingen, den Zinsfuß ihrer Obligationen herabzusetzen, zeigt sich deutlich die Flüssigkeit des Geldmarktes, denn die Möglichkeit, 'jederzeit anderes, und war billigeres Kapital zu erhalten, ist ja die Voraussetzung für diese privaten Kontier s^onsbe st rebungen. Ein weiterer Beweis für das Vorhandensein großer anlage« suchender Kapitalien ist der verstärkte ZugzurKonzernbildung,derin letzter Zeit so ausgeprägt in Erscheinung trat, daß bereits Bedenken üöer die volkswirtschaftliche Berechtigung einer solchen Anlagepolitik der Jndustriegesellschaften geltend gemacht wurden. Es steht fest, daß die wesentliche Triebkraft die- 'er neuen Konzernpolitik in dem Vorhandenein großer Kapitalien liegt, die die Wirtschaft in der Zeit der allgemeinen Wirtschafts, belebung seit 1933 ansammeln konnte. Auch der viel diskutierte Zug zur Eigenfinanzie « rung gehört hierher.
Die Wirtschafts- und Zinspolitik der Reichsregierung hat also die erwarteten Früchte getragen, die zunächst der Wirtschaft zugute gekommen sind. Es ist infolgedessen nicht mehr als recht und billig, daß jetzt auch das Reich daran teilnimmt. Um so mehr, als es dem anlagesuchenden Kapital eine außerordentlich günstige Gelegenheit bietet. Die neuen Reichsschatzanweisungen haben mit einer durchschnittlichen Laufzeit von- neun Jabren zwar eine etwas längere Laufzeit als die bisherigen (Reichsbahnanleihe acht Jabre), was aus Gründen der EmissionS- poutik nötig ist, damit die älteren Anleihen nicht vernachlässigt werden, dafür ist ihre Rendite aber unter Zugrundelegung des Aus- mbekurses von 98^. v. H. und einer Verzin- ung von 41/2 v. H. mit 4,67 v. H. sehrgün « tig im Vergleich zu den Reichsbahn-Schatzanweisungen mit gegenwärtig 4,69 v. H. Rendite, her Reichsanleihe von 1934 mit 4,47 v. H.»