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Amtsblatt für üas Oberamt Fleuenbürg

94. Jahrgang

Mittwoch den 24. Juni 1938

Nr. 144

Sie Außenpolitik der Regierung Slum

Frankreichs neue Negierung im alten Fahrwasser

Paris, 23. Juni.

In der Erklärung, die der französische Ministerpräsident Blum im Senat im Namen der Regierung und Außenminister Delbos in der Kammer verlesen hatten, heißt es u. a.: „Wir würden dem uns vom Lande erteilten Auftrag zuwiderhandeln, wenn wir nicht zuerst seinen Friedenswillen betonen würden. Wir verlangen einen Frie­den für alle Völker und einen Frieden mit allen Völkern. Unser Friedenswille ist zu aufrichtig, um nicht ein tätiger Friedens­wille zu sein. Deshalb wollen wir mit allem Nachdruck unsere V ö l k e r b u n d s t r-e u e betonen. Die Prüfungen, die der Völker­bund durchmacht, entfremden uns dem Völ­kerbund nicht, sondern stärken unsere Ent­schlossenheit, ihn zu einer wirksamen Or­ganisation der kollektiven Sicherheit aus­zubauen, die zwei Bedingungen erfordert: Die Achtung des Gesetzes und der inter­nationalen Verträge und die Wiederher­stellung eines durch zu viele Erschütterungen, Enttäuschungen und Befürchtungen wan­kend gewordenen Vertrauens.

In' diesem Geist hat die Negierung das Problem der Sanktionen gegen Italien ge­prüft. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wäre die Aufrechterhaltung der Sank­tionen nur noch eine symbolische Geste ohne wirkliche Wirksamkeit. Unter diesen Um­ständen haben wir am Freitag unsere An­sicht bekanntgegeben und hoffen damit im Einvernehmen mit den befreundeten Völ­kern zu sein.

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Dir krollekkive Sicherheit

Der Friede kann nur durch die Verstärkung der Sicherheit der Nationen gefestigt werden. Um einen Angriff zu unterdrücken, muß man möglichst bald das Höchstmaß der Mittel ein- setzen, über die die internationale Gemeinschaft verfügen kann. Aber es wäre für die Außen­politik ein Trugschluß, auf diesen vollkomme­nen Beistand von Völkern zu zählen, die nicht unmittelbar von dem Streit betroffen sind. Also muß die kollektive Sicherheit zwei Seiten umsassen. Zunächst muß eine Gruppe von Mächten bereit sein, alle ihre Kräfte gegen den Angreifer einzusetzen. Dafür muß die gesamte Kollektivität des Völkerbundes zwangsläufig die wirtschaftlichen und finanziellen Sühne­maßnahmen anwenden. Die Art, wie in Gens der Grundsatz der in den Satzungen enthal­tenen Einstimmigkeit ausgelegt wird, lähmt das Ziel des Artikels 11. Solange man Arti­kel 11 in dieser Weise auslegt, wird der Völker­bundsrat nicht in der Lage sein, die Vorberei­tung eines Streites zu verhüten und der An­greifer wird vollkommen Zeit haben, um seine Stunde zu wählen. Die französische Regierung wird Vorschlägen, dieser paradoxalen Lage ein Ende zu bereiten. Die Gründe, die den A b - schlutzeinesPakteszwischenallen Donau st aalen empfehlen, haben heute mehr ihren Wert als jemals. Ein solcher Pakt wird allen Mächten Mitteleuropas offcnstehen. Wir selbst sind daran durch die Bande der Zu­neigung interessiert, die uns mit der Kleinen Entente vereinen. Ebenso notwendig ist es, alle Mittelmeer st aaten von Spa­nien bis zur Balkanentente in einem Abkommen zusammenzu­fassen, das ihnen die Bürgschaft gibt, daß sich keine Vorherrschaft einstcllen kann in einem Meer, dessen Ufer durch eine gemeinsame Zivilisation verbunden sind. Für West­europa wünschen wir ein Abkommen, das der am 7. März eröffneten Krise ein Ende bereitet. Wir sind überzeugt, daß Italien die­sen Aufgaben seine notwendige Mitarbeit leiht.

Komplimente nach allen Seiten

Bei unserer Anstrengung zur l stellung der kollektiven Sicherster wir nicht an der vorbehaltlosen Un der großen britischen Demo oie durch so viele gemeinsame Ern und Anstrengungen mit der fr, Demokratie verbunden ist. Wir lec größeren Wert daraus, als die engl trauensvolle Zusammenarbeit unse Lander die wesentliche Bürgschaft uis Europa ist. Frankreich re, ^sWntannien hinaus auf die Mfuhle der amerikanischen

kratie, der natürlichen Freundin der freien Völker. Frankreich ist des machtvollen Beistandes seines Freundes, der Sowjet­union, gewiß, mit der Frankreich ein Pakt des Beistandes, der allen offensteht, verbin­det. Ein Pakt, den uns unsere gemeinsame Sorge um den Frieden vorgeschrieben hat. Die französisch-polnische Freundschaft wird eine neue Weihe in einer herzlichen unmittel­baren Suche nach besseren Formen der Zu­sammenarbeit zwischen zwei solidarischen Völkern finden. Mit Belgien, Rumänien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien fühlt sich Frankreich sowohl durch Verträge wie durch eine enge Intimität des Gedankens und des Herzens vereint. Ihre Sicherheit bildet ein Element unserer eigenen Sicherheit, wie auch unsere eigene Sicherheit restlos zum Bestand ihrer Sicherheit gehört. Wir rechnen auch für die zu erfüllenden großen Ausgaben auf die Balkanentente, auf die spanische Demo­kratie, aus alle Völker, die, von Portugal bis zu den skandinavischen Staaten über Holland, so viele Unterpfänder der Treue zum Völker­bund gegeben haben.

Die Beziehungen zu Deutschland

Die Regierungserklärung beschäftigt sich dann eingehend mit den Beziehungen Frank­reichs zu Deutschland. Die Parteien, die heute in der Volksfront vereinigt sind, so heißt es an dieser Stelle, haben immer für eine dcuisch-französtsche Verständigung ge­kämpft. Bei mehreren Gelegenheiten hat der Reichskanzler seinen Willen zur Verständi­gung mit Frankreich bekundet. Wir haben nicht die Absicht, an seinem Wort als ehe­maliger Frontkämpfer, der vier Jahre lang in den Schützengräben das Elend gekannt hat, zu 'zweifeln. Aber so aufrichtig unser Wille zur Verständigung auch sei, wie kön­nen wir die Lehren und Erfahrungen und die Tatsachen vergessen?

Frankreich wird auf alle Fälle die deut­schen Vorschläge in dem aufrichtigen Wunsch Prüfen, darin eine Abkommensgrundlage zu finden. Dieses Abkommen kann aber nur verwirklicht werden, wenn es dem Grundsatz des unteilbaren Friedens entspricht und keine Drohungen gegen irgend jemanden enthält.

Die Abrüstung

Mit der Entwicklung der deutsch-französi­schen Beziehungen, heißt es dann weiter, ist der Erfolg der Anstrengungen im internatio­nalen Abrüstungswerk eng verbunden. Das französische Volk weiß, daß der Rüstungs­wettkampf zwangsläufig zum Kriege führt. Es würde gerne durch eine kollektive Anstren­gung diesen Wettlauf anhalten und eine durch die Gemeinschaft der Völker kontrol­lierte Abrüstung möglich machen. Die Ne­gierung wird zunächst die vorherige Ver­öffentlichung und Kontrolle der Kriegs- waffenherstellung durch eine internationale, ständige und in Genf sitzende Kommission beantragen. Die Negierung wird ferner die" zweite Lesung des von einer Mehrheit der Staaten im April 1935 bereits verabschie­deten Entwurfs Vorschlägen. Die Negierung wird sich mit vollkommener Loyalität jeder Maßnahme anschließen, die einstimmig er­griffen werden sollte, um die Rüstung zu

kontrollieren, zu beschränken, und heräbzu- setzen, und die Negierung wird alle zweck­mäßigen Gelegenheiten nutzen, um dazu die Initiative zu ergreifen.

Der Lufkpakk

Trotz aller Anstrengungen sind die Ver­handlungen über einen Luftpakt nicht fort­geschritten, da die deutsche Negierung bisher ihre Antwort aufgeschoben hat. In ihrer letzten Denkschrift hat sie grundsätzlich sich nochmals einem Abschluß des Paktes ge­neigt gezeigt, jedoch nicht gesagt, ob ihrer Ansicht nach dieser Pakt notwendigerweise durch ein Beschränkungsabkommen ergänzt werden sollte. Von der englischen Negierung ist in dieser Angelegenheit eine Frage ge­stellt worden. Auf die Antwort wird ge­wartet. Um den Rüstungswettlauf anzuhal­ten, der in der Luft immer schneller wird, bleibt ein Abkommen über die Beschränkung der Luftstreitkräfte außerordentlich wün­schenswert. Frankreich ist für seinen Teil bereit dazu, ob es sich nun allein um die Luftstreitkräfte der Westmächte oder um die gesamteuropäischen Luftstreitkräste handeln sollte.

Wirkschafksfragen

Um eine Bilanz der allgemeinen Wirt­schaftslage, die das Bedürfnis der Völker und die Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um den Austausch zu beleben, auf- zustellen, wird die französische Negierung die Einberufung des ständigen Ausschusses für die europäische Union beantragen, die Briand geschaffen hatte. Dieser Ausschuß umfaßt alle europäischen Staaten, ob sie Mitglieder des Völkerbundes sind oder nicht. Deutsch­land wird also daran teilnehmen können und seine Anregungen geben können, ebenso wie die Sowjetunion zu Beginn daran teil­nahm, die damals noch nicht Mitglied des Völkerbundes war.

Internationale Zusammenarbeit

Alle Männer, die heute aus der Negie­rungsbank sitzen, so schließt die Erklärung, sind einig in der Auffassung, daß der Zustand des bewaffneten Friedens, aus dem Konflikt­stoffe entstehen, vorübergehend sein muß, und daß alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, um seine Tauer abzukürzen, und daß die Sicherheit der Völker nur durch kollektive Einrichtungen der internationalen Gemcinschgft gesichert werden kann. Die Völker werden sich mit aller unentbehrlichen Vorsicht auf den Zustand des abgerüsteten Friedens einstellen müssen, wo das univer­selle Gewissen gegen jeden Angreifer alle ma­teriellen und moralischen Kräfte der fried­fertigen und vorhergehend methodisch orga­nisierten Völker aufrichten wird. Unsere Tä­tigkeit wird von dem Glauben a« die Zu­kunft beseelt sein. Wir werden nicht die Un­vorsichtigkeit begehen, bereits heute den Stand unserer Verteidigungskräfte unseren Hoffnungen anzugleichen. Solange ein inter­nationaler Mechanismus nicht den Beweis seiner Wirksamkeit erbracht hat, ist es die Pflicht Frankreichs, sich selbst gegenüber so­wie gegenüber seinen Freunden in der Lage zu bleiben, alle Angreifer zu entmutigen.

Wachsende Vennrichigrmg in Frankreich

De la Noeque prophezeit Sieg der Feuerkreuzler

8i. Paris, 23. Juni.

Die sozialen Experimente der Regier» Blum und die Streiklage hat in weiten sra zösischen Kreisen Besorgnisse über die weite Entwicklung aufkommcn lassen. Gerade den führenden radikalsozialistischen Blätter die sonst durchaus aus dem Boden d Volksfront stehen, an deren Zustandekoi men sie wesentlichen Anteil hatten, erschien in den letzten Tagen Aufsätze, die sich ga offen gegen den zu starken marxistischen Ei fluß richten. Besonders muß ein Aufsatz d „Depeche de Toulouse" hervorgehoben wc den, in dem es u. a. hieß: „Dem franzö schen Wohlstand ist ungeheurer Schaden z gefügt worden. Man muß mit der Schli

ßung der Fabriken und mit einer neuen Ar­beitslosenkrise rechnen. Das Regie­rungsprogramm ist das Gegen­teil von dem, was sich für die Finanzen am wirksam st engezeigt hätte. Wir befinden uns auf einem schlechten Weg- noch ist es Zeit, ein Abgleiten aufzuhalten. Morgen wird es zu spät sein!"

Diesen Besorgnissen der Volksfrontkreise gegenüber trägt der Führer der Rechts- gruppe der Feuerkreuzler einen unentweg­ten Optimismus hinsichtlich seiner Bewegung zur Schau. Einem Ausfrager des „Echo de Paris" gegenüber erklärte er, daß er bereits vor Monaten die „Französische nationale

latgeworäene noräkäie r.eden8kaI1ung

Lrlednlsse und Likeootnlsse von der Ketek» tazuiiß der Xordlsedeo Kesellsedskt

Die geschloffene Wucht im Ablauf der 3. Reichstagung der Nordischen Gesellschaft in Lübeck — 19. bis 21. Juni — rückte mit der Schärfe und der Helligkeit nordisch-som­merlicher Tage eine nicht mehr zu erschüt­ternde Gewißheit in das Bewußtsein aller Teilnehmer, der deutschen und auch der aus­ländischen: Das deutsche Volk hat seine Lebensform gefunden.

Die Worte Alfred Nosenbergs aus der wundervoll in sich geschlossenen öffent­lichen Kundgebung auf dem altehrwürdigen Marktplatz der freien und Hansestadt Lübeck beim Abschluß der diesjährigen Neichstagung sind von jedem der in diesem Jahr so be­sonders zahlreich gekommenen Menschen des nordeuropäischen Raumes verstanden wor­den: Deutschland bildet sich mit innerlicher Unbeirrbarkeit seine neue Lebensgestalt, nicht etwa als Vorbild für die übrigen Völ­ker, wohl aber als Beispiel einer Möglichkeit, die zerstörenden politischen und kulturellen Kräfte unserer Zeit zu bän­digen und, durch ein verderbliches Chaos hindurchgehend, eine neue Gesittung zu schaffen!

Da war auf dem altfinnischen Bauern­essen ein breiter, alter Bauer aus Nord­schweden. Die deutsche Sprache verstand er sehr wenig. Ein dänischer Neichstagsabge- ordneter, der einen Stuhl weiter sitzt, hilft freundlich als Dolmetscher aus. Warum all die vielen Uniformen sind, will der Bauer aus Norrland wissen, das bedeute doch wohl Krieg? Es ist schwer, sein Schwedisch zu ver­stehen, auch versteht er die Antwort nicht. Der Däne kennt dieses Schwedisch aus Norr­land. Er übersetzt ihm: Die Träger all dieser verschiedenen Uniformen sind Kameraden gegen den Bolschewismus. Daher sind sie Soldaten des Friedens. Sie schützen Europa. Da leuchten die alten ver­witterten Bauernaugen hell auf; er hebt sein Glas mit dem schwedischen Trinkgruß zu uns auf. Am nächsten Tag hat ihn der Zufall auf dem Marktplatz wieder neben uns ge­bracht. Neichsinnenminister Dr. Fr ick spricht. In großen und klaren Worten be­gründet der Neichsinnenminister die Ge­setzgebung des Dritten Reiches auf rassischer Grundlage. Er bringt die Grüße des Führers. Immer wieder rauscht der Beifall bei seinen Worten auf. Aber von all diesen Worten versteht der Bauer aus Nordschweden kaum ein Wort. Aber da steht er, das spürt er in all seinen Sinnen: ein un meßbares gegenseitiges Ber- trauen flutet von den deutschen Menschen, die zu Tausenden geballt vor ihm stehen zu dem Neichsminister hin und von ihm wieder zurück zu den Menschen. Da dreht sich der schwedische Bauer zu uns hin und spricht jetzt ganz klar und bedächtig: „Nun weiß ich. was es mit diesem neuen Deutschland ist." Der harte Druck seiner rauhen Hand wird uns unvergessen bleiben.

Zum Greifen nahe und fast körperlich werden da Plötzlich die Worte, die vor weni­gen Minuten Alfred Nosenberg auf diesem Marktplatz sagte: „Wir wollen an dieser Stelle die Hoffnung aussprechen, daß, mag man über politische Formen im Ausland ver­schieden denken, doch dieses innere Streben eines tiefen Gestaltunaswillens nicht mehr von den Gutwilligen übersetzen werden kann."

Partei" gegründet habe, um auf diese Weise der Auflösung zu entgehen. Die Feuerkreuzler seien so stark geworden, daß sie nichts m?br zu befürchten hätten. Ohne Armut und VM folgung ist noch keine Bewegung zur Macht gekommen. Die Zeit der Armut liegt hinter den Feuerkreuzlern. Die Zeit der Verfolgung hat begonnen. Sie ist der letzte Abschnitt vor dem Siege und dafür danke ich auch dem sozialistischen Innenminister Salengro.

Indessen geht der Seemannsstreik in Mar­seille weiter. Die Offiziere der Schiffe, auf denen rote Fahnen gehißt wurden, haben nach vergeblichen Kompromißverhandlungeu die Schiffe verlaßen.

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In Brüssel ist das Personal der Stra- ßenbahngesellschaft und der Kraftomnibus­linien in den Streik getreten