Garantierung dieser beiderseitigen Versicherungen die Bildung einer Kommission vor, die sich aus Vertretern der beiden Garantie- Mächte England und Italien und einer desinteressierten neutralen Truppenmacht zusammensetzt.
. 6. Deutschland. Belgien und Frankreich sind berechtigt, je einen Vertreter in diese Kommission zu eritfenden. Deutschland, Bel- gien und Frankreich besitzen das Recht, dann, wenn sie glauben, aus bestimmten Vorgängen auf eme Veränderung der militärischen Verhältnisse innerhalb dieses Zeitraumes Hon 4 Monaten Hinweisen zu können, ihre Wahrnehmungen der Garankiekommifsion mitzuteilen.
7. Deutschland, Belgien und Frankreich erklären sich bereit, in einem solchen Falle zu gestatten, daß diese Kommission durch die englischen und italienischen Militärattaches notwendige Feststellungen treffen läßt und hierüber den beteiligten Mächten berichtet.
8. Deutschland, Belgien und Frankreich versichern, daß sie die sich daraus ergebenden Beanstandungen in vollem Umfange berücksichtigen werden.
9. Im übrigen ist die deutsche Negierung hereit, auf der Basis voller Gegenseitigkeit mit seinen beiden westlichen Nachbarn jeder militärischen Beschränkung ian der deutschen Westgrenze zuzustimmen.
1V. Deutschland, Belgien und Frankreich und die beiden Garantiemiichte kommen überein, daß sie sofort oder spätestens nach Abschluß der französischen Mahlen, unter Führung der britischen Regierung in Beratungen ein- treten über den Abschluß eines 25- jährigen Nichtangriffs- ,bzw. Sicherheitspaktes zwischen Frankreich und Belgien einerseits und Deutschland andererseits.
11. Deutschland ist einverstanden, daß in diesem Sicherheitsabkommen England und Italien wieder als Garantiemiichte unterzeichnen.
12. Sollten sich aus diesen Sicherheitsabmachungen besondere militärische Beistandsverpflichtungen ergeben, so erklärt sich Deutschland bereit, auch seinerseits solche Verpflichtungen auf sich zu nehmen.
13. Tie deutsche Regierung wiederholt hiermit den Vorschlag für den Abschluß eines Luftpaktes als Ergänzung und Verstärkung dieser Sicherheitsabmachungen.
14. Die deutsche Regierung wiederholt, daß sie bereit ist, falls die Niederlande es wünschen, auch diesen Staat in dieses westeuropäische Sicherheitsabkommen einzubeziehen.
15. Um dem Werk dieser aus freiem Willen erfolgenden Friedenssicherung zwischen Deutschland einerseits und Frankreich andererseits den Charakter eines versöhnenden Abschlusses einer jahrhundertelangen Entzweiung zu geben, verpflichten sich Deutschland und Frankreich, darauf hinzuwirren, daß in der Erziehung der Jugend der beiden Nationen sowohl als in össentlichen Publikationen alles vermieden Wird, was als Herabsetzung, Verächtlichmachung oder unpassende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite geeignet sein könnt«, die Einstellung der beide« Völker gegeneinander zu vergiften. Sie kommen überein, eine gemeinsame Kommission am Eitze des Völkerbundes in Gens zu bilden, die beauftragt sein soll, einlaufend« Beschwerden den beiden Regierungen zur Kenntnisnahme und Ncberpriifung vorzulegen.
16. Deutschland und Frankreich verpflichten sich, im Verfolg der Absicht, dieser Abmachung den Charakter eineshei. ligen Vertrages zu geben, die Ratifizierung durch erne Abstimmung von den beiden Völkern selbst vornehmen zu lassen.
17. Deutschland erklärt sich bereit, seinerseits in Verbindung zu treten mit den Staa- ten an seiner Südost- und Nordostgrenze, um diese zum Abschluß der angebotenen Nichtangriffspakte unmittelbar einzuladen.
, 18. Deutschland erklärt sich bereit, sofort oder nach Abschluß dieser Verträge wieder in den Völkerbund einzutreten. Die deutsche Regierung wiederholt dabei ihre Erwartung, daß im Lause einer angemessenen Zeit aus dem Wege freundschaftlicher Verhandlungen die Frage der kolonialen Gleich, berechtigung sowie die Frage der Trennung des Völkerbunds st a- tutes von seiner Versailler Grundlage geklärt wird.
19. Deutschland schlägt vor, ein internationales Schiedsgericht zu bilden, das für die Einhaltung dieses Vertragswerkes zuständig sein soll und besten Entscheidungen sür alle bindend sind.
Abrüslungsvsrschläge
Nach dem Abschluß eines solchen großen Werkes der europäischen Friedenssicherung Hält es die deutsche Regierung sür dringend notwendig. Versuche zu unternehmen, einem uferlosen Wettrüsten durch praktische Maß. nahmen Einhalt zu gebieten. Sie würde darin nicht nur eine Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage der Völker sehen, sondern vor allem eine psychologische Entspannung. Die deutsche Neichsregierung verspricht sich aber nichts von dem Versuch universaler Regelungen, der von vornherein zum Scheitern verurteilt sein würde, und daher nur von denen vorgeschlagen werden
kann, die am Zustandekommen eines pvak- kischen Ergebnisse«? nicht interessiert sind. Sie glaubt, daß demgegenüber die Verhandlungen und Ergebnisse aus dem Gebiet der Beschränkung maritimer Rüstungen belehrend und anregend wirken können. Tie deutsche Reichsregierung schlägt daher vor, die spätere Einberufung von Konserenzenmit jeweils nur einer, aber klar um- rissenen Aufgabe.
Sie sieht es als die zunächst wichtigste Aufgabe an, den Luftkrieg in die moralische und menschliche Atmosphäre der seinerzeit durch die Genfer Konvention den NichtiriegSteil- nehmern oder den Verwundeten zugebMgten Schonung zu bringen. So wie che Tötung wehrloser Verwundeter oder Gefangener oder die Verwendung von Dum-Dum-Geschossen oder die Führung des warnungslofen U-Boots« Krieges durch internationale Konventionen geregelt bezw. verboten worden sind, muß es einer zivilisierten Menschheit gelingen, auch auf den Gebieten neuer Waffenanwendung dis Möglichkeit einer sinnlosen Entartung zu unterbinden, ohne dem Zweck der Kriegführung zu widersprechen.
Die deutsche Regierung schlägt daher für diese Konferenzen zunächst als praktische Aufgaben vor: »
1 . VerbotdesAbwurfSvonGas-, Gift« und Brandbomben.
2. VerbotdesAbwurfSvonBom- ben jeglicher Art auf offen« Ortschaft e n, di« sich außerhalb oer Reichweite der mittleren schweren Artillerie der kämpfenden Fronten befinden.
3. Verbot der Beschießung von Ortschaften mit weittragenden Kanonen außerhalb einer Gefechtszone von 20 Kilometer.
4. Abschaffung und Verbot des Baues von Tanks schwerster Art.
5. Abschaffung und Verbot schwerster Artillerie.
Sowie sich aus solchen Besprechungen und Abmachungen die Möglichkeiten der weiteren Begrenzungen der Rüstungen ergeben, sind diese wahrzunehmen. Tie deutsche Regierung erklärt sich schon jetzt bereit, ieder solchen Regelung, soweit sie international gültig wird, beizutreten.
Die deutsche Neichsregierung glaubt, daß. wenn auch nur ein erster Schritt auf dem Wege zur Abrüstung gemacht ist, dies von außerordentlicher Tragweite für die Einstellung der Völker zueinander sein wird, und damit auch für die Wiederkehr jenes Vertrauens, das^die Voraussetzung sür die Entwicklung von Handel und Wohlstand bildet.
Um dem allgemeinen Wunsch nach einer Wiederherstellung günstiger, wirtschaftlicher Verhältnisse zu entsprechen, ist sie daher be- reit, im Sinne der gemachten Vorschläge sofort nach Abschluß des politischen Vertragswerkes mit den in Frage kommenden Ländern in einen Gedankenaustausch über wirtschaftliche Fragen einzutreten und alles in ihrer Macht stehende zur Verbesterung der Wirtschaftslage in Europa sowie der von dieser nicht zu trennenden Weltwirtschaft im allgemeinen beizutragen.
Die deutsche Reichsregierung glaubt, mit dem oben nredergelegten Friedensplan ihren Beitrag geleistet zu haben zum Aufbau eines neuen Europa auf der Basis der gegenseitigen Achtung und des Vertrauens zwischen souveränen Staaten. Manch« Gelegenheiten zu dieser Befriedung Europas, zu der Deutschland in den letzten Jahren so oft die Hand bot, sind versäumt worden. Möge dieser Versuch einer europäischen Verständigung endlich gelingen. Die deutsch« Reichsregie- rung glaubt zuversichtlich, durch die Vorlegung des obigen Friedensplanes den Weg hierzu nunmehr sreigemacht zu haben.
..Neue Epoche der europäischen Geschichte"
Berlin, 1. April. Unter der Ueberschrift „Die neue Epoche der europäischen Geschichte" schreibt die NSK zu dem Friedensplan der deutschen Regierung n. a:
Ebenso wie die Tat des Führers vom 7. März am Ende einer Entwicklung steht, die in Versailles begann und die Europa in eine 15jährige Unordnung, in einen ungleichen Kampf zwischen Siegern und Besiegten, in einen gefährlichen Krankheitszustand führte, der alle erfaßte — so ist der deutsche Friedensplan, den Adolf Hitler den europäischen Nationen verkündete, berufen, einer neuen Epoche der europäischen Geschichte die Richtung zu geben und am Anfang einer Politik der Vernunft und staatsmännischen Verantwortung zu stehen. Erst Adolf Hitler hat nach einer unfruchtbaren Periode europäischer Politik, in der nicht die Vernunft, sondern die Gefühle des Hasses regierten, mit seinen großen Ideen die europäische Debatte auf das Kernproblem gelenkt: Auf Las Problem, ein neues Ethos der europäischen Völkergemeinschaft zu begründen.
Der große deutsche Friedensplan ist das Manifest dieses Ethos, das die Grundlage aller diplomatischne Schritte sein muß, wenn sie tatsächlich den Nationen Frieden und der Welt Beruhigung bringen sollen.
Ileberwindet die Zwietracht, so werdet ihr den Friede» ernten diese Mahnung hat Adolf Hitler einst lange Fahre hindurch an Las deutsche Volk gerichtet, jetzt richtet er sie gestützt aarf das feierliche Mandat der deutschen Nation, an Europa. Und ebenso wie er einst an den Willen des deutschen Volkes apel- .lierte und in diesem Willen zum Wieder'-
aufftiog die erste Voraussetzung der Erhebung erblickte, so ruft er heute wieder den Willen der europäischen Staatsmänner zu einer Lösung, die in ihrer offenen Logik der Stimme der Vernunft Ausdruck gibt.
Wir fragen: Wo in Europa wird es Völker geben, die nicht von dem tiefen inneren Sinn -er großen Vorschläge überzeugt werden, die Adolf Hitler im Einzelnen gemacht hat? Welches Volk wird sich nicht in einer Volksabstimmung so einstimmig zu einem 25jährigen europäischen Friedensvertrag bekennen, wie das deutsche die Vorschläge seines Führers zu seinen eigenen gemacht hat?
Alles Große ist zugleich einfach. Die Karten der deutschen Friedenspolitik liegen offen vor allen Völkern. Jeder fühlt aus den Gedanken der deutschen Vorschläge, daß sie nicht aus Kompromissen ausgeklügelt, sondern mit den: klaren Verstand eines Mannes ausgezeichnet wurden, der, aus dem Volke kommend, erwählter Führer eines Volkes wurde und so in dem Willen der Völker den einzigen großen Faktor jeder bestimmten politischen Gestaltung sieht.
Deutschland und Frankreich waren sich seit tausend Fahren niemals näher, als jetzt in diesen Tagen, in denen der Weg aufgezeigt wurde, auf dem sie gemeinsam die Probleme der Zeit zu meistern vermögen.
Und wird das Kriegsbeil zwischen diesen Leiden Nationen einmal ehrlich begraben, dann — das "wissen wir aus der Geschichte Europas — ist wirklich allen europäischen Völkern Las Tor zu einer neuen Welt ge- I öffnet worden!
Allgemeine Vun-es-ienWlicht in Oesterreich
vst. Wien, 1. Avril.
Am Mittwochmittag hat der österreichische Bundestag durch Zuruf einstimmig ein Gesetz beschlossen, durch das die „Allgemeine Bundesdienstpflicht für körperliche Zwecke" eingesührt wird. Das Gesetz ermächtigt den Bundeskanzler, im Verordnungswege die männliche Bevölkerung vom 18. bis 4 2. Lebensjahr nach Maßgabe der Verhältnisse und Umstände zum Dienst mit oder ohne Waffen einzuberufen.
Damit hat sich Oesterreich einer der Fesseln des Friedensdrktats von St. Ger- main entledigt. Möglich wurde dieser Be- schluß des Bundestages allerdings nur im Schatten der großen Freiheitspolitik des Führers und Kanzlers des Deutschen Rei- cheS und nach der Zustimmung Mussolinis, die bei den kürzlichen römischen Berhand- tungen erleill wurde. Wenn der Bundeskanzler Dr. Schuschnigg vor dem Bun. destag erklärte, daß Oesterreich die Bundes, dienstpflicht einführe, weil es „als freier, selbständiger Staat sich keine Beschränken:, gen irgendwelcher Art auferlegen" laste, so trifft das nicht den tatsächlichen Kern der Angelegenheit, weil mit der Wiedereinführung der Dienstpflicht Oesterreich noch lange nicht jene Unabhängigkeit errungen hat, vre emem freien und selbständigen Staat gebührt.
Jnnerpolitisch gesehen, bedeutet dieses Gesetz übrigens einen Schlaggegend ie Heimwehren Starhembergs, die in der letzten Zeit — nicht zuletzt im Zusammenhang mrt dem „Phönix"-Bersicherungs-Skandal — stark zurückgedrängt wurde, so daß das Linker Heimatschutzorgan „Die neue Zeit" kürzlich klagte: Auf Grund der Verföhnungsversuche der Christlichsozialen mit der ehemaligen Sozialdemokratie seien alle Arbeitsplätze mit Staatsfeinden besetzt. Der abgerüstete Schutz- korpsmann könne hausieren gehen, alle Türen abrennen und finde doch keine Arbeit. „Daß unter diesen Umständen viele Kameraden, die zur Zeit der Revolten freiwillig zur Fahne eilten und denen versprochen wurde, daß man sich um sie in Zukunft bemühen werde, den Glauben verlieren, darf keinen ernst- denkenden Oesterreicher wundern... Jetzt scheint das Maß voll zu sein. Es wäre klug, die Schleusen zu öffnen, ehe das Wehr von der Wucht der gestauten Masten durchbrochen wird."
Zum Chef des Generalstabes der bewaffneten Macht — ein Titel, der aus der Habsburgermonarchie übernommen wurde — ist der frühere Militärattache in Berlin, Feld- marschalleutnant Jans«, ernannt worden.
Wien, 1. April. Das christlich-soziale Neuigkeitsweltblatt schreibt zum Dienstpflichtgesetz u. a.:
Dem Staat Schild und Tchiocrt zu stur, das Vaterland mit der Waffe zu schützen, das wird vom Begriff „Dienstpflicht" zwar umschlossen, kann aber nicht gleichmäßiges Recht aller, sondern nnr jener Staatsbürger sein, die ohne Einschränkung nnd Vorbehalt zum Vaterland stehen.
Diese Stufung der Dienstpflicht gibt die Ehre des Soldatentums zurück nnd entspricht überdies der Leistungsfähigkeit Oesterreichs und der Absicht der Regierung, nicht in ein Wettrüsten mit anderen Staaten einzutretcn, sondern die Wehrkraft des Vaterlandes nur soweit auszubauen, als es^auf den Selbstbe- hauptnngs- und Verteidigungswillen Oesterreichs angewiesen ist. Aus diesen Ausführungen des genannten Blattes kann geschlossen werden, daß die Regierung beabsichtigt, gewisse Gruppen der männlichen Bevölkerung Oesterreichs, nämlich die, deren Politische Einstellung der Regierung nicht genügt, nicht in das Heer einznbernfen, sondern zn anderen Arbeiten heranznziehen.
Prag kündigt Einspruch an
Nach einer Sonderausgabe des dem tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Lr, Hodm nahestehenden Prager Blattes ..Be- cer" ist in unmittelbarer Folge des Be- Wusses des österreichischen Bundestages m Prag ein außerordentlicher Ministerrat ein- berufen worden, der in den Mittagsstunden begann. In Prager Politischen Kreisen glaubt man, daß die tschechoslowakische Regierung im Einvernehmen mit den Verbündeten und befreundeten Mächten gegen die einseitige Außerkraftsetzung von Bestimmungen des Vertrages von St. Germmn Einspruch erheben wird.
Der Bombenabwurf auf Koreas
London, 1. April. Im Unterhaus wurde am Mittwoch eine Reihe von außenpolitischen Anfragen gestellt, deren Erledigung teilweise einen dramatisch bewegten Verlauf der Sitzung herbeiführte. Dalton, der Außenpolitiker der Labour Party, fragte namenS seiner Partei, ob die Regierung einen Bericht über den Abwurf von Bomben auf Harrar erhalten habe und ob Harrar eine offene Stadt sei.
Auf diese Anfrage erklärte Eden, die Regierung habe eine» eingehenden Bericht erhalten, und zwar von ihrem Konsul in Har- rar. Danach seien u. a. drei Bomben auf die Gebäude der schwedischen Mission gefallen, 50 auf das ägyptische Rote Kreuz, 14 auf die Katholische Mission, 4 auf das französische Hospital nnd 5 auf das Rote Kreuz-Gebäude in Harrar. Die katholische und abcffinische Kirche seien schwer beschädigt iiumLon. An io Stellen sei Fener ausgebrochen. Tie äbej- finische Regierung hat ausdrücklich festgestellt, daß keinerlei militärische Borbereitungsmatz- nahmen innerhalb der Stadt getroffen worden seien. Die abcffinische Regierung habe übrigens bereits am 7. Dezember eine Mitteilung an den Völkerbund gerichtet, wonach zur Sicherung der Zivilbevölkerung und Ausländer vor Luftangriffen der Kaiser beschlossen habe, Satz die Stadt für keinerlei militärische Zwecke benutzt werden solle.
Dalton erklärte darauf, es handle sich um verabscheuungswürdige Grausamkeiten^ durch die Englands Oeffcntlichkeit in wachsendem Nlaße erregt werde. Er wünsche zu Een, ob und wann die britische Regierung Maßnahmen ergreifen wolle, nm endlich den rZrre- den dadurch wstderherzusstllen, daß man den Italienern keinerlei britisches Petroleum mehr zur Verfügung stelle? — Von einem Teil der Abgeordneten wurde dieser Ausfall mit dem kritischen Zwischenruf „Krieg!" ausgenommen.
Eden erwiderte, er bäte Talton, doch zu erkennen, daß die britische Regierung, so wie er bestrebt sei, diesen Krieg zu beenden. Das zeigten die Berichte über die bisherige Arbeit der Regierung ganz klar. Der Vorsitzende des 13er-Ausschusses sei damit beschäftigt, diese Aufgabe so schnell wie möglich zu lösen. .
Der Konservative Braß fragte hierauf, ob die italienische Regierung vor ihrem Bombenabwurf gewarnt hätte, worauf Eden erklärte, er besitze hierüber keine Mitteilungen.
Der Konservative..Boyüee fragte hierauf, ob denn nicht durch Rückkehr zu den Vorschlägen Höares diesen Dingen ein baldiges Ende gemacht werden könne (Beifall auf den Rcgierungsbänken). Auch dieser Abgeordnete bezeichnest das Verhalten Italiens als Grausamkeit.
Nach dem italienischen Heeresbericht vom Mittwoch hat am 31. März amAschangi- See eine Schlacht zwischen den Gardetruppen des Negus und den Italienern statt- gesunden. Die Abessinier griffen am Morgen die italienischen Stellungen südlich von Mai- Ceu an. Sie wurden zurückgeschlagen. Am. Nachmittag gingen die Italiener zum Gegenangriff über und schlugen die Abessinier m die Flucht, die sich in Unordnung in das Tal des Mecan zurückzogen. Die abessinischen Verluste werden mit 7000 Toten, die italienischen mit 63 Toten und 196 Verwundeten der Heimatarmee und 800 Toten und Verwundeten der Eingeborenentruppen angegeben. Der Negus hat nach diesem Bericht am unken Flügel ivrsönlich den Angriff geführt.
Abesfinischerseits wird die Besetzung von Sokota und Debark durch die Italiener dementiert; außerdem werden Dorpoflen- gefechte südlick, von Tagabur gemeldet.