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Amtsblatt sür ctas Oberamt Fleuenbürg

Nr. 60

Donnerstag den 12. März 1S3S

94. Jahrgang

Der Führer über seine Friedensvorschläge

Eine Unterredung mit Ward Vrice

München, 11. März.

Ter Führer und Reichskanzler hat dem be­kannten englischen Journalisten Ward Price eine Unterredung gewährt, in deren Verlauf er eine Reihe von Fragen, die sich auf die historische Reichstagsrede vom 7. März be­ziehen, beantwortete.

ErsteFrage: Schließt das Angebot des Führers zu einem Nichtangriffspakt an alle Staaten an Deuljchtands Ostgrenze, auch Oesterreich ein? Wird die Tschechoslowakei als Staat auf Deutschlands Ostgrenze ge­rechnet?

Antwort: Ich habe meinen Antrag ans Abschluß von Nichtangriffspakten im Westen und Osten Deutschlands allgemein ausgestellt, das heißt also ohne jede Ausnahme. Dies gilt demnach für die Tschechoslowakei als auch für Oesterreich.

Z w e i t e F r a g e: Ist der Führer bereit. Deutschland unmittelbar in den Völkerbund zurück',ubringen. so daß die Vorschläge, die er gemacht hat. von dem Völkerbund behan­delt werden können und Deutschland dabei seinen vollen Platz als Mitglied des Völker- bnndsrates einnimmt? Oder schlägt er vor, daß zu diesem Zweck eine internationale Kon­ferenz einbernfen wird?

Antwort: Ich habe für Deutschland die Bereitwilligkeit erklärt, sofort in den Völkerbund einzutreten, unter Anssprcchnng der Erwartung, daß im Laufe einer vernünf­tigen Zeit die Frage einer kolonialen Gleich­berechtigung und die der Trennung des Völ- kerbnndsstatuts von dem sogenannten Frie­densvertrag geklärt wird. Ich glaube, daß der Abschluß der von der deutschen Regie­rung vorgeschlagenen Nichtangriffspakte a m zweckmäßigsten von den betref- fenden Negier ringen direkt vor­genommen wird. Das heißt also: im Falle der Pakte zur Sicherung der Grenzen zwi­schen Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien und unter Umständen Holland andererseits von den zuständigen Negierun­gen und den zur Unterzeichnung einer Ga- rantiepflicht eingeladenen Mächte. England und Italien. Es wäre vielleicht gut. wenn die Länder die durch diese Pakte gesichert werden, zunächst einmal mit ihren zukünfti­gen Garanten in Fühlung treten würden. Tie Nichtangriffspakte mit den (übrigen Staaten würden ähnlich wie einst zwischen Polen und Deutschland verhandelt werden, das heißt, immer von Negierung zu Negierung. Im übrigen würde sich Deutschland sicherlich nur freuen, wenn z. B. eine andere Macht — sagen wir England — als unparteiischer Makler praktische Vor­schläge zur Lösung dieser Fragen machen würde.

D r i t te Fra g e: Es ist wahrscheinlich, daß keine französische Regierung, selbst wenn sie es wollte, noch vor den im April stattfindenden französischen Wahlen auf eine Erörterung ihrer Vorschläge eingehen kann. Ist Deutschland be­reit, bis zu diesem Zeitpunkt sein Angebot auf­rechtzuerhalten? Wird Deutschland inzwischen nichts weiter unternehmen, was die augenblick­liche Lage erneut ändern würde?

Antwort: Von der deutschen Regie aus wird an der bestehenden Situation n i mehr geändert. Wir haben die Sc ränität des Reiches wieder aufgerichtet un uraltes Reichsgebiet in den Schutt der ga Nation genommen. Wir haben daher von aus auch keine Veranlassung, irgendwelche mme zu stellen. Nur eines möchte ich hier Iprecheu: Daß sich die deutsche Regie' wenn auch diese Vorschläge, so wie so frühere, wieder der einfachen Ignorierung Ablehnung verfallen sollten, Europa weiteren Anträgen nicht m wird auf dr ä n ge n können.

BierteFrage: Wird der Führer, nach, dem er das Prinzip von Deutschlands völliger Souveränität über sein ganzes Gebiet herge. Ws hat, die Zahl der deutschen Truppen un Rheinland aus freiem Willen auf eine Streit- die offensichtlich für eine cheiw Z?^idlung gegen Frankreich unzurei-

^ ' ^sie sogenannte „entmilitari. üerte Zone" wurde lpsetzl, nicht weil die Ab­

sicht, eine offensive Handlung gegen Frank­reich vorzunehmen, besteht, sondern weil die Aufrechterhaltung eines so ungeheuren Opfers einer Nation nur denkbar ist und ver­antwortet werden kann, wenn es auf Seiten des Vertragspartners auf ein entsprechendes, sachliches und politisches Verständnis und damit auf eine angemessene Würdigung stößt. Nicht Deutschland hat Verträge gebrochenI Aber seit der Annahme des Waffenstillstandes auf der Grundlage der 14 Punkte Wilsons hat sich in Europa fol­gende Gepflogenheit eingebürgert:

Wenn ein Sieger und ein Besiegter mit­einander einen Vertrag schließen, ist der Be­siegte verpflichtet, ihn zu halten, während der Sieger sich seine Haltung nach eigenem Er­messen einrichten und anslcgen kann. Sie werden nicht bestreiten, daß die 1 4 Punkte Wilsons und seinedreiErgän- zungen einst nicht gehalten worden waren. Sie werden auch weiter nicht bestrei- , ten, daß die Verpflichtung zu all- gemeinerAbrüstnngvondenSie- gerneben falls nichtein ge halten w n r d e. Auch'der Locarnopakt hat nicht nur die buchstabenmäßige, sondern eine Politisch- sinngemäße Bestimmung. Hätte die am 2. Mai 1935 Unterzeichnete französisch-sowje­tische Abmachung bei der Auffassung des

Locarnopaktes schon bestanden, wäre selbst­verständlich der Nheinpakt nie unteizerchnet worden. Es geht aber nicht an, einem Pakt nachträglich eine andere Auslegung oder gar einen anderen Inhalt zu geben.

In diesem vorliegenden Fall hat man sich aber nicht nur vom Sinn, sondern sogar vom Buchstaben des Locarno-Paktes ent­fernt. Der Abschluß des französisch - svwjet- russischen Militärbündnisses schafft für Deutschland eine Lage, die cs zwingt, auch seinerseits bestimmte Konsequenzen zu ziehen, und nur die habe ich gezogen. Denn der Sinn dieser Konsequenz ist, daß, wenn schon Frankreich solche Militärbündnisse ab­schließt, dann nicht ein so volkreiches und wirtschaftlich wichtiges Grenzgebiet des Deut- schen Reiches wehr- und schutzlos gelassen werden kann. Dies ist die primitivste Reaktion ans ein solches Vorgehen.

Im übrigen glaube ich, daß vielleicht auch in England nicht jedermann wissen wird, daß dre bisherige sogenannte „entmilitari­sierte Zone" ungefähr genau so viele Men­schen besitzt, als die Einwohnerzahl z. B. des tschechoslowakischen Staates oder Jugosla­wiens ausmachen. Dieses Gebiet erhält nun­mehr seine Friedensgarnisonen, genau wie auch das gesamte übrige Reich, nicht mehr

Sie Stellungnahme Belgiens

Erklärung des Ministerpräsidenten van Zeeland im Parlament

Brüssel, 12. März.

In der Kammer gab am Mittwoch Mini- sterpräsident van Zeeland die angekün- digte Erklärung über die Haltung der belgi­schen Negierung zu der Lage ab. die sich sür Belgien aus dem Memorandum der Reichs- reglerniig vom 7. März ergeben Hai. Im Nahmen seiner Ausführungen über den Locarno-Pakt machte der Ministerpräsident die Mitteilung, daß die belgische Negierung im Einvernehmen mit der französischen Ne­gierung das kranzv s i sch - belgi s ch e Mil i t ärabkommcn vom I a h r e 1 9 2 0 einer Aendcrung unter­zogen habe. Er gab einen Briefwechsel zwischen den beiden Negierungen bekannt, in dem festegestelli wird, daß die Verein­barungen ans dem Jahre 1920 aufgehoben werden mit der Ausnahme der Bestimmungen, die die Aufrechterlialtung m der beiden Generalstäbe zur

ckussuhriiiig der im Nheinpakt niedergelegicn -oei^uchtungcn betreffen. Der neue Brie!» Wechsel soll dem Völkerbund milgeieilt wer- den.

Der Ministerpräsident verbreitete sich dam, m ziemlich klaren, entschiedenen, aber jeder aggressiven Schärfe entbehrenden längeren Ausführungen über die Grundsätze der bel- gischen Haltung in dem Streit zwischen Dentschland und den Locarnomächtcn. Ec beschäftigte sich dabei besonders mit der Wir­kung der Nemititarisicrnng des Rheingcbie- tes auf die sicherheitspolitische Lage Belgiens und erklärte n. a. hierzu, daß auch eine ver­tragsmäßige Remilitarisierung Belgiens das Recht ans Kompensationen gebe.

In diesem Zusammenhang erklärte van Zeeland zu den Vorschlägen dos Führers, d a ß d a c i n I d e e n e n t h a l t e n s e i e n. die einen konstruktiven Charak­ter hätten und die sür Belgien von Interesse seien.

Immerhin müßten diese Anregungen un­vollständig bleiben, auch t.venn man alle Möglichkeiten, die darin enthalten seien, ver­wirklichen würde. Es müßten andere, leicht vorstellbare Anregungen hinzntreten. wenn man genügende und gerechte Ko m Pul­sationen wieder finden wollte für die Ver­minderung der Sicherheit Belgiens, die die ständige Anwesenheit deutscher Soldaten in der bisher demilitarisierten Zone mit sich bringen würde. Das Problem sei durch den „Gewaltstreich" Deutschlands kompliziert worden. Seine Lösung dürfe nicht eine Be­lohnung für die Verletzung von Verträgen darstellen. Deshalb müsse man das Mittel für dis Wiederherstellung der internatio­

nalen Ordnung finden, und zwar aus einem geeigneten Wege, wobei man ganz im Rah­men der Wirklichkeiten bleiben und alle denk- baren Vorsichtsmaßregeln treffen müsse, am zu verhindern, daß die Ereignisse nicht der Herrschaft derjenigen entglitten, die sie leiten müßten.

Belgien sei enlschlvsjcn, vorbehaltlos an icder Kollektivmaßnahme, an jedem Schritt und an jeder Haltung teilzunehmen, die ge­meinsam von allen Locarnounterzeichnern und ganz besonders von Frankreich und Eng­land ausgehen würden. Belgien bleibe auf dem Boden des Loearnovertrages so lange, als er mehl durch eine andere Konstruktion mit Zustimmung aller interessierten Parteien cwsetzt werde. Van Zeeland schloß mit einem optimistischen Ausblick kn die Zukunft und erklärte, daß die Pariser Besprechungen seine optimistische Auffassung zu rechtfertigen schienen. Äelgien sei vor allem daran inter­essiert. daß die Ordnung wieder Hergestell: und gesichert werde.

Die Kadinettstttzung kn London

London, 12. März. Das englische Kabinett nahm in seiner letzten Sitzung am Mittwoch abend einen ausführlichen Bericht des Außen­ministers Eden und des Lordsiegelbewahrers Lord Halifax über die Pariser Besprechung entgegen. Anschließend erörterte das Kabinett, wie verlautet, die Lage im Hinblick auf die Konferenz der Locarnomächte am Donnerstag in London. Der parlamentarische Reuter- Korrespondent meldet, das Kabinett habe sich bis zum Donnerstag vertagt, ohne irgend­welche Entscheidung zn treffen.

Auch der diplomatische Rcuterkorrespondcnt berichtet, daß eine endgültige Entscheidung der englischen Regierung über ihre Stellung­nahme in den bevorstehenden Besprechungen noch nicht getroffen sei.

Heiratet der König von England ?

London, 11. März. Um Unterhaus wurde am Mittwoch eine Botschaft König Eduards verlesen, in der das Parlament um die Er­neuerung der Zivilliste ersucht wird. Ein Ab­schnitt der Kgl. Botschaft, der beträchtliches Aufsehen unter den Abgeordneten hervorrief, lautete: Seine Majestät wünscht, daß die Möglichkeit seiner Verheiratung berücksichtigt wird. Eine unternehmungslustige Abend­zeitung stellt bereits die Frage „Wer wird die neue Königin England- sein?"

und nicht weniger. Von Anhäufungen einer Streitmacht für Ofsensivzwccke kann schon deshalb nicht geredet werden, weil Deutsch­land l. von Frankreich nichts mehr zu fordern hat und nichts fordern will; 2. ja selbst den Abschluß von Nicht- angrifsspakten vorgeschlagen hat mit dem Wunsche einer Garanticuntcr- zeichnung durch England und Italien, und weil dann 3. eine solche Anhäufung auch rein militärisch gesehen nicht nur un­nötig, sondern auch unvernünf­tig wäre!

Im übrigen soll es ja die Aufgabe der Zu­kunft sein, dafür zu sorgen, daß sich die bei­den Länder eben gegenseitig nicht mehr be­droht fühlen. Wenn Herr Sarraut erklärt, nicht zusehen zu können, daß die Festung Straßburg durch deutsche Geschütze bedroht wird, dann sollte man erst recht verstehen, daß aber auch Deutschland nicht gern seine offenen Städte Frankfurt, Freiburg, Karlsruhe usw. von den Kanonen der französischen Festungen bedroht sehen will. Dieser Be­drohung wäre am ehesten vorzubengen, wenn die Frage einer demilitarisierten Zone von beiden Seiten gleichmäßig gelöst würde.

Fünfte Frage: Wird der Führer der Welt sagen, warum er diesen speziellen Weg wählte, um seinen Zweck zu erreichen? Wenn er erst seine Vorschläge gemacht und als die von Deutschland geforderte Gegenleistung die Remilitarisierung des Nheinlandes verlangt hätte, würde die Welt mit Begeisterung zu- gestimmt haben. Besteht ein besonderes Mo­tiv für die Schnelligkeit der Aktionen des Führers?

Antwort: Ich habe mich schon in mei­ner Rede vor dem Deutschen Reichstag dar­über eingehend geäußert. Ich möchte daher nur ganz kurz Ihre Bemerkung behandeln, daß die von mir gemachte» Vorschläge begei­stert begrüßt worden waren, wenn ich sie nicht mit der Remilitarisierung der entmili­tarisierten Zone verbunden haben würde. Dies i st möglich, leider aber nicht entscheiden d. Denn ich habe zum Bei­spiel einst einen Vorschlag von 300 000 Mann gebracht. Ich glaube, es war dies damals ein sehr vernünftiger Vorschlag. Er war ganz konkret und hätte sicher im Sinne einer Entspannung in Europa wirken können. Er wurde auch ohne Zweifel von sehr vielen Menschen gutgeheitzen, ja selbst die englische und die italienische Regierung hatten ihn sich zu eigen gemacht. Allein er erfuhr trotz­dem eine Ablehnung. Wollte ich also damals die deutsche RüstungsgNchhorLchtiMn^ — deren moralisches Recht wohl niemals bestell-' ten werden konnte — tatsächlich Herstellen, und damit endlich eine brennende Frage Eu­ropas beseitigen, so mußte ich wohl oder übel auf eigene Verantwortung handeln. Und diesesmal wäre es nicht anders gekommen.

Hätte ich diese Vorschläge erst der Welt unter­breitet, verbunden mit der Forderung einer endlichen Ausübung aller Soüveränitätsrechte in der entmilitarisierten Zone, so würden sie vielleicht die verständnisvolle Zustimmung der Welt erhalten haben, allein ich glaube nach meinen Erfahrungen nicht mehr, daß wü jemals an den Verhandlungstisch gekommen wären. Es ist aber nicht möglich, daß ein Ver­tragspartner gegen den Sinn und Buchstaben eines Vertrages handelt, ohne daß auch der zweite dann seine Bindungen löst. Und dies habe ich getan! Im übrigen, wenn jemals z. B. ein britischer oder französischer Staats­mann das Unglück gehabt haben würde oder sollte, ihr Volk in einem ähnlichen tragischen Zustand zu finden, wie ich mein eigenes, dann würden sie, dessen bin ich überzeugt, unter gleichen Voraussetzungen genau so gehandelt haben oder in der Zukunft handeln. Das Urteil der Gegenwart laßt frei­lich einer geschichtlichen Tat selten volle Gerech­tigkeit zuteil werden.

Das Urteil der Nachwelt aber wird mir einmal nicht bestreiten, daß es anständi­ger und auch richtiger war, eine un­möglich gewordene Spannung zu beseitigen, um dann endlich einer vernünftigen, von attenerseyntenwntwralung die Tore zu öffnen, als aus irgendwelchen Rücksichten entgegen dem eigenen Gewissen und der eigenen Vernunft einen nun einmal untragbar gewordenen Zustand zu versuchen weiter aufrecht zu erhalten. Ich glaube, daß. Wenn die Vorschläge der deutschen Neichs- regierung akzeptiert werden, nachträglich ein­mal festgestellt werden wird, daß damit Europa und dem Frieden ein großer Dienst erwiesen wurde.